§§ 3, 4 Nr. 1 u. Nr. 11 UWG, § 21 Abs. 2 FSA-Kodex – Einladung von Ärzten und Begleitpersonen zu einem vom Unternehmen (Nichtmitglied) veranstalteten „Gala-Event“ anlässlich des Europäischen Röntgenkongresses in Wien
AZ.: 2008.3-230 (1. Instanz) / Abmahnung – LG Heidelberg – 5 O 115/08 – (Anerkenntnisurteil)
Leitsatz
Ein Unternehmen (kein Mitglied des FSA), das Ärzte, die den Europäischen Röntgenkongress (ECR) in Wien besuchen, sowie deren Begleitpersonen zu einem „Gala-Event“ einlädt, bei dem Bewirtung und Unterhaltung ohne Kostenbeteiligung der Eingeladenen angeboten werden, verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 1, Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 FSA-Kodex.
Sachverhalt
Das Unternehmen hatte die Einladung zu dem „Gala-Event“ in einem Stadtpalais in Wien („Kommen Sie mit Begleitung oder alleine…“) an Ärzte adressiert, die beabsichtigten, am ECR in Wien (März 2008) teilzunehmen. Zum Kongress selbst waren die Ärzte nicht auf Kosten des Unternehmens eingeladen worden. Laut Einladung wurden beim Gala-Event Cocktails, Dinner, Formationstanz sowie Tanz-Einführungskurse geboten. Eine Kostenbeteiligung wurde von den Eingeladenen nicht verlangt.
Auf die Abmahnung des FSA hat das Unternehmen innerhalb der gesetzten Frist die verlangte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht abgegeben. Nachdem der FSA vor dem LG Heidelberg Klage erhoben hatte, hat das Unternehmen den Klageantrag anerkannt, worauf Anerkenntnisurteil erging, das rechtskräftig wurde.
Wesentliche Entscheidungsgründe
(Da das Anerkenntnisurteil ohne Begründung erlassen wurde, sind die folgenden Gründe der Abmahnung entnommen).
Ergebnis
Das Unternehmen wurde verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten…, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für Ärzte und Ärztinnen sowie deren Begleitpersonen ohne angemessene Kostenbeteiligung die Kosten für Verpflegung und Unterhaltung zu übernehmen, wie ausweislich der … Einladung zum Gala Event im Rahmen des Europäischen Röntgenkongresses am 09.03. 2008 in Wien geschehen.
Berlin, im September 2008