HWG § 7 – Fachbuchvertrieb durch Pharmaunternehmen
Leitsatz
Die kostenlose Abgabe eines Handbuchs „Reisemagazin“ an Ärzte durch ein Pharmaunternehmen (Nichtmitglied) stellt einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) dar, sofern das Handbuch Produktwerbung des Nichtmitglieds enthält.
Sachverhalt
Von einem Mitgliedsunternehmen wurde beanstandet, dass ein Pharmaunternehmen (Nichtmitglied) ein „Handbuch Reisemedizin“ zuletzt für den Zeitraum Juni 2004 – November 2004 mit eigener Produktwerbung unterstützt und an niedergelassene Ärzte kostenlos abgibt. Das Handbuch ist mit dem Logo des Pharmaunternehmens versehen. Der Einzelpreis für das „Handbuch Reisemedizin“ liegt bei Bezug durch den Herausgeber bei EUR 36,50 inkl. Versandkosten und MwSt.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Der FS Arzneimittelindustrie hat einen Verstoß gegen § 7 HWG festgestellt, da die Bände an niedergelassene Ärzte ausgehändigt werden und dies im konkreten Zusammenhang mit einer Produktbewerbung steht. Die zulässigen Zuwendungsgrenzen gemäß § 7 HWG sind überschritten und nicht mehr als geringwertige Zuwendung zu bezeichnen. Die Handbücher stellen einen nicht unbedeutenden Kostenfaktor dar, der geeignet ist, die Unbefangenheit und Entschlussfreiheit der Ärzte bei der späteren Entscheidung für diese Produkte zu beeinträchtigen.
Ergebnis
Das Pharmaunternehmen hat die vom FS Arzneimittelindustrie geforderte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.
Berlin, im Oktober 2004