§§ 20 Abs. 4, 22 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise – Bewirtung von Ärzten im Rahmen einer externen Fortbildungsveranstaltung

Ipsen hat gegen § 22 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise verstoßen, weil sie Ärzte, die am 65. Kongress der DGU (25. – 28.09.2013) in Dresden teilnahmen, am 26.09.2013 im Rahmen eines „Get together“ um 20:00 Uhr im „KRAFTWERK MITTE“ in Dresden mit Speisen und Getränken bewirtet hat.

Nach § 22 Abs. 1 Fachkreise-Kodex ist eine Bewirtung von Angehörigen der Fachkreise nur im Rahmen von Arbeitsessen oder internen Fortbildungsveranstaltungen zulässig. Keine der beiden Voraussetzungen liegt hier vor. Ein „Arbeitsessen“ setzt voraus, dass die Bewirtung im Zusammenhang mit der Erörterung von Fachfragen und/oder des Standes von gemeinsamen Projekten zwischen Ärzten und Unternehmen erfolgt (Dieners, Handbuch Compliance im Gesundheitswesen, 3.A., Kap. 11 Rn. 319). Naturgemäß kann eine solche fachliche bzw. projektbezogene Erörterung nur in einem relativ kleinen Kreis von Teilnehmern unter Einschluß der Vertreter des Unternehmens stattfinden. Bei einer Bewirtung von ca. 700 Ärzten, die Teilnehmer einer – aus Sicht des Unternehmens – externen Fortbildungsveranstaltung sind, ist dies von vornherein ausgeschlossen.

Die Bewirtung fand auch nicht im Zusammenhang mit einer internen Fortbildungsveranstaltung (§ 20 Abs. 1 Fachkreise-Kodex) statt, etwa weil sie im Anschluss an einen vom Unternehmen organisierten Vortrag von Prof. Dr. Pycha über wissenschaftliche Untersuchungen an der Gletschermumie „Ötzi“ erfolgte. Von vornherein entfiele dieser Gesichtspunkt bereits für alle Nutznießer der Bewirtung, die nicht zuvor dem Vortrag beigewohnt hatten, also erst danach zum „Get together“ kamen. Aber auch die Ärzte, die Zuhörer des Vortrags waren, wurden nicht im Rahmen einer „internen“ Fortbildungsveranstatung des Unternehmens bewirtet. Sie waren und blieben Teilnehmer einer „externen“ Fortbildungsveranstaltung (§ 20 Abs. 4 Fachkreise-Kodex), nämlich des Jahreskongresses der DGU. In § 20 Abs. 4 ist keine dem § 20 Abs. 2 Satz 2 entsprechende Reglung vorgesehen. Im Rahmen von externen Fortbildungsveranstaltungen sollen nur solche Bewirtungen zulässig sein, die die Voraussetzungen eines „Arbeitsessens“ erfüllen (vgl. Dieners a.a.O., Kap. 11, Rnrn. 245, 323). Die an externen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmenden Ärzte dürfen nur, wenn sie vom Unternehmen dazu eingeladen werden, die in § 20 Abs. 4 erwähnten Zuwendungen erhalten, zu denen eben nicht – mit Ausnahme eines im Übernachtungspreis enthaltenen Hotelfrühstücks – weitere Bewirtungen, etwa Abendmahlzeiten, gehören.

Die Systematik der Unterscheidung zwischen „internen“ und „externen“ Veranstaltungen in § 20 FSA-Kodex Fachkreise spricht gegen eine Vermutung, ein Unternehmen könne „aus Anlaß“ einer externen Fortbildungsveranstaltung eine „interne“ Veranstaltung für teilnehmende Ärzte durchführen, die deren Bewirtung rechtfertigen könnte. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob bei sog. Satellitensymposien von Unternehmen, die vielfach auch als „Lunch-Symposium“ (sic!) bezeichnet werden, von einer internen Fortbildungsveranstaltung ausgegangen werden kann. Zu einem Satellitensymposium zum Thema „Prostata-Krebs“ hatte das Unternehmen am 26.09.2013 (16.00 – 17.30 Uhr) aber bereits eingeladen. Im Gegensatz dazu fehlt bei der Einladung zur „Abendveranstaltung“ ins „KRAFTWERK MITTE“ auch der Zusammenhang mit einer berufsbezogenen Fortbildung. Der Vortrag von Prof. Dr. Pycha mag medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien genügt haben, enthielt jedoch keine konkreten Bezüge zu aktuellen beruflich-fachlichen Fortbildungsthemen für die Ärzte.

Da die Bewirtung nach § 22 Abs. 1 Fachkreise-Kodex unzulässig war, kam es auf die Frage, ob die Höhe der pro Teilnehmer berechneten Beträge angemessen war, nicht mehr an. Die unzulässige Bewirtung ist zugleich eine unentgeltlich gewährte Vergünstigung (Geschenk) i.S.d. § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise und daher auch nach dieser Vorschrift unzulässig, weil sie nicht zu den dort benannten „besonderen Anlässen“ gewährt wurde.