FS Arzneimittelindustrie e.V.

Dr. Holger Diener - Geschäftsführer
Daniela von Arnim - Assistentin

Grolmanstr. 44-45
10623 Berlin

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Tel.: 030 88728-1700
Fax: 030 88728-1705

Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.

Der FSA zum Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen steht eigentlich für Anfang Februar auf der Agenda des Bundestags. Ob es bis dahin aber wirklich verabschiedet wird, ist noch unklar. Die Große Koalition habe noch Abstimmungsbedarf, heißt es in den Medien. Hinzu kommt, dass eine für Mitte Januar geplante Besprechung im federführenden Rechtsausschuss verschoben wurde. Der FSA begrüßt es, dass die Koalition die Ahndung von Korruption im Gesundheitswesen gesetzlich regeln will. Jedoch dürfe das Gesetz nicht dazu führen, dass der dem Wohl des Patienten dienende, notwendige Austausch der Akteure im Gesundheitswesen beeinträchtigt oder gar verboten werde.

Die erste Lesung des Kabinettsentwurfs im Bundestag fand am 13. November 2015 statt. Zu diesem nahm auch der FSA Stellung und begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf im Grundsatz: „Für die FSA-Mitglieder sind die Inhalte des Gesetzentwurfs bereits seit der Gründung des Vereins gelebte Praxis und somit nichts Neues. Wir finden es dennoch richtig und wichtig, wenn in Zukunft für alle einheitliche Standards gelten“, erklärt Dr. Holger Diener, Geschäftsführer des FSA. Der FSA weist aber auch darauf hin, dass bei der Neuregelung darauf geachtet werden muss, dass – wie dies bereits in der Begründung zum Gesetzentwurf an mehreren Stellen ausdrücklich ausgeführt wird – die legitimen und bewährten Kooperationsformen zwischen Pharma-Unternehmen und Angehörigen der Heilberufe wie etwa Ärzten nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehört aus Sicht des FSA ein zentraler Baustein, dass aus der neuen Norm für alle Betroffenen klar und eindeutig hervor geht, welche Handlungen zukünftig noch zulässig sind und welche nicht. Nur so könne die Regelungsintention rechtssicher in die Praxis transportiert werden.

Seit der Gründung im Jahr 2004 nehmen die FSA-Mitglieder eine Vorreiterrolle im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Pharmaindustrie und Fachkreisangehörigen ein und gehen dabei freiwillig weit über gesetzliche Vorgaben hinaus. Eine Entwicklung, die auch im Gesetzentwurf anerkennend erwähnt wird. Dort heißt es: „Auch die betroffenen Branchen und Berufsgruppen haben in den letzten Jahren anerkennenswerte Initiativen zur Selbstregulierung ergriffen, die lauteres Verhalten im Gesundheitsmarkt fördern und korrupte Praktiken abwehren sollen. Dazu gehört auch das Bestreben, unzulässiger Einflussnahme durch die Schaffung von mehr Transparenz entgegenzuwirken.“ Dazu erklärt Dr. Diener: „Insbesondere die Anerkennung der Wichtigkeit von Transparenz in diesem Prozess durch die Bundesregierung begrüßen wir ausdrücklich und sehen uns damit in unserer Arbeit bestätigt. Patient, Arzt und Industrie sind auf eine gute und faire Zusammenarbeit angewiesen, damit Therapien optimal angewendet werden können oder anders gesagt, damit Medikamente gut wirken! Dieser Kernbereich, der über das Gelingen moderner Therapien mitentscheidet, soll von Spekulationen freigehalten werden. Deshalb lassen wir mit dem FSA-Transparenzkodex die Gesellschaft zukünftig genauer hinschauen!“

Zum Hintergrund des Gesetzentwurfs

Im Juni 2012 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit seiner Entscheidung klargestellt, dass mit den derzeitigen strafrechtlichen Vorgaben eine Korruptionsstrafbarkeit von niedergelassenen Vertragsärzten ausscheidet, da diese weder Amtsträger sind noch bei Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Der BGH hat gleichzeitig den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Mit dem Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen setzt der Deutsche Bundestag die Anregung des BGH um.

Die komplette Stellungnahme des FSA können Sie hier nachlesen.

FSA-Transparenzkodex

Umfassende Informationen zum FSA-Transparenzkodex finden Sie unter www.pharma-transparenz.de.

Neue Berichterstattung zu § 20 20 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. 20 Abs. 3 Satz 2ff. FSA-Kodex Fachkreise
Neue Berichterstattung zu § 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 FSA-Kodex Fachkreise

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