FS Arzneimittelindustrie e.V.

Dr. Uwe Broch – Geschäftsführer
Daniela von Arnim – Assistentin

Grolmanstr. 44-45
10623 Berlin

d.arnim@fsa-pharma.de
Tel.: 030 88728-1700
Fax: 030 88728-1705

 

§ 20 Abs. 1 des Kodex, § 20 Abs. 4 und 5 Verfahrensordnung – Absage eines geplanten Grillfestes für Ärztinnen und Ärzte und Begleitpersonen

AZ.: 2005.6-75 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Durchführung eines Grillfestes für Ärztinnen und Ärzte und Begleitpersonen ist auch ohne Anbindung an eine fachliche oder wissenschaftliche Fortbildungsveranstaltung unzulässig.
Die aufgrund eines Hinweises des FS Arzneimittelindustrie erfolgte Absage der Veranstaltung entbindet nicht von der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zur Vermeidung von Wiederholungsfällen.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte ein Grillfest an einer Grillhütte geplant. Den teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten wurde freigestellt, auch Begleitpersonen zum Grillfest mitzubringen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Fortbildungsveranstaltungen dürfen nur zu wissenschaftlichen und berufsbezogenen Themen durchgeführt werden. Die Durchführung eines Unterhaltungsprogramms während oder ohne gleichzeitige Fortbildungsveranstaltung ist für Mitgliedsunternehmen unzulässig.

Auch die vorzeitige Absage und Nichtdurchführung der Veranstaltung entbindet das Unternehmen nicht, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit Festsetzung eines Ordnungsgeldes für den Wiederholungsfall abzugeben (§ 20 Abs. 4 und Abs. 5 „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung). Auch die Verwaltungsgebühr wird in diesem Falle fällig (§ 29 „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung).

Ergebnis

Die Veranstaltung wurde nicht durchgeführt, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2005


§ 20 Abs. 3 Satz 2 und § 20 Abs. 7 – Auswahl des Tagungsortes an attraktivem Ort; Einladung von Begleitpersonen

AZ.: 2005.3-58 (1. Instanz)

Leitsätze

  1. Die Auswahl des Tagungsortes an einem attraktiven Ort (Skigebiet) verstößt immer dann gegen den Kodex, wenn bereits in der Einladung deutlich auf Freizeitaktivitäten hingewiesen wird und auch die Agenda zeitlich so aufgebaut ist, dass reichlich Zeit für die Wahrnehmung solcher Aktivitäten verbleibt.
  2. Ein Kodexverstoß bei der Einladung von „Begleitpersonen“ liegt auch dann vor, wenn unter dieser Bezeichnung nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der eingeladenen Ärzte angesprochen werden sollten.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte zu einem Frühjahrssymposium nahe einem attraktiven Skigebiet eingeladen und das wissenschaftliche Programm von Samstag zwischen 16:00 Uhr – Sonntag 14:15 Uhr durchgeführt. Mit dem Einladungsschreiben wurde auf eine „Zusatzinfo“ verwiesen, die nur auf Anforderung der Teilnehmer ausgehändigt wurde und die Wissenswertes zu Freizeitaktivitäten, zu Kosten bei Doppelzimmerbelegung sowie Hinweise zur Unterbringung von Kindern beinhaltete. Die Kosten für Begleitpersonen wurden vollumfänglich weiterbelastet und bezahlt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der FS Arzneimittelindustrie hat einen Verstoß gegen § 20 Abs. 3 Satz 2 des Kodex festgestellt. Sowohl die Einladung als auch die „Zusatz-Info“ wiesen deutlich auf den hohen Freizeitwert des Veranstaltungsortes hin. Zudem ließ der Zeitplan für die Fortbildung ausreichend Raum zur Ausnutzung dieser Möglichkeiten, denn das Mitgliedsunternehmen konnte nicht belegen, dass die Fortbildungsveranstaltung auch an einem Tag in der Zeit zwischen 10:00 – 17:00 Uhr hätte durchgeführt werden können. Gerade in der Hervorhebung der Freizeitaktivitäten ist eine Beeinflussung der Teilnehmer in Ihrem Therapie- und Verordnungsverhalten nicht auszuschließen.

Der Spruchkörper 1. Instanz hat auch einen Verstoß gegen § 20 Abs. 7 des Kodex festgestellt.

Das Mitgliedsunternehmen hat in einer „Zusatz-Info“die Mitorganisation bei der Unterbringung von Begleitpersonen im Tagungshotel angeboten. Der Einlassung des Mitgliedsunternehmens, die Einladung habe sich nur auf Mitarbeiter der eingeladenen Praxisärzte bezogen, konnte nicht gefolgt werden. Zum einen ergaben sich aus der Einladung selbst keine Anhaltspunkte für diese Behauptung, zum anderen lag die „Verlockung“ für die Ärzte allein in der durch die Einladung und „Zusatz-Info“ gesetzte Möglichkeit, Begleitpersonen mitnehmen zu können.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes sowohl bezüglich der Auswahl des Tagungsortes als auch der Einladung von Begleitpersonen verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juni 2005


Kodex § 20 Abs. 2, S. 3; § 20 Abs. 7 – Einladung von Begleitpersonen / Einzugsermächtigung zur Begleichung der Kosten für Rahmenprogramme

AZ.: 2004.9-25 (1. Instanz)

Leitsatz

Lädt ein Pharmaunternehmen Ärzte zu einer Fortbildungsveranstaltung ein, in der weder in der Einladung noch in der verbindlichen Anmeldung die Mitnahme von Begleitpersonen erwähnt wird, fügt diesen Unterlagen aber eine separate Einzugsermächtigung für Begleitpersonen bei, so verstößt dies gegen das Gebot, wonach sich die Einladung von Ärzten zu Fortbildungsveranstaltungen nicht auf Begleitpersonen erstrecken darf.

Sachverhalt

Das Unternehmen hatte eine zweitägige Fortbildungsveranstaltung durchgeführt, zu der am Abend des 1. Fortbildungstages eine Abendveranstaltung mit Rahmenprogramm außerhalb des Tagungshotels stattfand, für den die Ärzte den entsprechenden Aufwand persönlich zu tragen hatten.

Mit der Einladung und einer verbindlichen Anmeldung an die Ärzte war zudem eine „Einzugsermächtigung für Begleitpersonen“ beigefügt, mit der die teilnehmenden Ärzte bestätigten, dass sie gegen Bankeinzug die Selbstkosten für sich selber und für Begleitpersonen übernehmen. Der Rücklauf der Einzugsermächtigungen war nach Abschluss der Veranstaltung noch in einigen Fällen offen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Selbst wenn mit der Einladung und der verbindlichen Anmeldung nicht Begleitpersonen angesprochen waren, liegt ein Verstoß gegen § 20 Abs. 7 des Kodex vor, denn mit dem weiteren beigefügten Formular „Einzugsermächtigung für Begleitpersonen“ wurde der Arzt darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Einladung auch auf Begleitpersonen gegen Kostenübernahme erstrecken kann. Dies ist nach dem zweitinstanzlichen Urteil FS II 1/04/2004.5-4 bereits als nicht kodexkonform beanstandet worden. Das Ergebnis konnte auch nicht anders lauten, da, im Gegensatz zur erstinstanzlichen Entscheidung, hier die Einladung der Begleitpersonen nicht im Teilnahmeformular, sondern in einem weiteren beigefügten Formular erfolgte.

Der Spruchkörper 1. Instanz hat den Hinweis gegeben, dass die Aushändigung von Einzugsermächtigungen zur Begleichung der für Rahmenprogramme anfallenden Kosten den Verdacht der Umgehung des Kodex beinhaltet, da diese Vorgehensweise das Risiko birgt, dass Ärzte zwar am Rahmenprogramm teilnehmen, aber die Einzugsermächtigung nicht ausfüllen und es nur schwerlich für ein Pharmaunternehmen durchsetzbar sein wird, später den Betrag, im Zweifel sogar im gerichtlichen Wege, durchzusetzen. Um dies von vornherein auszuschließen, empfiehlt der Spruchkörper 1. Instanz, die Einzugsermächtigung zugleich mit der Teilnahmebestätigung abzufordern. Es ist nach Auffassung des Spruchkörpers ganz im Sinne der beteiligten Personen, dass der Arzt zum Zeitpunkt seiner Willensbekundung zur Teilnahme auch am Rahmenprogramm willens ist, die dafür anfallenden Kosten zu begleichen. Dieser Weg erspart den Beteiligten spätere Unannehmlichkeiten, Nachfragen und Erinnerungen. Letztlich hat der Spruchkörper 1. Instanz nicht auf die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bestanden, da der Kodex grundsätzlich auch andere Formen der Begleichung der Kosten für Rahmenprogramme nicht ausschließt. So stehen insbesondere auch Barzahlung bzw. Überweisung durch den Arzt nicht im Widerspruch zum Kodex. So ist letztlich im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung jeweils zu überprüfen, ob als klares Unternehmensziel erkennbar ist, dass der Arzt die Kosten für das Rahmenprogramm selbst zu tragen hat.

Ergebnis

Das Mitgliedsunternehmen hat eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bzgl. der Einladung von Begleitpersonen abgegeben.

Berlin, im Februar 2005


Kodex § 20 Abs. 3, S. 2 – Auswahl der Tagungsstätte wegen Rahmenprogramms

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AZ.: 2004.12-50 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Auswahl einer Tagungsstätte allein aus Gründen der räumlichen Nähe zur Durchführung eines Rahmenprogramms (hier Konzert im Schloss Schwerin) ist ein Kodexverstoß, wenn in der Einladung als Schwerpunkt das Schlosskonzert und nicht die Fortbildungsveranstaltung dargestellt ist.

Die Einladung von Begleitpersonen, auch gegen volle Übernahme der anfallenden Kosten, ist im Sinne des § 20 Abs. 7 des Kodex unzulässig.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte in der Vorweihnachtszeit in das Schweriner Schloss Ärztinnen und Ärzte eingeladen, um ihren Dank für die gute Zusammenarbeit zu verbinden mit „Einer traditionellen festlichen Abendveranstaltung“. Der festlichen Abendveranstaltung vorgeschaltet waren im Schlosscafe neben dem Schweriner Schloss ein Sektempfang und ein einstündiges Referat über Medikamente, die durch das Mitgliedsunternehmen vertrieben werden. An das Schlosskonzert schloss sich ein „Vorweihnachtliches Abendessen“ im Schlosscafe an. Der Einladung war ein Faltblatt beigefügt mit der Überschrift „Konzert im Thronsaal des Schweriner Schlosses“ und beinhaltete den Programmablauf, die Nennung der ausführenden Künstler und enthielt auf der Rückseite eine Teilnahmebestätigung, aus der ersichtlich war, dass pro Person ein Unkostenbeitrag erhoben wird.

Auf der der Einladung beigefügten Teilnahmebestätigung war durch ankreuzen der Alternative „Ja, ich nehme an der Veranstaltung mit …. Personen teil“ auch die Möglichkeit eröffnet, Begleitpersonen mitzubringen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Spruchkörper 1. Instanz hat einen Verstoß gegen § 20 Abs. 3 Satz 2 des Kodex festgestellt, da die Auswahl der Tagungsstätte allein durch die räumliche Nähe zu dem später stattfindenden Konzert im Schloss ausgewählt wurde. Die Gesamtaufmachung der Einladung zielte schwerpunktmäßig auf das Rahmenprogramm sowie das festliche Abendessen ab und erwähnte den Fortbildungsteil nur beiläufig. Ein Kodexverstoß war trotz des Aspektes zu bejahen, dass die Tagungsstätte als solche ohne die Durchführung des Rahmenprogramms durchaus als geeignete Tagungsstätte in Frage gekommen wäre, der enge Zusammenhang zum Schlosskonzert hier aber den Kodexverstoß begründete. Eine Auswahl der Tagungsstätte allein nach sachlichen Gesichtspunkten war nicht gegeben und die Teilnehmer wurden durch die Gesamtdarstellung der Einladung, des Tagungsortes und des Rahmenprogramms zur Teilnahme motiviert und nicht wegen des angebotenen Fortbildungsteils der Gesamtveranstaltung.

Es war auch ein Verstoß gegen § 20 Abs. 7 des Kodex festzustellen und insoweit auf die Entscheidung der 2. Instanz, Az.: FS II 1/04/2004.5-4, verwiesen. Wenn es sich bei der gewählten Form des Anschreibens zur Einladung dritter Personen unzweideutig um Kolleginnen und Kollegen z. B. in Gemeinschaftspraxen oder Kliniken handelt, wäre ein Kodexverstoß nicht zu bejahen, solange aber durch die gewählte Formulierung auch Nichtangehörige der Fachkreise angesprochen werden, ist ein Kodexverstoß gegen § 20 Abs. 7 immer zu bejahen.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 15.000 verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im März 2005


Kodex § 20 Abs. 4; § 22; Satzung § 27 Abs. 1, S.2 – Einladung zu Fortbildungsveranstaltungen Dritter im Ausland

AZ.: 2004.10-35 (1. Instanz)

Leitsätze

  1. Durch Vorstandsbeschluss können auch anonyme Beanstandungen verfolgt werden, wenn der Sachverhaltsvortrag ausreichend konkrete Anhaltspunkte für einen Kodexverstoß erkennen lässt.
  2. Bei Fortbildungsveranstaltungen Dritter im Ausland dürfen für Ärzte die Kosten eines Hotels nicht in der oberen Hälfte des oberen Preissegments liegen, wenn der wissenschaftliche Charakter der Veranstaltung nicht eindeutig im Vordergrund steht.
  3. Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen ist die Übernahme von Bewirtungskosten für Ärzte im Ausland über die ausgewiesenen Beträge der Musterberufsordnung der Ärzte mit 50,00 € kodex-konform.
  4. Bewirtungskosten dürfen von Mitgliedsunternehmen für Ärzte bei Fortbildungsveranstaltungen Dritter im Ausland nur übernommen werden, wenn es sich um Arbeitsessen im Sinne des § 22 des Kodex handelt.
    Sachverhalt

Sachverhalt

Ein Mitglied hatte zu einem 5-tägigen Auslandsaufenthalt nach Beijing zur Teilnahme an der „Asian Pacific Digestive Week“ eingeladen und die Anreisekosten sowie die Übernachtungs- und Bewirtungskosten für Frühstück und Abendessen für die teilnehmenden Ärzte übernommen.
Es wurde ein täglicher Shuttleservice eingerichtet, der die teilnehmenden Ärzte zwischen Hotel und Kongressstätte transportierte. Die Shuttlezeiten lagen morgens zwischen 08.00 h und im 2-Stunden-Rhythmus bis 14.00 h zum Kongress und für die Rückfahrt zwischen 11.00 h und 17.00 h ebenfalls im 2-Stunden-Rhythmus.

Für die teilnehmenden Ärzte wurden die Übernachtungskosten in einem Hotel übernommen, das zu der teuersten Hotelkategorie am Ort gehört. Die täglichen Frühstückskosten beliefen sich auf 22,00 € pro Person und die diversen Abendessen lagen im Durchschnitt bei 86,01 € pro Mahlzeit. Kosten für Mittagessen wurde nicht übernommen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

  1. Gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 der Satzung sowie § 4 Abs. 3 der Verfahrensordnung werden anonyme Beanstandungen grundsätzlich nicht verfolgt. Beide Regelungen dienen in erster Linie dem Schutz des Vereins und stellen sicher, dass keine unsubstantiiert vorgetragenen und unüberprüfbaren Beanstandungen seitens des Vereins verfolgt werden müssen. Vor anonymen, verleumderischen Beanstandungen soll auch das Unternehmen geschützt werden. Wird aber eine konkrete Beanstandung vorgetragen, die über E-Mail- Kontakte auch präzisiert wird und bleibt lediglich der Beanstander durch geänderten web account unbekannt, kann der Vorstand nach Abwägung aller Gesichtspunkte und Mehrheitsentscheidung von sich aus ein Beanstandungsverfahren einleiten. Es ist beabsichtigt, in der nächsten Mitgliederversammlung einen Vorschlag einzubringen, die Regelungen zur Anonymität zu präzisieren.
  2. Es liegt ein Verstoß gegen § 20 Abs. 4 des Kodex vor, wonach nur angemessene Reise- und notwendige Übernachtungskosten übernommen werden dürfen. Im vorliegenden Fall war bei der Auswahl des Hotels im obersten Segment der in Beijing befindlichen Hotels keine Kodexkonformität gegeben, da das Mitgliedsunternehmen nicht ausreichend der Tatsache Rechnung getragen hat, dass die Ärzte hier nicht nur den wissenschaftlich berufsbezogenen Fortbildungscharakter sahen und nutzten, sondern zugleich die sich bietende Gelegenheit aufgriffen, Land und Leute anlässlich einer Fernreise kennen zu lernen. Gerade unter diesem Aspekt kommt der Auswahl der Übernachtungsmöglichkeiten und der Gestaltung der Reisekosten eine besondere Bedeutung zu.
  3. Im vorliegenden Fall waren die Reisekosten angemessen, da sämtliche Teilnehmer Economy buchten und bezahlt bekamen, allerdings waren die Übernachtungskosten nicht notwendig im Sinne des Kodex, sie beliefen sich nämlich auf mehr als 200,00 € pro Person und Nacht, obwohl es in Beijing in ausreichender Anzahl auch gut renommierte, weltweit tätige Hotels im Preissegment deutlich unter 200,00 € gibt. Durch die Auswahl des Hotels wurde den Ärzten ohne große Nachforschung bewusst, dass sie in einem Hotel der obersten Preiskategorie unterkamen und es nicht auszuschließen war, dass allein diese Tatsache die Ärzte zur Teilnahme an dem Kongress motiviert hat. Der Spruchkörper hat einen Kodexverstoß auch deswegen angenommen, weil im Grundsatz die bei der Auswahl der Unterkunft für Fortbildungsveranstaltungen in Deutschland gültigen Preise ausreichend sind und höhere Preise nicht allein deshalb als angemessen zu akzeptieren sind, weil die Veranstaltung im Ausland stattfindet. Zu berücksichtigen war weiter, dass es den Teilnehmern durch die Tagesgestaltung ermöglicht wurde, durch Nutzung des Busshuttleverkehrs zum Kongress bereits nach 3 Stunden Teilnahme wieder zum Hotel zurückzukehren, um den restlichen Tag frei gestalten zu können, denn eine weitergehende Dokumentation über die Teilnahme der Ärzte wurde weder vorgelegt und geführt.Aber auch ein Verstoß gegen § 20 Abs. 4 war unter dem Gesichtspunkt der Übernahme von Bewirtungskosten zu bejahen. Zwar sind Bewirtungskosten in der Vorschrift nicht ausdrücklich aufgeführt, aus dem Gesamtzusammenhang des § 20 Abs. 4, insbesondere im Anschluss an § 20 Abs. 1 – 3, der sich mit internen Fortbildungsveranstaltungen befasst, ist erkennbar, dass, nachdem dort die Bewirtung ausdrücklich geregelt ist, für § 20 Abs. 4 dies eben gerade nicht möglich sein soll. Dies gilt sowohl für Mahlzeiten wie auch für die Übernahme des Hotelfrühstücks, sofern nicht eine Ausnahme nach § 22 des Kodex, nämlich für die Bewirtung anlässlich von Geschäftsessen, gegeben ist. Hierfür wurde im vorliegenden Sachverhalt nichts dargetan.
  4. Der Spruchkörper 1. Instanz bejaht aber auch im Hinblick auf die Höhe der durchschnittlich gewährten täglichen Abendessen einen Kodexverstoß, denn selbst wenn man die Richtlinie für Ärzte, in der MBO-Ä festgelegt auf 50,00 €, zugrunde legt, ist es nicht automatisch kodexkonform, wenn vor dem Hintergrund des Auslandsaufenthalts die dort genannte Höhe der Bewirtungskosten pro Mahlzeit überschritten wird. Höhere Ausgaben der Bewirtung als 50,00 € können insbesondere nicht allein durch die Tatsache des Auslandsaufenthalts und der fremdländischen Küche gerechtfertigt werden.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 15.000 verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im März 2005


Kodex § 20 Abs. 5 – Tagungsortwahl bei Sponsoring

AZ.: 2004.8-19 I (1. Instanz)

Leitsatz

Nach Auffassung des Spruchkörpers 1. Instanz liegt in der Durchführung einer externen Fortbildungsveranstaltung auf einem Donauschiff und somit außerhalb eines Tagungsraumes in einem Hotel, Kongresszentrum etc. kein Verstoß gegen § 20 Abs. 5 des Kodex vor, sofern reines Fortbildungsangebot ohne separates Unterhaltungsprogramm angeboten wird.

Das Verfahren war gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 22 der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung einzustellen. Die Einstellungsentscheidung war nach § 20 Abs. 2 Satz 3 der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung (alte Version) unanfechtbar.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen wurde beanstandet, da es sich an den Kosten für die Durchführung einer abendlichen Fortbildungsveranstaltung des BVO Oberbayern (fachärztlicher Berufsverband) finanziell beteiligt hatte, in dem es die Kosten für das nach der zweistündigen Fortbildungsveranstaltung stattfindende Abendessen finanziert hat. Ein Anteil der Gesamtkosten für die Verpflegung enthielt auch den Charterpreis für ein Donauschiff, auf dem die Fortbildungsveranstaltung stattfand. Aus der Einladung an die Ärzte war ersichtlich, dass das Mitgliedsunternehmen das Abendessen finanzierte. Die Einladung zur Fortbildungsveranstaltung nannte lediglich einen Treffpunkt in einem an der Donau liegenden „Salzstadl“ und es war nicht erkennbar, dass damit eine Bootsfahrt verbunden war. Das ausgewählte Schiff war für den Tagungszweck geeignet und für die eingeladenen Ärzte zentral erreichbar, da nur Ärzte aus der näheren Umgebung eingeladen waren und teilnahmen, für die der Freizeitwert der Donaufahrt auch unter diesem Gesichtspunkt der Üblichkeit eher eingeschränkt war. Die Fortbildungsveranstaltung war durch die Bayerische Landesärztekammer mit fünf Punkten kategorisiert. Das nach dem Fachvortrag stattfindende Abendessen nahm ca. 1 Stunde in Anspruch.

Wesentliche Entscheidungsgründe

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Kodex § 20 Abs. 2, 3 – Tagungsortwahl und angemessene Bewirtung

AZ.: 2004.8-19 II (1. Instanz)

Leitsätze

1. Allein die Tatsache, dass sternedekorierte Köche ein Essen für Ärzte anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung zusammenstellen, stellt keinen Kodexverstoß gemäß § 20 Abs. 3 dar.

2. Die Beanstandung war daher gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 22 der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung als unbegründet einzustellen. Die Einstellungsentscheidung war nach § 20 Abs. 2 Satz 3 der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung (alte Version) unanfechtbar.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen wurde beanstandet, weil es eine Fortbildungsveranstaltung im extra eingerichteten Kongressbereich in der Burg Wernberg-Köblitz durchführte und die Auswahl der Burg Wernberg nach Auffassung des beanstandenden Unternehmens kein sachliches Auswahlkriterium für die Wahl des Tagungsortes darstelle. Vielmehr sei der Freizeitwert für die Wahl ausschlaggebend gewesen, da der Restaurantbereich durch einen „Dreisternekoch“ ausgezeichnet und bekannt sei.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Spruchkörpers 1. Instanz konnte keinen Verstoß bei der Auswahl des Tagungsortes wegen seines Freizeit- und Unterhaltungswertes feststellen. Zum einen war die Auswahl des Tagungsortes für die durch die Teilnehmerlisten belegten anwesenden Ärzte günstig zu erreichen (Umkreis von 25 – 45 km), zum anderen ist das in der Burg Wernberg eingerichtete „Gedanken-Tageszentrum Gedankengebäude“ sowohl hinsichtlich der Ausstattung der Tagungsräume als auch der Tagungstechnik durchaus geeignet, eine Fortbildungsveranstaltung im Sinne des § 20 des Kodex durchzuführen. Die Tatsache allein, dass die Burg Wernberg auch einen hohen touristischen Attraktivitätsgrad hat, konnte an der Zulässigkeit der Veranstaltung im Sinne des Kodex nichts ändern, da nachweislich eine zeitlich intensive Fortbildungsveranstaltung durchgeführt wurde und somit eine Nutzung des möglichen Freizeitwertes der Burg nicht zum Tragen kam, da der Fortbildungsanteil gut 2/3 und der anschließende Imbiss max. 1/3 der gesamten Veranstaltungszeit in Anspruch nahm.

Der Spruchkörper war weiterhin der Ansicht, dass bei dem anschließenden Stehimbiss ein Aufwand von EUR 17,50 pro Person als angemessene Bewirtung im Sinne des § 20 Abs. 3 zu sehen war. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Küchenleistung durch einen „Dreisternekoch erbracht wird oder nicht. Maßgeblich für die Angemessenheit der Bewirtung und damit auch für eine mögliche Beeinflussung des Arztes ist allein der Wert der zugeflossenen Verpflegung und nicht, durch wen die Speisen zubereitet werden.

Berlin, im November 2004


Kodex § 20 Abs. 7 – Rahmenprogramm und Begleitpersonen, Handhabung bei Nichtmitgliedern

AZ.: 2004.6-7 (1. Instanz)

Leitsatz

Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 HWG ist erfüllt, wenn anlässlich von Arzneimittelsymposien oder Fortbildungsveranstaltungen die Ausgestaltung des Rahmenprogrammes (hier: Golfturniere, Schnuppergolfen, Kochkurse unter der Leitung eines Sterne-Kochs, Oldtimertouren oder Trüffelverkostungen) einen erheblichen Kostenanteil darstellt und somit geeignet ist, die Unbefangenheit und Entschlussfreiheit der teilnehmenden Ärzte gegenüber den Produkten des veranstaltenden Pharmaunternehmens zu beeinflussen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Begleitpersonen zu solchen Veranstaltungen eingeladen oder die Ärzte aufgefordert werden, Begleitpersonen mitzubringen und ein Kostenbeitrag durch die Begleitpersonen nicht geleistet wird.

Sachverhalt

Von einem Mitgliedsunternehmen wurde beanstandet, dass ein Pharmaunternehmen (Nichtmitglied) in einem renommierten Schlosshotel im Bergischen Land ein „(Anm. d. Red.: Name des Arzneimittels wurde gestrichen) -Symposium …“ über 3 Tage im Juni 2004 abgehalten hatte. Während des Symposiums wurde am Freitag zwischen 14.00 und 18.30 h ein Golfturnier, „Schnuppergolfen“ oder ein Kochkurs unter der Leitung eines Sterne-Kochs angeboten sowie am Samstag zwischen 14.00 und 18.00 h eine Oldtimertour durch das Bergische Land, alternativ eine Trüffelverkostung.
Die Einladung beinhaltete auch die Teilnahme von Begleitpersonen. Eine Kostenbeteiligung sowohl für die Ärzte als auch für die Begleitpersonen war nicht vorgesehen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der FS Arzneimittelindustrie hat das Verhalten des Nichtmitgliedes beanstandet. Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit Strafbewehrung wurde abgegeben. Das Nichtmitglied hatte mit der Durchführung seines Symposiums ein konkretes Arzneimittel beworben. Das HWG (Heilmittelwerbegesetz) findet Anwendung.

Es liegt ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG vor.

Bei dem Angebot eines Golfturniers, eines Golfschnupperkurses, eines Kochkurses mit einem Sterne-Koch, aber auch einer Oldtimertour und einer Trüffelverkostung handelt es sich um Zuwendungen i.S.d. § 7 HWG, die immer dann vorliegen, wenn eine Leistung mit Rücksicht auf den entgeltlichen Erwerb einer Hauptware bzw. Leistung angeboten, angekündigt oder gewährt wird und wegen dieser Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware bzw. Leistung zu beeinflussen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Das Symposium umfasste zwei ganze Tage, von denen jeweils ein halber Tag als Rahmenprogramm angeboten wurde. Dabei handelte es sich um Zuwendungen von nicht geringem Umfang, da das Rahmenprogramm einen nicht unerheblichen Kostenanteil darstellt. Dies gilt umso mehr, als auch Begleitpersonen von der Einladung umfasst waren und das Rahmenprogramm ebenfalls ohne Kostenbeteiligung wahrnehmen konnten.

Beide Maßnahmen waren geeignet, die Ärzte in ihrer Entschließung zum Erwerb der Produkte des Unternehmens zu beeinflussen. Der FSA sieht in der Durchführung des Rahmenprogramms den Versuch des Unternehmens, die Kontakte zu den Ärzten so aufzubauen und zu festigen, dass diese später ihre Produkte erwerben. § 7 HWG will gerade der Tatsache vorbeugen, dass Angehörige der Heilberufe der Gefahr ausgesetzt werden, in ihrer Therapiefreiheit durch Werbegaben beeinträchtigt zu werden.

Den Ärzten war durch die Gesamtgestaltung des Programms auch bewusst, welchen nicht unerheblichen Sachwert sie und ihre Begleitpersonen durch die Teilnahme an dem Rahmenprogramm erhielten.
Aus allem war für den FSA eindeutig, dass für die Teilnehmer das Rahmenprogramm der heimliche, eigentliche Inhalt des Symposiumbesuches war, wodurch der vertretbare Rahmen i. S. des § 7 Absatz 2 HWG überschritten wurde (siehe Bülow/Ring HWG Kommentar, 2. Auflage, Seite 288).

Die Schiedsstelle 1. Instanz hat zudem einen Verstoß gegen § 33 Absatz 2 und 4 der Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte (MBO- Ä) in Verbindung mit § 1 UWG a.F (Gesetz gegen denunlauteren Wettbewerb) festgestellt, da es sich um eine Veranstaltung zu Marketingzwecken handelte, die für das Nichtmitglied geeignet war, sich wettbewerbswidrig vorsätzlich einen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern zu verschaffen.

Ergebnis

Die vom FS Arzneimittelindustrie e.V. geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wurde in allen Teilen akzeptiert. Der FSA wird das künftige Verhalten beobachten.

Berlin, im August 2004