FS Arzneimittelindustrie e.V.

Dr. Uwe Broch – Geschäftsführer
Daniela von Arnim – Assistentin

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§ 20 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FSA-Kodex Fachkreise, Ziffern 5.1 und 5.3 der Leitlinien – Angemessenheit von Unterbringung und Bewirtung bei halbtägiger interner Fortbildungsveranstaltung in 5-Sternehotel

AZ.: 2009.3-255 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Durchführung einer halbtägigen internen Fortbildungsveranstaltung am Vormittag mit anschließendem Mittagessen für die Angehörigen der Fachkreise in einem Tagungsraum eines zentral in einer deutschen Stadt gelegenen 5-Sternehotels verstößt nicht gegen § 20 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Fachkreise-Kodex, wenn die Teilnehmer ausschließlich aus der angrenzenden Region stammen und wenn diesen im Rahmen der Veranstaltung aufgrund der zeitlichen Lage und der Art der Bewirtung die dem Hotel zugeordneten „erhöhten Erlebnismerkmale“ hinsichtlich der Unterkunft und der Gastronomie nicht zur Verfügung stehen.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte Angehörige der Fachkreise aus der Region Freiburg/Breisgau zu einer internen Fortbildungsveranstaltung („Hypertonie-Update“) in das zentral in Freiburg gelegene zur 5-Sternekategorie gehörende Hotel Colombi eingeladen. Die Fortbildungsveranstaltung, die von der zuständigen Landesärztekammer zertifiziert worden war, fand an einem Sonnabend von 10:00 Uhr – 13:30 Uhr statt und wurde durch ein Mittagessen für die Teilnehmer (ca. 50 Ärztinnen und Ärzte) abgeschlossen. Der Tagungsraum, in dem die Fortbildungsveranstaltung durchgeführt wurde, verfügt über eine übliche Konferenzausstattung. Das Mittagessen wurde unmittelbar im Anschluss an die Fortbildung im Tagungsraum eingenommen.

Das Unternehmen erstattete den Teilnehmern keine Anreisekosten. Übernachtungskosten entfielen schon wegen der zeitlichen Lage der Veranstaltung. Das Unternehmen hatte mit dem Hotel eine sogenannte Bankettvereinbarung geschlossen, wonach ihm lediglich Kosten für die Bewirtung berechnet wurden, in welche die Kosten für die Miete des Tagungsraums (unbeziffert) als eingeschlossen galten. Für das 3-Gang-Mittagsmenü wurden 36,00 € pro Person berechnet. Unter Einschluss von Getränken zur Begrüßung, während der Tagung und zum Mittagessen ergaben sich Kosten von ca. 45,00 € pro Teilnehmer.

Das Hotel Colombi wirbt in seinem Internetauftritt u.a. mit herausragendem Komfort seiner Hotelzimmer, aber auch mit seiner Gourmetküche, die durch seinen „Sternekoch“ (1 Michelinstern), der zu einem der 13 Spitzenköche Deutschlands gehöre, repräsentiert werde. Diese „Gourmetgastronomie“, die in den Restaurants des Hotels angeboten wird, war nicht Gegenstand der Bewirtung während der Fortbildungsveranstaltung.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die halbtägige interne Fortbildungsveranstaltung des Unternehmens und die in ihrem Rahmen angebotene Bewirtung überschritten nicht den nach § 20 Abs. 3 Satz 1 Fachkreise-Kodex geforderten angemessenen Rahmen, auch wenn die Veranstaltung in einem Hotel der 5-Sterneklasse durchgeführt wurde. Es gab darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür, dass die Auswahl dieses Tagungsortes und dieser Tagungsstätte nicht nach sachlichen Kriterien erfolgte (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 2 Fachkreise-Kodex).

Nach der ständigen Rechtsprechung der Schiedsstelle scheiden Hotels der 5-Sternkategorie nicht von vornherein als unangemessene Tagungsstätten für Fortbildungsveranstaltungen aus. Es kommt vielmehr im Einzelfall darauf an, ob das Hotel über übliche Konferenzeinrichtungen verfügt (sogenannter Businesscharakter des Hauses) und ob angesichts der Durchführung und zeitlichen Gestaltung der Fortbildungsveranstaltung evtl. vorhandene „Erlebnismerkmale“ des Hotels von den Teilnehmern genutzt werden können und deshalb gegenüber dem Fortbildungszweck in den Vordergrund rücken (vgl. FS I 2008.4-234 und FS I 2009.3-258). Das Hotel Colombi verfügt über Konferenzräume und entsprechende technische Einrichtungen, die sich nicht wesentlich von denen eines 4-Sternehotels unterscheiden. Da eine Übernachtung im Hotel von vornherein ausgeschlossen war, kamen Anreize, die von einer besonderen, gar luxuriösen Ausstattung der Zimmer des Hotels ausgingen, für die Teilnehmer nicht in Betracht. Darüber hinaus spielte auch die Attraktion, die von der in den Restaurants des Hotels angebotenen „Gourmetgastronomie“ ausging, für die Teilnehmer der Veranstaltung keine Rolle. Das im Anschluss an die Fortbildung im Tagungsraum servierte Mittagsmenü stand in keinem Zusammenhang mit der in den Hotelrestaurants angebotenen „Sterneküche“. Sowohl der Menüpreis als auch der Preis für die Bewirtung insgesamt (einschließlich der Getränke) pro Person bewegte sich im Übrigen weit unter der Angemessenheitsgrenze von
60,00 € nach Ziffer 5.1 der Leitlinien.

Für die Auswahl des Hotels als Tagungsstätte für eine halbtägige Fortbildungsveranstaltung sprachen die zentrale Lage in Freiburg und die gute Erreichbarkeit für die aus der umliegenden Region eingeladenen Ärztinnen und Ärzte. Es ergaben sich nach allem keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tagungsstätte nicht nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt worden war.

Ergebnis

Es wurde kein Kodexverstoß festgestellt. Das Verfahren wurde eingestellt.

Berlin, im November 2009


§ 20 Abs. 3 FSA-Kodex Fachkreise, Ziff. 5.3 der Leitlinien – Angemessener Rahmen für die Unterbringung bei Fortbildungsveranstaltungen

AZ.: 2009.3-258 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Unterbringung von Angehörigen der Fachkreise im Rahmen einer internen Fortbildungsveranstaltung auf Kosten des Unternehmens im Hotel Le ROYAL MÉRIDIEN in Hamburg überschreitet den angemessenen Rahmen i.S.d. § 20 Abs. 3 Satz 1 des FSA-Kodex Fachkreise, wenn die Teilnehmer am Vorabend anreisen, in luxuriös ausgestatteten Zimmern übernachten und die Möglichkeit haben, den ausgedehnten Wellness-Bereich des Hotels vor der Fortbildungsveranstaltung, die am Folgetag in einem Konferenzraum des Hotels stattfindet, zu nutzen.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte Ärzte zu einer internen Fortbildungsveranstaltung in das Hotel Le Royal Méridien an der Außenalster in Hamburg eingeladen. Die Veranstaltung begann mit der Anreise der Teilnehmer und einem Abendessen an einem Freitag. Das wissenschaftliche Programm begann am darauf folgenden Sonnabend um 08:30 Uhr und endete mit der Abschlussdiskussion um 16:15 Uhr. Das Unternehmen hat für einen Teil der Veranstaltungsteilnehmer Übernachtungskosten von 179,00 EUR (inkl. Frühstück) pro Person übernommen.

Das Hotel Le Royal Méridien in Hamburg gehört zur Kategorie der 5 Sterne-Hotels. In seinem Internetauftritt bewirbt das Hotel sein Zimmerangebot mit Begriffen wie „Moderner Luxus“ und „Edle Eleganz“. Unter der Rubrik „Aktivitäten“ wird auf einen ca. 450 qm großen Freizeitclub, ein Fitness-Center, Whirlpool, Sauna, Dampfbad und SPA-Einrichtungen und Behandlungen verwiesen.

Das Hotel Le Royal Méridien in Hamburg war als Tagungs- und Übernachtungsstätte bereits Gegenstand zweier Entscheidungen des Spruchkörpers 1. Instanz. Im 1. Fall (Az.: 2006.10-143) hatte das beanstandete Unternehmen die Teilnehmer einer Fortbildungsveranstaltung lediglich zur Übernachtung in dem Hotel untergebracht, während die Tagungsstätte sich in einem anderen Hotel befand. Die Unterbringung zur Übernachtung wurde vom Spruchkörper 1. Instanz nicht mehr als angemessen i.S.d. § 20 Abs. 3 des FSA-Kodex angesehen, wobei der Spruchkörper offen ließ, ob sich eine andere Beurteilung ergeben könnte, wenn das Le Royal Méridien, das über entsprechende Konferenzräume verfüge, nicht nur für die Übernachtung, sondern auch für die Fortbildungsveranstaltung selbst genutzt worden wäre. In der 2. Entscheidung (Az.: 2008.4-234) hatte das beanstandete Unternehmen Ärzte lediglich zu einer ½-tägigen Fortbildungsveranstaltung in das Le Royal Méridien geladen. Dieses Verfahren wurde mit der Begründung eingestellt, dass ein Kodexverstoß nicht zu sehen sei, weil lediglich die einer üblichen Ausstattung entsprechenden Konferenzräume des Hotels genutzt worden seien, also gerade nicht die luxuriöse Zimmerausstattung und die Wellness-Angebote in Anspruch genommen und somit keine besonderen Anreize für die Konferenzteilnehmer geboten wurden.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Unterbringung von Teilnehmern der Fortbildungsveranstaltung im Hotel Le Royal Méridien in Hamburg konnte nach § 20 Abs. 3 Satz 1 des FSA-Kodex Fachkreise unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln nach Ziff. 5.3 der Leitlinien nicht mehr als im „angemessenen Rahmen“ befindlich angesehen werden. Dabei wird die Unangemessenheit der Unterbringung nicht bereits daraus hergeleitet, dass das Hotel Le Royal Méridien zur 5 Sterne-Kategorie gehört. Der Spruchkörper 1. Instanz verkennt nicht, dass die Kategorisierung der Hotels in 3, 4 oder 5 Sterne-Hotel Merkmale und Faktoren berücksichtigt, die nicht bzw. nicht in jedem Fall für die nach § 20 Abs. 3 des FSA-Kodex Fachkreise zu prüfenden Gesichtspunkte relevant sind (vgl. hierzu auch Dieners, Zusammenarbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. A. Kap. 9, Rdnr. 194). Entscheidend ist vielmehr, ob beim ausgewählten Hotel der „geschäftliche Charakter“ als Tagungsstätte für die Fortbildungsveranstaltung oder der „Erlebnischarakter“ in Bezug auf Zimmerausstattung, Gastronomie, Wellness-Bereiche usw. im Vordergrund steht (s. hierzu auch Ziff. 5.3 der Leitlinien). Die Darstellung der Zimmerausstattung, die selbst die Worte „Luxus“ bzw. „Edle Eleganz“ verwendet, sowie das Hervorheben des großzügig ausgestatteten Freizeitclubs und des Fitness-Centers mit allen seinen Wellness-Einrichtungen lassen erkennen, dass es sich beim Le Royal Méridien um ein Hotel mit besonderem Erlebnis- und Erholungscharakter handelt. Gerade hierin liegt der zu meidende Anreizfaktor für die eingeladenen Angehörigen der Fachkreise, der dieses Erlebnis des bloßen Aufenthalts und der möglichen Nutzung der Wellness-Bereiche in den Vordergrund treten lässt und somit geeignet ist, die Angehörigen der Fachkreise in ihren Therapie- und Verordnungsentscheidungen unsachlich zu beeinflussen (s. Ziff. 5.3 der Leitlinien sowie Dieners a.a.O.). Diese Anreizfaktoren konnten hier ihre Wirkung entfalten, weil das Unternehmen infolge der Gesamtkonzeption der Veranstaltung den Teilnehmern die Anreise am Vortag sowie die Übernachtung im Hotel vor Beginn der Fortbildung am Folgetag anbot und finanzierte. Solche Anreizfaktoren wirken nur dann nicht, wenn lediglich ein fachlich- wissenschaftliches Programm bei An- und Abreise der Veranstaltungsteilnehmer am gleichen Tag in einem Konferenzraum des Luxushotels stattfindet, der sich hinsichtlich seiner Ausstattung nur unwesentlich von Konferenzräumen z.B. von 4 Sterne-Hotels unterscheidet (so der der Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz zum Az.: 2008.4-234 zugrunde liegende Sachverhalt).

Wenn auch das Hotel bei ausschließlicher Nutzung seiner Konferenzräume als Tagungsstätte für eine interne Fortbildungsveranstaltung in Betracht käme, demnach nicht per se als „extravagant“ i.S.d. § 20 Abs. 3 Satz 4 FSA-Kodex Fachkreise zu meiden wäre, liegt doch in der Verbindung von Fortbildungsveranstaltung, Unterbringung in Zimmern mit Luxuscharakter und Möglichkeit der Nutzung des ausgedehnten Wellness-Bereichs in der Wahrnehmung der beteiligten Fachkreise gerade der Anreizfaktor, der geeignet ist, diese in ihren Therapie- und Verordnungsentscheidungen unsachlich zu beeinflussen.

Es mag auch zutreffen, dass der vom Unternehmen getragene Übernachtungspreis von 179,00 EUR pro Person sich in dem Rahmen bewegt, der in Hamburg für vergleichbare Konferenzhotels, darunter auch solchen der 4 Sterne-Kategorie, verlangt wird.

Erfahrungsgemäß schwanken die Preise für Hotelübernachtungen entsprechend dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage, was insbesondere bei sinkender Nachfrage in Zeiten eines Konjunkturabschwungs zu einer Preissenkung und –nivellierung führen kann. Bei Beurteilung der „Angemessenheit“ i.S.d. § 20 Abs. 3 Satz 1 des FSA-Kodex Fachkreise ist jedoch nicht vordringlich auf den Preis einer Hotelunterbringung abzustellen, sondern – in Verbindung mit der Auslegungsregel des § 6 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise und der Ziff. 5.3 der Leitlinien – auf den Anreizfaktor zur Beeinflussung der ärztlichen Therapie- und Verordnungsfreiheit, der von einer entsprechend luxuriösen Hotelausstattung ausgeht. Unter Beachtung dieses Normzwecks konnte das Unternehmen auch nicht mit dem Argument gehört werden, die Übernachtung der Veranstaltungsteilnehmer im selben Hotel, in dem die wissenschaftliche Fortbildungsveranstaltung am Folgetage stattfand, sei zweckmäßig. Wenn es gerade darauf ankommt, den Anreiz, der von der Nutzung bzw. Nutzungsmöglichkeit der luxuriösen Hotelausstattung ausgeht, zu meiden, muss das Unternehmen die Fortbildungsveranstaltung so planen, dass in dem gleichwohl als Tagungsort geeigneten Hotel eine Übernachtung für die Teilnehmer überflüssig ist oder es muss die Teilnehmer auf seine Kosten anderswo unterbringen.

Ergebnis

Das Mitgliedsunternehmen hat sich in einer strafbewehrten Erklärung verpflichtet, es zu unterlassen, für Angehörige der Fachkreise bei einer internen Fortbildungsveranstaltung Kosten für die Unterbringung in einem Hotel zu übernehmen, das aufgrund der Ausstattung der Hotelzimmer in Zusammenschau mit einem außergewöhnlich ausgeprägten Wellness-Bereich einen angemessenen Rahmen überschreitet.

Berlin, im Juni 2009


§§ 20 Abs. 4, 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex Fachkreise – Finanzielle Unterstützung von externen Fortbildungsveranstaltungen, Hinwirkungspflicht zur Offenlegung der Unterstützung

AZ.: Az.: 2008.10-245 (1. Instanz)

Leitsätze

1. Verwendet der Veranstalter einer externen Fortbildungsveranstaltung einen vom Unternehmen ohne Zweckbestimmung zur generellen Unterstützung der Veranstaltung geleisteten finanziellen Beitrag auch zur Finanzierung eines abschließenden Dinners für die Veranstaltungsteilnehmer, liegt darin kein Verstoß des Unternehmens gegen § 20 Abs. 4 des FSA-Kodex Fachkreise, wenn das Unternehmen weder die Gesamtheit der potentiellen Teilnehmer noch einzelne teilnehmende Angehörige der Fachkreise zu einem solchen Dinner eingeladen hat.

2. Die Hinwirkungspflicht nach § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex Fachkreise gebietet nicht, dass ein Unternehmen den Veranstalter einer externen Fortbildungsveranstaltung im Jahre 2008 erneut schriftlich auf die Offenlegung der finanziellen Unterstützung hinweist, wenn der als erfahren und zuverlässig ausgewiesene Veranstalter diesen Hinweis bei der vergleichbaren Veranstaltung im Vorjahr aufgenommen hatte.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte einen von Dritten veranstalteten ärztlichen Fachkongress, der nach längerer Tradition jährlich stattfindet, wie im Vorjahr auch im Jahr 2008 mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. In der u.a. im Internet veröffentlichten Veranstaltungsankündigung und –einladung wurde das Unternehmen nicht unter den Unterstützern aufgeführt. Im veröffentlichten Kongressprogramm tauchte ein abschließendes „Festliches Dinner“ auf, das auf „Einladung der Firma (XY)“, des hier beanstandeten Unternehmens, erfolge. Das Unternehmen hat in Übereinstimmung mit den Aussagen des Kongressveranstalters glaubhaft dargelegt, das es weder die Gesamtheit der potentiellen Teilnehmer noch einzelne Ärzte zu einem „Dinner“ zum Abschluss der Fortbildungsveranstaltung eingeladen habe. Die finanzielle Unterstützung des Unternehmens sei lediglich teilweise für die Finanzierung des abschließenden Imbiss für die Teilnehmer eingesetzt worden. Mit dem „Einladungshinweis“ zum Dinner habe man den finanziellen Beitrag des Unternehmens würdigen wollen.

Zur Zeit der Beanstandung und deren Überprüfung stand die Durchführung der Veranstaltung noch bevor. Unternehmen und Veranstalter sagten zu, den in der Einladung unterlassenen Hinweis auf die „generelle“ finanzielle Unterstützung des Unternehmens zu Beginn der Durchführung der Veranstaltung aufzunehmen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Da die Sachverhaltsfeststellung nicht ergab, dass das Unternehmen Angehörige der an der externen Fortbildungsveranstaltung teilnehmenden Fachkreise unter Hinweis auf die Übernahme von Bewirtungskosten eingeladen hatte, lag kein Verstoß gegen § 20 Abs. 4 des FSA-Kodex Fachkreise vor. Dass der Kongressveranstalter den vom Unternehmen geleisteten finanziellen Unterstützungsbetrag teilweise zur Finanzierung des abschließenden Abendessens verwandte, begründet unabhängig vom möglichen Wissen des Unternehmens über diesen Sachverhalt keinen Verstoß gegen § 20 Abs. 5 Satz 2 FSA-Kodex Fachkreise. Dieser verbietet im Rahmen der angemessenen Unterstützung von externen Fortbildungsveranstaltungen nur die Finanzierung oder Organisierung von Unterhaltungsprogrammen. Eine analoge Anwendung des Verbots nach § 20 Abs. 5 Satz 2 auf „Bewirtungen“ ist insoweit nicht geboten, da diese bei externen Fortbildungsveranstaltungen nach der Sonderregelung des § 20 Abs. 4 Satz 1 unter den dortigen Voraussetzungen ausgeschlossen sind.

Ein Mitgliedsunternehmen muss alle ihm gebotenen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um seiner Hinwirkungspflicht nach § 20 Abs. 5 Satz 3 auf Offenlegung der finanziellen Unterstützung zu genügen, was i.d.R. nicht durch einen mündlichen Hinweis, sondern nur durch vertragliche Vereinbarung oder entsprechenden gesonderten schriftlichen Hinweis zu erfolgen hat (vgl. FS II 4/05/2005.1-53; Entscheidung zum damals geltenden im Wortlaut identischen § 6 Abs. 5 Satz 3 des FSA-Kodex). Im Hinblick auf die Offenlegung der Unterstützung lag unstreitig weder eine entsprechende schriftliche Vereinbarung noch ein schriftlicher Hinweis des Unternehmens an den Veranstalter vor. Bei der Vorjahresveranstaltung des Kongresses, der nach längerer Tradition für die teilnehmenden Fachärzte jährlich stattfindet, war die Offenlegung der finanziellen Unterstützung des Unternehmens jedoch vereinbarungsgemäß erfolgt. Auch andere Unternehmen waren in 2008 wie im Vorjahr als Unterstützer in der Veranstaltungsankündigung aufgeführt. Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass es sich hier um einen erfahrenen Kongressveranstalter handelte, konnte das Unternehmen, das eine finanzielle Unterstützung „wie im Vorjahr“ zugesagt hatte, darauf vertrauen, dass dieser Veranstalter die Unterstützung auch im Jahre 2008 in der Kongressankündigung offenlegen würde. Eine erhöhte Anforderung an die Hinwirkungspflicht mit dem Gebot eines schriftlichen Hinweises zur Offenlegung mag dann gelten, wenn das Unternehmen beim Kongress im Folgejahr eine finanzielle Unterstützung leisten sollte, weil der Eindruck der Zuverlässigkeit durch das Versehen in 2008 beeinträchtig wurde.

Ergebnis

Es konnte kein Kodexverstoß festgestellt werden. Das Verfahren wurde eingestellt.

Berlin, im Januar 2009


§ 20 Abs. 3 Satz 2, § 20 Abs. 5 FSA-Kodex – Finanzielle Unterstützung einer externen Fortbildungsveranstaltung, Tagungsort

AZ.: 2008.5-239 (1. Instanz)

Leitsatz

Die finanzielle Unterstützung eines wissenschaftlichen Symposiums, das von der Universität Rostock in einem Hotel in Warnemünde veranstaltet wurde, durch ein Mitgliedsunternehmen stellt keinen Verstoß gegen den FSA-Kodex da

Sachverhalt

Das Unternehmen hatte das von der Universität Rostock veranstaltete Symposium (Ende Mai/Anfang Juni 2008) mit einem vollen wissenschaftlichen Programm über 1,5 Tage finanziell unterstützt. Auf die Unterstützung wurde u.a. im Programmheft hingewiesen. Anhaltspunkte für Unterhaltungsprogramme gab es nicht. Der Beanstandende rügte die Auswahl des Tagungsortes wegen des Freizeitwertes (Ostseebad).

Wesentliche Entscheidungsgründe

Bei einer externen Fortbildungsveranstaltung liegt die Auswahl des Tagungsortes in der Verantwortung des Veranstalters. Das Unternehmen, das eine solche Veranstaltung unterstützt, hat auf die Auswahl des Tagungsortes in der Regel keinen Einfluss. Die Regelung des § 20 Abs. 3 Satz 2 ist daher auf externe Fortbildungsveranstaltungen nicht anwendbar. In § 20 Abs. 5 ist kein entsprechender Hinweis enthalten. Ob eine analoge Anwendung der Kriterien nach § 20 Abs. 3 Satz 2 für die Auswahl des Tagungsortes bei Förderung externer Fortbildungsveranstaltungen in Betracht kommt, musste hier nicht erwogen werden. Angesichts des dicht gedrängten wissenschaftlichen Programms gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass Warnemünde wegen seines Freizeitwerts ausgewählt wurde. Für Warnemünde sprachen angesichts der räumlichen Nähe zu Rostock und der Tatsache, dass die Universität einen großen Teil der Referenten stellte, sachliche Gründe.

Ergebnis

Es konnte kein Kodexverstoß festgestellt werde. Das Verfahren wurde eingestellt.
Berlin, im September 2008


§ 20 Abs. 2 Satz 2, § 20 Abs. 3 Satz 1 und § 22 des Kodex (angemessene Bewirtung, Angaben für Dienstherrengenehmigungen)

AZ.: FS II 1/08/2007.10-208 (2. Instanz)

Leitsätze

1. Es verstößt gegen §§ 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 22 FSA-Kodex, wenn anlässlich einer über zwei halbe Tage dauernden Fortbildungsveranstaltung für 2 Mittagessen, 1 Abendessen, Pausenverpflegung und Getränke in Anmeldeformularen für Klinikärzte für den Erhalt der Dienstherrengenehmigung eine Zusage des Mitgliedsunternehmens zur Übernahme von Verpflegungskosten i.H.v. 280,00 € erteilt wird. Dies gilt auch dann, wenn sich die später tatsächlich entstandenen Verpflegungskosten auf ca. 150,00 € belaufen.

2. Bewirtungskosten (Essen/Getränke) sind angesichts der inzwischen eingetretenen Preissteigerungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer angemessen und sozialadäquat, wenn sie eine Obergrenze von 60,00 €/Person (bisher 50,00 €) nicht überschreiten. Ein höherer Betrag kommt im Einzelfall nur bei besonderen Umständen (z.B. allgemein höheres Preisniveau vor Ort) in Betracht. Erfolgt die Bewirtung wegen der großen Zahl der Teilnehmer durch ein Catering-Unternehmen, so wird die Anhebung des Höchstbetrages auf 65,00 €/Person für angemessen und sozial adäquat erachtet. Cateringkosten i.H.v. 71,34 €/Person sind jedenfalls nicht mehr angemessen und sozial adäquat.

3. Es verstößt nicht gegen den FSA-Kodex, wenn anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung neben den üblichen Getränken wie Kaffee, Tee, Mineralwasser, Fruchtsäfte, auch alkoholfreie Fruchtcocktails angeboten werden, sofern diese nicht wesentlich teurer sind als die üblicherweise angebotenen Getränke.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen (Firma) hatte Ärztinnen und Ärzte zu einer Fortbildungsveranstaltung eingeladen, die im Oktober 2007 im Internationalen Kongresszentrum Bundeshaus Bonn stattfand. An der Veranstaltung nahmen 457 Ärzte aus dem gesamten Bundesgebiet, davon 119 Kliniker und 338 niedergelassene Ärzte, sowie 83 Mitarbeiter teil, insgesamt 540 Personen.

Das Anmeldeformular für die Klinikärzte enthielt unter der Überschrift „Kostenübernahme“ folgenden Hinweis: „Die Firma übernimmt die folgenden Kosten: An- und Abreise i.H. € 250,00, Übernachtung i.H. € 120,00, Verpflegung i.H. € 280,00.“

Tatsächlich betrugen die Verpflegungskosten nach der Berechnung des FSA insgesamt 150,33 €/Person, nach der Berechnung der Firma insgesamt 147,00 €/Person.

Am 1. Abend fand ab 19 Uhr ein Sektempfang statt, ab 19 Uhr 30 ein gemeinsames Abendessen (“Galaabend“). An beiden Tagen gab es außerdem einen Mittagsimbiss. Während der Fortbildungsveranstaltung (Freitag von 14 Uhr bis 19 Uhr, Samstag von 9 Uhr bis 13 Uhr) wurden an beiden Tagen unter anderem insgesamt 1.130 alkoholfreie Cocktails gereicht. Ein Mitglied beanstandete die im Anmeldeformular (für Klinikärzte) genannten Kosten als kodexwidrig. Insbesondere überschreite der Betrag von 280,00 € pro Person den angemessenen Rahmen.

Die Firma machte geltend: Das beanstandete Anmeldeformular habe zur Vorlage bei der Klinikverwaltung dazu gedient, um die erforderliche Dienstherrengenehmigung zu erhalten. Dafür seien die Kosten pauschal geschätzt worden. In Zukunft werde sie, um Missverständnisse zu vermeiden, das Wort „maximal“ einfügen. Die Verpflegungspauschale von 280,00 €/Person beruhe auf dem ersten Angebot des Caterers. Auf die endgültige Abrechnung wird Bezug genommen. – Die Kosten für das Abendessen seien angemessen.

Der FSA nahm Verstöße gegen § 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 22 FSA-Kodex an und mahnte die Firma mit Schreiben vom 22. Januar 2008 ab. Die Zusage, Verpflegungskosten in Höhe von 280,00 € zu übernehmen, sei kodexwidrig. – Die Kosten des Abendessens einschließlich des Sektempfanges seien unangemessen hoch, ebenso die Kosten für die Cocktails. Es wurde demgegenüber vorgetragen: Maßgebend sei, dass die Verpflegungskosten sich tatsächlich nur auf insgesamt 147 €/Person belaufen hätten. Im Übrigen wären auch 280,00 € angemessen gewesen. – Die Kosten für das Abendessen seien angemessen. Zunächst sei zu berücksichtigen, dass die Verköstigung durch einen Caterer erheblich aufwendiger sei als in einem Restaurant. Die Kosten des Sektempfanges vor dem Abendessen (7,40 €/Person) seien keine Kosten des Abendessens, so dass sich ein Betrag von 50,22 €/Person ergebe, von 61,99 €/Person, wenn man die Kosten des Service-Personals hinzurechne. Außerdem sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen: Die Kosten der drei Mahlzeiten beliefen sich auf 118,99 €/Person, die durchschnittlichen Kosten pro Mahlzeit demnach auf 39,66 €. – Der Preis der alkoholfreien Cocktails (5,50 € pro Glas) sei nicht zu beanstanden. – Schließlich seien die gerügten Punkte nicht Gegenstand der Beanstandung gewesen. Am 5. März 2008 erließ der FSA folgende Entscheidung:

  1. Es wird festgestellt, dass anlässlich der Fortbildungsveranstaltung im Oktober 2007 mit der in den Anmeldeformularen für Klinikärzte für den Erhalt der Dienstherrengenehmigung erteilten Zusage: „Die Firma übernimmt die folgenden Kosten: … Verpflegung i.H. EUR 280,00“, der Übernahme von Kosten für die Bewirtung von Ärztinnen und Ärzten für Abendessen und Empfang am 26. Oktober 2007 i.H.v. EUR 71,34 pro Person sowie der Abgabe von Cocktails an Ärztinnen und Ärzte über die angemessene Bewirtung (Mittag- und Abendessen einschließlich Sektempfang mit Pausensnacks) hinaus, gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen hat. Der Beanstandung war daher stattzugeben.
  2. Das beanstandete Unternehmen wird verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken.                                                                  a) anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen in Anmeldeformularen für Klinikärzte für den Erhalt der Dienstherrengenehmigung eine Zusage zur Übernahme von Verpflegungskosten i.H.v. EUR 280,00 zu erteilen, wie mit dem Anmeldeformular für die Veranstaltung im Oktober 2007 in Bonn geschehen; und/oder b) für die Bewirtung von Ärztinnen und Ärzten bei Fortbildungsveranstaltungen Kosten für Abendessen und Empfang i.H.v. EUR 71,34 pro Person zu übernehmen, wie anlässlich des Abendessens im Oktober 2007 in Bonn geschehen; und/oder                                                                                                                                              c) über die angemessene Bewirtung (Mittag- und Abendessen einschließlich Sektempfang sowie Pausensnacks) von Ärztinnen und Ärzten hinaus bei Fortbildungsveranstaltungen von Ärztinnen und Ärzten Cocktails abzugeben, wie anlässlich der Veranstaltung im Oktober 2007 in Bonn geschehen.
  3. Für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus vorstehender Ziffer 2 hat die Firma ein Ordnungsgeld gemäß § 20 Abs. 5 der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung zu zahlen, und zwar für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus vorstehender Ziffer 2a) ein Ordnungsgeld i.H.v. von EUR 5.000, aus Ziffer 2b) i.H.v. EUR 15.000 sowie aus Ziffer 2c) i.H.v. EUR 15.000.
  4. (Kostenregelung)

Gegen die Entscheidung hat die Firma fristgerecht Einspruch eingelegt und diesen zugleich begründet. Sie macht geltend: Die Beanstandung sei von der Annahme ausgegangen, dass für die Verpflegung eine Pauschale in der genannten Höhe anfalle, was tatsächlich nicht zutreffe. Die ausgesprochenen Verbote seien nicht durch die erhobene Beanstandung gedeckt. – Zumindest seien die angedrohten Ordnungsgelder zu hoch. Wesentliche Entscheidungsgründe Der Spruchkörper 2. Instanz hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2008 folgende Entscheidung getroffen:

  1. Auf den Einspruch der Firma wird die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz vom 5. März 2008 aufgehoben und das Beanstandungsverfahren eingestellt, soweit es in Nummer 1 dieser Entscheidung um die Abgabe von Cocktails und um Nummer 2 c) der Entscheidung geht. Im Übrigen wird der Einspruch verworfen und die Entscheidung 1. Instanz bestätigt. 2) (Kostenregelung)

Der Einspruch ist zulässig. Er ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 VerfO eingelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 VerfO geboten ist, begründet worden.

Der Einspruch ist nur begründet, soweit es sich um die Abgabe von alkoholfreien Cocktails handelt, im Übrigen dagegen unbegründet.

  1. Soweit es um die im Anmeldeformular für Klinikärzte genannten Verpflegungskosten von 280,00 € geht, liegt ein Verstoß gegen §§ 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 22 FSA-Kodex vor.

a) Der von der 1. Instanz festgestellte Verstoß ist Gegenstand des Beanstandungsverfahrens.

Gemäß der Rüge eines Mitglieds geht es um die im Formular „übernommenen“ Verpflegungskosten von 280,00 €. Ob diese Zusage irreführend war, weil die später entstandenen Kosten tatsächlich deutlich niedriger lagen als die zuvor genannten Kosten, ist im Rahmen der aufgeführten und hier zu prüfenden Vorschriften des FSA-Kodex unerheblich. Insoweit kommt es allein auf den Inhalt des Formulars an.

Das betroffene Mitglied macht ohne Erfolg geltend, in der Beanstandung heiße es, dass Kosten „erstattet“ würden. Das trifft zwar wortwörtlich verstanden nicht zu, denn das betroffene Mitglied „erstattet“ keine verauslagten Kosten. Gemeint ist aber, wie aus dem Zusammenhang folgt, die „Übernahme“ der Kosten.

b) Die Voraussetzungen der genannten Bestimmungen sind gegeben.

Der vorliegende Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die im Anmeldeformular für Klinikärzte genannten Verpflegungskosten von 280,00 € nicht mit den später tatsächlich entstandenen Verpflegungskosten von ca. 150,00 € übereinstimmen. Der FSA-Kodex stellt jedoch nicht allein auf die später tatsächlich erfolgte Zuwendung ab, sondern – unabhängig davon – bereits auf das Anbieten (vgl. zu diesem Begriff: Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 7 HWG, Rdn. 29) bzw. das Versprechen einer Zuwendung durch das betroffene Mitglied.

aa) Die angesprochenen Ärztinnen und Ärzten haben dem Formular entnommen, dass das betroffene Mitglied Verpflegungskosten in Höhe von 280,00 € übernimmt. Aus dem Umstand, dass die Angaben für die Erlangung der Dienstherrengenehmigung erforderlich waren, folgt nicht etwa, dass die Angesprochenen die Zusage, insbesondere den zugesagten Betrag nicht ernst genommen und demgemäß nicht als Aussage über den Umfang der zu erwartenden Verpflegungskosten angesehen haben, auch wenn es sich erkennbar um einen im Vorwege angenommenen Schätzwert handelte. Jedenfalls gibt der Betrag aus der Sicht der angesprochenen Ärztinnen und Ärzte die ungefähre Größenordnung der zu erwartenden Bewirtungskosten wider. Daran würde sich nichts ändern, wenn das betroffene Mitglied zukünftig den Zusatz „maximal“ hinzufügt.

bb) Die genannten Vorschriften erfassen nicht nur die (tatsächliche) Übernahme von Kosten, sondern auch – wegen des damit verbundenen Anlockeffekts – das Anbieten und das Versprechen der Übernahme von Kosten. Das ergibt sich aus dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der aufgeführten Vorschriften.

Der Wortlaut von § 20 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 FSA-Kodex stellt ebenso wie 22 FSA-Kodex auf die „Bewirtung“ ab. Daraus folgt aber nicht, dass es nur auf die tatsächlich erfolgte Bewirtung und deren Kosten ankommt. Vielmehr sind die Vorschriften dahin auszulegen, dass sie auch das Anbieten und das Versprechen umfassen, Kosten der Bewirtung zu übernehmen, und dass demgemäß insoweit die in der Anmeldung genannten Kosten maßgebend sind. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 1 FSA-Kodex. Danach sind bei der Anwendung des 4. Abschnitts des Kodex, um den es hier geht, näher beschriebene Auslegungsgrundsätze zu berücksichtigen. Gemäß Nummer 1 der Vorschrift ist es nicht nur verboten, den Angehörigen der Fachkreise unlautere Vorteile zu „gewähren“, sondern bereits, ihnen unlautere Vorteile „anzubieten, zu versprechen“, unabhängig vom späteren Gewähren (daher auch die Anknüpfung mit „oder“). Das entspricht dem Sinn und Zweck des Kodex, unlautere Anlockeffekte zu verhindern. In diesem Lichte sind die oben genannten Vorschriften dahin zu verstehen, dass sie auch das Anbieten und Versprechen von – bezifferten – Bewirtungskosten erfassen, und zwar auch dann, wenn die später tatsächlich übernommenen Kosten wie hier niedriger sind als die zugesagten Kosten. Auch § 20 Abs. 1 FSA-Kodex stellt dementsprechend bereits auf die Einladung zu Fortbildungsveranstaltungen ab, nicht erst auf deren Durchführung.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Zusammenhang mit § 20 Abs. 2 Satz 1 FSA-Kodex. Danach dürfen angemessene Reise- und notwendige Übernachtungskosten unter bestimmten Voraussetzungen „übernommen“ werden. Auch insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 FSA-Kodex.

Etwas anderes folgt nicht aus dem systematischen Zusammenhang mit § 21 FSA-Kodex – unangemessene Bewirtungen sind unerlaubte Geschenke –. § 21 Abs. 2 FSA-Kodex, der Imagewerbung betrifft und hier einschlägig ist, nennt zwar ausdrücklich nur das „Gewähren“ von Geschenken, anders als § 7 HWG, der – im Zusammenhang mit Produktwerbung – nicht nur das Gewähren, sondern auch das Anbieten und das Ankündigen von Zuwendungen erfasst. § 21 Abs. 2 ist aber ebenfalls im Lichte des § 6 Abs. 1 Nr. 1 FSA-Kodex zu verstehen und erfasst daher ebenfalls das Anbieten und Versprechen unangemessener Geschenke, so dass insoweit zwischen Absatz 1, der auf § 7 HWG Bezug nimmt, und Absatz 2 Übereinstimmung besteht. Eine Differenzierung ergäbe keinen vernünftigen Sinn.

cc) Die Größenordnung der zugesagten Verpflegungskosten von 280,00 € ist für die vorliegende Fortbildungsveranstaltung unangemessen und nicht mehr sozialadäquat.

Die Verpflegung sollte für etwa einen Tag übernommen werden, nämlich an beiden Tagen ein Mittagsimbiss, die Pausenverpflegung, die Getränke während der Vorträge und das Abendessen. Die Unangemessenheit des Betrages ergibt sich schon daraus, dass das betroffene Mitglied ohne weiteres tatsächlich nur einen erheblich niedrigeren Betrag, nämlich ca. 150,00 € aufwenden musste, um die Teilnehmer zu bewirten, ohne dass sie etwa geltend machen kann, die Mittagsimbisse und das Abendessen seien unangemessen einfach gewesen.

Das betroffene Mitglied legt ihrer Berechnung drei Essen zum möglichen Höchstbetrag zu Grunde. Es ist aber nicht angemessen und sozialadäquat, dreimal ein „Galaessen“ vorzusehen.

Bei der Übernahme-Zusage von Verpflegungskosten – zur Erlangung der Dienstherrengenehmigung“ – ist dem Unternehmen zwar ein gewisser Spielraum einzuräumen, weil die Höhe der Kosten im Vorwege nur ungefähr angegeben werden kann. Die Größenordnung muss aber stimmen, auf Grund bisheriger Erfahrungen und/oder von Kostenvoranschlägen. Der Betrag hätte hier deutlich unter 200,00 € liegen müssen.

Demnach liegt ein Verstoß gegen den FSA-Kodex vor, soweit es um die angebotenen und versprochenen Verpflegungskosten von 280,00 € geht.

2) Der Einspruch ist ferner unbegründet, soweit es sich um das Abendessen handelt. Insoweit liegt ebenfalls ein Verstoß gegen §§ 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 22 FSA-Kodex vor. Die Kosten von 71,34 €, die der Spruchkörper 1. Instanz zutreffend errechnet hat, überschreiten einen angemessenen Rahmen und sind nicht mehr sozialadäquat.

a) Die Entscheidung 1. Instanz hält sich im Rahmen der von einem Mitglied erhobenen Beanstandung.

Die Beanstandung wendet sich dem Wortlaut nach zwar gegen den im Vorwege genannten Gesamtbetrag der Verpflegungskosten, damit aber auch gegen die Kosten der einzelnen Bestandteile der Verpflegung wie des Abendessens, die das Mitglied bei Angabe eines Pauschalbetrages naturgemäß nicht kennen konnte. Die Divergenz zwischen den im Anmeldeformular genannten und den tatsächlich erst entstehenden Kosten konnte das beanstandende Unternehmen bei der Beanstandung ebenfalls nicht kennen. Diese ist dahin zu verstehen, dass es allgemein eine Überprüfung der Verpflegungskosten erreichen wollte. Davon wird auch der Fall erfasst, dass die tatsächlichen Verpflegungskosten erheblich niedriger liegen als die zunächst von ihm angenommenen. Diese weite Auslegung der erhobenen Beanstandung entspricht dem Sinn und Zweck des Beanstandungsrechts gemäß § 2 Abs. 1 FSA-Kodex und damit dem Sinn und Zweck der Freiwilligen Selbstkontrolle. Bei einer zu engen Auslegung der Beanstandung läge eine wesentliche Einschränkung der Prüfungsmöglichkeiten durch den FSA vor, die den Zielen der Freiwilligen Selbstkontrolle zuwiderliefe, insbesondere wenn der Beanstandende wie hier die insbesondere internen Einzelheiten nicht kennen kann, die erst im Beanstandungsverfahren zu Tage getreten sind, und in der Beanstandung auf das angewiesen ist, was nach außen in Erscheinung getreten ist.

b) Die Kosten des Abendessens von 71,34 € überschreiten deutlich den angemessenen, sozialadäquaten Rahmen.

aa) Entgegen der Auffassung des betroffenen Mitglieds sind die Kosten der drei Mahlzeiten (zweimal Mittagsimbiss und einmal Abendessen) nicht zusammenzurechnen und dann durch drei zu teilen, so dass sich ein Durchschnittswert ergibt, der erheblich unter den Kosten des Abendessens liegt. Die Kosten eines jedes Essens einschließlich der Getränke müssen für sich angemessen und sozialadäquat sein. Gerade ein höherwertiges Abendessen („Galaessen“) könnte für die Teilnehmer einen besonderen Anreiz darstellen.

bb) Entgegen der Auffassung des betroffenen Mitglieds sind die Kosten für den Sekt vor Beginn des Abendessens nicht abzuziehen. Diese Kosten gehören zu denen des Abendessens. So hat auch das Catering-Unternehmen abgerechnet. Es ist üblich, den Aperitif im Stehen einzunehmen, bevor man sich zum Essen hinsetzt.

cc) Für das Essen nebst Getränken ist zunächst von dem bisher angenommenen Richtbetrag von 50,00 € auszugehen, der im Allgemeinen als noch angemessen angesehen werden konnte (vgl. dazu Dieners, Zusammenarbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl., Seiten 278 f., Rdn. 197; Seiten 323 f., Rdn. 271 f.). Angesichts der inzwischen eingetretenen Preissteigerungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist dieser Betrag angemessen zu erhöhen. Der Spruchkörper 2. Instanz hält eine grundsätzliche Obergrenze von 60,00 € für angemessen und sozialadäquat. Ein höherer Betrag kommt im Einzelfall nur bei besonderen Umständen in Betracht, etwa bei einem allgemein höheren Preisniveau vor Ort. Solche Umstände liegen hier nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass in Bonn für Bewirtungen ein allgemein höheres Preisniveau zugrunde zu legen ist.

dd) Zugunsten des betroffenen Mitglieds ist aber zu berücksichtigen, dass das Abendessen nicht in einem Restaurant eingenommen, sondern angesichts der großen Zahl der Teilnehmer von einem Catering-Unternehmen organisiert worden ist, was zu vergleichsweise höheren Preisen führt. Der Spruchkörper 2. Instanz hält in einem solchen Fall eine Anhebung des Höchstbetrages auf 65,00 € für angemessen und sozialadäquat.

Da die Servicekosten hinzuzurechnen sind, ergibt sich ein rechnerisch unstreitig gewordener Betrag von 71,34 € pro Person. Dieser liegt deutlich über dem genannten Grenzwert von hier 65,00 €.

Demnach liegt ein Verstoß gegen den FSA-Kodex vor, auch soweit es um die Kosten des Abendessens geht.

Die Höhe der zu 2 a) und b) angedrohten Ordnungsgelder ist nicht zu beanstanden.

3) Dagegen ist der Einspruch begründet, soweit es sich um die alkoholfreien Cocktails handelt. Insoweit fehlt es an einem Verstoß gegen §§ 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 22 FSA-Kodex.

a) Ebenso wie beim Abendessen fallen die Kosten der alkoholfreien Cocktails in den Rahmen der durch das Mitglied erhobenen Beanstandung.

b) Die Cocktails sind an beiden Tagen serviert worden und kosteten 5,50 € je Glas. Sie sind unter „Getränke außerhalb der Pausen und Cocktails“ abgerechnet worden. Der Spruchköper 2. Instanz sieht diesen Mehraufwand noch als angemessen und sozialadäquat an.

Gegen alkoholfreie Fruchtsaftgetränke ist von vornherein nichts einzuwenden, wenn sie nicht wesentlich teurer sind als die üblichen – auch angebotenen – Getränke wie Kaffee, Tee, Mineralwasser, Fruchtsäfte. Da deren Preise sich auf 2,00 bis 2,70 € beliefen, waren die Cocktails allerdings mehr als doppelt so teuer als die genannten Getränke; es handelte sich um alkoholfreie Fruchtsaftgetränke mit für Cocktails typischen (alkoholfreien) Zusätzen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Kostendifferenz pro Getränk absolut nur einen geringen Betrag ausmacht. Auch sind die Cocktails neben den üblichen Getränken angeboten worden, so dass nicht etwa zu fragen ist, ob es noch angemessen und sozialadäquat wäre, allein solche Cocktails anzubieten. Insgesamt hält sich die Abgabe der Cocktails hier noch in einem vertretbaren Rahmen.

Insoweit ist der Einspruch dem Umfange nach begründet, die Entscheidung 1. Instanz daher aufzuheben und das Beanstandungsverfahren einzustellen.

Die Kosten des Verfahrens, die von dem betroffenen Mitglied zu tragen sind, legt die Geschäftsstelle des FSA gemäß § 33 VerfO in Verbindung mit §§ 30, 31 VerfO fest. Dabei ist zu beachten: Das betroffene Mitglied hat zwar mit seinem Einspruch zu einem (geringen) Teil Erfolg. Das ändert aber nichts daran, dass sie die vollen Verfahrensgebühren 1. und 2. Instanz zu tragen hat. Eine Quotelung sieht die Verfahrensordnung nur in dem hier nicht gegebenen Fall des § 31 Abs. 1 Satz 4 VerfO vor. Im Übrigen knüpft sie bei den Verfahrensgebühren an einen festgestellten Verstoß an, unabhängig davon, ob in einem anderen Punkt ein Verstoß zu verneinen ist. Das betroffene Mitglied trägt daher die gesamten Verfahrensgebühren, wenn nur ein einziges Verbot bestehen bleibt.

Die Veröffentlichung des Namens des betroffenen Mitglieds ist nicht gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 VerfO anzuordnen. Es handelt sich nicht um schwere oder wiederholte Verstöße.

Ergebnis

Die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz ist im Sinne der FSA-Verfahrensordnung unanfechtbar. Ein Rechtsbehelf ist insoweit nicht möglich.

Berlin, im Juli 2008


Berichterstattung § 20 Abs. 2, 3 des FSA-Kodex – Einladung zu berufsbezogenen wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen

AZ.: 2008.4-234 (1. Instanz)

Leitsätze

Die Durchführung einer halbtägigen Fortbildungsveranstaltung in einem zentral in einer deutschen Großstadt gelegenen Fünf-Sterne-Hotel (hier: Hotel Le ROYAL Méridien in Hamburg) ohne Übernahme von Übernachtungskosten bzw. der Organisation der Unterbringung verstößt nicht gegen § 20 Abs. 3 des Kodex.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hat 35 Ärzte und Ärztinnen aus den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen zu einer eintägigen Fortbildungsveranstaltung in das Hotel Le ROYAL Méridien Hamburg geladen. Die Fortbildungsveranstaltung fand am Samstag, den 19.04.2008 in der Zeit von 09:30 Uhr bis 13:40 Uhr statt. Das Mitgliedsunternehmen hat im Zusammenhang mit der Fortbildungsveranstaltung weder Übernachtungskosten für die eingeladenen Ärzte und Ärztinnen übernommen noch Übernachtungsmöglichkeiten organisiert.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Durchführung einer halbtägigen Fortbildungsveranstaltung in einem Fünf-Sterne-Hotel (hier: Le ROYAL Méridien in Hamburg) verstößt nicht gegen den FSA-Kodex, sofern das einladende Pharmaunternehmen keine Übernachtungskosten übernimmt oder die Übernachtung der eingeladenen Ärzte und Ärztinnen organisiert.

Allein die Tatsache, dass eine Fortbildungsveranstaltung in den Tagungsräumen eines Fünf-Sterne-Hotels durchgeführt wird, stellt keinen Verstoß gegen § 20 Abs. 3 S. 2 des FSA-Kodex dar. Danach hat die Auswahl des Tagungsortes und der Tagungsstätte für interne Fortbildungsveranstaltungen sowie die Einladung von Angehörigen der Fachkreise hierzu allein nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen.

Bei der Durchführung einer halbtägigen Fortbildungsveranstaltung ohne Übernachtung in einem Fünf-Sterne-Hotel steht nicht die „Luxusausstattung“ (wie Ausstattung der Zimmer und Qualität der Restaurants, Wellnessbereich etc.) im Vordergrund, sondern die Ausstattung der Tagungsräumlichkeiten. Die Ausstattung der Konferenzräume eines Fünf-Sterne-Hotels unterscheidet sich regelmäßig nur unwesentlich von der Ausstattung der Konferenzräume eines Vier-Sterne-Hotels. Bei der Auswahl der Tagungsstätte bei halb-/eintägigen Fortbildungsveranstaltungen ohne Übernachtung steht regelmäßig die zentrale Lage und die verkehrsgünstige Erreichbarkeit des Tagungsortes und der Tagungsstätte im Vordergrund.

Anhaltspunkte dafür, dass der Tagungsort bzw. die Tagungsstätte nicht nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt worden ist, waren nicht ersichtlich.

Ergebnis

Das Verfahren wurde nach Anhörung des beanstandenden Unternehmens eingestellt.

Berlin, im Juli 2008


§ 20 Abs. 1 des Kodex – Fortbildungsveranstaltung mit allgemeinen Inhalten

AZ.: 2008.1-219 (1. Instanz)

Leitsatz

Allgemein arzneimittelbezogene kostenrechtliche Fragen können nicht für sich alleine Gegenstand einer Fortbildungsveranstaltung im Sinne des Kodex sein, ohne dass sich die Teilnehmer an den Kosten angemessen beteiligen. Sie können allenfalls in eine erlaubte Fortbildungsveranstaltung einbezogen werden, soweit ihr Zeitanteil unter 50% beträgt.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte Ärzte und Ärztinnen am 20.12.2007 zu einer ca. 90-minütigen Fortbildungsveranstaltung in das Median Hotel in Lehrte eingeladen. Das Thema der Fortbildungsveranstaltung lautete: „Der „Neue“ EBM 2008“. Der EBM 2008 ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten.

Die Themeninhalte gliederten sich wie folgt:

  • „Wieder mal alles anders?“
  • „Die wichtigsten Änderungen und Neuheiten“
  • „Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus?“
  • „Ausblick auf 2009“

An der Veranstaltung haben 28 Ärzte teilgenommen. An den Kosten für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung mussten sich die Teilnehmer nicht beteiligen. Diese wurden durch das Mitgliedsunternehmen getragen. Kosten, die den Teilnehmern für die An- und Abreise entstanden sind, wurden von diesen selbst getragen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Unternehmen hat gegen § 20 Abs. 1 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen, da sich die Veranstaltung zum Thema „Der „Neue“ EBM 2008“ nicht mit dessen Pharmabereich befasste.

Zwar handelte es sich bei der Veranstaltung um eine (aus der Sicht der Ärzte) berufsbezogene Fortbildungsveranstaltung, jedoch ist gem. § 20 Abs. 1 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex weiter Voraussetzung, dass sich die Veranstaltung als eigene (interne) Fortbildungsveranstaltung unmittelbar (direkt) mit dem Pharmabereich des Unternehmens befasst. Die Fortbildungs­veranstaltung muss einen direkten Zusammenhang mit dem Pharmabereich des veranstalten den Pharmaunternehmens haben und aus diesem Bereich zu einer Wissensvermittlung bei den Ärzten führen. Das bedeutet nicht, dass sich die Veranstaltung zwingend mit bestimmten Arzneimitteln des Unternehmens befassen muss. Aus den in § 20 Abs. 1 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex unter „insbesondere“ aufgeführten Beispielen erfolgt keine derartige Einschränkung, sondern nur, dass es um Themen gehen muss, die sich (unmittelbar) mit dem Pharmabereich des Unternehmens befassen. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der Fortbildungsveranstaltung vorzunehmen, in deren Rahmen auf den Inhalt der einzelnen Vorträge einzugehen ist (FS II 4/07/2007.3-160).

Des Weiteren können nach der Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz (FS II 2/06/2005.12-106) ergänzend – nicht für sich allein als Gegenstand einer Fort bildungsveranstaltung – Themen einbezogen werden, die in einem engen, fachlich übergreifenden Zusammenhang zum Pharma­bereich des Unternehmens stehen und in ihrer Verknüpfung mit Themen aus diesem Bereich eine sinnvolle Fortbildungseinheit bilden. So können in eine erlaubte Fortbildungsveranstaltung (allgemein) arzneimittelbezogene, kostenerstattungsrechtliche Fragen einbezogen werden. Erforderlich ist in einem solchen Fall lediglich, dass dieser Fortbildungsteil weniger Gewicht hat als die anderen Teile, d.h. unter 50% der Gesamtveranstaltung liegt (FS II 4/07/2007.3-160).

Ziel der Veranstaltung war ausweislich des Einladungsschreibens die Information über relevante Änderungen und Neuerungen verbunden mit entsprechenden Hinweisen zur korrekten Anwendung der Gebührenordnungspositionen.

Allgemein arzneimittelbezogene, kostenrechtliche Fragen können nicht für sich allein Gegenstand einer Fortbildungsveranstaltung im Sinne des Kodex sein, sie können allenfalls in eine erlaubte Fortbildungsveranstaltung einbezogen werden, soweit ihr Zeitanteil von untergeordneter Bedeutung ist. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der pharmabezogene Fortbildungsteil weniger als 50% der Gesamtveranstaltung ausmachte.

Bei der durchgeführten Fortbildungsveranstaltung handelte es sich um eine unentgeltliche Zuwendung arzneimittelfremder Fortbildungsleistungen, die nur gewährt werden dürfen, wenn sich der Arzt an den Kosten angemessen beteiligt. Eine Kostenbeteiligung ist jedoch nicht erfolgt.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber dem FS Arzneimittelindustrie abgegeben. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im März 2008


§ 20 Abs. 2 Satz 1 des Kodex – Durchführung von gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte und Praxispersonal; Dauer der Fortbildung und Anzahl von Übernachtungen

AZ.: FS II 7/07/2007.3-176 (2. Instanz)

Leitsätze

1. Es ist zulässig für Ärzte und für Arzthelferinnen (Praxispersonal) eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung durchzuführen, die für ein Praxisteam als sinnvoll erscheint. Die Ver­anstaltung muss aber für jede Gruppe den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 FSA-Kodex genügen.

2. Zwei Übernachtungen im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 FSA-Kodex sind im Rahmen einer an drei Tagen stattfindenden gemeinsamen Fortbildungsveranstaltung für Ärzte und Arzthelferinnen auch dann notwendig, wenn die Veranstaltung am Abend des 1. Tages begann, am zweiten Tag für die Arzthelferinnen bereits um 15:00 Uhr endete und um 16:15 Uhr noch ein gemeinsamer Informations- und Gedankenaustausch für etwa eine Stunde und am dritten Tag eine gemeinsame Fortbildung von 2 ¼ Stunden stattgefunden hat.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen lud 28 niedergelassene Ärzte und 47 Arzthelferinnen zu einem „Inter­disziplinären Workshop für Ärzte und Arzthelferinnen“ vom 4. bis 6. Mai 2007 ein.

Das Programm begann am Freitag, den 4. Mai 2007 um 19:00 Uhr mit der Begrüßung und der Vorstellung des Fortbildungskonzepts. Am 5. Mai 2007 fand die Veranstaltung getrennt nach Ärzten und Arzthelferinnen statt, und zwar jeweils ab 9:00 Uhr, und endete für die Ärzte um 16 Uhr 15, für die Arzthelferinnen um 15:00 Uhr. Diese befassten sich mit den Themen „Lungenfunktionstest“ und „EKG und RR“. Danach fand unter dem Motto „Meet the Expert“ ein Informations- und Gedankenaustausch zwischen den beiden letzten Referenten und den Teilnehmern beider Gruppen statt. Am Sonntag, den 6. Mai 2007 wandte sich der Workshop an beide Gruppen gemeinsam mit dem Thema „Asthma und Sport“, und zwar von 9:00 Uhr bis 11 Uhr 15. We gen der weiteren Einzelheiten wird auf das Programm und auf die einzelnen Vorträge Bezug genommen. Die Veran­staltung erhielt 12 Fortbildungspunkte.

Ein Mitglied beanstandete, dass der Workshop gegen § 20 FSA-Kodex verstoßen habe. Es handele sich eher um einen freizeitorientierten Betriebsausflug als um eine Fortbildungsveranstaltung. Der FSA-Kodex schließe zwar eine gemeinsame Ausbildung von Ärzten und Arzthelferinnen nicht aus, da aber viele Lebenspartner in der Praxis mit arbeiteten, werde durch die beanstandete Veranstaltung das Verbot der Einladung von Begleitpersonen faktisch umgangen; zudem habe die kumulierte Fortbildung von ganzen Arztpraxen einen besonderen Wert mit hohem Anreiz. Das Programm für die Arzt Helferinnen lasse nur einen sehr allgemein gehaltenen Indikationsbezug zu den Krankheitsbildern erkennen. Außerdem sei bei der gebotenen Straffung des Programms eine zweite Übernachtung nicht erforderlich gewesen.

Das beanstandete Unternehmen machte demgegenüber geltend: Keine der eingeladenen Arzthelferinnen sei als Begleitperson einzustufen. Der Workshop erfasse deren Fach- und Tätigkeitsbereich. Die Themen stünden in unmittelbaren Zusammenhang mit den Indikationsgebie­ten des Unternehmens. Eine zeitliche Straffung werde dem didaktischen Konzept der Veranstaltung nicht gerecht.

Der FSA klärte den Sachverhalt auf und vernahm insbesondere zwei Zeugen. Der FSA teilte dem beanstandenden Unternehmen daraufhin mit, dass die Überprüfung keinen Verstoß gegen § 20 FSA-Kodex er geben habe. Das Schreiben endete mit einer Rechtsmittelbelehrung.

Das beanstandende Unternehmen legte fristgerecht Einspruch ein, beschränkt auf die Einladung der Arzthelferinnen, und macht geltend: Eine zweite Übernachtung sei nicht erforderlich gewesen. Der Zeitrahmen für deren Fortbildung stehe in einem Missverhältnis zur Zahl der Übernachtungen. Eine zweite Übernachtung sei eher dem Umstand geschuldet, dass eine gemeinsame Veranstaltung von Ärzten mit ihren Arzthelferinnen habe stattfinden sollen, als dem Zeitbedarf für deren Fortbildung. Die praktischen Fort Bildungsmodule hätten sich zeitlich anders strukturieren lassen. Außerdem sei die Fort Bildungskompetenz der pharmazeutischen Industrie für praktische Übungen von Arzt Helferinnen fraglich. Mehr tägige Fortbildungsveranstaltungen für Arzthelferinnen er schienen kaum vertretbar. Zu berücksichtigen sei auch, dass dem Praxisinhaber nicht nur der Wert der eige­nen Fortbildung zugewendet werde, sondern kumulativ auch der Wert der Fortbildung der Arzthelferinnen. Angesichts der Missbrauchsgefahr sei ein strenger Maßstab anzulegen.

Das beanstandete Unternehmen trägt ergänzend vor: Die Arzthelferinnen hätten am Samstag keine ausreichende Zeit zur Rückreise gehabt. Der Programmteil am Sonntag hätte nicht noch am Samstag unter gebracht werden können.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Spruchkörper 2. Instanz hat folgende Entscheidung getroffen:

1) Der Einspruch gegen die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz vom 26. November 2007 wird verworfen. Die Entscheidung wird bestätigt.

2) Die Geschäftsstelle des FS Arzneimittelindustrie e.V. legt gemäß §§ 31, 33 VerfO die Verfahrenskosten fest, die von dem beanstandenden Unternehmen zu tragen sind.

Der Spruchkörper 2. Instanz hat diese Entscheidung wie folgt begründet:

Es liegt bereits eine – einspruchsfähige – Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz vor, nicht nur die – nicht an fechtbare – Ankündigung einer noch zu erlassenden Entscheidung. Am Schluss des Schreibens vom 26. November 2007 heißt es zwar: „Aus diesem Grunde beabsichtigen wir, das von Ihnen eingeleitete Beanstandungsverfahren einzustellen“, was auf eine erst noch zu ergehende Entscheidung hinweist. Trotz dieser Formulierung handelt es sich je doch um eine Entscheidung. Das folgt aus der im Schreiben folgenden Rechtsmittelbelehrung, die eine Entscheidung voraussetzt, und die dem gemäß mit den Worten „Diese Einstellungsentscheidung …“ eingeleitet wird. Die 1. In stanz hat sich auf Rückfrage in diesem Sinne geäußert.

Der Einspruch ist zulässig (§ 25 Abs. 2 Satz 1 VerfO): Die Beanstandung hat nicht zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder zur Verurteilung des betroffenen Mitglieds geführt. Der Spruchkörper 1. Instanz hat den Sachverhalt aufgeklärt, ins be sondere Zeugen vernommen und dann das Verfahren als unbegründet eingestellt (nicht etwa als „offensichtlich unbegründet“ im Sinne von §§ 20 Abs. 2 Satz 1, 25 Abs. 2 Satz 1 VerfO). Der Einspruch ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 und 2 VerfO ein gelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 VerfO geboten ist, be gründet worden.

I.

Gegenstand des Einspruchsverfahrens ist nur, ob die beanstandete Fortbildungsveranstaltung gegen § 20 Abs. 2 Satz 1 FSA-Kodex verstieß, soweit sie die Arzthelferinnen be traf und soweit es bei diesen um die zwei Übernachtungen geht.

1) Das beanstandende Unternehmen hat mit ihrem Einspruch lediglich geltend gemacht, dass eine zweite Übernachtung für die Arzthelferinnen nicht notwendig gewesen sei. Da her hat der Spruchkörper 2. Instanz nicht zu prüfen, ob die Fortbildungsveranstaltung im Hinblick auf die Arzthelferinnen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex erfüllte, ferner nicht, ob insoweit gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 FSA-Kodex der berufsbezogene wissenschaftliche Charakter der internen Fortbildungsveranstaltung eindeutig im Vor der Grundstand.

a) Nach § 25 Abs. 7 Satz 2 VerfO unterliegt die angefochtene Entscheidung nur insoweit einer Nachprüfung, als sie angefochten worden ist (vgl. dazu Dieners, Zusammenarbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl., Seite 427, Rdn. 275). Die Frage, ob die vorstehend angesprochenen Voraussetzungen gegeben sind, fällt in den Rahmen eines an deren „Streitgegenstandes“, der nicht in die 2. Instanz gelangt ist; er betrifft zu einem wesentlichen Teil einen anderen Sachverhalt als denjenigen, der für die Frage der Notwendigkeit von zwei Übernachtungen maßgebend ist. Dem steht nicht entgegen, dass § 24 Abs. 2 Satz 4 VerfO die Möglichkeit einer Verböserung vor sieht. Da nach kann der Spruchkörper 2. In stanz im Rahmen seines Strafrahmens auch schwerere Sanktionen verhängen oder die Namens Veröffentlichung anordnen. Das be trifft aber nur die Folgen eines festgestellten Verstoßes, dagegen nicht auch andere „Streitgegenstände“, bei denen zu einem wesentlichen Teil andere Sachverhalte zu prüfen sind.

b) Der Einspruchsbegründung lässt sich nicht entnehmen, dass es der Einsprechenden bei der Frage eines Verstoßes um mehr als die Notwendigkeit von zwei Übernachtungen geht. Sie stellt zwar die Fortbildungskompetenz der pharmazeutischen Industrie für praktische Übungen von Praxishelferinnen in Frage, leitet daraus aber nur her, dass das jedenfalls nur in engen Grenzen bejaht werden könne und mehr tägige Fortbildungsveranstaltungen für Arzthelferinnen daher kaum vertretbar erschienen.

2) Ergänzend weist der Spruchkörper 2. Instanz darauf hin, dass die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex erfüllt sind und auch gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 FSA-Kodex der berufsbezogene Charakter der internen Fortbildungsveranstaltung eindeutig im Vordergrund stand.

a) Keine Bedenken bestehen dagegen, dass das betroffene Mitglied für Ärzte und für Arzthelferinnen eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung durchgeführt hat, die für ein Praxisteam als sinnvoll erscheint. Die Veranstaltung muss aber für jede Gruppe den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 FSA-Kodex genügen.

b) Die Fortbildungsveranstaltung für die Arzthelferinnen befasste sich, wie gemäß § 20 Abs. 1 FSA-Kodex geboten, unmittelbar mit dem Pharmabereich des betroffenen Mitglieds, wie bereits der Spruchkörper 1. Instanz zutreffend ausgeführt hat.

Die Fortbildung in den Bereichen „Lungenfunktionstest“ und „EKG und RR“ ist unmittelbar im Hinblick auf Arzneimittel des betroffenen Mitglieds erfolgt. Ein solcher Bezug liegt auch dann vor, wenn die Fortbildung Geräte betrifft, mit denen die Patienten zu Beginn und während einer ärztlichen Behandlung dahin untersucht wer den, ob und in welchem Umfange sie (noch) be stimmte Medikamente einnehmen müssen. Auch für den Be reich „Asthma und Sport“ liegt ein unmittelbarer Bezug zum Pharmabereich des betroffenen Mitglieds vor.

Dem steht nicht entgegen, dass mit den Vorträgen praktische Übungen zu einer sinn vollen Fortbildungseinheit verbunden worden sind. Das ist Kodexkonform. Anhaltspunkte für einen Missbrauch sind nicht erkennbar.

c) Schließlich ergibt sich aus dem Vorbringen und den vorgelegten Unterlagen, dass ins gesamt betrachtet der wissenschaftliche Charakter der Vorträge gegenüber den praktischen Übungen im Vordergrund stand.

II.

Der Einspruch ist nicht begründet. Der Spruchkörper 1. Instanz hat zu Recht das Verfahren hinsichtlich der Arzthelferinnen als unbegründet eingestellt.

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 FSA-Kodex dürfen nur notwendige Übernachtungskosten übernommen werden. Das trifft auf die Kosten für beide Übernachtungen der Arzthelferinnen zu.

Das Programm konnte – hinsichtlich der Arzthelferinnen – nicht derart gestrafft werden, dass eine zweite Übernachtung entbehrlich geworden wäre, und zwar weder die Übernachtung von Freitag auf Samstag, noch die von Samstag auf Sonntag.

Die Fortbildungsveranstaltung hat für die Arzthelferinnen in einem zeitlich vertretbaren Rahmen stattgefunden. Daran hat sich die Beantwortung der Frage auszurichten, ob bei de Übernachtungen notwendig waren.

Am Samstag, den 5. Mai 2007 begann die Veranstaltung für die Arzthelferinnen um 9:00 Uhr und dauerte, unterbrochen von einer einstündigen Mittagspause, bis 15:00 Uhr. Nach der Beendigung der Veranstaltung für die Ärzte um 16 Uhr 15 schloss sich für beide Gruppen unter dem Motto „Meet the Expert“ ein Informations- und Gedankenaustausch von etwa 1 Stunde mit den letzten Referenten an. Die Fortbildung am Sonntag, die 2 ¼ Stunden ein schließlich einer Kaffeepause von ¼ Stunde dauerte, hätte nicht in der Weise noch am Vortage untergebracht werden können, dass eine Rückreise am selben Abend zumutbar gewesen wäre.

Aber auch die erste Übernachtung war nicht entbehrlich. Eine Verschiebung des Beginns der Veranstaltung war nicht in einer Weise möglich, dass eine Anreise am selben Tage (Samstag) zumutbar gewesen wäre. Die Veranstaltung endete für die Arzthelferinnen am Samstag bereits um 15:00 Uhr, während sie für die Ärzte bis 16 Uhr 15 dauerte, woran sich ein gemeinsamer Informations- und Gedankenaustausch von etwa 1 Stunde anschloss. Danach kam höchstens eine Verschiebung für die Arzthelferinnen um die Differenz von 1 Std. 15 in Betracht, d.h. auf spätestens 10 Uhr 15. Zu beachten ist je doch, dass bei einer Anreise am selben Tage die Einführung, die am Vorabend stattfand, noch vor dem eigentlichen Beginn der Fortbildung hätte stattfinden müssen. Dann ergäbe sich ein Beginn von 9 Uhr 30. Der Unterschied zum tatsächlichen Beginn um 9:00 Uhr ist so gering, dass eine unterschiedliche Betrachtung nicht gerecht fertigt wäre. Auch dann wäre eine Anreise am Samstag unzumutbar gewesen.

Der Einspruch des beanstandenden Unternehmens ist demnach unbegründet. Er ist daher zu verwerfen, die Entscheidung 1. Instanz zu bestätigen.

Ergebnis

Die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz ist im Sinne der FSA-Verfahrensordnung unanfechtbar. Ein Rechtsbehelf ist insoweit nicht möglich.

Berlin, im Februar 2008


§ 20 Abs. 3 Satz 2 und § 20 Abs. 2 des Kodex – Fortbildungen im Ausland an 2 verschiedenen Tagungsorten

AZ.: FS II 3/07/2007.3-174 (2. Instanz)

Leitsätze

1. Erstreckt sich eine Fortbildungsveranstaltung über 1,5 Tage, so ist für die Prüfung der Frage, ob die Auswahl des Tagungsortes und der Tagungsstätte nach § 20 Abs. 3 S. 2 des Kodex allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt ist, von einer einheitlichen Fortbildungsveranstaltung mit zwei verschiedenen Veranstaltungsorten auszugehen. Die gesamte Veranstaltung mit allen Bestandteilen der Tagung ist als Einheit zu betrachten.

2. Die Einbeziehung einer Betriebsbesichtigung im Rahmen einer internen Fortbildungsveranstaltung ist kodexkonform, sofern die bei der Besichtigung erhaltenen Informationen (z. B. über verschiedene Darrreichungsformen) in engem Zusammenhang mit dem Thema der Fortbildung stehen und die Ärzte Einblicke in die Umsetzung von Erkenntnissen in der Praxis erhalten. Die Betriebsbesichtigung muss sich zwanglos in den wissenschaftlichen Kontext und Charakter der Tagung einfügen.

3. Nach § 20 Abs. 2 FS-Kodex steht der berufsbezogene wissenschaftliche Charakter einer internen Fortbildungsveranstaltung dann eindeutig im Vordergrund, wenn das zeitliche Übergewicht bei den wissenschaftlichen Vorträgen liegt.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen (im Folgenden Firma) lud epi­lep­to­lo­gisch tätige Fachärzte (Neurologen und Psychiater, Nervenärzte) zur neurologi­schen Fort­bil­dung in die Schweiz ein­. Tagungsorte waren der Betrieb der Firma in Schaffhausen sowie das Schwei­­ze­rische Epilepsie-Zentrum in Zürich. Die geplante Teilnehmer-Zahl lag bei 25 Ärz­ten, die aus ganz Deutschland – ausgenommen aus Baden-Württemberg – kamen.

Die eingeladenen Ärzte reisten individuell am Donnerstag, den 3. Mai 2007 nach Zü­rich an und trafen sich um 19 Uhr 30 im Ho­­tel-Foyer zum Abendessen. Am Frei­tag, den 4. Mai 2007 erfolgte am Vor­mittag ein Bustransfer (von etwa 50 km, ab 8 Uhr) zum Betrieb der Firma. Dort fanden eine Pro­duk­tionsbe­sich­ti­gung von 1,5 Stun­den sowie nach einer Kaffeepause die Vorstellung des Kon­zerns und seiner Toch­ter­unter­neh­men statt, ebenfalls 1,5 Stunden. Nach dem Mittagessen in der Kantine der Firma gab es ab 14 Uhr einen 2-stündigen neurologischen Vortrag. Nach einer Kaffeepause folgte der Bus­transfer zu­rück nach Zürich, dort das Abendessen.

Am Samstagvormittag fand eine 1-stündige Führung durch das Schweizerische Epilepsie-Zentrum statt. Des Weiteren wurden zwei insgesamt 2,5-stündige Vorträge gehalten. Die Tagung endete gegen 13:00 Uhr mit einem Mittagessen.

Auf die Rüge eines Mitglieds prüfte der FSA unter anderem, ob die Firma gegen § 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Kodex (Tagungsort Schaffhausen) und gegen § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 FS-Kodex (Unterbringung und Abendessen für zwei Tage) verstoßen hat. Die Firma machte geltend:

Die Wahl der Veranstaltungsorte und die Ausgestaltung der Tagung seien ausschließ­lich nach sachlichen und fachlichen Aspekten erfolgt. Die Fortbildung habe einen ange­mes­se­nen Zeitrahmen. Im Vordergrund stehe der wissenschaftliche und berufsbezogene Cha­rakter.

Nach einer vergeblichen Abmahnung vom 17. Juli 2007 erließ der FSA am 21. Sep­tem­ber 2007 folgende Entschei­dung:

1) Es wird festgestellt, dass die Firma mit der Einladung von Ärztinnen und Ärzten aus Deutschland zu einer Fortbil­dungs­veranstaltung nach Schaffhausen/Schweiz, soweit die Auswahl des Tagungsortes (Schaffhausen/Schweiz) nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten, sondern zur Durchführung einer Produktionsbe­sich­­tigung der Niederlassung der Firma erfolgt und der Zeitanteil der Produktionsbesichtigung nur einen verhältnismäßig geringen An­teil (20 %) an der auf den Tagungsort Schaffhausen/Schweiz entfal­len­den Zeitanteil der Fortbildungsveranstaltung ausmacht, wie mit der Einladung zur neurologischen Fortbildung geschehen, gegen den „FS Arznei­mittel­in­dustrie“-Kodex verstoßen hat. Der Beanstandung war daher stattzugeben.

2) a) Die Firma wird daher verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zu einer Fortbil­dungs­ver­anstaltung nach Schaffhausen/Schweiz einzuladen, soweit die Auswahl des Tagungsortes (Schaffhausen/Schweiz) nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten, sondern zur Durchführung einer Produktionsbesichtigung der Niederlassung der Firma erfolgt und der Zeitanteil der Produktionsbesichtigung nur einen verhält­nis­mä­ßig geringen Anteil (20 %) an der auf den Tagungsort Schaffhau­sen/Schweiz entfallenden Zeitanteil der Fortbildungsveranstaltung ausmacht, wie mit der Einladung zur neurologischen Fortbildung in Schaff­hausen/Schweiz und Zürich/Schweiz geschehen;

b) Anlässlich von berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen für Ärztinnen und Ärzte Übernachtungskosten für eine erste von zwei Nächten sowie Bewirtungskosten für den ersten von zwei Abenden zu übernehmen, wobei der reine Fortbildungsteil nur an zwei Tagen stattfindet und der auf den ersten Fortbildungstag entfallende reine Fortbildungsteil lediglich 5 Stunden gegenüber einem Frei­zeitanteil von 6,5 Stunden beträgt, wie anlässlich der neurolo­gi­schen Fortbil­dung in Schaffhausen/Schweiz und Zürich/Schweiz ge­schehen.

Gegen die Entscheidung hat die Firma fristgerecht Einspruch eingelegt und diesen zu­­­gleich begrün­det. Sie vertieft und ergänzt ihr Vorbringen erster Instanz.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Einspruch ist zulässig. Er ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 VerfO ein­­gelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 VerfO geboten ist, be­grün­det wor­­den.

I.

1) Gegenstand des Einspruchsverfahrens ist nicht die Prüfung der Frage, ob ein Verstoß gegen § 20 Abs. 8 FS-Kodex vorliegt.

a) Der Spruchkörper 1. Instanz ist offenbar davon ausgegangen, dass kein Verstoß ge­gen § 20 Abs. 8 FS-Kodex gegeben ist. In der Begründung der Entscheidung wird darauf nicht ab­­gestellt; der Tenor ist vielmehr auf Verstöße gegen § 20 Abs. 2 und 3 FS-Kodex zu­ge­schnitten.

b) Durch den Einspruch ist das Beanstan­dungsverfahren nur insoweit in die 2. Instanz ge­langt, soweit der Spruchkörper 1. In­stanz entschieden hat, nämlich über den Sach­ver­halt, aus dem nach seiner Auffassung Verstöße gegen § 20 Abs. 2 und 3 FS-Kodex fol­gen.

Die Frage, ob ein Verstoß gegen § 20 Abs. 8 FS-Kodex zu bejahen ist, fällt in den Rah­men eines anderen „Streitgegenstandes“, der nicht in die 2. Instanz gelangt ist; er betrifft zu einem wesentlichen Teil einen anderen Sachverhalt als denjenigen, der für § 20 Abs. 2 und 3 FS-Kodex maßgebend ist. Vor allem kommt es in letzterem Zusam­men­­hang auf Schaffhausen, in ersterem auf Zürich an. Diesen Ausführungen steht nicht ent­gegen, dass § 24 Abs. 2 Satz 4 VerfO die Möglichkeit einer Verböserung vor­sieht. Da­­­nach kann der Spruchkörper 2. Instanz im Rah­men seines Strafrahmens auch schwe­rere Sank­tionen verhängen oder die Namens­ver­öffentlichung anordnen. Das be­trifft aber nur die Fol­gen eines festgestellten Versto­ßes, dagegen nicht auch andere „Streitgegen­stän­de“, bei denen zu einem wesentlichen Teil andere Sachverhalte zu prü­fen sind.

c) Ergänzend weist der Spruchkörper 2. Instanz darauf hin, dass er eben­falls einen Ver­stoß gegen § 20 Abs. 8 FS-Kodex verneint.

Am Veranstaltungsort Zü­rich stehen mit dem Schweizerischen Epilepsiezentrum, der EPI-Klinik und den Schweizer Referenten not­wendige Res­sourcen und außerdem Fachkenntnisse zur Verfügung; zu­gleich spre­chen logi­stische Gründe für die Wahl von Zürich. Es be­stehen nicht etwa An­haltspunkte da­für, dass die Einsprechende den Veranstaltungsort Zürich nur gewählt hat, um am Vortage eine Betriebsbesichtigung in Schaffhausen durchführen zu können. Demge­mäss hat der Spruchkörper 1. In­stanz zu Recht den Veranstaltungsteil am Samstag in Zü­rich nicht beanstandet, auch nicht – an­ge­­sichts des straffen Zeitplans – gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Kodex. Da die Veran­stal­tung demnach im Ausland, in Zürich, statt­fin­den durfte, ist nicht etwa noch zu prü­fen, ob der Veranstaltungsort Schaffhausen für sich al­lein betrachtet gegen § 20 Abs. 8 FS-Ko­dex verstößt. Ob dieser Ort kodexkon­form ausgewählt worden ist, entscheidet sich al­lein nach § 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Ko­dex.

II.

Der Einspruch ist begründet. Die Einsprechende hat weder gegen § 20 Abs. 3 FS-Ko­dex (1) noch gegen § 20 Abs. 2 FS-Kodex verstoßen (2).

1) Auch die Auswahl des Tagungsortes Schaffhausen ist allein nach sachlichen Ge­sichts­­punkten erfolgt (§ 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Kodex).

a) Gegen die Stadt Schaffhausen als solche bestehen schon angesichts des straffen Zeit­plans der Veranstaltung kei­ne Bedenken dagegen, sie als (zusätzlichen) Veranstaltungs­ort zu wählen. Darauf hat die 1. In­stanz auch nicht abgestellt.

b) Etwas anderes ergibt sich nicht da­raus, dass in Schaff­hausen am Vormittag eine Be­triebs­besichtigung – mit einer an­schlie­ßenden Vorstellung des Konzerns und seiner Toch­terunternehmen – stattfand.

Der Spruchkörper 1. Instanz hat einen Verstoß gegen § 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Kodex darin gesehen, dass in Schaffhausen bei einem Gesamtaufenthalt von 7,5 Stunden der Zeit­­an­­teil der Besichtigung der Produktionsstätte mit 1,5 Stunden lediglich 20 % betra­gen ha­be, daher von absolut untergeordneter Bedeutung gewesen sei und andere Krite­rien als die Besichtigung für die Auswahl des Tagungsortes Schaffhausen (und der Ta­gungs­stät­te) nicht ausschlaggebend gewesen seien.

c) Nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz fehlt es an einem Verstoß.

Auszugehen ist davon, dass die Auswahl von Zürich als Veranstaltungsort im vorlie­gen­den Fall nicht zu beanstanden ist. Da es sich um eine einheitliche Fortbildungsveranstal­tung handelt, sind beide Veranstaltungsorte – Zürich und Schaffhausen – bei der Prü­fung des § 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Kodex im Zusammenhang zu betrachten.

Die Einbeziehung einer Betriebsbesichtigung in eine interne Fortbildungsveranstaltung verstößt nicht von vornherein gegen den FS-Kodex. Sie kann gemäß § 20 Abs. 1 FS-Ko­dex Gegenstand einer Fortbildungsveranstaltung sein. Auch aus ärztlicher Sicht sind sie – anders als touristische Werksbesichtigungen mit Freizeitwert – sinnvoll, wenn die da­bei „vermittelten Kenntnisse für ein besseres allgemeines Ver­ständnis für die Anwen­dung der Produkte von Bedeutung sind“ (Dieners, Zusammen­arbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl., Seite 101, Rdn. 39). Das trifft hier zu, wie die Einsprechende über­zeu­gend dargestellt hat. Dann aber bestehen insoweit sachliche Gründe für den zusätzli­chen Veranstal­tungs­ort Schaffhausen und für die Veranstaltungsstätte Betriebsstätte.

Demgegenüber kommt es im vorliegenden Falle nicht darauf an, ob die Produktionsbe­sich­ti­gung „für die Indikation des Me­dika­men­tes sowie für die Verordnung des Arztes (k)eine grundlegen­de Bedeutung“ hatte, wie es der Spruchkörper 1. Instanz formuliert hat. Maßgebend ist, dass sich die bei der Besich­ti­gung erhaltenen Informationen wie etwa über die verschiedenen Darreichungsformen in engem Zusammenhang mit dem The­ma der Fortbildung standen und dass die Ärzte Ein­blicke in die Umsetzung von Er­kennt­nis­sen in der Praxis erhielten. Die Betriebsbesichti­gung fügt sich demnach zwang­los in den wissenschaftlichen Kon­text und Charakter der Tagung ein (vgl. zur Vermitt­lung von pro­duktbezogenen Infor­ma­tionen im Rahmen von Veranstaltungen, bei denen der wis­senschaftliche Charakter im Vordergrund steht: Dieners Seite 275, Rdn. 190 am Ende).

Wie dem Spruchkörper 1. Instanz allerdings einzuräumen ist, kommt etwas anders dann in Betracht, wenn der zeitliche Anteil der Besichtigung an der gesamten Veranstaltung nur gering ist und im Übrigen keine sachlichen Gründe für die Wahl des Ta­gungsortes vorliegen. Das ist etwa nach dem Sachverhalt anzunehmen, zu dem die Ent­scheidung des Spruchkörpers 1. Instanz in der Sache 2006.3-117 ergangen ist.

Der vorliegende Fall liegt jedoch anders. Hier sollte nicht nur an einem einzigen Tag eine Tagung mit Betriebsbesichtigung stattfinden. Vielmehr ist zu berück­sichtigen, dass es sich um eine zweitägige Tagung handelte, deren zweiter Teil nicht zu beanstan­den ist. Für die Auswahl des Tagungsortes Zürich gab es wie dargelegt sachli­che Grün­de. Dann geht es aber nicht um die Frage, ob die Auswahl des zusätzlichen Ta­gungsortes Schaff­hau­sen für sich allein betrachtet auf sachlichen Gründen beruhte, son­dern ob das im Zu­sammenhang mit dem Tagungsort Zürich zutrifft. Die weitere Tagung sollte – kodexkonform – am zweiten Tag in Zürich stattfinden, die Be­triebs­besichti­gung in Schaffhausen am Vor­tage mitorganisiert werden, verbunden mit weiteren Tagungsan­tei­len. Das ist nach Auf­fassung des Spruchkörpers 2. Instanz aus den aufgeführten sachli­chen Gründen kodex­kon­form. Der Einsprechenden schadet es nicht etwa, dass nachmittags in Schaffhausen – und nicht in Zü­rich – ein wissenschaftlicher Vortrag gehalten worden ist. Das macht für die dargelegte Beurteilung keinen Unterschied.

2) Verstöße gegen § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 FS-Kodex sind ebenfalls nicht gegeben.

Da die Dauer der Fortbildungsveranstaltung wie dargelegt im vorliegenden Falle nicht zu beanstanden ist, waren die beiden Über­nachtungen notwendig (vgl. zur Notwendig­keit Dieners Seite 277, Rdn. 194), demzufolge die Kosten für zwei Abend­es­sen ange­mes­sen.

a) Nach Auffassung des Spruchkörpers 1. Instanz hätte die Veranstaltung – ohne den An­teil am Freitagvormittag in Schaffhausen – am Nachmittag in Zürich beginnen kön­nen, so dass bei einer solchen, dann gebotenen Straffung die Teilnehmer erst am Frei­tag­vor­mittag anreisen konnten; dann hätte es die erste Übernachtung und das erste Abend­­essen nicht gegeben. Da aber Schaffhausen wie dargelegt als Veranstaltungsort im Zusammenhang mit einer Betriebsbesichtigung nicht zu bean­standen ist, durfte die Ver­anstaltung am Freitagvormittag beginnen, mit der Folge, dass von daher auch die er­ste Übernachtung und das erste Abendessen kodexkon­form sind.

b) Die Übernahme der Kosten ist auch nicht aus anderen Gründen kodexwidrig.

Nach § 20 Abs. 2 FS-Kodex muss der berufsbezogene wissenschaftliche Charakter der internen Fortbildungsveranstaltung „eindeutig im Vordergrund“ stehen. Das ist zu be­ja­­hen. Dabei ist die gesamte Veranstaltung als Einheit zu betrachten, dagegen nicht nur der Anteil Schaffhausen für sich allein. Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Be­stand­teile der Tagung.

Die wissenschaftlichen Vorträge zu Themen der Neurologie umfassten an beiden Ta­gen zusammen 4,5 Stunden, die Besichtigung und die Vorstellung des Konzerns insgesamt 3 Stunden sowie die Führung durch das Schweizerische Epilepsie-Zentrum 1 Stun­de, zu­­sammen 4 Stunden. Demnach lag das zeitliche Übergewicht insoweit bei den wissen­schaftli­chen Vorträgen.

Die Be­triebsbesichtigung und die Führung durch das Epilep­sie­­zentrum, die beide für die teil­neh­menden Ärzte keinerlei Freizeitwert hatten, fügten sich nahtlos in den wissen­schaft­li­­chen Kontext der Tagung ein. Sie stehen in engem Zusammenhang mit dem The­ma der Fort­bildung, was für die gebotene Gesamtbetrachtung von Bedeutung ist. Das gilt auch, wenn auch in deutlich geringerem Maße, für die Darstellung des Kon­zerns, sei­ner Pro­duk­te und Entwicklungen. Demnach steht der wissen­schaft­­liche Charakter, der zeitlich mehr als zur Hälfte von den wissenschaftlichen Vorträgen her geprägt wird, unter Berücksich­tigung der er­gänzenden Inhalte der weiteren Tagungsanteile eindeutig im Vorder­grund.

Die Zei­ten für Pausen und Bustransfer sind uner­heb­lich und nicht mitzurechen. Der Bus­­transfer hat keinen Freizeitwert und ist nicht etwa als Rahmenprogramm (Aus­flugs­fahrt) anzusehen.

Der Einspruch ist demnach begründet, die Entscheidung des Spruch­kör­pers 1. Instanz da­­her aufzuheben, das Beanstandungsverfahren einzustellen.

Ergebnis

Die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz ist im Sinne der FS-Verfahrensordnung unanfechtbar. Ein Rechtsbehelf ist insoweit nicht möglich. Das Verfahren ist abgeschlossen.


§ 20 Abs. 3 Satz 2 des Kodex – Auswahl des Tagungsortes Sylt

AZ.: 2007.11-211 (1. Instanz)

Leitsatz

  1. Die Durchführung einer Fortbildungsveranstaltung auf der Insel Sylt verstößt gegen § 20 Abs. 3 S. 2 des Kodex, da Sylt eine Ferieninsel mit einem besonderen touristischen Charakter ist und auf Grund ihrer besonderen geographischen Situation (Anreise nur mit Schiff, Bahn oder Flugzeug) nicht in „vernünftiger Weise“ erreichbar ist.
  2. Der Freizeitwert der Insel Sylt ist so groß, dass die Teilnehmer geneigt sein können, deren Freizeitmöglichkeit wahrzunehmen und dafür die Teilnahme an der Tagung zu vernachlässigen.
  3. Ein sachlicher Grund für die Auswahl eines Tagungsortes liegt auch dann nicht vor, wenn unter Kostenaspekten die Veranstaltung auf einer Ferieninsel für das Mitgliedsunternehmen finanziell günstiger ist als die Durchführung einer derartigen Veranstaltung in einer Stadt ohne besonderen touristischen Charakter, da bei einer Veranstaltung auf einer Ferieninsel regelmäßig der Eindruck entsteht, der Freizeit- und Erholungscharakter der Veranstaltung stehe im Vordergrund.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte zu einer 1 ½-tägigen Fortbildungsveranstaltung „5. Sylter Gespräche“ in ein Hotel im Ort Wennigstedt auf der Insel Sylt 16 Ärzte aus der gesamten Bundesrepublik eingeladen; der überwiegende Teil der Teilnehmer erreichte die Insel per Flugzeug als Gruppenflug aus Düsseldorf. Die Fortbildungsveranstaltung fand am Samstag ganztägig und am Sonntag bis mittags statt. Die Beanstandung bezog sich ausschließlich auf die Auswahl des Tagungsortes Sylt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Auswahl des Tagungsortes für interne Fortbildungsveranstaltungen hat allein nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Ein solcher Grund ist beispielsweise nicht der Freizeitwert des Tagungsortes. Durch die Wahl des Tagungsortes darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Freizeit- und Erholungscharakter der Veranstaltung im Vordergrund steht.

Die Auswahl des Tagungsortes darf daher nicht unter touristischen, sondern ausschließlich unter sachlichen Gesichtspunkten (etwa gute Erreichbarkeit der Teilnehmer und Referenten, geeignete Tagungsräume, ausreichende Kapazitäten etc.) erfolgen. Bei der Abwägung der Umstände des Einzelfalles ist zu berücksichtigen, wie sich der Teilnehmerkreis regional zusammensetzt und ob der Tagungsort von den Teilnehmern in vernünftiger Weise zu erreichen ist. Von Bedeutung ist nach der grundlegenden Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz auch, ob der Freizeitwert des Ortes so groß ist, dass die Teilnehmer geneigt sind, dessen Freizeitmöglichkeiten wahrzunehmen und dafür die Teilnahme an der Tagung zu vernachlässigen (FS II 5/05/2005.5-65).

Eine regionale Veranstaltung liegt dann nicht vor, wenn die Teilnehmer aus mehreren Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern) anreisen.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Tagungsort Sylt für eine 1 ½-tägige Veranstaltungsdauer in angemessener Weise nur mit dem Flugzeug erreicht werden kann. Der Zeitaufwand für eine Anreise mit Bahn, PKW steht außer Verhältnis zur Dauer der 1 ½-tägigen Fortbildungsveranstaltung. Der Tagungsort Wenningstedt konnte daher in der vom Spruchkörper 2. Instanz geforderten „vernünftigen Weise“ nicht erreicht werden.

Sylt ist eine Ferieninsel mit einem besonders touristischen Charakter, die allein aufgrund ihrer Lage im äußersten Norden Deutschlands und ihrer besonderen geographischen Situation (Anreise nur mit Schiff, Bahn oder Flugzeug) für die eingeladenen Teilnehmer keineswegs gut erreichbar war und deren Freizeitwert so groß ist, dass die Teilnehmer geneigt sein können, die Freizeitmöglichkeiten wahrzunehmen und dafür die Teilnahme an der Tagung zu vernachlässigen.

Das Mitgliedsunternehmen konnte auch nicht mit dem Einwand gehört werden, der Tagungsort Wenningstedt auf Sylt sei zufällig gewählt worden, weil sich dort das von der Agentur vorgeschlagene Tagungshotel befände, das den vorgegebenen Tagungserfordernissen und Kostenaspekten entsprochen habe.

Für 16 eingeladene Teilnehmer, Referenten und Mitarbeiter ist nahezu jedes Hotel in Deutschland geeignet, eine Fortbildungsveranstaltung, die allen Ansprüchen genügt, durchzuführen. Kostenaspekte stellen keinen sachlichen Grund i. S. d. § 20 Abs. 3 S. 2 des Kodex dar. Ein sachlicher Grund für die Auswahl des Tagungsortes ist auch dann nicht gegeben, wenn unter Kostenaspekten die Veranstaltung auf einer Ferieninsel für das Mitgliedsunternehmen finanziell günstiger ist als die Durchführung einer derartigen Veranstaltung in einer Stadt ohne einen besonderen touristischen Charakter, da hierdurch regelmäßig der Eindruck entsteht, der Freizeit- und Erholungscharakter der Veranstaltung stehe im Vordergrund, was unbedingt vermieden werden sollte.

Das Mitgliedsunternehmen konnte ferner nicht mit dem Einwand gehört werden, es habe sich um eine traditionelle Veranstaltung, die zum 5. Mal in Folge auf der Insel Sylt stattfindet, gehandelt. Bei einer Veranstaltung, die zum Zeitpunkt der Einladung erst vier Mal auf einer Insel an offensichtlich verschiedenen Veranstaltungsorten stattgefunden hat, kann nicht von einer Tradition gesprochen werden.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, die im Wiederholungsfall mit einer Strafbewehrung in Höhe von EUR 20.000 belegt ist.

Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Januar 2008