FS Arzneimittelindustrie e.V.

Dr. Uwe Broch – Geschäftsführer
Daniela von Arnim – Assistentin

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§ 20 Abs. 2 Satz 4 des FS Arzneimittelindustrie- Kodex – Dokumentationspflicht und Offenlegung der Dokumentation

AZ.: FSII 5/07/2006.8-135 (2. Instanz)

Leitsätze

1. Gemäß § 20 Abs. 2 S. 4 FSA-Kodex ist bei Fortbildungsveranstaltungen u.a. die Anwesenheit der Teilnehmer zu dokumentieren. Wird nicht dokumentiert, so liegt ein Verstoß gegen FSA-Kodex vor, der zu der Verpflichtung führt, es zu unterlassen, die Kosten einer angemessenen Bewirtung zu übernehmen, ohne die Anwesenheit der Teilnehmer zu dokumentieren.

2. Aus dem FSA-Kodex ergibt sich nicht, dass ein Verstoß auch dann gegeben ist, wenn die Dokumentation im Beanstandungsverfahren nicht vorgelegt wird. Zwar hat die Dokumentation den Sinn, im Falle eines Beanstandungsverfahrens, falls erforderlich, Nachweise erbringen und Überprüfungen vornehmen zu können. Das aber ist allein eine Frage der Verfahrensordnung, nicht (auch) des Kodex.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte Angehörige der Fachkreise in der Zeit vom 11. bis 13. Oktober 2006 in das Centro de Congresos in Lissabon/Portugal zu einem Internationalen Kongress eingeladen. Das Unternehmen übernahm für die deutschen Teilnehmer die Kosten der An- und Abreise sowie die Hotelunterkunft. Am 11. und 12. Oktober 2006 wurde jeweils ein Abendessen angeboten.

Auf die Rüge eines Mitglieds prüfte der FSA unter anderem, ob gegen § 20 Abs. 2 Satz 3; Abs. 3, Satz 1 FSA-Kodex verstoßen wurde.

Da das Unternehmen zur Zahl der Teilnehmer und zu den Kosten der Abendessen im Verlaufe des Verfahrens unterschiedliche Zahlen genannt hatte, die es unter Vorlage von Belegen erläuterte, forderte der FSA die Vorlage einer Teilnehmerdokumentation, aus der sich zumindest der korrekte Anteil der deutschen Ärztinnen und Ärzten ergibt. Der FSA sah darin das einzige geeignete Mittel, die Angaben des Unternehmens dahin zu überprüfen, ob die Gesamtkosten für die Bewirtung im Verhältnis zu der tatsächlichen Anzahl der Teilnehmer in kodexkonformer Relation standen. Die Vorlage wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert.

Nach einer vergeblichen Abmahnung erließ der FSA folgende Entscheidung:

1. Es wird festgestellt, dass das Unternehmen gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen hat, indem es die Herausgabe der Dokumentation der Anwesenheit von Teilnehmern an dem internationalen Meeting in Lissabon verweigert hat. Der Beanstandung war daher stattzugeben.

2. Das Unternehmen wird verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Herausgabe der Dokumentationen der Anwesenheit von Teilnehmern an berufsbezogenen wis senschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen zu verweigern, wie anlässlich des internationalen Meetings geschehen.

3. Strafbewehrung (wird ausgeführt)

4. Kostenregelung (wird ausgeführt)

Gegen die Entscheidung wurde fristgerecht Einspruch eingelegt und dieser zugleich begründet. Es wird geltend gemacht:

Das beschwerdeführende Unternehmen habe den festgestellten Verstoß nicht beanstandet. Auch liege kein Verstoß gegen § 20 Abs. 2 Satz 4 FSA-Kodex vor. Aus dieser Bestimmung lasse sich keine Pflicht zur Vorlage der Dokumentation herleiten. Außerdem sei die Vorlage nicht erforderlich, weil die Dokumentation ohne jeden Erkenntniswert für die Angemessenheit der Bewirtungskosten sei. In den vorgelegten Belegen seien die Kosten nämlich pro Kopf aufgeschlüsselt. Jedenfalls würde eine Vorlage der Dokumentation gegen § 4 Abs. 1 BDSG verstoßen; es handele sich um ein „Verarbeiten“ im Sinne von § 3 Abs. 4 BDSG. Ferner gehe es rechtlich gar nicht um ein Unterlassen, sondern um einen Leistungsantrag, gerichtet auf Herausgabe der Dokumentation. Zumindest sei ein Ordnungsgeld von EUR 10.000 zu hoch.

Begründung

Der Einspruch ist zulässig. Er ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 VerfO eingelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 VerfO geboten ist, begründet worden.

Der Einspruch ist auch begründet.

1) Der Spruchkörper 1. Instanz hat keine abschließende Entscheidung, sondern lediglich eine Zwischenentscheidung getroffen, um im Rahmen des noch nicht beendeten Beanstandungsverfahren die Vorlage der Teilnehmerdokumentation zu erzwingen, damit überprüft werden könne, ob die Gesamtkosten für die Bewirtung im Verhältnis zur tatsächlichen Anzahl der Teilnehmer kodexkonform seien.

2) Das Unternehmen hat nicht dadurch gegen § 20 Abs. 2 Satz 4 FSA-Kodex verstoßen, dass es die Dokumentation über die Anwesenheit der Teilnehmer nicht vorgelegt hat. Andere Bestimmungen des FSA-Kodex kommen für das ausgesprochene Verbot nicht in Betracht.

Nach der genannten Bestimmung ist bei Fortbildungsveranstaltungen wie hier unter anderem die Anwesenheit der Teilnehmer zu dokumentieren. Wird nicht dokumentiert, folgt daraus allerdings ein Verstoß gegen den FSA-Kodex, der zu der Verpflichtung führt, es zu unterlassen, die Kosten einer angemessenen Bewirtung zu übernehmen, ohne die Anwesenheit der Teilnehmer zu dokumentieren. Darum geht es hier aber nicht, sondern um die Vorlage der Dokumentation zur Aufklärung im Rahmen eines FSA-Beanstandungsverfahrens.

Aus dem FSA-Kodex ergibt sich nicht, dass ein Verstoß auch dann gegeben ist, wenn die Dokumentation im Beanstandungsverfahren nicht vorgelegt wird. Zwar hat die Dokumentation den Sinn, im Fall eines solchen Verfahrens, falls erforderlich, Nachweise erbringen und Überprüfungen vornehmen zu können (vgl. zum Dokumentationsprinzip vgl. Dieners, Zusammenarbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl., Seite 80, Rdn. 7). Das aber ist allein eine Frage der Verfahrensordnung, nicht (auch) des Kodex. Kommt das betroffene Mitglied insoweit einer Aufforderung des FSA zur Mitwirkung nicht nach, ermöglicht § 20 Abs. 3 VerfO, auf den der FSA in seinem Schreiben vom 18. Juli 2007 als Konsequenz selbst hingewiesen hat, gegebenenfalls eine Beurteilung der Beanstandung nach Lage der Akten und/oder auf der Grundlage des verfügbaren Be weismaterials. Das entspricht der prozessualen Lage bei einem Streit vor dem ordentlichen Gericht. Auflagen- und/oder Beweisbeschlüsse als solche sind dort nicht anfechtbar. Die Nichtbeachtung gerichtlicher Auflagen ermöglicht lediglich Schlussfolgerungen gegen den Säumigen.

Aus dem Sinn und Zweck des § 20 Abs. 2 Satz 4 FSA-Kodex ergibt sich nichts anderes. Es trifft zwar zu, dass die Dokumentation, zu dem das Mitglied verpflichtet ist, gegebenenfalls nachvollziehbar auch Dritten, insbesondere im FSA-Verfahren, zugänglich geacht werden soll. Eine solche Pflicht zur Vorlage kann sich aber nur als prozessuale Pflicht aus der Verfahrensordnung ergeben.

Das Verbot, das vom Spruchkörper 1. Instanz ausgesprochen worden ist, passt auch systematisch nicht zur Verfahrensordnung. Trotz der Formulierung eines Verbots geht es in Wirklichkeit nicht um eine Unterlassungsverpflichtung und demzufolge nicht um ein Verbot, sondern um ein Gebot, d.h. um eine Verpflichtung zum positiven Tun, nämlich zur Vorlage der Dokumentation. Die Unterlassung eines Verweigerns bedeutet inhaltlich nichts anderes als das Unterlassen, etwas nicht zu tun. Aus einer derartigen doppelten Verneinung folgt aber ein Gebot. – Ferner geht es nicht um ein Handeln zu Wettbewerbszwecken, wie es im angefochtenen Verbot heißt. Die Verweigerung der Vorlage verfolgt allein prozessuale Zwecke.

Der Einspruch ist demnach begründet, ohne dass es darauf ankommt, ob die Einsprechende sich zu Recht geweigert hat, die Dokumentation der Anwesenheit der Teilnehmer vorzulegen. Die angefochtene Entscheidung ist demnach aufzuheben. Da es sich nur um eine Zwischenentscheidung der 1. Instanz handelt, hat diese eine abschließende Entscheidung zu treffen und das laufende Beanstandungsverfahren zu beenden.

3) Der Spruchkörper 2. Instanz sieht sich veranlasst, für das weitere Verfahren 1. Instanz ergänzend Stellung zu nehmen, obwohl es darauf für die Entscheidung nicht ankommt.

Eine prozessuale Pflicht zur Vorlage besteht im vorliegenden Falle nicht.

Wie die Einsprechende zutreffend ausführt, hat die Vorlage der Dokumentation für das FSA-Verfahren kennen Erkenntniswert. Trotz der unterschiedlichen Zahlen, die sie im Verlaufe des Verfahrens genannt hat, folgt aus den Zahlen jedenfalls übereinstimmend, dass die Bewirtungskosten nicht etwa zu einem Pauschalpreis, der durch die Anzahl der Teilnehmer geteilt werden müsste, sondern pro Person abgerechnet worden sind. Daher ist insoweit nur noch zu prüfen, ob der Preis pro Person angemessen ist oder nicht. Sollte die Teilnehmerzahl niedriger sein als in der Abrechnung angegeben, so würde daraus lediglich folgen, dass das Unternehmen für zu viele Personen bezahlt hat. Das ändert aber nichts daran, dass der Preis pro Person maßgebend ist. Dieser lässt sich nicht an Hand der geforderten Teilnehmerliste überprüfen.

Anhaltspunkte für eine Täuschung durch die Einsprechende, um im Zusammen wirken mit dem abrechnenden Unternehmen durch eine fingierte, zu hohe Teilnehmerzahl höhere Kosten pro Person zu verschleiern, bestehen nicht. Zu den unterschiedlichen Zahlen hat sie plausible Erklärungen abgegeben.

Rechtsmittelbelehrung (§ 26 VerfO)

Die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz ist im Sinne der FSA-Verfahrensordnung unanfechtbar. Ein Rechtsbehelf ist insoweit nicht möglich.

Berlin, im Februar 2008


§ 20 Abs. 1 des Kodex – Themenauswahl für Fortbildungsveranstaltungen durch Pharmaunternehmen (2. Instanz) und § 20 Abs. 7 Belastung einer Kostenpauschale für Mahlzeiten von Begleitpersonen (Anmerkung 1. Instanz)

AZ.: FS II 4/07/2007.3-160

Leitsätze

1. Die Teilnahme von Begleitpersonen am Abendessen anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen mit zu organisieren (durch die Kalkulation von Kosten der Begleitpersonen) und / oder zum Abendessen im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen Begleitpersonen von Ärztinnen und Ärzten teilnehmen zu lassen, verstößt gegen § 20 Abs. 7 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex. (1. Instanz)

2. Eine interne berufsbezogene Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 20 Abs. 1 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex setzt nicht voraus, dass sich die Veranstaltung zwingend mit bestimmten Arzneimitteln des Unternehmens befasst. Ausreichend ist, dass es um Themen geht, die sich (unmittelbar) mit dem Pharmabereich des Unternehmens befassen. Dabei ist bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Fortbildungsveranstaltung kein zu strenger Maßstab anzulegen. (2. Instanz)

3. In einer erlaubten Fortbildungsveranstaltung können ökonomische bzw. gesellschaftliche Fragen behandelt werden, sofern sich diese wenigstens mittelbar auf den Pharmabereich des veranstaltenden Unternehmens beziehen und dieser Fortbildungsteil hinsichtlich seines Zeitanteils unter 50% der Dauer der gesamten Veranstaltung liegt. (2. Instanz)

Sachverhalt

Die Firma ist unter anderem auf den Vertrieb solcher Arzneimittel spezialisiert, die im Rahmen der Reproduktionsmedizin und der In-Vitro-Fertilisation eingesetzt werden. Sie veranstaltete vom 02.03.2007 bis 03.03.2007 in Hamburg das „Firma“ Forum „Innovation Visionen Fortschritt“, das alle zwei Jahre stattfindet. Der Workshop ist eine Plattform der deutschen Reproduktionsmediziner und wird von einem reproduktionsmedizinischen Zentrum in Zusammenarbeit mit „Firma“ durchgeführt. Das Tagungsprogramm wird zu jedem Forum von einer anderen Praxis oder Universitätsklinik gestaltet. 2007 nahmen 101 Ärztinnen und Ärzte an dem Workshop teil, die eine Teilnahmegebühr von EUR 250 bzw. als Tagesgast EUR150 (mit Abendessen) oder EUR 100 (ohne Abendessen) zahlten. Die insgesamt 14 Vorträge befassten sich mit Themen der Pharmaökonomie, der Fertilitätsprophylaxe, der Prognosefaktoren und der Psychosomatik sowie mit Aktuellem in der ART. Die Veranstaltung erhielt 10 Fortbildungspunkte.

Auf die Rüge eines Mitglieds prüfte der FSA, ob die Fortbildungsveranstaltung unter anderem gegen § 20 Abs. 1 und Abs. 7 FSA-Kodex verstoßen hat. Er mahnte die Firma daher ab.

Die Firma gab eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung ab, soweit es um die Teilnahme von Begleitpersonen am gemeinsamen Abendessen ging (s. hierzu die Anmerkung des Spruchkörpers 1. Instanz zum Leitsatz Ziff. 1), und machte im Übrigen geltend:

Das Forum 2007 sei gemäß § 20 Abs. 1 FSA-Kodex zulässig gewesen. Es handele sich um eine erlaubte berufsbezogene Fortbildungsveranstaltung, zu der auch interdisziplinäre Fragestellungen gehörten, die einen unmittelbaren Bezug zur Reproduktionsmedizin hätten. Sämtliche Vorträge erfüllten die Voraussetzungen der Vorschrift. Sie hätten einen hinreichenden Bezug zu den Indikations- und Forschungsgebieten der Firma.

Am 19. Oktober 2007 erließ der FSA folgende Entscheidung:

  1. Es wird festgestellt, dass die Firma mit der Einladung von Ärztinnen und Ärzten zum Forum in der Zeit vom 02.03.2007 bis 03.03.2007 gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen hat. Der Beanstandung war daher stattzugeben.
  2. Die Firma wird verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken anlässlich von Fortbildungsver anstaltungen Ärztinnen und Ärzte zu Sachvorträgen zu den allgemeinen Themen „Ärzte-Cluster: Die digitale Revolution im Gesundheitswesen“, „Umbau des Leistungskataloges“, „Is Art a Population Policy?“, „Traum vom eigenen Kind“, „Die alten Eltern – Kinderwunsch und Kindeswohl“, „Mann sein – Frau sein“ sowie „Odyssee 2020 – Innovationen in der Reproduktionsmedizin“, einzuladen, ohne ein angemessenes Entgelt von den Teilnehmern zu fordern, wie anlässlich der Fortbildungsveranstaltung zum Forum geschehen

1. …………..

2. …………..

Gegen die Entscheidung hat die Firma fristgerecht Einspruch eingelegt und zugleich begründet. Sie vertieft ihr Vorbringen 1. Instanz und macht ergänzend geltend:

Jedenfalls sei zu berücksichtigen, dass die Ärzte eine Teilnahmegebühr von EUR 250 gezahlt hätten. Da die Firma nach der Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz lediglich verpflichtet gewesen wäre, für sieben der vierzehn Vorträge eine Teilnahmegebühr zu erheben, seien die EUR 250 dafür ein angemessenes Entgelt. Dem stehe nicht entgegen, dass aus der Sicht der Teilnehmer die Teilnahmegebühr für die Veranstaltung insgesamt erhoben worden sei.

Der Spruchkörper 2. Instanz hat auf Grund der mündlichen Verhandlung am 10. Januar 2008 folgende

Entscheidung getroffen:

Auf den Einspruch der Firma wird die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz vom 19. Oktober 2007 aufgehoben. Das Beanstandungsverfahren wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Der Einspruch ist zulässig. Er ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 VerfO eingelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 VerfO geboten ist, begründet worden.

Die Entscheidung 1. Instanz ist zwar nicht an den Rechtsanwalt der Einsprechenden zugestellt worden, obwohl das entsprechend § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich war (Dieners, Zusammenarbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl., Seite 386, Rdn. 147). Der Zustellungsmangel ist jedoch gemäß § 189 ZPO geheilt worden.

Gegenstand des Einspruchsverfahrens ist nicht die Frage, ob die Einsprechende gegen § 20 Abs. 2 und/oder Abs. 3 FSA-Kodex verstoßen hat, sondern allein die Frage, ob die Vorausset zun gen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex gegeben sind oder nicht.

Der Einspruch ist begründet. Die Fortbildungsveranstaltung der Einsprechenden erfüllte die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex und war daher erlaubt.

Liegen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex nicht vor, ist die betroffene Fortbildungsveranstaltung, wie aus dem systematischen Zusammenhang mit § 21 FSA-Kodex folgt, nach dem Sinn und Zweck der Gesamtregelung beider Bestimmungen als unentgeltliche und daher unzulässige Zuwendung von Fortbildungsleistungen anzusehen, wenn kein angemessenes Entgelt verlangt wird (Dieners, Seiten 272 f., Rdn. 187). Im vorliegenden Falle sind nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex gegeben.

  1. ) Bei dem Forum handelte es sich um eine (aus der Sicht der Ärzte) berufsbezogene Fortbildungsveranstaltung. Das gilt für alle vierzehn Vorträge.
  2. Voraussetzung ist weiter, dass sich das Forum als eigene (interne) Fortbildungsveranstaltung unmittelbar (direkt) mit dem Pharmabereich der Einsprechenden befasste. Die Fortbildungsveranstaltung muss einen direkten Zusammenhang mit dem Pharmabereich des veranstaltenden Pharmaunternehmens haben und aus diesem Bereich zu einer Wissensvermittlung bei den Ärzten führen. Das bedeutet nicht, dass sich die Veranstaltung nach § 20 Abs. 1 FSA-Kodex zwingend mit bestimmten Arzneimitteln des Unternehmens befassen müsste. Aus den dort unter „insbesondere“ aufgeführten Beispielen folgt keine derartige Einschränkung, sondern nur, dass es um Themen gehen muss, die sich (unmittelbar) mit dem Pharmabereich des Unternehmens befassen. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der Fortbildungsveranstaltung vorzunehmen, in deren Rahmen auf den Inhalt der einzelnen Vorträge einzugehen ist.

a) Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang ist ohne weiteres zu bejahen, soweit es um sieben der insgesamt vierzehn Vorträge geht, wie es auch der Spruchkörper 1. Instanz angenommen hat. Diese Vorträge, mit einer Zeitdauer von zusammen vier Stunden, betrafen die zur Reproduktionsmedizin gehörenden Fortbildungs-Teile „Fertilitätsprophylaxe“ und „Prognosefaktoren“, ferner aus dem Fortbildungs-Teil „Aktuelles aus der ART“ die Themen „Stammzellen für die Reproduktionsmedizin“ und „Epigenetics – What is it and why is it relevant to reproductive medicine?“.

b) Wie sich aus der Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz vom 28. September 2006 (FS II 2/06/2005.12-106) zu § 6 Abs. 1 FSA-Kodex a.F. (mit § 20 Abs. 1 FSA-Kodex n.F. identisch, abgesehen von der nunmehr erfolgten Ausdehnung allgemein auf „Angehörige der Fachkreise“) ergibt, können ergänzend – nicht für sich allein als Gegenstand einer Fortbildungsveranstaltung für Reproduktionsmediziner mögliche – Themen einbezogen werden, die in einem engen, fachlich übergreifenden Zusammenhang zum Pharmabereich des Unternehmens stehen und in ihrer Verknüpfung mit Themen aus diesem Bereich eine sinnvolle Fortbildungseinheit bilden. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ist kein zu strenger Maßstab anzulegen.

Die erforderliche Gesamtbetrachtung führt hier zur Zulässigkeit der drei Vorträge aus dem Fortbildungs-Teil „Psychosomatik“ mit den Themen „Traum vom eigenen Kind“, „Die alten Eltern – Kinderwunsch und Kindeswohl“ und „Mann sein – Frau sein“. Diese psychosomatischen Themen – mit einer Zeitdauer von je einer halben Stunde – gehören für Reproduktionsmediziner zum unerlässlichen Hintergrund und bilden von daher zusammen mit den Themen aus der Reproduktionsmedizin eine sinnvolle, fachübergreifende Fortbildungseinheit.

Soweit es um die bisher angesprochenen zehn Vorträge geht, weist die Fortbildungsveranstaltung der Einsprechenden demnach einen hinreichenden fachlichen Zusammenhang mit ihrem Pharmabereich auf.

c) Bei den drei Vorträgen zum Fortbildungsteil „Pharmaökonomie“, die sich mit juristisch-betriebswirtschaftlichen Fragen beschäftigten, und bei dem Vortrag „Odyssee 2020 – Innovationen in der Reproduktionsmedizin“, der gesellschaftliche Aspekte behandelte, fehlt es zwar am unmittelbaren Bezug zum Pharmabereich der Einsprechenden. Diese Vorträge durften jedoch gleichwohl in die Gesamtveranstaltung einbezogen werden.

aa) Wie sich aus der Ent scheidung des Spruchkörpers 2. Instanz vom 16. Februar 2006 (FS II 1/06/2005.9-90) ergibt, können in eine erlaubte Fortbildungsveranstaltung zusätzlich – nicht für sich allein als Gegenstand einer Fortbildungsveranstaltung für Reproduktionsmediziner mögliche – (allgemein) arzneimittelbezogene, kostenerstattungsrechtliche Fragen behandelt werden. Entsprechendes gilt, wenn es sich wie hier um ökonomische Fragen bzw. gesellschaftliche Fragen handelt, die sich mit den äußeren Rahmenbedingungen der Reproduktionsmedizin befassen und daher wenigstens mittelbar auf den Pharmabereich der Einsprechenden bezogen sind. Erforderlich ist in einem solchen Fall lediglich, dass dieser Fortbildungsteil weniger Gewicht hat als die anderen Teile, d.h. unter 50 % der gesamten Veranstaltung liegt. Das trifft hier zu. Es geht um einen Zeitanteil von 2 ½ Stunden gegenüber 5 ½ Stunden im übrigen, d.h. um weniger als ein Drittel der Gesamtzeit von 8 Stunden.

bb) Falls man annähme, dass die unter c) angesprochenen vier Vorträge nur dann erlaubt wären, wenn die Teilnehmer hierfür ein angemessenes Entgelt gezahlt hätten, so trifft das jedenfalls zu.

Die Einsprechende hat das verlangte Entgelt zwar als Gegenleistung für alle in der Einladung genannten Leistungen deklariert. Maßgebend ist jedoch, wofür ein Entgelt objektiv erforderlich gewesen wäre. Ein Entgelt war nicht notwendig, soweit es um die anderen zehn Vorträge, das Abendessen, die Übernachtung, das Mittagessen und die Pausen getränke sowie um die An- und Abreise geht. Die drei Vorträge zur Pharmaökonomie fanden am Freitagnachmittag, zu Beginn der Veranstaltung statt, der Vortrag „Odyssee 2020“ zum Schluss der Veranstaltung. Auch ohne diese vier Vorträge wäre eine Übernahme der Kosten für die An- und Abreise, die Übernachtung und die gesamte Verpflegung kodexkonform gewesen. Wenn man demgemäss die EUR 100, die von den Tagesgästen (ohne Abendessen) gezahlt worden sind, zugrunde legt, so entfiele dieser Betrag vollständig auf die vier Vorträge. Das wäre ein angemessenes Entgelt. Für die EUR 250 gilt das erst recht.

Der Einspruch ist demnach begründet, die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz daher aufzuheben, das Beanstandungsverfahren einzustellen.

Ergebnis

Die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz ist im Sinne der FSA-Verfahrensordnung unanfechtbar. Ein Rechtsbehelf ist insoweit nicht möglich.

Anmerkung des Spruchkörpers 1. Instanz zum Leitsatz Ziff. 1:

Der Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz zu § 20 Abs. 7 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex lag folgender

Sachverhalt

zu Grunde:

Anlässlich des von der Firma veranstalteten Forums „Innovation Visionen Fortschritt“ fand am Abend des 02.03.2007 ein gemeinsames Abendessen im Restaurant Vinothek „Zippelhaus“ statt, an dem 117 Personen teilnahmen. Hierbei handelte es sich um 87 Ärzte, 13 Mitarbeiter sowie 17 Begleitpersonen. Ausweislich der Rechnung des Restaurants beliefen sich die Gesamtkosten einschließlich Mehrwertsteuer für das Abendessen auf EUR 10.192,70.

Im Einladungsschreiben waren Begleitpersonen nicht eingeladen. Die Einladungsschreiben waren so gehalten, dass eine Teilnahme von Begleitpersonen in keiner Weise gefördert wurde. Dennoch wurden von den teilnehmenden Ärzten insgesamt 17 Begleitpersonen mitgebracht. Sämtlichen 17 Begleitpersonen wurde für ihre Teilnahme EUR 140,00 je Person in Rechnung gestellt, wobei diese Begleitpersonen für die Anreise und Unterkunft selbst sorgen mussten. Den Begleitpersonen wurden 100% der anfallenden Kosten für die Abendveranstaltung in Rechnung gestellt. Die Begleitpersonen waren mit Ihrer Meldung zur Teilnahme am Abendessen davon in Kenntnis gesetzt worden, dass ein Eigenanteil von EUR 140,00 zu entrichten war. Der Eigenanteil war den Begleitpersonen nach der Veranstaltung schriftlich in Rechnung gestellt worden. Das von der Firma vorgelegte Rechnungsmuster wies eine Teilnahmegebühr an der Abendveranstaltung in Höhe von EUR 117,65 netto zzgl. 19% Mehrwertsteuer, insgesamt EUR 140,00 brutto, für jede Begleitperson aus. Die Höhe der Kosten für die Begleitpersonen war für die Firma eine kalkulatorische Grundlage. Da alle entstehenden Kosten für die Begleitpersonen umgelegt werden mussten, die Anzahl der Teilnehmer (Ärzte und Ärztinnen) sowie der Begleitpersonen jedoch bei der Planung der Veranstaltung unbekannt war, hat sich die Firma mit dem Veranstalter auf einen Betrag verständigt, bei dem auch bei einer – unterstellten – geringen Teilnehmerzahl und einer sehr niedrigen Begleitpersonenzahl die Kosten für das Abendessen in jedem Fall vollständig von den Begleitpersonen getragen worden wären.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Es liegt ein Verstoß gegen § 20 Abs. 7 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex vor.

Danach darf sich die Einladung oder die Übernahme von Kosten bei internen und externen Fortbildungsveranstaltungen nicht auf Begleitpersonen erstrecken. Dies gilt auch für Bewirtungen.

Die Organisation der Mitreise von Begleitpersonen sowie die Verauslagung entsprechender Kosten durch pharmazeutische Unternehmen widerspricht der Zielsetzung von § 20 des Kodex, da dies auf eine private Motivation des Arztes mit Blick auf seine Teilnahme hindeutet. Die Aktivitäten des pharmazeutischen Unternehmens im Zusammenhang mit der Einladung und Kostenübernahme für interne und externe Fortbildungsveranstaltungen sollen sich allein auf die eingeladenen und an den Veranstaltungen teilnehmenden Ärzte oder anderen Angehörigen der Fachkreise beziehen. Sinn und Zweck von § 20 Abs. 7 des Kodex ist nicht nur die Unterbindung jeder Form der Organisation der Teilnahme von Begleitpersonen, sondern auch jede Form der Teilnahme von Begleitpersonen an Fortbildungsveranstaltungen selbst (vgl. Dieners, Zusammenarbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl. 2007, Kap. 9, Rdn. 218).

Gegen diese Grundsätze hat die Firma verstoßen, da 17 Begleitpersonen an der Abendveranstaltung am 02.03.2007 teilgenommen haben. Im Übrigen war bereits im Vorfeld der Abendveranstaltung die Höhe der Kosten für die Begleitpersonen nach eigenen Angaben der Firma kalkulatorische Grundlage. Die Kalkulation von Kosten für Begleitpersonen stellte eine Vorgehensweise dar, welche sich im Zusammenhang mit der Einladung und Kostenübernahme für das Forum nicht allein auf die eingeladenen und an dieser Veranstaltung teilnehmenden Ärzte oder anderen Angehörigen der Fachkreise bezog.

Ergebnis

Die Firma hat die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezüglich der nicht erlaubten Teilnahme von Begleitpersonen abgegeben. Das Verfahren wurde nur noch bezüglich der Inhalte einzelner Vorträge der Fortbildungsveranstaltung in 2. Instanz fortgesetzt.

Berlin, im Januar 2008


§ 20 Abs. 3 und § 22 des Kodex – Umfang der Bewirtungskosten im Ausland

AZ.: 2006.8-135 (1. Instanz)

Leitsatz

ei der Bewirtung von Angehörigen der Fachkreise im Ausland beurteilt sich der Rahmen für eine „angemessene“ Bewirtung an der steuerlichen Gesetzgebung zur steuerbefreiten Geltendmachung von Pauschalbeträgen.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte Angehörige der Fachkreise im Oktober 2006 nach Lissabon zu einer internationalen Tagung eingeladen, deren überwiegender Teilnehmerkreis nicht aus Deutschland stammte. Während der 2-tägigen Tagung wurde jeweils ein Abendessen angeboten. Die Kosten für das Abendessen am 2. Abend einschließlich Getränken sowie eines Begrüßungsgetränks und Canapés beliefen sich auf EUR 65,00. Die Höhe der Bewirtung wurde im Hinblick auf den Tagungsort Lissabon als auch im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des FS Arzneimittelindustrie als zu hoch beanstandet.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Empfehlungen zur Musterberufsordnung der Ärzte gehen bei der Bewirtung von Angehörigen der Fachkreise von einem nicht zu beanstandenden durchschnittlichen Betrag von EUR 50,00 pro Mahlzeit inkl. Getränken aus. Diese Empfehlung aus dem Jahr 2004 wurde bis heute nicht angepasst und berücksichtigt somit weder inflationsbedingte noch sonstige Preiserhöhungen. Im Übrigen bezieht sich die Empfehlung auf Bewirtungskosten im Inland.

Nach Auffassung des Spruchkörpers 1. Instanz liegen die Gesamtkosten für das Abendessen in Lissabon i.H.v. EUR 65,00 in einem angemessenen Rahmen und verstoßen nicht § 20 Abs. 3 und § 22 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex. Dabei geht der Spruchkörper 1. Instanz von folgender Überlegung aus:

Die steuerliche Gesetzgebung gestattet die steuerbefreite Geltendmachung eines steuerlichen Pauschalbetrages bei 24-stündiger Abwesenheit in Höhe von EUR 24,00 in der BRD und in Portugal in Höhe von EUR 33,00, in Lissabon sogar in Höhe von EUR 36,00. Darin drückt sich das allgemein höhere Preisniveau in Portugal, insbesondere in Lissabon, aus.

Unter Berücksichtigung dieses steuergesetzlich zulässigen Aufschlags von 50% (ausgehend vom steuerlichen Grundbetrag von EUR 24,00) errechnet sich somit auf Basis der empfohlenen Vergütungsgrenze für die Bewirtung von Angehörigen der Fachkreise in der BRD von EUR 50,00 ein Aufschlag in Höhe von EUR 25,00. Verpflegungskosten in Lissabon sind somit in Höhe von bis zu EUR 75,00 bei entsprechender Verhältnismäßigkeit zur Fortbildungsdauer angemessen. Die angefallenen Bewirtungskosten i.H.v. EUR 65,00 übersteigen daher den angemessenen Rahmen unter Berücksichtigung der steuergesetzlich zulässigen Aufschläge nicht.

Die Zugrundelegung der steuerlich zulässigen Pauschalbeträge für das Ausland sind objektive Anhaltspunkte für die Beurteilung der Angemessenheit im Ausland anfallender Bewirtungskosten.
Ein Kodexverstoß war nicht feststellbar.

Ergebnis

Das Verfahren wurde eingestellt. Das beanstandende Unternehmen hat in der zulässigen Frist des § 25 Abs. 2 Satz 2 der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung keinen Einspruch gegen die Einstellungsentscheidung erhoben. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Januar 2008


§ 20 Abs. 2 Satz 3 des Kodex – Unterhaltungsprogramm

AZ.: 2007.7-188 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Finanzierung und Organisation einer „Entdeckungsreise in die spanische Weinwelt“ durch die Verprobung hochwertiger Weine im Anschluss an ein Symposium stellt ein Unterhaltungsprogramm dar, das gegen § 20 Abs. 2 des Kodex des FS Arzneimittelindustrie e.V. verstößt.

Sachverhalt

Zwei Nichtmitglieder hatten gemeinsam zu einem Nachmittags-Symposium anlässlich einer internen Fortbildungsveranstaltung in Lübeck eingeladen. Im Anschluss an die Fortbildungsveranstaltung wurden die Angehörigen der Fachkreise zu einer „Entdeckungsreise in die spanische Weinwelt“ eingeladen, bei der ein Diplomönologe eines renommierten Lübecker Weinhandelshauses den Teilnehmern des Symposiums im Rahmen einer Probe hochwertiger Weine einen Einblick in die Besonderheiten der spanischen Weinwelt gewährte. Eine Eigenbeteiligung durch die Teilnehmer wurde nicht erhoben.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 des Kodex des FS Arzneimittelindustrie e. V. i.V.m. §§ 3, 4 Ziff. 1 UWG war ein Kodexverstoß festzustellen.

§ 20 Abs. 2 des Kodex des FS Arzneimittelindustrie e. V. untersagt den Pharmaunternehmen nicht nur die finanzielle Unterstützung von Unterhaltungsprogrammen für die Teilnehmer, sondern auch deren Organisation, da hierdurch der Eindruck eines privaten und erlebnisorientierten Charakters der Veranstaltung erweckt wird, der nach Sinn und Zweck von § 20 bereits im Ansatz vermieden werden soll.

Die Finanzierung und Organisation einer Entdeckungsreise in die spanische Weinwelt durch die Verprobung hochwertiger Weine im Anschluss an ein Symposium stellt ein Unterhaltsprogramm dar, das gem. § 20 Abs. 2 des Kodex des FS Arzneimittelindustrie e. V. weder finanziert noch organisiert werden darf. Auch die Tatsache, dass die Weinprobe inhaltlicher Bestandteil einer Fortbildungsveranstaltung sein sollte, die sich insbesondere mit Wein als Auslöser von Allergien beschäftigte, vermag den Charakter als Unterhaltungsprogramm nicht aufzuheben.

Ergebnis

Beide Unternehmen haben eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Strafbewehrung für den Wiederholungsfall unterzeichnet. Das Verfahren war damit abgeschlossen.

Berlin, im Oktober 2007


§ 20 Abs. 3 des Kodex – Hotelauswahl (Relais- und Chateaux- Hotel)

AZ.: 2006.12-155 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Unterbringung von Ärzten und Ärztinnen anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung in einem Hotel, das zu den „Relais- und Chateauhotels“ gehört, entspricht nicht dem angemessenen Rahmen einer Unterbringung im Sinne des § 20 Abs. 3 des Kodex.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte zu einer zweitägigen internen Fortbildungsveranstaltung Angehörige der Fachkreise aus der gesamten Bundesrepublik an den Staffelsee in das Hotel „Alpenhof Murnau“ eingeladen, das zu den „Relais- und Chateauxhotels“ gehört.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Gemäß § 20 Abs. 3 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex hat die Auswahl der Tagungsstätte für interne Fortbildungsveranstaltungen allein nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Sachliche Gesichtspunkte sind insbesondere die gute Erreichbarkeit für Teilnehmer und Referenten, geeignete Tagungsräume, ausreichende Kapazitäten etc. Die Unterbringung muss im Hinblick auf den berufsbezogenen wissenschaftlichen Zweck der internen Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Das Hotel „Alpenhof Murnau“ ist ein Luxushotel, das zwar auch über Konferenzräume verfügt, die jedoch ausweislich des Internetauftritts des Hotels deutlich in den Hintergrund der Eigenpräsentation treten. Insbesondere verweist das Hotel gleich auf seiner Eingangsseite auf die Zugehörigkeit zu den „Relais- und Chateaux-Hotels“, die mit einem weltweiten Hotelangebot Spitzenqualität bei Unterbringung und Service in den angeschlossenen Hotels bieten. Das Hotel „Alpenhof Murnau“ versteht sich als „Luxury Hotel“, das in seinem Restaurant „kulinarischen Hochgenuss“ bietet. Des Weiteren verfügt das Hotel über eine eigene Therme und ein entsprechendes Wellness-Angebot.

Der Spruchkörper 1. Instanz macht seine Einschätzung zur Hotelauswahl aber nicht alleine am Internetauftritt und damit der Selbsteinschätzung des Hotels fest, sondern stellt vorliegend darauf ab, dass mit dem Verweis auf die Zugehörigkeit zu den „Relais- und Chateaux-Hotels“ ein weltweiter Standard für erstklassig geführte Luxushotels verbunden wird. Entscheidend für den Spruchkörper 1. Instanz war in erster Linie der Hinweis der Zugehörigkeit zu den Relais- und Chateaux-Hotels.

Bei diesem Verweis auf die Qualität bei Ausstattung und Lage des Hotels kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einladung geeignet ist, die Ärzte in ihrer Therapie- und Verordnungsfreiheit zu beeinflussen. Allein die Verlockung durch die Einladung zur Übernachtung in einem Relais- und Chateau-Hotel in gut erreichbarer Nähe der Teilnehmer ist insoweit ausreichend, um einen Kodexverstoß zu bejahen.

Der Spruchkörper 1. Instanz orientiert sich bei Prüfung der Auswahl der Tagungsstätte unterKodexaspekten im Wesentlichen an dem Businesscharakter der Destination, die jeder Teilnehmer über die Internetseite des jeweiligen Hotels erfahren kann. Im Internetauftritt des Alpenhofs Murnau spielt der Businesscharakter nur eine absolut untergeordnete Rolle und wird auch in der Bewerbung des Hotels nur beiläufig dargestellt.

Sowohl die Bewertung nach der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) als auch diverser Hotelführer (beispielsweise Varta-Führer oder Schlummeratlas) spielen für die Prüfung des Kriteriums der Tagungsstättenauswahl „allein nach sachlichen Gesichtspunkten“ nur eine untergeordnete Rolle. Diese Bewertungen sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie vom Hotel selbst in seiner Selbstdarstellung entsprechend hervorgehoben werden und insoweit einen besonderen Anreizfaktor für den Besuch des Hotels bieten.

Der Spruchkörper 1. Instanz kann den Wunsch der Mitgliedsunternehmen, eindeutige Kriterien für die kodexkonforme Auswahl von Veranstaltungsorten zu erhalten, grundsätzlich nachvollziehen. Die Vielfalt der Auswahlkriterien (Anzahl der Teilnehmer, Zeitpunkt der Veranstaltung, regionale Zusammensetzung des Personenkreises, Lage und Ausstattung der Tagungsstätte etc.), lässt es allerdings nicht zu, verbindliche Kriterien ohne Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles festzulegen. § 20 Abs. 3 S. 2 des Kodex verfolgt das Ziel, dass sich die Teilnehmer bei ihrer Entscheidung, an einer Fortbildungsveranstaltung teilzunehmen oder nicht, alleine an den Inhalten des wissenschaftlichen, fachlichen Programms orientieren und auszuschließen ist, dass die Teilnehmer (auch) wegen der Auswahl der Destination oder sonstiger Rahmenbedingungen ihre Entscheidung zugunsten der Veranstaltung treffen. Denn gerade in dem Maße, wie die Teilnehmer sich nicht alleine nach den Inhalten der fachlichen Fortbildung entscheiden, sondern an anderen Kriterien, entsteht Raum für die Beeinflussung der künftigen Entscheidungs-, Beschaffungs- und Verordnungsfreiheit durch Unternehmen. Erfüllt das Hotel also die Business- und Tagungserfordernisse für eine fachlich wissenschaftliche Fortbildungsveranstaltung und steht der Tagungs- und Businesscharakter der Tagungsstätte und nicht die Unterbringung bzw. Restauration im Vordergrund, so ist – vorbehaltlich der Prüfung im Einzelfall – davon auszugehen, dass die Auswahl der Tagungsstätte im Einklang mit den Vorschriften des Kodex erfolgt ist. Da bei der Auswahl der Tagungsstätte die vorgenannten Kriterien nicht berücksichtigt wurden, war ein Kodexverstoß festzustellen.

Ergebnis

Ergebnis

Das Mitgliedsunternehmen hat in der vorgegebenen Frist keinen Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, sodass die Entscheidung rechtskräftig ist. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2007


§ 20 Abs. 2 und 3 des Kodex – Bewirtung bei Fortbildungsveranstaltungen

AZ.: 2006.9-137 (1. Instanz)

Leitsatz

Gegen § 20 Abs. 2 und 3 des Kodex wird verstoßen, wenn Ärztinnen und Ärzte im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung zu einem Mittagessen eingeladen werden, ohne dass zwischen Frühstück und Mittagessen eine Fortbildungsveranstaltung stattfindet.
Es entspricht nicht dem Kodex, wenn bereits die schriftliche Einladung zur Fortbildungsveranstaltung Tagungsabläufe erkennen lässt, die ein Mittagessen ohne vorangegangene Fortbildungsveranstaltung nach dem Frühstück enthalten.

Sachverhalt

Ein Nichtmitglied hatte im Juli 2006 Ärztinnen und Ärzte zu einer Fortbildungsveranstaltung mit Betriebsbesichtigung an den Ort eingeladen, an dem auch die Produktionsstätte des Unternehmens liegt. Im Anschluss an die geplante Betriebsbesichtigung fand ein gemeinsames Abendessen statt. Ausweislich der Einladung war für Sonntag nach dem Frühstück und Auschecken die Abfahrt in einen nahe gelegenen Ort zu einem gemeinsamen Mittagessen vorgesehen, ohne dass es vor oder nach dem Mittagessen noch zu weiteren Fortbildungsveranstaltungen kam.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Ein Kodexverstoß hinsichtlich der am Sonntag durchgeführten Bewirtung lag vor, da zwischen dem Frühstück am Morgen und dem Mittagessen keine Fortbildungsveranstaltung mehr durchgeführt wurde. Das Landgericht stellte in dem vom FSA angestrengten Verfahren ferner dabei darauf ab, dass auch schriftliche Einladungen keine Tagungsabläufe vorsehen dürfen, bei denen den Ärzten und Ärztinnen ein Mittagessen ohne vorangegangene Fortbildungsveranstaltung angeboten wird.

Das Nichtmitglied hatte sich nach Erörterung der Sach- und Rechtslage verpflichtet, es zu unterlassen, deutsche Ärzte und / oder Ärztinnen im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen zu einem Mittagessen einzuladen, wenn am Vormittag (nach dem Frühstück) keine Fortbildungsveranstaltungen mehr stattfinden und es ferner zu unterlassen, schriftliche Erklärungen zu versenden, die solche Tagungsabläufe (Mittagessen ohne vorangegangene Fortbildungsveranstaltung nach dem Frühstück) enthalten.

Ergebnis

Das Zivilverfahren wurde im Wege eines Vergleichs abgeschlossen. Das Verfahren ist beendet.

Berlin, im Juli 2007


§ 20 Abs. 3 und Abs. 7 des Kodex – Hotelauswahl, Bewirtungskosten, Übernahme von Kosten für Begleitpersonen

AZ.: 2006.10-143 (1. Instanz)

Leitsatz

  1. Die Unterbringung im Hotel Le ROYAL MÉRIDIEN in Hamburg, direkt an der Außenalster, entspricht nicht dem angemessenen Rahmen einer Unterbringung im Sinne des § 20 Abs. 3 des Kodex.
  2. Bewirtungskosten in Höhe von EUR 108,46 pro Teilnehmer anlässlich eines Abendessens bei einer Fortbildungsveranstaltung in Hamburg entsprechen nicht dem angemessenen Rahmen einer Bewirtung im Sinne des § 20 Abs. 3 des Kodex.
  3. Die Berechnung einer Pauschale zur Teilnahme an einem Abendessen für Begleitpersonen in Höhe von EUR 40,00 steht nicht im Einklang mit § 20 Abs. 7 des Kodex, wenn sich die effektiv angefallenen Bewirtungskosten auf EUR 108,46 belaufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob für das veranstaltende Unternehmen effektive Mehrkosten für die Begleitpersonen entstanden sind oder durch eine Pauschale die Verpflegung aller Teilnehmer abgegolten war.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte zum 4. September-Symposium nach Hamburg eingeladen. Das Unternehmen hatte die Übernachtungskosten für zwei Nächte im Hotel Le ROYAL MÉRIDIEN zum Preis von EUR 199,00 einschließlich Frühstück pro Nacht übernommen. Laut Internetauftritt handelt es sich um ein “..Luxushotel mit exquisitem Komfort und sämtlichen Annehmlichkeiten“. Alle Zimmer und Suiten sind im „Art und Tech“-Design gestaltet. Das Hotel verfügt über einen luxuriös ausgestatteten Wellnessbereich mit Wellness- und Beautyprogrammen.
Es fand ein gemeinsames Abendessen in angemieteten und aufwendig sanierten Räumlichkeiten („Speicherboden“) statt, für das Aufwendungen pro Teilnehmer in Höhe von EUR 108,46 für Speisen und Getränke anfielen.
Im Einladungsschreiben zum Symposium waren Begleitpersonen nicht eingeladen. Dennoch haben 14 Teilnehmer eine Begleitperson mitgebracht. Die Mitnahme von Begleitpersonen wurde dem Unternehmen durch die Ärzte nach Einladung und vor Durchführung der Veranstaltung mitgeteilt. Das Unternehmen hat für das Abendessen am Samstag, den 16.09.2006, über das veranstaltende Reisebüro eine Begleitkostenpauschale i.H.v. EUR 40,00 pro Person in Rechnung gestellt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Gemäß § 20 Abs. 3 darf die Unterbringung einen angemessenen Rahmen nicht überschreiten und muss insbesondere auf den berufsbezogenen, wissenschaftlichen Zweck der internen Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein. Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt, da für die Unterbringung im Hotel Le ROYAL MÉRIDIEN Übernachtungskosten übernommen wurden. Zulässig ist danach die Übernahme von Kosten für die Übernachtung in üblichen Business- und Konferenzhotels, nicht aber die Übernahme von Kosten für „Luxushotels“ (Dieners, a.a.O., Rdnr. 194). Das Hotel „Le ROYAL MÉRIDIEN“ ist direkt an der Außenalster und nur wenige Gehminuten von den eleganten Einkaufsstraßen entfernt gelegen. Es handelt sich um ein Luxushotel im „Art und Tech“-Design mit luxuriös ausgestattetem Wellnessbereich. Laut Internetauftritt genießt man aus dem Hotelrestaurant und der Bar einen „traumhaften Blick in den Himmel und auf die Alster“. Etwas anderes könnte sich ergeben, wenn das Hotel, das auch über Konferenzräume verfügt, für die Fortbildungsveranstaltung selber genutzt worden wäre, dies war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, die Veranstaltungen selber fanden in einem anderen Hotel statt. Unmaßgeblich für die Beurteilung ist auch, dass sich der Preis in Höhe von EUR 199,00 laut Aussage des Unternehmens in Hamburg im Rahmen der 4-Sternehotels bewegt, denn ausschlaggebend ist allein der Auftritt des Hotels für die Teilnehmer. Hier wurde insbesondere auf die luxuriöse Ausstattung und Lage verwiesen, die das Hotel hat, was Ärzte in ihrer Therapie- und Verordnungsfreiheit zu beeinflussen vermag. Allein die Verlockung aufgrund der Einladung zur Übernachtung in einem 5-Sterne-Luxushotel in Hamburgs zentraler Mitte an der Alster gelegen, ist insoweit ausreichend, um einen Kodexverstoß zu bejahen.

Auch die Bewirtungskosten müssen sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Dies ist nicht der Fall, wenn für ein Abendessen in einer besonderen Lokalität sowie für den Empfang ein Aufwand pro Teilnehmer in Höhe von EUR 108,46 anfällt. Nach allgemeiner Auffassung sind Aufwendungen i.H.v. EUR 50,00 für eine Bewirtung als angemessen zu betrachten (Dieners a.a.O., Rdnr. 197). Diese Praxis findet auch in den Auslegungsempfehlungen der Musterberufsordnung der Ärzte ihre Bestätigung (s. auch Az.: 2005.5-70). Durch diese Handhabung ist gewährleistet, dass Ärzte nicht der Gefahr ausgesetzt werden, in ihrer Therapie- und Verordnungsfreiheit beeinflusst zu werden, da sie davon ausgehen können, dass eine Bewirtung bis EUR 50,00, die Getränke und Speisen umfasst, eben keine bevorzugte Behandlung des Arztes darstellt, sondern dem allgemeinen Grundsatz im Umgang der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten entspricht.

Zwar weist Dieners (a.a.O.) zutreffend darauf hin, dass die Festlegung von absoluten Wertgrenzen auf Grund regionaler Unterschiede nicht ohne weiteres möglich ist. Die Aufwendungen des Unternehmens i.H.v. EUR 108,46 übersteigen jedenfalls die Empfehlungen zur Musterberufsordnung um mehr als das Doppelte. Der Einwand, das es schwierig sei, in Hamburg ein Restaurant mit 120 Plätzen zu finden, das den Teilnehmern zum Abschluss der Veranstaltung die Möglichkeit bietet, sich zu der Veranstaltung auszutauschen, kann nicht gehört werden, solange nicht dargelegt wird, welche Bemühungen unternommen worden sind, um ein geeignetes, und im Einklang mit dem Kodex stehendes, Restaurant für die Bewirtung von bis zu 120 Personen zu finden. Üblicherweise werden auch abgetrennte Restaurantbereiche von den Hotels angeboten, die es Gästen ermöglichen unter sich zu bleiben.

Das Unternehmen hat weiterhin gegen § 20 Abs. 7 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen. Danach darf sich die Übernahme von Kosten bei internen Fortbildungsveranstaltungen nicht aufBegleitpersonen erstrecken, dies gilt auch für die Bewirtung. Hier wurde von Begleitpersonen für die Teilnahme am Abendessen eine Pauschale in Höhe von EUR 40,00 erhoben, die die anfallenden Bewirtungskosten in Höhe von EUR 108,46 nicht gedeckt hat und deren Differenz durch das Mitgliedsunternehmen übernommen wurde. Diese Übernahme von Bewirtungskosten ist gemäß § 20 Abs. 7 des Kodex jedoch nicht zulässig. Das Unternehmen kann nicht mit dem Einwand gehört werden, es seien „quasi überhaupt keine Mehrkosten für die Begleitpersonen entstanden“, da nicht alle Ärzte am Abendessen teilgenommen hätten, das Abendessen jedoch auf die Anzahl der eingeladenen Ärzte ausgerichtet war. Entscheidend ist nicht, ob die Bewirtung von Begleitpersonen zu Mehrkosten führt, sondern dass die Begleitpersonen der Ärzte eine nach dem Kodex unzulässige Leistung durch Übernahme von Bewirtungskosten erhalten.
Ferner war der Einwand unbeachtlich, die eigenmächtige Teilnahme von Begleitpersonen sei „ein Phänomen, welches bei jeder Fortbildungsveranstaltung auftritt, und gegen welches die Pharmaindustrie machtlos“ sei.

Jedem Pharmaunternehmen bleibt es unbenommen, entweder bereits in der Einladung oder auf entsprechende Nachfrage zwischen Einladung und Veranstaltung den Arzt darauf hinzuweisen, dass Begleitpersonen an der Fortbildungsveranstaltung nicht teilnehmen können.

Es soll jeder Anschein eines (auch) privaten Charakters der Veranstaltung vermieden werden. Die Mitnahme von Begleitpersonen widerspricht der Zielsetzung des § 20 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex, da die Mitnahme von Begleitpersonen auf eine private Motivation des Arztes mit Blick auf seine Teilnahme hindeutet (so zutreffend Dieners, a.a.O., Rdnr. 218).

Sinn und Zweck von § 20 Abs. 7 des Kodex ist nach der Spruchpraxis des FSA nicht nur die Unterbindung jeder Form der Organisation der Teilnahme von Begleitpersonen, sondern auch jede Form der Teilnahme von Begleitpersonen an Fortbildungsveranstaltungen selbst (Dieners, a.a.O., Rdnr. 218).

Ergebnis

Das Mitgliedsunternehmen hat sich in allen Punkten durch eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zur künftigen Unterlassung verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im März 2007


§ 20 Abs. 1 Kodex

AZ.: FS II 2/06/2005.12-106 (2. Instanz)

Leitsätze

1. Eine interne Fortbildungsveranstaltung, die sich in Form eines Workshops nicht allein auf den pharmakologischen Bereich eines Mitgliedsunternehmens beschränkt, sondern auch mit präventiven und begleitenden, nichtmedikamentösen, insbesondere sportlichen Maßnahmen bei der Erkrankung des Herz-Kreislaufsystems befasst, verstößt nicht gegen den Kodex.

2. Werden im Rahmen einer internen Fortbildungsveranstaltung auch praktische Übungen angeboten, die eine aktive Beteiligung der Teilnehmer erfordern, so fällt die Auswertung der individuellen Leistungstests als integrierender Bestandteil der fachlichen Ärztefortbildung in den erlauben Rahmen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex.

3. Die Überlassung von Texten der gehaltenen Vorträge als Tagungsunterlagen fällt in den erlaubten Rahmen einer gem. § 20 Abs. 1 FSA-Kodex zulässigen Fortbildungsveranstaltung. Dies gilt auch für die schriftliche Überlassung der individuellen Leistungstests der Teilnehmer des Workshops.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen vertreibt im Herz-Kreislauf-Bereich, neben anderen Arzneimitteln, einen innovativen Beta-Blocker und führte einen ganztägigen Herz-Kreislauf-Workshop – „Sport als Therapie“ – durch. Gegenstand dieses Workshops waren aktuelle medizinisch-wissenschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Diagnose und Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen unter besonderer Berücksichtigung von Möglichkeiten medikamentöser Therapie sowie nichtmedikamentöser Präventions- und Therapiealternativen und Begleitmaßnahmen. Für die Veranstaltung bezahlte das Unternehmen insgesamt EUR 1.500,00, davon für die Raummiete EUR 380,00.

Zu dem Workshop hatte das Unternehmen ca. 50 niedergelassene Ärzte aus der Region Meitingen eingeladen. Die Veranstaltung war von der Bayerischen Landesärztekammer mit 12 Punkten zertifiziert worden.

Die Veranstaltung dauerte von 8:00 Uhr bis 17:15 Uhr, unterbrochen von einem einstündigen Mittagessen. Zwei Referenten hielten Vorträge zur medikamentösen Behandlung. Weitere Vorträge befassten sich mit sportmedizinischen Fragen. Daneben gab es einen auf insgesamt 30 Minuten angelegten Ausdauertest auf einem Fahrrad; davon entfielen ca. 8 bis 10 Minuten auf die Testmessung – Pulsfrequenz, Herzfrequenz, Fettstoffwechsel –. Die Daten der teilnehmenden Ärzte wurden erfasst und ausgedruckt. Die Ergebnisse dieser Tests wurden diskutiert und dem jeweiligen Teilnehmer ausgehändigt; er durfte sie behalten. Er bekam einen Ergo-Fit Fitness-Level nebst individueller Zusammenfassung des Testergebnisses, einen Trainingsplan zur Verbesserung des Fettstoffwechsels und eine Übersicht über die Herzfrequenz-Messung. – Außerdem gab es als praktische Übung Nordic Walking.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die 1. Instanz bejahte einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex a.F (neu: 21 Abs. 1). Sie mahnte das Unternehmen ab. Da dieses einen Verstoß verneinte, setzte der FSA das Verfahren fort.

Der Spruchkörper 1. Instanz hat folgende Entscheidung getroffen:

1) Es wird festgestellt, dass das Unternehmen mit der unentgeltlichen Aushändigung von mehrseitigen Ergebnissen persönlicher Leistungschecks an die am Herz-Kreislauf-Workshop teilnehmenden Ärzte, der am 10.12.2005 stattfand, gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen hat. Der Beanstandung war daher stattzugeben.

2) Das Unternehmen wird verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit der Durchführung von Herz-Kreislauf-Workshops Ärztinnen und Ärzte kostenlos mehrseitige Ergebnisse eines mehrseitigen Leistungschecks, der unter fachkundiger Anleitung erfolgte und einen Marktwert von EUR 39,00 hat, zukommen zu lassen, wie anlässlich des Herz-Kreislauf-Workshops am Samstag, den 10.12.2005 in Meitingen geschehen.

3) Strafbewehrung …

4) Verfahrenskostenregelung …

Gegen die Entscheidung hat das Unternehmen fristgerecht Einspruch eingelegt. Es führt dazu im Wesentlichen aus:

Die Fortbildungsveranstaltung sei nach § 6 Abs. 1 FSA-Kodex a.F. (neu 20 Abs. 1) zulässig gewesen. Als integraler Bestandteil habe dazu auch der Ausdruck des Ausdauertests gehört, obwohl individuelle Daten der teilnehmenden Ärzte erfasst worden seien. Diese Ausdrucke seien als Seminarunterlagen anzusehen und als sinnvoller Bestandteil der Veranstaltung mit erlaubt gewesen. Das gelte auch für die Überlassung und Mitnahme dieses Materials.

Demgemäss seien die Voraussetzungen des § 7 FSA-Kodex a.F. (neu 21 Abs. 1) nicht gegeben. Bei den Ausdrucken als Bestandteilen einer erlaubten Fortbildungsmaßnahme handele es sich nicht um eine Zuwendung im Sinne des 7 HWG, auf den § 7 Abs. 1 (neu 21) FSA-Kodex verweise. Außerdem scheide diese Bestimmung mangels Produktwerbung aus. Jedenfalls greife § 7 Abs. 2 HWG ein; ein vertretbarer Rahmen werde nicht überschritten. Auch § 7 Abs. 2 (neu 21 Abs. 2) FSA-Kodex sei nicht gegeben, denn die Seminarunterlagen seien keine „Geschenke“ im Sinne dieser Vorschrift.

Begründung der 2. Instanz:

Der Einspruch ist begründet. Die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz ist daher aufzuheben und das Beanstandungsverfahren einzustellen.

Nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz hat das Unternehmen nicht gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex (FSA-Kodex) a.F. verstoßen, insbesondere nicht gegen § 7 Abs. 1 oder 2 (neu 21 Abs. 1 o. 2).

1) Da der beanstandete Workshop am 10. Dezember 2005 stattfand, ist nach der damals geltenden Fassung des FSA-Kodex zu entscheiden, ob das Unternehmen gegen den FSA-Kodex verstoßen hat. Wird allerdings ein Verstoß bejaht, so ist, soweit es um die Unterlassungs-Verpflichtung geht, zusätzlich zu prüfen, ob das zu unterlassende Verhalten gegen den FSA-Kodex in seiner Neufassung verstößt; denn insoweit geht es um das zukünftige Verhalten des Unternehmens, dessen Rechtmäßigkeit nach dem neu gefassten Kodex zu beurteilen ist. Darauf kommt es jedoch nicht mehr an, weil der Workshop nicht gegen den FSA-Kodex a.F. verstieß. Abgesehen davon, ist die Rechtslage nach dem neu gefassten Kodex (§§ 20 Abs. 1, 21) ebenso zu beurteilen wie nach dem bisherigen Kodex.

2) Der Workshop erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FSA-Kodex a.F (neu 20 Abs. 1). Das hat zu Recht auch der Spruchkörper 1. Instanz angenommen.

Nach § 6 Abs. 1 (neu 20 Abs. 1) FSA-Kodex dürfen Mitgliedsunternehmen Ärzte zu eigenen berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen einladen, die sich insbesondere mit ihren Forschungsgebieten, Arzneimitteln und deren Indikationen befassen.

a) Um eine solche interne Fortbildungsveranstaltung des Unternehmens geht es hier. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Workshop nicht auf den pharmakologischen Bereich des Unternehmens beschränkte, nämlich auf die medikamentöse Behand-lung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, sondern auch mit präventiven und begleitenden nichtmedikamentösen, insbesondere sportlichen Maßnahmen bei der Erkrankung des Herz-Kreislauf-Systems befasste. Beides steht in einem engen fachlichen Bezug zueinander und bildet in seiner Verknüpfung eine sinnvolle Fortbildungseinheit.

b) Auch die praktischen Übungen, wie sie hier stattgefunden haben – die aktive Beteiligung der Teilnehmer auf einem Fahrrad (und das Nordic Walking) – sowie die Auswertung der individuellen Leistungstests fallen als integrierende Bestandteile der fachlichen Ärztefortbildung in den erlaubten Rahmen des § 6 Abs. 1 FSA-Kodex a.F (neu 20 Abs. 1). Das gilt auf jeden Fall für folgende Elemente:

  • die praktischen Übungen als solche
  • die aktive Beteiligung der teilnehmenden Ärzte
  • die Erfassung der Ergebnisse
  • der Ausdruck der Ergebnisse
  • die Übergabe der Ausdrucke an die Teilnehmer
  • die Diskussion der Ergebnisse.

Dazu hat das Unternehmen überzeugende sportmedizinische Stellungnahmen von Wissenschaftlern vorgelegt. Davon ist auch der Spruchkörper 1. Instanz ausgegangen.

Durch die durchgeführten praktischen Übungen haben die teilnehmenden Ärzte die Auswirkungen sportlicher Betätigung auf das Herz-Kreislauf-System an sich selbst erfahren und deren Ergebnisse diskutiert. Solche Eigenerfahrungen sind bei der Therapie, insbesondere der Verschreibung von Herz-Kreislauf-Arzneimitteln sinnvoll, weil die Ärzte aus eigener Erfahrung besser beurteilen können, ob und inwieweit begleitende und unterstützende sportliche Aktivitäten in Betracht kommen. Sie erhalten die Möglichkeit, den Patienten die nichtmedikamentöse Behandlung aus eigner Erfahrung zu empfehlen. So lernen sie am eigenen Leib die Möglichkeiten und Grenzen der Test- und Trainingsmethoden kennen und bekommen ein Gefühl für die Belastung der Patienten bei solchen Methoden. Der Lerneffekt durch persönliche Erfahrung ist größer und nachhaltiger als bei der bloßen Vermittlung theoretischer Kenntnisse.

Unter den genannten Umständen ist die Auswahl der Tagungsstätte – Sportstudio – allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt (§ 6 Abs. 3 Satz 2, 3 FSA-Kodex a.F. (neu 20 Abs. 3 Satz 2, 3)), der Veranstaltungsort daher nicht zu beanstanden.

3) Der Spruchkörper 1. Instanz hat einen Verstoß allein darin gesehen, dass die teilnehmenden Ärzte ihre eigenen, ausgedruckten Ergebnisse nach Beendigung der Veranstaltung behalten durften, und insoweit einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1(neu 21 Abs. 1), jedenfalls gegen § 7 Abs. 2 FSA-Kodex a.F. (neu 21 Abs. 2) angenommen. Dem vermag der Spruchkörper 2. Instanz nicht zuzustimmen.

a) § 7 Abs. 1 FSA-Kodex a.F. (neu 21 Abs. 1) setzt wegen der Bezugnahme auf § 7 HWG – ebenso wie nunmehr ausdrücklich § 21 Abs. 1 FSA-Kodex n.F. – wohl voraus, dass es um produktbezogene Werbung geht. Daran fehlt es im vorliegenden Falle.

Der Spruchkörper 1. Instanz hat eine produktbezogene Werbung bejaht, weil das Unternehmen zunächst vorgetragen hatte, im Zentrum der Darstellung und Erörterung der medikamentösen Therapierung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen habe ihr Beta-Blocker gestanden. Inzwischen hat sie aber unter Beweisantritt dargelegt, dass das nicht zutreffe. Der Spruchkörper 1. Instanz hat das –zu Unrecht ohne Beweisaufnahme– als Schutzbehauptung angesehen. Der Spruchkörper 2. Instanz nimmt an, dass das korrigierte, einleuchtende Vorbringen des Unternehmens zutrifft.

b) Selbst wenn der Workshop von dem Unternehmen als produktbezogene Werbung anzusehen wäre, sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 FSA-Kodex a.F. (neu 21 Abs. 1) nicht gegeben.

Die genannte Vorschrift nimmt auf § 7 HWG Bezug. Maßgebend ist hier nicht Abs. 1, sondern Abs. 2 dieser Bestimmung. Danach gilt Abs. 1 nicht für Zuwendungen im Rahmen ausschließlich berufsbezogener wissenschaftlicher Veranstaltungen wie hier, wenn diese einen vertretbaren Rahmen nicht überschreiten.

aa) Bei den mitgenommenen Unterlagen handelt es sich schon nicht um „Zuwendungen“ – oder „sonstige Werbegaben“ – im Sinne des § 7 HWG.

Die Überlassung allein von Texten der gehaltenen Vorträge als Tagungsunterlage, die der Teilnehmer einer Veranstaltung bekommt und dann mitnimmt, fällt – anders als etwa die Überlassung eines Buches des Referenten – in den erlaubten Rahmen einer gemäß § 6 Abs. 1 (neu 20 Abs. 1) FSA-Kodex zulässigen Fortbildungsveranstaltung als deren integrierter Bestandteil. Das entspricht einer verbreiteten Übung. Solche Unterlagen ersetzen das sonst etwa erforderliche Mitschreiben und erleichtern gegebenenfalls das Verständnis von Tabellen und bildlichen Darstellungen. Sie dienen der fachlichen Diskussion und dem späteren Nachlesen. Bei entgeltlichen Fortbildungsveranstaltungen werden solche Unterlagen vom Tagungsentgelt erfasst, einerlei, ob sie unter das Gesamtentgelt für die Tagung fallen oder gesondert abgerechnet werden. Wird für die Tagung kein Entgelt verlangt, wie hier nach § 6 Abs. 1 FSA-Kodex a.F. (neu 20 Abs. 1), ändert das nichts daran, dass es sich bei den Unterlagen – ebenso wie etwa bei einem Schreibblock für Notizen – um einen Bestandteil der erlaubten Fortbildungsveranstaltung und daher, worauf es im Rahmen des § 7 FSA-Kodex a.F. (neu 21) ankommt, nicht um eine zusätzliche Leistung handelt.

Ebenso verhält es sich bei den schriftlichen Unterlagen, die den Teilnehmern des Workshops mit ihren individuellen Ergebnissen von dem Unternehmen ausgehändigt worden sind. Ihre Erstellung und Auswertung fällt, wie bereits zu 2) dargelegt, in den erlaubten Rahmen der Veranstaltung. Das gilt gemäß den vorstehenden Ausführungen auch für die Überlassung der Ausdrucke zur Mitnahme. Sie sind als erarbeitete Tagungsunterlagen anzusehen.

bb) Jedenfalls überschreiten die ausgehändigten Unterlagen nicht „einen vertretbaren Rahmen“ im Sinne des § 7 Abs. 2 HWG.

Maßgebend sind nicht die 39,00 EUR, die der Spruchkörper 1. Instanz zugrunde gelegt hat. Das ist das Entgelt für einen vollständigen Ergo-Test, nämlich dessen Durchführung und Auswertung, während es hier nur noch um die Mitnahme der ohnehin erstellten schriftlichen Ergebnisse geht. Hinzu kommt, dass der während des Workshops durchgeführte Ergo-Test nicht vollständig war. Unerheblich ist, dass der Test nicht zum Teil, sondern nur vollständig angeboten wird. Daraus folgt nicht, dass der Teiltest aus der Sicht der teilnehmenden Ärzte denselben Wert hat wie der vollständige Test.

Der Wert der Mitnahme beträgt allenfalls einige wenige Euro. Daher handelt es sich sogar um eine „geringwertige Kleinigkeit“ im Sinne von 7 Abs. 1 HWG. Jedenfalls hält sich der Wert in „einem vertretbaren Rahmen“ im Sinne von § 7 Abs. 2 HWG.

4) Die Überlassung der Unterlagen zur Mitnahme verstieß auch nicht gegen § 7 Abs. 2 FSA-Kodex a.F. (neu 21 Abs. 2)

Wie unter 3 b) ausgeführt, ist die Überlassung zur Mitnahme als Bestandteil der erlaubten Fortbildungsveranstaltung anzusehen. Jedenfalls handelt es sich nicht um ein nach § 7 Abs. 2 (neu 21 Abs. 2) FSA-Kodex verbotenes Geschenk. Die Vorschrift ist im Lichte von § 7 Abs. 2 HWG auszulegen. Was danach im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung für eine produktbezogene Werbung erlaubt ist, kann nicht als Geschenk verboten sein, wenn sich die erlaubte Fortbildungsveranstaltung wie hier als Imagewerbung darstellt. Gründe für eine unterschiedliche Behandlung sind nicht erkennbar.

Ergebnis

Die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz ist im Sinne der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung unanfechtbar. Ein Rechtsbehelf ist insoweit nicht möglich.
Berlin, im Oktober 2006


§ 20 Abs. 1 des Kodex; Fortbildungsveranstaltungen mit allgemeinen Inhalten; Ausnahme von der Verpflichtung zur Kostenbeteiligung durch Ärzte

AZ.: 2006.3-119 (1. Instanz)

Leitsatz

Eine Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 20 Abs. 1 des „FS Arzneimittelindustrie-Kodex liegt dann nicht vor, wenn die Veranstaltung zwar für Ärzte berufsbezogen ist, sich aber nicht unmittelbar mit Arzneimitteln befasst, sondern originär Fragen der ärztlichen Praxisorganisation betrifft (Az.: FS II 1/06/2005.9-90). Eine berufsbezogene Fortbildungsveranstaltung, die sich mit Arzneimitteln befasst, kann im Einzelfall aber dann vorliegen, wenn sich die Veranstaltung mit der Erstattungsfähigkeit von Medikamenten befasst, die zuvor in Veranstaltungen einer Kassenärztlichen Vereinigung von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen worden sind und dadurch ein Mitgliedsunternehmen unmittelbar in seinen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen betroffen ist.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte Ärztinnen und Ärzte zu einer dreistündigen Abendinformationsveranstaltung zum Thema „Wirtschaftliche Verordnungsweisen in der ärztlichen Praxis – Prüfverfahren, Richtgrößen und Regresse nach neuem Recht“ eingeladen. Es handelte sich um eine Einzelveranstaltung, deren konkreter Anlass eine vorausgehende Informationsveranstaltung einer kassenärztlichen Vereinigung war, die zu Arzneimittelvereinbarungen für das Jahr 2006 Stellung bezog und eine Me-too-Liste präsentierte, auf der nach Einschätzung der KVn substituierbare Arzneimittel mit nur beschränktem Zusatznutzen enthalten waren. Auf dieser Liste, die eine Verschreibung durch Ärzte ausschloss, standen auch Produkte des Mitgliedsunternehmens.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Fortbildungsveranstaltungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der zu erwartenden gesetzlichen Neuregelungen durch das AVWG sind keine zulässigen Fortbildungsveranstaltungen i. S. v. § 20 Abs. 1 des Kodex. Auch vorliegend standen in den Referaten Wirtschaftlichkeitsfragen im Vordergrund, die insbesondere die Bonus-Malus-Regelung für 2006 sowie die Auswirkungen der Me-too-Liste und weitere rechtliche Aspekte, z. B. zu Fragen des Regresses, betrafen. Damit ist der juristisch-betriebswirtschaftliche und zunächst nicht unmittelbar der pharmakologische Bereich betroffen. Originäre ärztliche Fragen, die die Abrechnungspraxis betreffen, stellen eine unentgeltliche Zuwendung arzneimittelfremder Fortbildungsleistung dar. Dem Arzt werden auf diese Weise Informationen vermittelt, für die er, würde er sie sich am freien Markt beschaffen müssen, Aufwendungen hätte. Leistungen mit einem arzneimittelfremden Charakter dürfen aber nur gegen ein angemessenes Entgelt angeboten werden (Dieners S. 208, Rd.Nr. 78)

Im konkreten Einzelfall ist eine Ausnahme von dem in § 20 Abs. 1 des Kodex geforderten Bezug zu Arzneimitteln dann gegeben, wenn in einer Me-too-Liste der KV auf die vom Mitgliedsunternehmen vertriebenen Präparate verwiesen wird. Zwar erfolgte keine Produktinformation, etwa über die Wirkungsweise der Medikamente, jedoch musste dem Unternehmen in diesem konkreten Einzelfall die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Fortbildungsveranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung, sowie vorausgegangene Schreiben der KV mit Hinweis auf die Me-too-Liste, eine eigene Fortbildungsveranstaltung entgegen zu setzen. Im vorliegenden Fall wurde bereits in der Einladung darauf hingewiesen, dass die Fortbildungsveranstaltung durch das Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung ausgelöst war, die in verschiedenen Präsentationen über die Auswirkung der Verschreibung auf der Me-too-Liste stehender Präparate informierte. In diesem konkreten Einzelfall waren gravierende wirtschaftliche Interessen des Unternehmens betroffen, und es musste ihm daher die Möglichkeit gegeben werden, Ärzte über Wirtschaftlichkeitsfragen und einschneidende gesetzliche Veränderungen bezogen auf konkrete Produkte zu informieren. Dies war hier insbesondere auch deswegen gegeben, weil die Anwendung der Me-too-Liste zwischenzeitlich durch diverse einstweilige Verfügungen von Zivilgerichten untersagt worden war.

Diese Entscheidung setzt sich nicht in Widerspruch zu der grundlegenden Entscheidung der 2. Instanz FS II 1/06/2005.9-90, denn nach dieser grundlegenden Entscheidung können Themen allgemeinen Inhalts ohne Kosten-pflicht für den eingeladenen Arzt durchgeführt werden, wenn die gesamte Fortbildungs-veranstaltung wenigstens die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex erfüllt, indem sie sich in pharmakologischer Hinsicht mit einem konkreten Arzneimittel des veranstaltenden Pharmaunternehmens befasst und sich der Anteil, der sich nicht mit pharmako-logischen Fragen beschäftigt, einen nur unterge-ordneten Teil einnimmt.

An dieser Entscheidung hält der Spruchkörper 1. Instanz weiterhin fest. Sie unterscheidet sich jedoch insoweit vom vorliegenden Sachverhalt, als nach dem Ergebnis der mündlichen Verhand-lung für den Spruchkörper 1. Instanz feststeht, dass in der regional begrenzten Veranstaltung, als Reaktion auf die Handlungsweise der KV, konkrete kostenerstattungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit den auf der Me-too-Liste enthaltenen Präparaten des Unternehmens im Mittelpunkt der Veranstaltung standen und insoweit ein konkreter Arzneimittelbezug i.S.v. § 20 Abs. 1 des Kodex zu bejahen war.

Es ging gerade nicht – wie in dem der 2. Instanz zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt – um aus-schließlich allgemeine wirtschaftliche Fragen bei der Verordnung innovativer Medikamente, sondern um die Darlegung der Rechtsposition des Unternehmens zu Fragen der von der KV herausgegebenen Me-too-Liste, die zwei vom Unternehmen vertriebene Produkte enthält. Entscheidend für die Gesamtbeur-teilung durch den Spruchkörper 1. Instanz nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung war ferner, dass es sich um eine regional begrenzte „Gegenveranstaltung“ zu den Veranstaltungen der KV gehandelt hat.

Ergebnis

Das Verfahren wurde eingestellt. Gegen diese Entscheidung hat das beanstandende Unternehmen gemäß § 20 Abs. 2 im Wege des Einspruchs § 25 Abs. 2 Satz 2 der „FS Arzenimittelindustrie“-Verfahrensordnung keinen Einspruch eingelegt. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2006


§ 20 Abs. 3 Satz 2, 20 Abs. 2 Satz 1 und 20 Abs. 7 des Kodex – Auswahl des Tagungsortes (regionale Erreichbarkeit); Notwendige Anzahl von Übernachtungen; Zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung zur Einladung von Begleitpersonen

AZ.: 2006.6-128 (1. Instanz)

Leitsatz

  1. Timmendorf, am Timmendorfer Strand gelegen, ist kein nach regionalen Gesichtspunkten ausgewählter verkehrsgünstiger Tagungsort, sofern die Teilnehmer aus dem gesamten Nordteil der Republik zwischen Holland und der ehemaligen ostdeutschen Grenze sowie vom Ruhrgebiet bis an die Nord-/Ostseeküste eingeladen werden.
  2. Die Übernahme von zwei Übernachtungen anlässlich einer eintägigen Fortbildungsveranstaltung ist dann nicht kodexkonform, wenn die Zeitdauer des Fortbildungsteils ohne Kaffeepausen und Lunch 5,45 Stunden beträgt und der Zeitanteil für gewährte Verpflegung und Pausen sowie zwischen Ende der Fortbildung und dem Abendessen rund 4,5 Stunden ausmacht.
  3. Kennt ein Mitgliedsunternehmen die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung zur Einladung und Übernahme von Kosten für Begleitpersonen nicht, so führt dies zu einer Verschärfung des Sanktionierungsrahmens im Wiederholungsfall.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte vom 09. – 11.06.2006 zu einer Fortbildungsveranstaltung an den Timmendorfer Strand Ärzte eingeladen, die aus der gesamten Verkaufsregion Nord anreisten, die sich in Nord-Süd-Richtung vom Ruhrgebiet bis zur Nord-/Ostseeküste sowie in West-Ost-Richtung von der niederländischen Grenze bis zur ehemaligen ostdeutschen Grenze erstreckt. Die Teilnehmer reisten am 09.06.2006 an, die Fortbildungsveranstaltung fand am 10.06.2006 zwischen 09:00 und 16:15 Uhr statt, der Tag schloss mit einem Abendessen. Am nächsten Morgen war nach dem Frühstück kein weiteres Fortbildungsprogramm vorgesehen. Den Ärzten wurden zwei Übernachtungen bezahlt.

Neben dem Einladungsschreiben zur Fortbildungsveranstaltung wurde den Teilnehmern ein Formular für eine „Verbindliche Anmeldung“ beigefügt, in der folgender Vermerk aufgenommen war:„Begleitpersonen(en): Zuzahlung! Erwachsene EUR 150,00, je Kind ab 12 Jahren EUR 50,00“.

Wesentliche Entscheidungsgründe

a) Durch die Auswahl des Tagungsortes und den zeitlichen Ablauf der Veranstaltung darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass nicht alleine der Fortbildungscharakter der Veranstaltung maßgebend ist, sondern auch der Freizeitwert des Tagungsortes von Bedeutung ist. Hierbei kommt es insbesondere darauf an, ob das Programm derart straff ist, dass kaum oder nur wenig Freizeit verbleibt, ferner ob der Freizeitwert des Ortes so groß ist, dass die Teilnehmer geneigt sind, dessen Freizeitmöglichkeiten wahrzunehmen und dafür die Teilnahme an der Tagung zu vernachlässigen. Schon allein aus Erreichbarkeitsgründen ist Timmendorf kein für den eingeladenen Teilnehmerkreis zentral gelegener Veranstaltungsort, zumal dieser auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht besonders gut zu erreichen ist. Die Auswahl des Tagungsortes erfolgte hier anhand des Freizeit- und Unterhaltungswertes, denn Timmendorf ist ein über die Region hinaus bekannter und attraktiver Freizeit- und Urlaubsort, der sich durch seine regionale Lage für diese Fortbildung nicht angeboten hat. Der attraktive Freizeitwert des Ortes und seiner Umgebung wird dadurch besonders hervorgehoben, dass Begleitpersonen und Kinder ebenfalls teilnehmen konnten. So haben neben 50 teilnehmenden Ärzten 24 Erwachsene und sogar 38 Kinder die Mitnahmemöglichkeit als Begleitpersonen genutzt. Der Freizeitwert des Tagungsortes stand somit eindeutig im Vordergrund. Die Teilnehmer und Begleitpersonen hatten ausreichend Zeit, die Freizeitmöglichkeiten des Tagungsortes zu nutzen, denn die Veranstaltung ging von 09.00 Uhr – 16.15 Uhr und es folgte erst später am Abend ein gemeinsames Abendessen, sodass hier den Freizeitmöglichkeiten, insbesondere in Form allgemein anerkannter gesundheitsfördernder Spaziergänge an der Ostsee, aber auch durch Bademöglichkeiten sowie Strandkorberholung, reichlich Zeit eingeräumt war.

b) Teilnehmern dürfen notwendige Übernachtungskosten nur dann erstattet werden, wenn der berufsbezogene, wissenschaftliche Charakter der internen Fortbildungsveranstaltung eindeutig im Vordergrund steht. Die Übernahme von zwei Übernachtungen bei einem Fortbildungsanteil, der ohne Kaffeepausen und Lunch lediglich 5,45 Stunden umfasst, ist nicht kodexkonform, wenn sich zudem der Zeitanteil für gewährte Verpflegung und die Pause zwischen dem Ende der Fortbildung und dem Abendessen auf rund 4,5 Stunden belaufen. Bei straffer Organisation hätte die Veranstaltung an einem Tag durchgeführt werden können, und eine 2. Übernachtung wäre nicht notwendig gewesen, denn ein Großteil der Teilnehmer hätte ihren Heimatort bis zu einer Entfernung von rund 300 km durchaus noch am Fortbildungstag erreichen können, ohne die zumutbare Gesamtdauer des Tagesprogramms aus Fortbildung und Reisezeit zwischen 12 und 14 Stunden zu überschreiten (s. Berichterstattung Az.: 2006.3-117).

c) Wenn ein Mitgliedsunternehmen die Mitorganisation einer Mitunterbringung im Hotel anbietet, liegt hierin ein Verstoß gegen die ständige Rechtsprechung der Spruchkörper des FS Arzneimittelindustrie, die regelmäßig seit November 2004 veröffentlicht wird. Diesen Entscheidungen unterwerfen sich die Mitgliedsunternehmen und haben sich im Wege der Selbstverpflichtung auferlegt, die Rechtsprechungsinhalte in ihren Unternehmen umzusetzen. Unternehmen, die nicht erkennen lassen, dass sie die Spruchpraxis kennen und umsetzen, werden zur Ausräumung der bestehenden Wiederholungsgefahr gemäß § 20 der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung mit einem erhöhten Ordnungsgeld sanktioniert, da die Unkenntnis der Rechtsprechung eine eindringliche Mahnung an die Beachtung der Kodexvorschriften und entsprechende Spruchrichterpraxis erforderlich macht.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung diverser Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt EUR 50.000 verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2006