FS Arzneimittelindustrie e.V.

Dr. Uwe Broch – Geschäftsführer
Daniela von Arnim – Assistentin

Grolmanstr. 44-45
10623 Berlin

d.arnim@fsa-pharma.de
Tel.: 030 88728-1700
Fax: 030 88728-1705

 

§ 20 Abs. 3 Satz 2 des Kodex – Auswahl des Tagungsortes

AZ.: 2006.3-118 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Auswahl eines Tagungsortes ist dann nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt, wenn Ärzte und Ärztinnen zu einer Fortbildungsveranstaltung in eine europäische Großstadt eingeladen werden und der Fortbildungsanteil des Tagesprogramms lediglich 4,5 Stunden beträgt und ein gleicher Zeitanteil zur freien Verfügung für die Teilnehmer vorgesehen ist.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte anlässlich eines internationalen Kongresses nach Barcelona eingeladen. Die Fortbildung begann um 09:00 Uhr morgens bis 15:30 Uhr, wovon 1 Stunde und 45 Minuten für Lunch und Kaffeepausen vorgesehen waren. Die anschließende Zeit bis zum Dinner um 20:00 Uhr stand den Teilnehmern zur freien Verfügung. Von Seiten des Mitgliedsunternehmens wurden keine Aktivitäten während der Freizeit angeboten.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Ob die Auswahl des Tagungsortes allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgte, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Durch die Auswahl des Tagungsortes und den zeitlichen Ablauf der Veranstaltung darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass nicht allein der Fortbildungscharakter der Veranstaltung maßgebend, sondern auch der Freizeitwert des Tagungsortes von Bedeutung ist. Entscheidend ist, ob das Programm derart straff organisiert ist, dass kaum oder nur wenig Freizeit verbleibt. Ferner ist zu berücksichtigen, ob der Freizeitwert des Ortes so bedeutend ist, dass die Teilnehmer geneigt sind, dessen Freizeitmöglichkeiten wahrzunehmen und dafür die Teilnahme an der Tagung zu vernachlässigen.

Vorliegend war der Kodexverstoß darin zu sehen, dass die Veranstaltung die Möglichkeit bot, zwischen 15:30 Uhr und 20:00 Uhr die Sehenswürdigkeiten der Stadt zu erkunden. Eine straffe Agenda im Sinne der Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz (s. Berichterstattung FS II 7/05/2005.9-89) lag damit nicht vor, denn bei einem Verhältnis von 4,45 Stunden Fortbildung zu in etwa demselben Anteil gewährter Freizeitgestaltung kann von einer straffen Programmorganisation nicht mehr gesprochen werden. Die für Lunch und Kaffeepausen vorgesehenen Zeitanteile sind bei der Prüfung der Frage, ob eine Fortbildungsveranstaltung straff organisiert ist, nicht zu berücksichtigen.

Die Teilnehmer konnten bereits aus der Einladung ersehen, dass sie die Möglichkeit hatten, den Tagungsort während der Fortbildungsveranstaltung durch Eigeninitiative kennen zu lernen. Dies stellt auch dann einen Kodexverstoß dar, wenn die Einladung nicht explizit auf die Freizeitmöglichkeiten des Tagungsortes hinweist oder diese besonders herausstellt, die Agenda jedoch eigene Aktivitäten der Ärzte und Ärztinnen – auch ohne mitwirkende Organisation des Veranstalters – zulässt.

Ergebnis

Das Unternehmen hat die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich für den Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2006


§ 20 Abs. 3 Satz 2, 20 Abs. 2 Satz 1 und 20 Abs. 7 des Kodex – Auswahl des Tagungsortes (regionale Erreichbarkeit); Notwendige Anzahl von Übernachtungen; Zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung zur Einladung von Begleitpersonen

Az.: 2006.2-128 (1. Instanz)

Leitsätze

a) Timmendorf, am Timmendorfer Strand gelegen, ist kein nach regionalen Gesichtspunkten ausgewählter verkehrsgünstiger Tagungsort, sofern die Teilnehmer aus dem gesamten Nordteil der Republik zwischen Holland und der ehemaligen ostdeutschen Grenze sowie vom Ruhrgebiet bis an die Nord-/Ostseeküste eingeladen werden.

b) Die Übernahme von zwei Übernachtungen anlässlich einer eintägigen Fortbildungsveranstaltung ist dann nicht kodexkonform, wenn die Zeitdauer des Fortbildungsteils ohne Kaffeepausen und Lunch 5,45 Stunden beträgt und der Zeitanteil für gewährte Verpflegung und Pausen sowie zwischen Ende der Fortbildung und dem Abendessen rund 4,5 Stunden ausmacht.

c) Die Rückreise ist nach Ende der Fortbildungsveranstaltung bis zu einer Entfernung von rund 300 km dann noch zumutbar, wenn dabei die zumutbare Gesamtdauer des Tagesprogramms aus Fortbildung und Reisezeit zwischen 12 und 14 Stunden nicht überschritten wird.

d) Kennt ein Mitgliedsunternehmen die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung zur Einladung und Übernahme von Kosten für Begleitpersonen nicht, so führt dies zu einer Verschärfung des Sanktionierungsrahmens im Wiederholungsfall.

Sachverhalt

a) Durch die Auswahl des Tagungsortes und den zeitlichen Ablauf der Veranstaltung darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass nicht allein der Fortbildungscharakter der Veranstaltung maßgebend ist, sondern auch der Freizeitwert des Tagungsortes von Bedeutung ist. Hierbei kommt es insbesondere darauf an, ob das Programm derart straff ist, dass kaum oder nur wenig Freizeit verbleibt, ferner ob der Freizeitwert des Ortes so groß ist, dass die Teilnehmer geneigt sind, dessen Freizeitmöglichkeiten wahrzunehmen und dafür die Teilnahme an der Tagung zu vernachlässigen.

Schon allein aus Erreichbarkeitsgründen ist Timmendorf kein für den eingeladenen Teilnehmerkreis zentral gelegener Veranstaltungsort, zumal dieser auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht besonders gut zu erreichen ist. Die Auswahl des Tagungsortes erfolgte hier anhand des Freizeit- und Unterhaltungswertes, denn Timmendorf ist ein über die Region hinaus bekannter und attraktiver Freizeit- und Urlaubsort, der sich durch seine regionale Lage für diese Fortbildung nicht angeboten hat. Der attraktive Freizeitwert des Ortes und seiner Umgebung wird dadurch besonders hervorgehoben, dass Begleitpersonen und Kinder ebenfalls teilnehmen konnten. So haben neben 50 teilnehmenden Ärzten 24 Erwachsene und sogar 38 Kinder die Mitnahmemöglichkeit als Begleitpersonen genutzt. Der Freizeitwert des Tagungsortes stand somit eindeutig im Vordergrund. Die Teilnehmer und Begleitpersonen hatten ausreichend Zeit, die Freizeitmöglichkeiten des Tagungsortes zu nutzen, denn die Veranstaltung ging von 09.00 Uhr – 16.15 Uhr und es folgte erst später am Abend ein gemeinsames Abendessen, sodass hier den Freizeitmöglichkeiten, insbesondere in Form allgemein anerkannter gesundheitsfördernder Spaziergänge an der Ostsee, aber auch durch Bademöglichkeiten sowie Strandkorberholung, reichlich Zeit eingeräumt war.

b) Teilnehmern dürfen notwendige Übernachtungskosten nur dann erstattet werden, wenn der berufsbezogene, wissenschaftliche Charakter der internen Fortbildungsveranstaltung eindeutig im Vordergrund steht. Die Übernahme von zwei Übernachtungen bei einem Fortbildungsanteil, der ohne Kaffeepausen und Lunch lediglich 5,45 Stunden umfasst, ist nicht kodexkonform, wenn sich zudem der Zeitanteil für gewährte Verpflegung und die Pause zwischen dem Ende der Fortbildung und dem Abendessen auf rund 4,5 Stunden belaufen. Bei straffer Organisation hätte die Veranstaltung an einem Tag durchgeführt werden können, und eine 2. Übernachtung wäre nicht notwendig gewesen, denn ein Großteil der Teilnehmer hätte ihren Heimatort bis zu einer Entfernung von rund 300 km durchaus noch am Fortbildungstag erreichen können, ohne die zumutbare Gesamtdauer des Tagesprogramms aus Fortbildung und Reisezeit zwischen 12 und 14 Stunden zu überschreiten (s. Berichterstattung Az.: 2006.3-117). Eine 2. Übernachtung wäre dann nur selektiv für einzelne Teilnehmer noch erforderlich gewesen.

c) Wenn ein Mitgliedsunternehmen die Mitorganisation einer Mitunterbringung im Hotel anbietet, liegt hierin ein Verstoß gegen die ständige Rechtsprechung der Spruchkörper des FS Arzneimittelindustrie, die regelmäßig seit November 2004 veröffentlicht wird. Diesen Entscheidungen unterwerfen sich die Mitgliedsunternehmen und haben sich im Wege der Selbstverpflichtung auferlegt, die Rechtsprechungsinhalte in ihren Unternehmen umzusetzen. Unternehmen, die nicht erkennen lassen, dass sie die Spruchpraxis kennen und umsetzen, werden zur Ausräumung der bestehenden Wiederholungsgefahr gemäß § 20 der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung mit einem erhöhten Ordnungsgeld sanktioniert, da die Unkenntnis der Rechtsprechung eine eindringliche Mahnung an die Beachtung der Kodex-Vorschriften und entsprechende Spruchrichterpraxis erforderlich macht.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Kodex verlangt, dass Übernachtungskosten nur dann übernommen werden dürfen, wenn sie not-wendig und angemessen sind. Während die Prüfung der Angemessenheit eine Frage des Preises pro Übernachtung und der Auswahl des Hotels betrifft, befasst sich die Frage der Notwendigkeit der Übernahme von Übernachtungskosten schwerpunktmäßig mit der Dauer der Veranstaltung und der zumutbaren Grenzen für Teilnehmer, noch am Veranstaltungstag an- oder abzureisen.

Unter Berücksichtigung einer anspruchvollen fachlich-wissenschaftlichen Fortbildung über einen Zeit-raum von über sieben Stunden, die nur durch kurze Kaffee- und Lunchpausen unterbrochen ist und im Hinblick auf die erwartbare Konzentrationsfähigkeit der Teilnehmer nach Abschluss der Veranstaltung, ist es Teilnehmern nach einem Abschlussabendessen zumutbar, noch rund zwei Stunden Heimweg anzutreten oder zur Veranstaltung morgens anzureisen, wenn dadurch der Gesamttagesablauf, wie hier 13 Stunden und maximal 14 Stunden nicht überschritten wird (siehe auch Berichterstattung zum Az.: 2006.3-117).

Entscheidung

Das Unternehmen hat eine geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung diverser Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt EUR 50.000 verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2006


Einladung von Begleitpersonen § 20 Abs. 7

AZ.: 2006.3-116 (1. Instanz)

Leitsatz

Ein Kodexverstoß liegt vor, wenn die Einladung von Begleitpersonen dadurch geschieht, dass in der Reiseanmeldung zwischen der zu buchenden Anzahl der Doppelzimmer und Einzelzimmer ausgewählt werden kann und die Einladung darüber hinaus den Hinweis enthält, weitere Teilnehmer anmelden zu können. Der Kodexverstoß wird auch nicht dadurch geheilt, dass das Mitgliedsunternehmen auf Anfrage der Ärzte mitteilte, es sei grundsätzlich nicht erlaubt, Begleitpersonen zu ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen einzuladen und daher die Mitnahme von Begleitpersonen durch Eigenorganisation und Selbstzahlung durch die Teilnehmer erfolgen müsse.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hat zu zwei internen Fortbildungsveranstaltungen ins Ausland eingeladen. Das Mitgliedsunternehmen hat sich zur Abwicklung der Fortbildungsveranstaltungen eines Vermittlungsbüros bedient. In deren Reiseanmeldungen war die Auswahl eines Doppel- oder Einzelzimmers für den anmeldenden Arzt vorgesehen. Weiterhin wurde dem eingeladenen Arzt im Anmeldeformular die Möglichkeit eingeräumt, weitere Teilnehmer anzumelden.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Auf Grundlage der Rechtssprechung der 1. und 2. Instanz liegt immer dann ein Verstoß hinsichtlich der Einladung von Begleitpersonen vor, wenn die Reiseanmeldung die Auswahl eines Doppel- oder Einzelzimmers für den anmeldenden Arzt vorsieht und zusätzlich den Vermerk enthält, dass weitere Teilnehmer eingetragen werden können. Dieser Mangel wird auch nicht dadurch geheilt, dass das Mitgliedsunternehmen auf Anfrage der Ärzte erklärte, es sei grundsätzlich nicht erlaubt, Begleitpersonen zu ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen einzuladen und die Mitnahme könne daher nur durch eigene Organisation und Selbstzahlung der Ärzte erfolgen.

Zwar wäre die Erklärung als solche eindeutig und würde keinen Kodexverstoß darstellen. Allerdings muss sich das Unternehmen das Verhalten des für die Reiseorganisation eingeschalteten Unternehmens gemäß § 3 des FSA Kodex zurechnen lassen. Denn aus deren, den Teilnehmern überlassenen, Unterlagen geht eindeutig hervor, dass die Mitorganisation für Begleitpersonen übernommen wurde. Dabei war es unbedeutend, dass nicht bereits mit den Einladungen des Unternehmens auf die Mitnahme von Begleitpersonen hingewiesen wurde, sondern auf Nachfrage sogar schriftlich erklärt wurde, dass die Teilnahme von Begleitpersonen mit dem Hinweis auf den Kodex nicht zulässig sei. Durch die separate Versendung der Reiseanmeldungsunterlagen an die teilnehmenden Ärzte durch das unabhängige Organisationsunternehmen wurde aber für den teilnehmenden Arzt der Anschein erweckt, dass es seitens des Unternehmens und im Hinblick auf die Veranstaltung kein Hindernis darstellt, wenn Privatpersonen mitgenommen werden.

Auch der Vortrag des Mitgliedsunternehmens, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Buchung eines Doppelzimmers seien nur solche Teilnehmer angesprochen worden, die ebenfalls Teilnehmer an der Fortbildung sein könnten (Ärzteehepaar oder Vater und Sohn, jeweils Ärzte) vermag den Verstoß nicht zu heilen, denn dies hätte entsprechend der bisherigen Rechtssprechung des Spruchkörpers 1. Instanz (Az.: 2005.6-74) explizit zum Ausdruck gebracht werden müssen. Aus den den Teilnehmern zugeleiteten Unterlagen war jedoch nicht ersichtlich, dass nicht auch private, unbeteiligte Dritte an der Fortbildungsveranstaltung teilnehmen konnten. Ein Kodexverstoß war daher zu bejahen.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnet und sich für den Wiederholungsfall zu einer Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juni 2006


§ 20 Abs. 2 und 3 des Kodex – Anzahl der Übernachtungen bei eintägiger Fortbildungsveranstaltung

AZ.: 2006.2-112 (1. Instanz)

Leitsatz

Es ist kodexkonform, wenn Ärzten, die aus dem ganzen Bundesgebiet zu einer Fortbildungsveranstaltung eingeladen sind, zwei Übernachtungen bezahlt werden, wenn die Fortbildungsveranstaltung 9,5 Stunden umfasst und für angemessene Pausen und Mahlzeiten 2,5 Stunden (Kaffeepausen, Lunch, Abendessen) hinzukommen. Wenn dieser Zeitraum überschritten ist, ist sowohl die Übernachtung am Vorabend der Fortbildung, wie auch die Übernachtung nach Abschluss der Veranstaltung im Rahmen des Kodex notwendig und angemessen im Sinne der Vorschrift.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte zu einer eintägigen Fortbildungsveranstaltung Ärzte und Ärztinnen nach Bremen eingeladen. Die Anreise war für Freitagabend geplant, es wurde ein Abendessen gereicht. Die Fortbildungsveranstaltung begann am Samstag um 9:00 Uhr und endete um 18:15 Uhr. In diesem Zeitraum waren zwei Kaffeepausen und ein Lunch im Umfang von rund zweieinhalb beinhaltet. Die Veranstaltung schloss mit einem Abendessen. Teilnehmern, die nicht bis 22:00 Uhr ihren Heimatort erreichen konnten wurde eine zweite Übernachtung durch das Mitgliedsunternehmen bezahlt. Die Abreise erfolgte dann am Sonntagmorgen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Kodex verlangt, dass Übernachtungskosten nur dann übernommen werden dürfen, wenn sienotwendig und angemessen sind. Während die Prüfung der Angemessenheit eine Frage des Preises pro Übernachtung und der Auswahl des Hotels betrifft, befasst sich die Frage derNotwendigkeit der Übernahme von Übernachtungskosten schwerpunktmäßig mit der Dauer der Veranstaltung und der zumutbaren Grenzen für Teilnehmer, noch am Veranstaltungstag an- oder abzureisen. Unter Berücksichtigung einer anspruchvollen fachlich-wissenschaftlichen Fortbildung über einen Zeitraum von über sieben Stunden, die nur durch kurze Kaffee- und Lunchpausen unterbrochen ist und im Hinblick auf die erwartbare Konzentrationsfähigkeit der Teilnehmer nach Abschluss der Veranstaltung, ist es Teilnehmern nach einem Abschlussabendessen zumutbar, noch rund zwei Stunden Heimweg anzutreten oder zur Veranstaltung morgens anzureisen, wenn dadurch der Gesamttagesablauf, wie hier 13 Stunden und maximal 14 Stunden nicht überschritten wird (siehe auch Berichterstattung zum Az.: 2006.3-117).

Ergebnis

Das Unternehmen hat den Ärzten selektiv eine weitere Übernachtung am Ende der Fortbildungsveranstaltung bezahlt, sofern die Heimreise nicht innerhalb des gesamten Tageszeitraumes von 13 Stunden vorgenommen werden konnte. Das Verfahren wurde daher eingestellt.

Berlin, im Juni 2006


Auswahl des Tagungsortes § 20 Abs. 3 Satz 2

AZ.: 2006.4-120 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Auswahl eines Tagungsortes ist dann nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt, wenn Ärzte und Ärztinnen zu einer Fortbildungsveranstaltung in ein Tagungshotel eingeladen werden, das unmittelbar an einen Freizeitpark angrenzt und in der Einladung auf die Möglichkeit der Nutzung des Freizeitparks durch Begleitgäste hingewiesen wird.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte regional ansässige Ärztinnen und Ärzte zu einer zweistündigen Fortbildungsveranstaltung in das Hotel Colosseo in Rust, zum Thema „Demenz, Gehirnstörungen im Alter“, eingeladen und einen anerkannten Referenten für den Vortrag verpflichtet. Die Einladung an die Teilnehmer enthielt folgenden Hinweis: „Direkt am Hotel Colosseo stehen Ihnen ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Für eventuelle Begleitgäste gibt es von dort auch einen Zugang zum Europa-Park“.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Ort Rust hat mit seinem Freizeitwert mit Hinblick auf den Europapark einen weit über die Grenzen hinausgehenden hohen attraktiven und touristischen Wert. Selbst wenn das an den Freizeitpark angebundene Hotel Colosseo ausreichende Schulungs- und Tagungsmöglichkeiten bietet, kann es als Tagungsort nur in Frage kommen, wenn eine straffe Agenda der Fortbildungsveranstaltung zugrunde liegt und keinerlei Hinweise auf die Nutzungsmöglichkeit der Freizeitaktivitäten des Europa-Parks erfolgen.

Das Mitgliedsunternehmen hat in seiner Einladung allerdings hervorgehoben, dass Begleitpersonen die Möglichkeit haben, direkt vom Hotel in den Europa-Park zu gelangen. Damit konnten die Ärzte bereits mit der Einladung zur Fortbildungsveranstaltung eine Abwägung vornehmen, in welchem Umfange sie das Freizeitangebot selbst nutzen wollten.

Die Tatsache, dass der Veranstaltungsteil nur 2 Stunden in Anspruch nahm, steht der Rechtssprechung der Spruchkörper nicht entgegen, sofern der Fortbildungsveranstaltung eine straffe Agenda zugrunde liegt. Denn die Dauer der Fortbildung muss sich alleine an dem zu vermittelnden fachlichen und wissenschaftlichen Inhalt orientieren. Es ist daher nicht in jedem Fall erforderlich, zur Wissensvermittlung eine Ganztagesveranstaltung durchzuführen.

Vorliegend konnte die Thematik in 2 Stunden durch einen anerkannten Professor in dem Fachgebiet abschließend behandelt werden.

Das Tagungszentrum des Hotels Colosseo scheidet aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zum Europa-Park Rust nicht von vorneherein als Tagungsort aus. Allerdings setzt eine Fortbildungsveranstaltung mit straffer Agenda in einem Tagungszentrum des Europa-Parks immer voraus, dass die Einladung keinerlei Hinweise auf die Freizeitmöglichkeiten des Freizeitparks enthält. Der Hinweis, dass eventuelle Begleitpersonen vom Hotel aus einen direkten Zugang zum Europa-Park nutzen können, lässt die Auswahl des Tagungsortes nach sachlichen Gesichtspunkten entfallen.

Ergebnis

Das Unternehmen hat die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich für den Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juni 2006


§ 20 Abs. 1 des Kodex – Tagungsort für deutsche Ärzte im Ausland

AZ.: 2006.3-117 (1. Instanz)

Leitsatz

Es ist nicht kodexkonform, Ärzte ins Ausland zu einem eintägigen Symposium mit zwei Übernachtungen einzuladen, wenn der Grund für die Einladung die Besichtigung einer Niederlassung (Produktionsstätte) eines Mitgliedsunternehmens ist, und der Anteil der Betriebsbesichtigung an der gesamten Fortbildungsveranstaltung deutlich unter 50% (hier 25%) liegt.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte deutsche Ärztinnen und Ärzte zu einem eintägigen Fortbildungsseminar nach Irland geladen, an dem 115 teilgenommen haben. Hauptgrund für die Auswahl des Tagungsortes war die Besichtigung der Mitgliedsniederlassung (Produktionsstätte). Die Veranstaltung beinhaltete zwei Übernachtungen. Abgesehen von der Betriebsbesichtigung wurde die Fortbildung durch Referenten durchgeführt, die alle aus Deutschland angereist waren. Die Veranstaltung begann um 17:30 Uhr. Die eingeladenen Ärzte reisten am selben Tag per Flugzeug in der Zeit von 11:15 Uhr bis 15:30 Uhr an.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Ärztinnen und Ärzte dürfen zu internen berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen nur eingeladen werden, sofern sich diese mit den Forschungsgebieten, Arzneimitteln und deren Indikationen des Mitgliedsunternehmens befassen (§ 20 Abs. 1 des Kodex). Wenn anlässlich einer Betriebsbesichtigung lediglich der Herstellungs- und Validierungsprozess von Medikamenten vorgestellt und erläutert wird, der Herstellungsprozess von Medikamenten für den unmittelbaren Tätigkeitsbereich der eingeladenen Gäste aber keine grundlegende Bedeutung hat, da dieses Wissen die Entscheidung zur Anwendung von Medikamenten bei Patienten nicht unterstützt, ist die Auswahl des Tagungsortes nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt. Selbst wenn anlässlich der Betriebsbesichtigung für die Teilnehmer die exzellente Wirkweise und das Sicherheitsprofil der Medikamentenherstellung erläutert und deutlich wird, hat dies für die Indikation sowie für die Verordnungsentscheidung des Arztes keine grundlegende Bedeutung.

Zudem war der Zeitanteil der Betriebsbesichtigung mit rund 25% der gesamten Fortbildungsveranstaltung von absolut untergeordneter Bedeutung, d.h. auch unter diesem Aspekt ist die Auswahl des Tagungsortes nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfüllt (s. auch Entscheidung der 1. Instanz Az.: 2005. 7-80).

Nicht zu beanstanden war, dass ein Teil der eingeladenen Ärzte am Tag des Beginns der Veranstaltung bereits um 11:15 Uhr angereist sind und somit den Nachmittag zur freien Verfügung hatten, wenn die Anreisetermine allein durch die Flugpläne vorgegeben waren.

Des Weiteren stellt es keinen Kodexverstoß dar, wenn ein Mitgliedsunternehmen nach dem Ende einer wenigstens 7-stündigen Fortbildungsveranstaltung die Übernachtungskosten übernimmt. Eine Rückreise nach Veranstaltungsende wäre den Teilnehmern nur dann zumutbar, wenn der Gesamtprogrammablauf incl. Fortbildung und Reisezeit nicht mehr als 12 bis 14 Stunden am Tag beträgt.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 15.000 verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Mai 2006


§ 20 Abs. 3 Satz 2 des Kodex, Auswahl eines Bahnmuseums als Tagungsort

AZ.: 2005.11-102 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Durchführung einer mehrstündigen internen Fortbildungsveranstaltung in einem historischen Bahnmuseum stellt dann einen Kodexverstoß (Auswahl des Tagungsortes nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten) dar, wenn der einseitigen Einladung ein fünfseitiger Prospekt über den historischen Bahnpark inkl. Wegbeschreibung beigefügt ist. Auf den Inhalt der Einladung kommt es dann nicht weiter an.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte Ärztinnen und Ärzte aus der regionalen Umgebung zu einer Fortbildungsveranstaltung in einen zentral gelegenen historischen Bahnpark eingeladen. Die einseitige Einladung lud zu aktuellen Themen der Behandlung von Herzkrankheiten und Diabetes ein, für die drei Referenten vorgesehen waren. Der Beginn der Veranstaltung war um 18:00 Uhr, der Einladung war eine Teilnahmebestätigung beigefügt sowie ein fünfseitiger Prospekt des historischen Bahnparks, der auch eine Wegbeschreibung enthielt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Es liegt ein Verstoß gegen § 20 Abs. 3 Satz 2 des Kodex vor, wenn die Auswahl des Tagungsortes nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt. Wenn auch der Tagungsort für die Ärztinnen und Ärzte aus der näheren Umgebung hinsichtlich der Erreichbarkeit günstig war, und die Räumlichkeiten im historischen Bahnpark selber geeignet waren, eine Fortbildungsveranstaltung im erfolgten Umfang durchzuführen, lag ein Kodexverstoß insoweit vor, als der Veranstaltungsort nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten ausgesucht wurde und nicht nur durch die Anfahrtsskizze auf die Örtlichkeit hingewiesen wurde, sondern darüber hinaus der Einladung ein fünfseitiger Prospekt beigefügt war, der in aller Ausführlichkeit die Besonderheiten des Bahnparks hervorhob. So wurde nicht nur auf die Fortbildungsveranstaltung hingewiesen, sondern die Auswahl des Tagungsortes war auch auf den Freizeitwert ausgerichtet.
Wenn die Einladung die Freizeitmöglichkeiten aufführt oder besonders herausstellt und hierdurch die Teilnehmer dazu verleitet werden können, die Freizeitmöglichkeiten wahrzunehmen und die Teilnahme an der Tagung zu vernachlässigen, liegt immer ein Kodexverstoß vor. Deshalb soll die Einladung keinen Hinweis auf die Freizeitmöglichkeiten enthalten bzw. in besonderer Weise herausstellen.
Die Handlung war geeignet, bei den Teilnehmern den Eindruck zu erwecken, dass nicht nur die Veranstaltung selbst, sondern der Freizeit- und Erholungswert des Tagungsortes im Vordergrund steht.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich für den Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Februar 2006


§ 20 Abs. 2 und 3. des Kodex Anzahl der Übernachtungen bei eintägiger Fortbildungsveranstaltung Az.: 2006.2-112 (1. Instanz)

Az.: 2006.2-112

Leitsätze

Es ist kodexkonform, wenn Ärzten, die aus dem ganzen Bundesgebiet zu einer Fortbildungsveran-staltung eingeladen sind, dann zwei Übernachtungen bezahlt werden, wenn die Fortbildungsveranstaltung 9,5 Stunden umfasst, für angemessene Pausen und Mahlzeiten 2,5 Stunden (Kaffeepausen, Lunch, Abendessen) hinzukommen und die Rückreise der Teilnehmer vor 22.00 Uhr nicht abgeschlossen werden kann. Wenn dieser Zeitraum überschritten ist, kann sowohl die Übernachtung am Vorabend der Fortbildung wie auch die Übernachtung nach Abschluss der Veranstaltung im Rahmen des Kodex notwendig und angemessen im Sinne der Vorschrift sein.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte zu einer eintägigen Fortbildungsveranstaltung nach Bremen eingeladen, an der 77 Ärzte und Ärztinnen teilnahmen. Die Anreise war für Freitagabend geplant, es wurde ein Abendessen gereicht. Die Fortbildungsveranstaltung begann am Samstag um 9:00 Uhr und endete um 18:15 Uhr. In diesem Zeitraum waren zwei Kaffeepausen und ein Lunch im Umfang von rund zweieinhalb beinhaltet. Die Veranstaltung schloss mit einem Abendessen, dessen Ende für 20.30 geplant war. 60 Teilnehmern, die nach dem Ende der Fortbildungsveranstaltung nicht bis 22:00 Uhr ihren Heimatort erreichen konnten, wurde eine zweite Übernachtung durch das Mitgliedsunternehmen bezahlt. Die Abreise erfolgte dann am Sonntagmorgen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Kodex verlangt, dass Übernachtungskosten nur dann übernommen werden dürfen, wenn sie not-wendig und angemessen sind. Während die Prüfung der Angemessenheit eine Frage des Preises pro Übernachtung und der Auswahl des Hotels betrifft, befasst sich die Frage der Notwendigkeit der Übernahme von Übernachtungskosten schwerpunktmäßig mit der Dauer der Veranstaltung und der zumutbaren Grenzen für Teilnehmer, noch am Veranstaltungstag an- oder abzureisen.

Unter Berücksichtigung einer anspruchvollen fachlich-wissenschaftlichen Fortbildung über einen Zeit-raum von über sieben Stunden, die nur durch kurze Kaffee- und Lunchpausen unterbrochen ist und im Hinblick auf die erwartbare Konzentrationsfähigkeit der Teilnehmer nach Abschluss der Veranstaltung, ist es Teilnehmern nach einem Abschlussabendessen zumutbar, noch rund zwei Stunden Heimweg anzutreten oder zur Veranstaltung morgens anzureisen, wenn dadurch der Gesamttagesablauf, wie hier 13 Stunden und maximal 14 Stunden nicht überschritten wird (siehe auch Berichterstattung zum Az.: 2006.3-117).

Entscheidung

Das Unternehmen hat den Ärzten selektiv nur dann eine weitere Übernachtung am Ende der Fortbildungsveranstaltung bezahlt, sofern die Heimreise nicht innerhalb des gesamten Tageszeitraumes von 13 Stunden vorgenommen werden konnte. Das Verfahren wurde daher eingestellt.

Berlin, im Juni 2006


§ 20 Abs. 1 des Kodex – Tagungsort für deutsche Ärzte im Ausland (hier Irland)

Az.: 2006.3-117 (1. Instanz)

Leitsätze

Es ist nicht kodexkonform, Ärzte ins Ausland zu einem eintägigen Symposium mit zwei Übernachtun-gen einzuladen, wenn der Grund für die Einladung ins Ausland allein die Besichtigung einer lokalen Niederlassung (Produktionsstätte) des Mitgliedsunternehmens ist und der Anteil der Betriebsbesichtigung an der gesamten Fortbildungsveranstaltung deutlich unter 50% (hier 25%) liegt.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte deutsche Ärztinnen und Ärzte zu einem eintägigen Fortbildungssemi-nar nach Irland geladen, an dem 115 teilgenommen haben. Hauptgrund für die Auswahl des Tagungsortes war die Besichtigung der Mitgliedsniederlassung (Produktionsstätte). Die Veranstaltung beinhaltete zwei Übernachtungen. Abgesehen von der Betriebsbesichtigung wurde die Fortbildung durch Referenten durchgeführt, die alle aus Deutschland angereist waren. Die Veranstaltung begann um 17:30 Uhr. Die eingeladenen Ärzte reisten am selben Tag per Flugzeug in der Zeit von 11:15 Uhr bis 15:30 Uhr an.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Ärztinnen und Ärzte dürfen zu internen berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen nur eingeladen werden, sofern sich diese mit den Forschungsgebieten, Arzneimitteln und deren Indikationen des Mit-gliedsunternehmens befassen (§ 20 Abs. 1 des Kodex). Wenn anlässlich einer Betriebsbesichtigung lediglich der Herstellungs- und Validierungsprozess von Medikamenten vorgestellt und erläutert wird, der Herstellungsprozess von Medikamenten für den unmittelbaren Tätigkeitsbereich der eingeladenen Gäste aber keine grundlegende Bedeutung hat, da dieses Wissen die Entscheidung zur Anwendung von Medikamenten bei Patienten nicht unterstützt, ist die Auswahl des Tagungsortes nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt. Selbst wenn anlässlich der Betriebsbesichtigung für die Teilneh-mer die exzellente Wirkweise und das Sicherheitsprofil der Medikamentenherstellung erläutert und deutlich wird, hat dies für die Indikation sowie für die Verordnungsentscheidung des Arztes keine grundlegende Bedeutung.

Zudem war der Zeitanteil der Betriebsbesichtigung mit rund 25% der gesamten Fortbildungsveranstal-tung von absolut untergeordneter Bedeutung, d.h. auch unter diesem Aspekt ist die Auswahl des Tagungsortes nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfüllt (s. auch Entscheidung der 1. Instanz Az.: 2005.7-80).

Nicht zu beanstanden war, dass ein Teil der eingeladenen Ärzte am Tag des Beginns der Veranstal-tung bereits um 11:15 Uhr angereist sind und somit den Nachmittag zur freien Verfügung hatten, wenn diese frühen Anreisetermine allein durch die Flugpläne vorgegeben waren.

Des Weiteren stellt es keinen Kodexverstoß dar, wenn ein Mitgliedsunternehmen nach dem Ende einer wenigstens 7-stündigen Fortbildungsveranstaltung die Übernachtungskosten übernimmt. Eine Rückreise nach Veranstaltungsende wäre den Teilnehmern nur dann zumutbar, wenn der Gesamt-programmablauf incl. Fortbildung und Reisezeit nicht mehr als 12 bis 14 Stunden am Tag beträgt. Dies war von der Schiedsstelle für den zweiten Veranstaltungstag zu verneinen.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 15.000 verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Mai 2006


§ 20 Abs. 7 des Kodex – Einladung von Begleitpersonen zu Fortbildungsveranstaltungen

AZ.: 2005.8-86 (1. Instanz)

Leitsatz

Der Hinweis auf einer Einladung zu einer Fortbildungsveranstaltung für Ärztinnen und Ärzte, dass diese sich bei Wunsch auf Mitnahme von Begleitpersonen an eine dritte Organisationsfirma hinsichtlich der Kosten und Organisation zur Mitnahme der Begleitpersonen wenden sollen, verstößt gegen den Kodex.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte zu einem Herbstforum Ärztinnen und Ärzte eingeladen. In der Einladung wurde darauf hingewiesen: „Begleitpersonen sind Selbstzahler“ und „Für Begleitpersonen ist aus rechtlichen Gründen keine Einladung oder Kostenübernahme möglich. Sollten Sie eine Begleitperson mitnehmen wollen, so wenden Sie sich bitte an die Organisationsfirma, Tel. …“.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Es liegt ein Verstoß gegen § 20 Abs. 7 des Kodex vor, wonach sich die Einladung und/oder die Übernahme von Kosten bei internen Fortbildungsveranstaltungen nicht auf Begleitpersonen erstrecken dürfen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kosten für die Teilnahme der Begleitpersonen durch die Teilnehmer selbst beglichen und über eine dritte externe Organisationsfirma abgewickelt werden.

Auf Grundlage der Rechtsprechung der 1. und 2. Instanz liegt ein Verstoß hinsichtlich der Einladung von Begleitpersonen vor. Bereits in ihrer Entscheidung FS II 1/04/2004.5-4 hat die 2. Instanz festgelegt, dass die Einladung von Begleitpersonen selbst dann einen Verstoß gegen § 20 Abs. 7 des Kodex darstellt, wenn keine Kosten für die Begleitpersonen übernommen werden. Maßgebend für einen Kodexverstoß ist allerdings, dass durch die Erstreckung der Einladung auf Begleitpersonen der berufsbezogene wissenschaftliche Charakter der Fortbildungsveranstaltung nicht mehr eindeutig im Vordergrund steht und deshalb ein umfassendes Verbot als gewollt anzusehen ist. Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex, da jeglicher Anschein eines privaten Charakters der Veranstaltung vermieden werden soll. Zwar hat das Unternehmen in der Einladung selbst nicht ausdrücklich Begleitpersonen eingeladen, sondern beim Wunsch nach Mitnahme von Begleitpersonen an die Organisationsfirma verwiesen. Der Verweis an die Organisationsfirma erweckt jedoch für den teilnehmenden Arzt den Anschein, dass es seitens des Unternehmens und im Hinblick auf die Veranstaltung kein Hindernis darstellt, wenn Privatpersonen mitgenommen werden. Die Einlassung des Unternehmens, wonach es grundsätzlich im freien Ermessen einer jeden Person steht, Begleitpersonen zu solchen Veranstaltungen mitzubringen, ist nicht entscheidungserheblich. Im Sinne einer effektiven Fortbildung, die keinen Anschein auch privater Aktivitäten und Initiativen ermöglichen soll, liegt ein Kodexverstoß immer dann vor, wenn Pharmaunternehmen auch durch Verweis an eine Drittfirma auf die Möglichkeit der Mitnahme von Begleitpersonen hinweisen.

Würde man die über eine Drittfirma abgewickelte Organisation für Begleitpersonen als kodexkonform betrachten, so würde dies zu einer Umgehung des Sinn und Zwecks des Kodex und der bisherigen Spruchpraxis führen.

§ 20 Abs. 7 soll nicht nur jede Form der Organisation der Teilnahme von Begleitpersonen unterbinden, sondern auch jede Form der Teilnahme von Begleitpersonen an Fortbildungsveranstaltungen. Darin ändert auch nichts die Tatsache, dass der Veranstaltung eine straffe Agenda zu Grunde liegt und der wissenschaftliche Charakter der Fortbildung durch die Einladung von Begleitpersonen nicht unterlaufen wird.

Ergebnis

Das Unternehmen wurde durch Entscheidung der 1. Instanz verpflichtet, im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld wegen der Einladung von Begleitpersonen zu bezahlen.

Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Februar 2006