FS Arzneimittelindustrie e.V.

Dr. Uwe Broch – Geschäftsführer
Daniela von Arnim – Assistentin

Grolmanstr. 44-45
10623 Berlin

d.arnim@fsa-pharma.de
Tel.: 030 88728-1700
Fax: 030 88728-1705

 

Vorträge mit allgemeinen Inhalten anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen § 20 Abs. 1 des Kodex

AZ.: 2005.7-79 (1. Instanz)

Leitsatz

Anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen durchgeführte Vorträge, die sich mit den Forschungsgebieten, Arzneimitteln und deren Indikationen des durchführenden Pharmaunternehmens befassen, sind kodexkonform und verlangen selbst dann keine angemessene Kostenbeteiligung des Arztes, wenn das Referatsthema allgemein gefasst ist und auf einen nicht unternehmensbezogenen Inhalt hindeutet

Sachverhalt

Anlässlich eines durchgeführten neurobiologischen Kolloquiums wurde zur Einstimmung ein Vortrag durch einen externen Referenten zum Thema „Von der Neurobiologie zur Kulturkritik“ angeboten, der sich inhaltlich mit neuesten neurobiologischen Erkenntnissen auseinandersetzte und im Referatsverlauf keine weiteren Hinweise auf allgemeine Bezüge, z. B. zur Kultur oder Kulturkritik, enthielt.
Die Teilnehmer mussten sich an den Kosten für das Referat nicht beteiligen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Mitgliedsunternehmen dürfen gemäß § 20 Abs. 1 des FSA-Kodex Ärzte zu berufsbezogenen Fortbil-
dungsveranstaltungen einladen, sofern sich die Themenstellungen insbesondere mit ihren Forschungsgebieten, Arzneimitteln und deren Indikationen befassen.
Es ist allgemein anerkannt, dass Vorträge mit allgemeinen Inhalten im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen grundsätzlich nicht untersagt sind, sofern die eingeladenen Ärzte dafür in angemessenem Umfange an den Kosten für den Vortrag beteiligt werden.

Während der Titel des Referats „Von der Neurobiologie zur Kulturkritik“ darauf hindeutete, dass es sich um allgemeine Inhalte handeln könnte, ergab der Vortrag selber, dass zum neuesten Stand der neurobiologischen Erkenntnisse referiert wurde und allgemeine Bezugspunkte, z. B. zum kulturellen Umfeld oder Kulturkritik, nicht enthalten waren. Insofern schadet die falsche Auswahl des Referatstitels nicht, um festzustellen, dass es sich um einen kodexkonformen Veranstaltungsteil gehandelt hat. Um Irrtümer und Unklarheiten aber zu vermeiden, wurde dem Mitgliedsunternehmen empfohlen, künftig den Titel klarer zu fassen, um mögliche allgemeine Bezüge von vornherein auszuschließen.

Ergebnis

Das Verfahren wurde mangels feststellbarer Kodexverstöße eingestellt, das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Januar 2006


§ 20 Abs. 3 S. 2 des Kodex Tagungsort im Ausland für deutsche Ärzte

AZ.: 2005.7-80 (1. Instanz)

Leitsatz

Es ist nicht kodexkonform, 224 deutsche Ärzte ins Ausland zu einem 1-tägigen Symposium mit zwei Übernachtungen einzuladen, wenn der Grund für die Einladung das Referat eines vor Ort ansässigen Referenten ist, dessen Beitrag zeitlich von absolut untergeordneter Bedeutung (17%) zum Gesamtablauf der Fortbildung steht.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte zu einem 1-tägigen internationalen Symposium mit zwei Übernachtungen ins Ausland eingeladen, an dem in 2 Gruppen deutsche Ärzte teilgenommen haben. Die Einladung ins Ausland erfolgte, um den Teilnehmern die Möglichkeit zur Diskussion mit der Entwicklungs- und Forschungsabteilung des Unternehmens und dem dort ansässigen Global Brand Mitarbeiter/Chefentwickler zu ermöglichen. Für dieses Gespräch waren je Gruppe 45 Minuten angesetzt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Im Hinblick auf den für die Einladung hervorgehobenen Schwerpunkt des Symposiums, nämlich der Diskussion mit dem Chefentwickler des Mitgliedsunternehmens, war der Anteil von 17% an der Gesamtveranstaltung unverhältnismäßig zum Gesamtumfang der 1-tägigen Veranstaltung, sodass die Auswahl des Tagungsortes nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgte.

Im vorliegenden Fall wäre es dem Chefentwickler des Mitgliedsunternehmens auch möglich gewesen, in einem vertretbaren Zeitaufwand (1 Tag) nach Deutschland zu reisen und sich dort der Diskussion mit den eingeladenen Ärzten zu stellen. Zudem zeigte bereits die Einladung für die Teilnehmer Möglichkeiten auf, in Eigeninitiative den ausländischen Tagungsort ausführlich zu erkunden.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 15.000 verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im November 2005


§ 20 Abs. 3 des Kodex Auswahl der Tagungsstätte/des Tagungsortes; notwendige Übernachtungskosten

AZ.: 2005.5-70 (1. Instanz)

Leitsatz

  1. Mit Rücknahme des unzulässigen Einspruchs ist das Einspruchsverfahren beendet, ohne dass es einer Entscheidung der Spruchkörper bedarf.
  2. Die Auswahl des Tagungsortes im Südosten Bayerns ist dann nicht nach allein sachlichen Gesichtspunkten erfolgt, wenn es sich hierbei um einen über die Region hinaus sehr bekannten und attraktiven Freizeit- und Urlaubsort handelt und die eingeladenen Ärzte aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, wobei die Erreichbarkeit des Tagungsortes nur über eine aufwendige Verkehrsorganisation (z.B. Bustransfer) möglich ist.
  3. Bei einem Fünf-Sterne-Haus der gehobenen Klasse, das als Luxus- und Boutiquehotel auftritt, handelt es sich nicht um ein „übliches Businesshotel“, sofern bereits aus der Einladung zu einer Fortbildungsveranstaltung auf den besonderen Freizeitwert des Hotels hingewiesen wird und die Agenda entsprechende Freiräume zur Nutzung des besonders attraktiven Angebots des Hotels ermöglicht.
  4. Unterbringungskosten pro Tag und Person in Höhe von 163,00 EUR überschreiten den zulässigen vertretbaren Rahmen und sind in Bezug auf den berufsbezogenen wissenschaftlichen Zweck der internen Fortbildungsveranstaltung nicht mehr von untergeordneter Bedeutung.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte Ärzte aus der gesamten Bundesrepublik zu einem Symposium an den Tegernsee eingeladen. Ausweislich des Internetauftritts handelt es sich bei dem ausgewählten Hotel um ein Fünf-Sterne-Haus der gehobenen Kategorie, das als Luxus- und Boutiquehotel (Exklusivressort an einem ausgesuchten Standort) ausgewiesen ist. Die Übernachtungskosten beliefen sich pro Person und pro Nacht auf EUR 185,00 inkl. EUR 22,00 für das Frühstück. Die Veranstaltung dauerte von Freitag bis Sonntag. Den eingeladenen Ärzten wurde offeriert, im Flugzeug anzureisen. Ein einstündiger Bustransfer brachte sie an den Tagungsort am Tegernsee.

Wesentliche Entscheidungsgründe

a) Lt. Dieners (S. 310 Rd.Nr. 233) kann zwar ein Einspruch, nachdem er „wirksam eingelegt worden ist“, nicht mehr wegen der späteren Verböserungsmöglichkeit zurückgenommen werden, dies gilt nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz aber nicht für einen unzulässigen Einspruch.

Die Einspruchsfrist gemäß § 24 Abs. 1 Verfahrensordnung beträgt 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung. Das Unternehmen hatte seinen Einspruch und die Begründung gegen die Entscheidung der 1. Instanz nach 2 Wochen und 1 Tag bei der Geschäftsstelle des FSA eingelegt. Damit war der Einspruch unzulässig. Durch Rücknahme des Einspruchs wird das Einspruchsverfahren beendet, ohne dass es einer Entscheidung der 2. Instanz bedarf, sodass auch die Verfahrensgebühren nicht nach § 30 der Verfahrensordnung zu ermitteln sind, da der Spruchkörper 2. Instanz keinen Kodexverstoß des Mitglieds festgestellt hat. Für das Verfahren wird daher nur die Verfahrensgebühr der 1. Instanz gemäß § 29 Verfahrensordnung fällig. Dem steht auch nicht entgegen, dass ein Einspruch, nachdem er wirksam eingelegt worden ist, grundsätzlich nicht mehr zurückgenommen werden kann, da dies zu einer Umgehung der Verböserungsmöglichkeit durch die 2. Instanz führen würde, dies gilt aber nicht für die Rücknahme eines von vornherein unzulässigen Einspruchs.

b) Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 des Kodex hat die Auswahl des Tagungsortes für interne Fortbildungsveranstaltungen allein nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Ein solcher Grund ist beispielsweise nicht der Freizeitwert des Tagungsortes.

Es wurden Ärzte aus der ganzen Bundesrepublik eingeladen. Allein die Modalitäten der Anreise zeigen, dass es sich bei dem Freizeitort am Tegernsee nicht um einen in der Bundesrepublik zentral gele-genen Veranstaltungsort handelt. Die Tatsache, dass ein überwiegender Teil der Ärzte aus der näheren Umgebung kamen, steht einem Kodexverstoß nicht entgegen. § 20 Abs. 3 Satz 2 stellt ausdrücklich klar, dass die Auswahl des Tagungsortes nicht anhand seines Freizeit- oder Unterhaltungswertes erfolgen darf. Daher hat die Auswahl des Tagungsortes nicht unter touristischen, sondern ausschließlich unter sachlichen Gesichtspunkten – wie etwa die gute Erreichbarkeit für Teilnehmer und Referenten – zu erfolgen. Vorliegend stand der attraktive Freizeitwert des Ortes und seiner Umgebung im Vordergrund.

c) Die Auswahl der Tagungsstätte hat allein nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen (§ 20 Abs. 3 Satz 2 der Kodex). Die Auswahl eines Hotels der Fünf-Sterne-Kategorie, das als Luxus- und Boutiquehotel ausgewiesen ist, erfüllt diese Kriterien für eine sachliche Auswahl der Tagungsstätte nicht. Bereits aus der Einladung war erkennbar, dass die Auswahl der Tagungsstätte in Orientierung an den Freizeitwert erfolgte, da sowohl bei den Vorschlägen für die Anreise- als auch bei den Vorschlägen für die Rückreisedaten genügend Zeit in der Agenda eingeräumt wurde, um den Teilnehmern ausreichend Gelegenheit zu geben, die Angebote des Hotels zu nutzen. Dabei spielt die Jahreszeit für die Einladung an den Tegernsee keine Rolle, sofern das Hotel selbst alle Annehmlichkeiten bietet, die es den Teilnehmern ermöglichen, das Haus während der Fortbildungsveranstaltung nicht verlassen zu müssen. Die Einlassung, das Hotel werde seit Jahren für den selben Teilnehmerkreis als Tagungshotel ausgesucht und habe damit an Attraktivität für die Teilnehmer verloren, kann für die Beurteilung der Kodexkonformität keine Rolle spielen, denn eine routinemäßige Nutzung des Hotels schließt nicht aus, dass man gerade deshalb wieder dorthin zurückkehrt, um das Wellness- und sonstige Freizeitangebot zu nutzen.

d) Übernachtungskosten in Höhe von EUR 185,00 (Frühstücksanteil EUR 22,00) sind nicht vertretbar im Sinne von § 20 Abs. 3 Satz 1 des Kodex und sind in Bezug auf den berufsbezogenen wissenschaftlichen Zweck der Veranstaltung nicht von untergeordneter Bedeutung. Bereits in seiner Entscheidung vom November 2004 (Az.: II 1/04/2004.4-5) hat der Spruchkörper 2. Instanz entschieden, dass Halbpensionskosten pro Tag und Person mit EUR 93,00 angemessen sind. Die vorliegend angefallenen reinen Übernachtungskosten in Höhe von EUR 163,00 überstiegen daher in jedem Fall die durch den Kodex gedeckten notwendigen Übernachtungskosten. Mit Dieners (Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten, S. 210 Rd. Nr. 83) stimmt der Spruchkörper 1. Instanz darin überein, dass die Kosten für die Übernachtung in üblichen Business- und Konferenzhotels, nicht aber die Kosten für Luxushotels, bei denen ein besonderer Erlebnis- und Erholungswert im Vordergrund steht, übernommen werden dürfen. Allein die Tatsache, dass es sich bei den ausgewählten Hotels um Mitglieder von Hotelketten handelt (Dorint, Hilton u.a.), die durchaus die Kriterien von Businesshotels erfüllen können, führt nicht zu einer Kodexkonformität, da bekannt ist, dass auch innerhalb der Hotelketten Abstufungen in den Kategorien gegeben sind, sodass nicht generell die Auswahl eines Kettenhotels den Anforderungen des Kodex gerecht wird. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Kriterien der Notwendigkeit und Vertretbarkeit, insbesondere im Verhältnis zum Fortbildungszweck und -charakter, gegeben sind. Dies ist immer dann nicht der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Arzt an der Fortbildung nicht nur aus berufsbezogenen wissenschaftlichen Beweggründen teilgenommen hat, sondern gerade auch im Hinblick auf die besondere Lage und Ausstattung des Hotels teilnahm.

Auch das Argument, der Teilnehmer wisse letztlich nicht, welche Konditionen das Mitgliedsunternehmen für die Übernachtung ausgehandelt hat, vermag nicht die Anlockwirkung für den Arzt zu verneinen, da er allein über das Internet die übliche Preisgestaltung erfahren kann und den damit hervorgehobenen Luxus erkennt. Günstige Preise bei der Auswahl des Übernachtungshotels schließen einen Kodexverstoß grundsätzlich nicht aus. Ebenso wenig, wie es bei der Auswahl des Tagungsortes einen sachlichen Grund darstellt, wenn unter Kostenaspekten die Veranstaltung in einem Ferien- und Freizeitgebiet für das pharmazeutische Unternehmen günstiger ist als die Durchführung einer derartigen Veranstaltung in einer Stadt ohne besonderen touristischen Charakter, spielt das Argument keine Rolle, die Übernachtungskosten seien günstiger als in einem vergleichbaren Hotel einer deutschen Großstadt.

Ergebnis

Das Unternehmen wurde durch Entscheidung der 1. Instanz verpflichtet, im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 20.000,00 wegen der Aus-wahl des Tagungsortes und der Tagungsstätte und in Höhe von EUR 15.000,- wegen der Höhe der Übernachtungskosten zu bezahlen.

Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im November 2005


§ 20 Abs. 3 S. 2 des Kodex Auswahl des Tagungsortes; Anonymisierung in Akten

AZ.: FS II 5/05/2005.5-65 (2. Instanz)

Leitsätze

1. Die Frage, ob ein Tagungsort allein nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt wurde, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beantworten.

2. Bei der Abwägung der Umstände ist zu berücksichtigen, wie sich der Teilnehmerkreis regional zusammensetzt und ob der Tagungsort von den Teilnehmern in vernünftiger Weise zu erreichen ist. Von Bedeutung ist auch, ob das Programm derart straff ist, dass kaum oder nur wenig Freizeit verbleibt, ferner ob der Freizeitwert des Ortes so groß ist, dass die Teilnehmer geneigt sind, dessen Freizeitmöglichkeiten wahrzunehmen und dafür die Teilnahme an der Tagung zu vernachlässigen. Gegen eine Auswahl des Tagungsortes allein nach sachlichen Gesichtspunkten spricht es etwa, wenn die Einladung die Freizeitmöglichkeiten aufführt oder sogar besonders herausstellt oder zeitgleich an dem Ort ein besonderes, attraktives Ereignis stattfindet, das den Eingeladenen bekannt ist. Findet die Veranstaltung an einem Ort mit überwiegendem touristischem Charakter statt, so ist zu beachten, ob die Tagung in einen Zeitraum fällt, in dem der Ort -wie in der eigentlichen Hochsaison- für Freizeitaktivitäten besonders attraktiv ist.

3. Die beanstandeten Mitgliedsunternehmen haben gemäß § 9 Abs. 1 FSA-VerfO Anspruch auf Akteneinsicht. Das Recht auf vollständige Akteneinsicht ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehöhr. Anonymisierungen sind daher nicht zulässig.

4. Ein Mitglied hat die volle Verfahrensgebühr 1. Instanz zu tragen, selbst wenn die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz zum Teil aufgehoben worden ist.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen führte einen 2-tägigen Diabetes Workshop im Ostseeheilbad Zingst durch. Die Veranstaltung begann am Freitag um 16 Uhr. Sie wurde am Samstag ab 9 Uhr fortgesetzt, durch eine Mittagspause von 1 ½ Stunden unterbrochen und endete gegen 18 Uhr nach abschließender Diskussion. Am Sonntag schloss sich ab 9 Uhr ein Referentenpodium an, in dem bis 12 Uhr offene Fragen aus den Vorträgen der Vortage nochmals aufbereitet und diskutiert wurden.
Es nahmen 43 Ärztinnen und Ärzte aus Berlin, aus dem Harz und aus der Region Halle-Leipzig teil. Der Workshop wurde von der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern mit 13 Fortbildungspunkten zertifiziert. Zingst war bereits zur Zeit der DDR Tagungsort für Fortbildungsveranstaltungen.

Der FSA bejahte unter anderem einen Verstoß gegen § 20 Abs. 3 Satz 2 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex. Er mahnte das Unternehmen mit Schreiben vom 8. Juni 2005 ab. Da diese einen Verstoß verneinte, setzte der FSA das Verfahren fort.

Der Spruchkörper 1. Instanz hat am 11. August 2005 folgende Entscheidung getroffen:

1) Es wird festgestellt, dass das Unternehmen mit der Einladung von Ärztinnen und Ärzten zur Fortbildungsveranstaltung „Diabetes Workshop“ gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen hat. Der Beanstandung war daher stattzugeben.

2) Das Unternehmen wird verpflichtet, es zu unterlassen,

a) im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Ärzte und Ärztinnen zu Fortbildungsveranstaltungen einzuladen, soweit die Auswahl des Tagungsortes nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt, sondern auch in Orientierung am Freizeitwert des Tagungsortes (Seeheilbad Zingst), wie mit der Einladung zum Diabetes Workshop vom … geschehen und/oder

Das Mitgliedsunternehmen hatte im Verfahren vor dem Spruchkörper I. Instanz um Akteneinsicht gebeten. Die Akten wurden dem Mitgliedsunternehmen zur Verfügung gestellt, wobei der Name des Beanstanders geschwärzt wurde.

Die Entscheidung des Spruchkörpers I. Instanz wurde durch den Spruchkörper II. Instanz aufgehoben.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Einspruch ist zulässig. Er ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 VerfO eingelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 VerfO geboten ist, begründet worden.

Der Einspruch ist begründet, soweit zu Ziffer 2 a) – Einspruch eingelegt wurde; insoweit ist die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz aufzuheben und das Beanstandungsverfahren einzustellen.

Nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz hat das Unternehmen nicht gegen § 20 Abs. 3 Satz 2 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex (FS-Kodex) verstoßen; daher ist es insoweit nicht zur Unterlassung verpflichtet.

Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Kodex hat die Auswahl des Tagungsortes für interne Fortbildungsveranstaltungen allein nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Nach Satz 3 ist ein solcher Grund beispielsweise nicht der Freizeitwert des Tagungsortes. An diese Bestimmungen hat sich das Unternehmen gehalten.

Ob das Unternehmen den Tagungsort allein nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt hat, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beantworten. Durch die Wahl des Tagungsortes darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Freizeit- und Erholungscharakter der Veranstaltung im Vordergrund steht. Daraus, dass nach der Regelung im Kodex der Freizeitwert des Tagungsortes kein sachlicher Grund ist, folgt aber nicht, dass von vornherein alle Orte ausscheiden, denen ein (erheblicher) Freizeitwert zukommt. Das dürfte nämlich auf die meisten Orte in Deutschland zutreffen und gilt vor allem und in besonderem Maße für größere Städte, in denen die Abendstunden – nach Beendigung des Unterrichts – im Allgemeinen von erhöhter Attraktivität sind. Der FS-Kodex kann nicht dahin verstanden werden, dass solche Orte stets als geeignete Tagungsorte ausfallen. Dann würden nämlich kaum noch Orte für Fortbildungsveranstaltungen übrig bleiben. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist eine derart enge Auslegung nicht geboten. Vielmehr kommt es auf alle Umstände des Einzelfalles an.

Bei der Abwägung der Umstände ist etwa zu berücksichtigen, wie sich der Teilnehmerkreis regional zusammensetzt und ob der Tagungsort von den Teilnehmern in vernünftiger Weise zu erreichen ist. Von Bedeutung ist auch, ob das Programm derart straff ist, dass kaum oder nur wenig Freizeit verbleibt, ferner ob der Freizeitwert des Ortes so groß ist, dass die Teilnehmer geneigt sind, dessen Freizeitmöglichkeiten wahrzunehmen und dafür die Teilnahme an der Tagung zu vernachlässigen. Gegen eine Auswahl des Tagungsortes allein nach sachlichen Gesichtspunkten spricht es etwa, wenn die Einladung die Freizeitmöglichkeiten aufführt oder sogar besonders herausstellt oder zeitgleich an dem Ort ein besonderes, attraktives Ereignis stattfindet, das den Eingeladenen bekannt ist.

Seebäder wie Zingst haben allerdings einen überwiegend touristischen Charakter; sie sind touristisch geprägt. Daher ist zu beachten, ob die Tagung in einen Zeitraum fällt, in dem der Ort – wie in der eigentlichen Hochsaison – für Freizeitaktivitäten besonders attraktiv ist. Das traf hier jedoch nicht zu. Die Tagung fand Ende April/Anfang Mai statt, d.h. vor der Hochsaison. Zum Baden im Meer ist es zu dieser Jahreszeit im Allgemeinen noch zu kalt. Zur genannten Zeit bietet ein Seebad wie Zingst tagsüber und/oder abends nicht soviel, dass die Teilnehmer dadurch von dem straffen Tagungsprogramm, das einen hohen fachlichen Wert aufwies, abgelenkt worden sind und die Tagung (auch) wegen des Freizeitwertes des Tagungsortes Zingst besucht haben. Aus der Sicht der angesprochenen Ärztinnen und Ärzte kommt hinzu, dass in Zingst bereits zur Zeit der DDR Fortbildungsveranstaltungen stattfanden und insofern unabhängig vom Freizeitwert eine fachliche Tradition entstanden ist.

Dem steht nicht entgegen, dass es auch im Frühjahr viele Besucher gibt, die in Zingst wandern oder Spaziergänge machen. Im genannten Zeitraum unterscheidet das Zingst nicht von den meisten anderen, als Tagungsort in Betracht kommenden Orten, insbesondere Großstädten. Von einem „erhöhten Freizeitwert“ des Seebades Zingst kann daher zum vorliegenden Zeitpunkt keine Rede sein. Zingst ist den angesprochenen Ärztinnen und Ärzten zwar bekannt, hat aber nicht eine derart überragende Bekanntheit und Bedeutung, dass allein der Name Zingst dem Teilnehmer außerhalb der Hochsaison das Vorliegen einer Freizeitveranstaltung suggeriert. Insgesamt wird auch nicht wenigstens bei den Teilnehmern der Eindruck erweckt, dass der Fortbildungszweck nicht allein im Vordergrund steht, sondern zumindest auch der Freizeitwert des Ortes eine maßgebende Rolle spielt.

Zingst war zwar für die Teilnehmer – aus Berlin, aus dem Harz und aus der Region Halle-Leipzig – nicht zentral gelegen, aber gleichwohl nicht allzu weit von ihrem Wohnort entfernt und in angemessener Zeit zu erreichen. Für sie machte es insoweit keinen erheblichen Unterschied, ob die Tagung in Berlin, was der Spruchkörper 1. Instanz für zulässig hält, oder aber in Zingst stattgefunden hat.

Für eine sachliche Auswahl des Tagungsortes spricht nicht etwa, dass zahlreiche Begleitpersonen nach Zingst mitgereist sind und während der Fortbildungsveranstaltung an dessen Freizeitwert interessiert waren. Das unterscheidet Zingst nicht von anderen Orten mit Freizeitwert, insbesondere nicht von – als Tagungsort erlaubten – Großstädten, denen ein erheblich höherer Freizeitwert zukommt als Zingst.

Unter Berücksichtigung aller Umstände hat das Unternehmen Zingst nach sachlichen Gesichtspunkten als Tagungsort ausgewählt. Ihr Einspruch zu Ziffer 2 a) ist daher begründet.

Die Verfahrensrüge war begründet. Das betroffene Mitgliedsunternehmen hat gemäß § 9 Abs. 1 VerfO Anspruch auf Akteneinsicht. Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil seines Anspruchs auf rechtliches Gehöhr. Da die Vorschrift keine Einschränkung enthält, folgt daraus ein Anspruch aufvollständige Akteneinsicht. Das gilt auch im Hinblick auf den Namen des beanstandenden Unternehmens. Das betroffene Mitgliedsunternehmen hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, dass es auch insoweit den Akteninhalt erfährt und der Anzeigende ihm gegenüber nicht anonym bleibt, was auch im Lichte von § 4 Absatz 2 VerfO als bedenklich erscheint. Dabei ist nicht etwa auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen, sondern die Bestimmung ganz allgemein so wie dargelegt auszulegen.

Die Verfahrenskosten legt die Geschäftsstelle des FS Arzneimittelindustrie gemäß §§ 30 ff. VerfO fest. Das Unternehmen hat die volle Verfahrensgebühr 1. Instanz zu tragen, obwohl die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz zum Teil – zu Ziffer 2 a) – aufgehoben worden ist. Die Verfahrensgebühr 1. Instanz fällt in voller Höhe an, wenn in 1. Instanz auch nur ein einziger Verstoß festgestellt worden ist und es dabei wie hier zu Ziffer 1) und 2 b) verbleibt, unabhängig davon, in welchem Umfange die Beanstandung gerechtfertigt ist.

Ergebnis

Die Entscheidung des Spruchkörpers I. Instanz wurde bezüglich der vom Mitgliedsunternehmen getroffenen Auswahl des Tagungsortes vom Spruchkörper II. Instanz aufgehoben.

Das Verfahren ist beendet.

Berlin, im November 2005


§ 20 Abs. 7 des Kodex

AZ.: 2005.6-74 (1. Instanz)

Leitsatz

Wenn ein Mitglied zu einer internen Fortbildungsveranstaltung auch Praxispersonal einlädt, ist der Hinweis auf der Einladung an die Ärztinnen und Ärzte: „Ich nehme an der Veranstaltung mit __ Personen teil“ nicht ausreichend, um auch das Erscheinen fachlich nicht beteiligter 3. Personen auszuschließen.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte zu einer internen Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Schlaganfall und die neuesten Behandlungsmöglichkeiten“ Ärzte aus der Umgebung des Veranstaltungsortes eingeladen. Auf dem Antwortfax zur Einladung war vermerkt, „Ja, ich nehme an der Veranstaltung mit __ Personen teil“. Von diesem Angebot wurde in fünf Fällen Gebrauch gemacht und Praxispersonal angemeldet und mitgebracht. Private, nicht fachgebundene, Personen haben nicht teilgenommen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Spruchkörper 1. Instanz ist der Ansicht, dass die gewählte Form der Anmeldung weiterer Personen die Möglichkeit nicht ausschließt, dass auch private und nicht fachgebundene Personen mitgebracht werden konnten, womit ein Verstoß gegen die Regeln für Einladungen von Begleitpersonen gemäß § 20 Abs. 7 gegeben war. Die gewählte Form jedenfalls ließ nicht erkennen, dass nur Praxispersonal angesprochen werden sollte, insofern war das Unternehmen gefordert, hier klar zum Ausdruck zu bringen, dass weitere teilnehmende Personen nur Praxispersonal sein sollten.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im August 2005


§ 20 Abs. 5 des Kodex Angemessener Umfang der Unterstützung bei Sponsoring, keine Unterstützung von Unterhaltungs- programmen, Einladung von Begleitpersonen

AZ.: 2005.2-56 (1. Instanz)

Leitsätze

  1. Die Angemessenheit der finanziellen Unterstützung von externen Fortbildungsveranstaltungen gegenüber dem Veranstalter ist am Werbeumfang des Sponsors während der Veranstaltung zu messen.
  2. Der Sponsor hat es zu unterlassen, externe Fortbildungsveranstaltungen gegenüber dem Veranstalter finanziell zu unterstützen, sofern damit Unterhaltungsprogramme finanziert werden, indem er den Veranstalter in der zugrunde liegenden Vereinbarung verpflichtet, die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ausschließlich zweckgebunden zur Förderung der Fortbildungsmaßnahme zu verwenden.
  3. Der Sponsor hat es weiterhin zu unterlassen, externe Fortbildungsveranstaltungen gegenüber dem Veranstalter finanziell zu unterstützen, soweit dieser auch die Einladung von Begleitpersonen zulässt, indem er den Veranstalter in der zugrunde liegenden Vereinbarung verpflichtet, die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ausschließlich zweckgebunden zur Förderung der Fortbildungsmaßnahme zu verwenden.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte eine externe Fortbildungsveranstaltung mit einem Geldbetrag unterstützt, der rund 67% des Gesamtaufwandes der Veranstaltung ausmachte und wurde dafür in der Einladung als Sponsor genannt. Das Unternehmen erhielt die Möglichkeit, im Rahmen des Symposiums den anwesenden Teilnehmern einschlägige Produkte und Dienstleistungen vorzustellen bzw. das Unternehmen zu positionieren, in dem eine Ausstellungsfläche zur Aufstellung eines Ausstellungsstandes zur Verfügung gestellt wurde.

Während des Symposiums wurden Rahmenprogramme durchgeführt. Dieser „Kulturrahmen“ sollte es Begleitpersonen erleichtern, „im Strom der Zeit“ inne zu halten.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Angemessenheit der Sponsoringleistung ist allein an dem Marketing- und Wettbewerbseffekt für den Sponsor zu messen.

Nach Auffassung des Spruchkörpers 1. Instanz will § 20 Abs. 5 keinen Umgehungstatbestand zu den eindeutigen Regelungen der §§ 20 Abs.1 – 3 und 7 bei internen Fortbildungsveranstaltungen schaffen. Insofern hat der Sponsor eine der Sponsoringmaßnahme zugrunde liegende Vereinbarung dahingehend abzuschließen, dass der Veranstalter verpflichtet wird, nicht nur auf die Sponsoreigenschaft des Unternehmens hinzuweisen, sondern auch klarzustellen, dass Unterhaltungsprogramme durch den Sponsorbetrag nicht unterstützt werden.

Zugleich hat der Sponsor sicherzustellen, dass Veranstaltungen nur gesponsert werden, bei denen keine Begleitpersonen eingeladen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kosten durch die eingeladenen Begleitpersonen übernommen werden.

Ergebnis

Ergebnis

Das beanstandete Unternehmen hat die geforderte Verpflichtungserklärung sowohl hinsichtlich der Unterlassung der Unterstützung von Unterhaltungsprogrammen, wie auch der Einladung von Begleitpersonen akzeptiert und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2005


§ 20 Abs. 2 Satz 2, § 20 Abs. 3 Satz des Kodex Angemessene Bewirtung und vertretbarer Rahmen bei berufsbezogenen wissenschaftlichen internen Fortbildungsveranstaltungen

AZ.: 2005.4-63 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Herstellung von für Diabetiker geeigneten Snacks durch einen überregional anerkannten Sternekochs anlässlich eines Diabetiker-Präventions-Kongresses verstößt nicht gegen den Kodex, sofern eine fachlich wissenschaftliche Fortbildung damit verbunden ist.

Sachverhalt

Ein Mitglied hatte anlässlich eines „Diabetes-Präventions-Kongresses“ für Ärztinnen und Ärzte ein Live-Cooking mit einem überregional anerkannten und TV-bekannten, sternedekorierten Koch durchgeführt. Der Kongress fand vom 04. – 07.05.2005 statt. Die Kochsessionen wurden am 05.05.2005 in drei ½-stündigen Sessionen um 10:00, 12:15 und 16:00 Uhr am Stand des Mitglieds durchgeführt. Es wurden Diabetiker-Snacks hergestellt, die einen Herstellungswert von durchschnittlich 3,00 EUR hatten. Die während der Sessionen hergestellten Snacks wurden auch am Folgetag noch für Interessenten abgegeben, allerdings nicht mehr in Anwesenheit des Sternekochs und seines Teams.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Veranstaltung ist nicht der „Erlebnisgastronomie“ zuzuordnen, da im vorliegenden Fall nicht mit den speziellen, kulinarisch außergewöhnlichen und hochpreisigen Kochleistungen des sternedekorierten Kochs geworben wurde, sondern sich die Veranstaltung in die Themenstellung des Kongresses der Diabetes-Prävention einfügte. Nach Auffassung des Spruchkörpers war auch eine Fortbildung mit fachlich wissenschaftlichem Hintergrund gegeben, die dem Kernkompetenzbereich des Mitgliedsunternehmens im Rahmen der Herstellung von Diabetesmitteln zuzurechnen war. Es kommt nach Auffassung des Spruchkörpers im Bereich der Diabetesbehandlung nicht allein auf die Anwendung und Verschreibung von Medikamenten an, vielmehr liegt ein wesentlicher Schwerpunkt des Behandlungserfolges durch Arzneimittel bereits im Präventionsbereich.

Die Kosten für die Herstellung der Diabetiker-Snacks lagen im vertretbaren Rahmen. Die Anwesenheit des Sternekochs beschränkte sich auf ca. 1,5 Stunden und war somit im Hinblick auf die 3-tägige Dauer des Kongresses von untergeordneter Bedeutung.

Der Spruchkörper hat auch keine „Anlockwirkung“ für die Teilnehmer in der Durchführung durch den auch durch viele Fernsehsendungen bekannten Sternekoch gesehen. In der Einladung wurde lediglich mit dem Hinweis auf die Zusammenarbeit mit dem „renommierten Sternekoch“ und weiter unten mit dem Hinweis „Erleben Sie … live, wie … die köstlichen Appetizer … zubereitet“ geworben. Nach Auffassung des Spruchkörpers ist der Hinweis auf den Sternekoch auch nicht übermäßig herausgehoben, so dass teilnehmende Ärzte nicht zu Gunsten des veranstaltenden Unternehmens beeinflusst werden konnten.

Ergebnis

Das Verfahren wurde eingestellt.

Berlin, im Juli 2005


§ 20 Abs. 2 Satz 3 des Kodex – Unterhaltungsprogramme, § 20 Abs. 3 Satz 2 – Auswahl des Tagungsortes, der Tagungsstätte bei einem Kongress in den USA

AZ.: 2005.5-66 (1. Instanz)

Leitsatz

  1. Die Durchführung einer internen Fortbildungsveranstaltung anlässlich eines Kongresses im Ausland ist zulässig.
  2. Ein anlässlich eines Kongresses in Miami/USA durch die Kongressorganisation durchgeführter ½-tägiger Ausflug nach Key West ist kodexkonform, wenn die Ärztinnen/Ärzte die für den Ausflug anfallenden Kosten vollständig übernehmen.
  3. Wenn der berufsbezogene wissenschaftliche Charakter der internen Fortbildungsveranstaltung eindeutig im Vordergrund steht, kann die Fortbildungsveranstaltung auch an einem Tagungsort mit anerkanntem Freizeitwert erfolgen, sofern der Tagungsort allein nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt wurde.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte Ärzte zu einem neurologischen Kongress nach Miami/USA eingeladen. Im Rahmen des 6-tägigen Kongresses wurde eine ½-tägige Fahrt nach Key West durch den Kongressorganisator angeboten, für die die Teilnehmer die anfallenden Kosten vollständig übernehmen mussten. Im Rahmen dieses ½-tägigen Ausflugs, der mit einem Abendessen schloss, bot das Mitgliedsunternehmen eine 2-stündige interne Fortbildungsveranstaltung mit neurologischem Inhalt an.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Es widerspricht nicht den Regeln des § 20 zu Fortbildungsveranstaltungen, dass innerhalb einer externen Veranstaltung auch eine interne Fortbildungsveranstaltung stattfindet.

Die Durchführung einer internen Fortbildungsveranstaltung an einem mit hohem Freizeitwert ausgestatten Tagungsort ist kodexkonform, sofern die Tagungsstätte allein nach sachlichen Gesichtspunkten den Erfordernissen der Fortbildungsveranstaltung genügt und für die Teilnehmer eine deutliche Abgrenzung zwischen der Fortbildungsveranstaltung und dem Unterhaltungsprogramm erkennbar ist. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. Die Ärzte haben die Kosten für die Reise nach Key West und den Aufenthalt vor Ort selbst übernommen. Gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 des Kodex dürfen Kosten für die Unterhaltung nicht übernommen werden. Daraus folgt nicht, dass Unterhaltungsprogramme grundsätzlich gegen den Kodex verstoßen. Ein Kodexverstoß liegt dann nicht vor, wenn das Unterhaltungsprogramm in deutlicher Abgrenzung zur Fortbildungsveranstaltung durchgeführt wird und die Kosten für das Unterhaltungsprogramm in voller Höhe von den Ärzten übernommen werden. Der Ausflug war zudem durch die Kongressorganisation geplant und durchgeführt worden.

§ 20 Absatz 3 Satz 3 des Kodex schließt nicht aus, dass die Fortbildungsveranstaltung an einem touristisch attraktiven Tagungsort stattfindet, sofern die berufsbezogene wissenschaftliche Fortbildung eindeutig im Vordergrund steht. Die Vorschrift stellt lediglich klar, dass die Auswahl nach allein sachlichen Gesichts-
punkten nicht gegeben ist, wenn der Freizeitwert des Tagungsortes im Vordergrund steht. Hier wurde der Ausflug, der innerhalb des Kongressprogramms organisiert war, zeitweise für eine interne Schulung genutzt.

Wichtig war für die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz auch, dass die Ärzte nicht nur einen gewissen Eigenanteil an den Unkosten für den Ausflug nach Key West zu tragen hatten, sondern die gesamt angefallenen Kosten für den Ausflug getragen haben.

Inhalt der vorgetragenen Beanstandung war nicht, ob die Teilnahme deutscher Ärzte am Kongress in Miami überhaupt erforderlich war.

Ergebnis

Das Verfahren wurde eingestellt.

Berlin, im Juli 2005


§ 20 Abs. 5 Satz 3 Hinwirkungspflicht auf Nennung als Sponsor

AZ.: FS II 4/05/2005.1-53 (2. Instanz)

Leitsatz

Wenn ein Mitgliedsunternehmen eine Veranstaltung Dritter finanziell unterstützt, hat es auf seine Nennung als Sponsor bereits in der Einladung in genügendem Maße hinzuwirken. Dafür hat das Mitgliedsunternehmen alle gebotenen, ihm zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit das Transparenzgebot des Kodex vom Veranstalter eingehalten wird.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Aus dem Urteil in Auszügen:

Entscheidung

Der Einspruch des Mitgliedsunternehmens gegen die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz vom 8. Juni 2005 wird verworfen.

1. Es wird festgestellt, dass das Mitgliedsunternehmen nicht (in genügendem Maße) darauf hingewirkt hat, dass seine finanzielle Unterstützung bereits in der Einladung zur Fortbildungsveranstaltung offen gelegt worden ist, worin ein Verstoß gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex liegt. Der Beanstandung war daher stattzugeben.

2. Das Mitgliedsunternehmen wird verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Veranstalter finanziell zu unterstützen, ohne (in genügendem Maße) darauf hinzuwirken, dass bei der Einladung/Ankündigung ihre finanzielle Unterstützung offen gelegt wird.

Gründe

I. Sachverhalt

Das Mitgliedsunternehmen sponserte eine CME zertifizierte Veranstaltung einer Akademie für Ärztliche Fortbildung an der 34 Ärztinnen und Ärzte teilnahmen. Das Mitgliedsunternehmen unterstützte die Veranstaltung mit einem Pauschalbetrag von EUR 60.000; ferner trug sie die Reise- und die Übernachtungskosten.

Die Organisation der Veranstaltung übernahm eine Drittfirma. Weder in der Einladung noch im Anmeldeformular wurde das Mitgliedsunternehmen als Sponsor genannt. Die Drittfirma informierte die niedergelassenen Ärzte, die sich für die Veranstaltung angemeldet hatten von sich aus telefonisch über die Möglichkeit der Kostenübernahme durch das Mitgliedsunternehmen sowie über deren Eigenschaft als Sponsor. Auch während der Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass das Mitgliedsunternehmen die Veranstaltung finanziell unterstütze. Außerdem waren für jeden Teilnehmer Kugelschreiber und ein Schreibblock ausgelegt, die das Unternehmens-Logo trugen.

Der FS Arzneimittelindustrie bejahte einen Verstoß gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex.

Gegen die Entscheidung hat das Mitgliedsunternehmen fristgerecht Einspruch eingelegt und diesen zugleich begründet. Es trägt vor:

Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 „FS Arzneimittelidustrie“-Kodex sei nicht gegeben. Man habe sowohl gegenüber der Veranstalterin als auch gegenüber der Organisationsfirma deutlich gemacht, dass die Sponsoreneigenschaft des Mitgliedsunternehmens offen zu legen ist. So sei mündlich darauf hingewiesen worden, dass man in der Einladung als Sponsor genannt werden müsse. Außerdem seien alle Ärzte, die sich angemeldet hätten, angerufen worden; ihnen sei mitgeteilt worden, dass das Mitgliedsunternehmen Sponsor sei. Jeder Arzt, der an der Veranstaltung teilgenommen habe, sei demgemäß über die Sponsoreneigenschaft des Mitgliedsunternehmens informiert gewesen.

II. Begründung

Der Einspruch ist zulässig. Er ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 VerfO eingelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 VerfO geboten ist, begründet worden.

Der Einspruch ist jedoch unbegründet, die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz ist daher zu bestätigen.

Gegenstand der Entscheidung 1. Instanz und daher auch des Einspruchsverfahrens ist allein eine mangelnde Offenlegung der finanziellen Unterstützung bei der Ankündigung der Veranstaltung, nicht auch bei ihrer Durchführung. Der Spruchkörper 1. Instanz hat lediglich einen Verstoß bei der Ankündigung der Veranstaltung angenommen und zum Gegenstand des Tenors gemacht, dagegen nicht (auch) einen Verstoß bei der Durchführung der Veranstaltung.

Zu Recht hat der Spruchkörper 1. Instanz festgestellt, dass das Unternehmen gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen hat, und es daher zur Unterlassung verpflichtet.

Nach § 20 Abs. 5 Satz 3 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex müssen Mitgliedsunternehmen, die externe Fortbildungsveranstaltungen finanziell unterstützen, darauf hinwirken, dass die Unterstützung sowohl bei der Ankündigung als auch bei der Durchführung der Veranstaltung vom Veranstalter offen gelegt wird.

Auch nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz hat das Unternehmen gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen, weil es nicht (in genügendem Maße) darauf hingewirkt hat, dass der Veranstalter die finanzielle Unterstützung durch das Mitgliedsunternehmen bei der Ankündigung der Fortbildungsveranstaltung offen gelegt hat.

Bei der – CME zertifizierten – Veranstaltung handelt es sich um eine „externe Fortbildungsveranstaltung“ im Sinne von § 20 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex.

Die Ankündigung = Einladung enthält nicht den erforderlichen Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch das Unternehmen. Es trifft zwar zu, dass das Mitgliedsunternehmen nicht automatisch für ein Fehlverhalten des Veranstalters verantwortlich ist; der Kodex verlangt nur ein „Hinwirken“. Das bedeutet aber nicht, dass das Mitgliedsunternehmen dieser Pflicht genügt, indem es insoweit in irgendeiner Weise tätig wird. Vielmehr hat es alle gebotenen, ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, damit das Transparenzgebot des Kodex vom Veranstalter eingehalten wird.

Das Unternehmen hat nicht im dargelegten Sinne (nämlich in genügendem Maße) darauf hingewirkt, dass der Veranstalter einen solchen Hinweis in die Einladung aufnimmt. Es hat lediglich mündlich darauf hingewiesen, dass es in der Einladung als Sponsor genannt werden müsse. Damit hat es seiner Hinwirkungspflicht nicht genügt. Im Sponsor-Vertrag oder wenigstens mit einem gesonderten schriftlichen Hinweis hat es nicht darauf hingewirkt, dass das Transparenzgebot in der Einladung zu beachten ist.

Spätestens bei der vertraglichen Zusage der finanziellen Mittel für die Veranstaltung hätte das Mitgliedsunternehmen den Veranstalter unter Bezugnahme auf seine Verpflichtung nach dem „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex schriftlich, klar und eindeutig darauf hinweisen müssen, dass seine Sponsoreigenschaft den Ärzten gegenüber schon bei der Ankündigung = Einladung offen gelegt werden muss. Allein wegen der Unterlassung eines schriftlichen Hinweises ist ein Verstoß gegen ihre Hinwirkungspflicht zu bejahen.

Der Umfang der Hinwirkungspflicht ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Dokumentation zu bestimmen, wie er im „Gemeinsamen Standpunkt“ der Verbände enthalten ist, auf den die Einleitung des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex ausdrücklich Bezug nimmt. Danach erfordert das Dokumentationsprinzip für den Klinikbereich, dass alle Leistungen an medizinische Einrichtungen oder deren Mitarbeiter schriftlich fixiert werden, so dass anhand einer vollständigen Dokumen-tation der zugrunde liegenden Vertragsbeziehungen und der gewährten Leistungen die Kooperationsbeziehungen leichter nachvollzogen werden können. Daraus ergeben sich, wie es in der Einleitung des „FS Arzneimittelindustrie“-

Kodex heißt, auch „wertvolle Orientierungspunkte“ für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten im niedergelassenen Bereich. Das Dokumentationsprinzip ist auch zur Auslegung des § 20 Abs. 5 Satz 3 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex heranzuziehen, soweit es um die Frage geht, welche Maßnahmen für das Mitgliedsunternehmen geboten und zumutbar sind, damit dem Transparenzgebot genüge getan wird. Demnach hat das „Hinwirken“ schriftlich zu erfolgen.

Ob das Unternehmen die finanzielle Zusage sogar von einer Verpflichtung des Veranstalters zur Offenlegung abhängig machen und/oder die Einladung sich vor deren Versendung zur Überprüfung vorlegen lassen und diese überprüfen musste, dürfte dagegen zu verneinen sein, anders als möglicherweise im Falle der Wiederholung nach erfolgtem Verstoß.

Es kommt nicht darauf an, dass die Ärzte nachträglich – unmittelbar nach der Anmeldung und später während der Veranstaltung – auf die finanzielle Unterstützung durch das Unternehmen hingewiesen worden sind. Der Kodex schreibt eindeutig vor, dass der Hinweis bereits bei der Ankündigung – das ist hier die Einladung – erfolgen muss. Die Ankündigung war bereits erfolgt, als die Ärzte, die sich angemeldet hatten, darauf hingewiesen worden sind, dass das Unternehmen Sponsor sei; die nachfolgenden Anrufe gehören nicht mehr zum Vorgang der Ankündigung.

Ob der Arzt wie hier durch einen späteren Hinweis Bescheid wusste, als er zur Veranstaltung anreiste, und daher hätte absagen können, ist ebenfalls unerheblich. Auf Kausalitätsüberlegungen, wie sie das Unternehmen anstellt, kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, dass die Anmeldung die finanzielle Unterstützung durch das Unternehmen nicht offen gelegt und dieses nicht (in genügendem Maße) darauf hingewirkt hat, dass es als Sponsor genannt worden ist.

Die Höhe des Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 10.000 ist angemessen.

Ergebnis

Die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz ist im Sinne der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung unanfechtbar. Ein Rechtsbehelf ist insoweit nicht möglich. Das Verfahren ist abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2005


§ 20 Abs. 1 des Kodex, § 20 Abs. 4 und 5 Verfahrensordnung – Absage eines geplanten Grillfestes für Ärztinnen und Ärzte und Begleitpersonen

AZ.: 2005.6-75 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Durchführung eines Grillfestes für Ärztinnen und Ärzte und Begleitpersonen ist auch ohne Anbindung an eine fachliche oder wissenschaftliche Fortbildungsveranstaltung unzulässig.

Die aufgrund eines Hinweises des FS Arzneimittelindustrie erfolgte Absage der Veranstaltung entbindet nicht von der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zur Vermeidung von Wiederholungsfällen.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte ein Grillfest an einer Grillhütte geplant. Den teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten wurde freigestellt, auch Begleitpersonen zum Grillfest mitzubringen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Fortbildungsveranstaltungen dürfen nur zu wissenschaftlichen und berufsbezogenen Themen durchgeführt werden. Die Durchführung eines Unterhaltungsprogramms während oder ohne gleichzeitige Fortbildungsveranstaltung ist für Mitgliedsunternehmen unzulässig.

Auch die vorzeitige Absage und Nichtdurchführung der Veranstaltung entbindet das Unternehmen nicht, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit Festsetzung eines Ordnungsgeldes für den Wiederholungsfall abzugeben (§ 20 Abs. 4 und Abs. 5 „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung). Auch die Verwaltungsgebühr wird in diesem Falle fällig (§ 29 „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung).

Ergebnis

Die Veranstaltung wurde nicht durchgeführt, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2005