FS Arzneimittelindustrie e.V.

Dr. Uwe Broch – Geschäftsführer
Daniela von Arnim – Assistentin

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Verstoß gegen das Geschenkeverbot des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise

Az. 2025.11-725

Die Schiedsstelle des FSA hat die Amgen GmbH wegen der als Templates zum Download zur Verfügung  gestellte  vorformulierter Überweisungs- und Weiterverordnungsbriefe   zu einer Strafzahlung in Höhe von 10.000,- Euro verurteilt.

Ein ebenfalls zum Download bereitgestellter Dokumentationsbogen wurde von der Schiedsstelle dagegen als eine zulässige wissenschaftliche Information gewertet, die als Ausnahme zum Geschenkeverbot zu sehen ist.

 

Leitsätze

1. Vorformulierte und als Templates zum Download zur Verfügung gestellte Überweisungs- und Weiterverordnungsbriefe stellen einen Verstoß gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise dar.

2. Die Zurverfügungstellung eines Dokumentationsbogens kann dagegen als eine zulässige wissenschaftliche Information gemäß § 15 a Abs. 1 Nr. 1 FSA-Kodex Fachkreise gewertet werden, sofern das Arzneimittel erst dann verordnet werden darf, nachdem über zwölf Monate sorgfältig dokumentiert wurde, dass andere Therapieoptionen nicht erfolgreich waren.

3. Der Begriff „Geschenke“ ist weit auszulegen und umfasst jede unentgeltlich gewährte Vergünstigung und damit alle Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht und auf Seiten des Empfängers zu einer materiellen oder immateriellen Besserstellung führt.

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war die Beanstandung, dass ein Mitgliedsunternehmen Ärzten vorformulierte Schreiben sowie einen Dokumentationsbogen auf seiner Webseite zum Download bereitgestellt habe. Im Einzelnen handelte es sich um eine Dokumentationshilfe für die Verordnung eines PCSK-9 Inhibitors gemäß der Arzneimittel-Richtlinie Anlage III Nr. 35 a, einen Überweisungsbrief „Eskalation der Lipidtherapie und Verordnung von PCSK-9 Inhibitoren“ sowie einen Weiterverordnungsbrief „Weiterbehandlung vom Patienten mit einem PCSK-9 Inhibitor“.

Die Beanstandende vertrat die Auffassung, dass es unzulässig sei, Ärzte dadurch zu unterstützen, dass diesen hinsichtlich ihrer Dokumentations- und Aufklärungspflichten im Rahmen einer Überweisung von Patienten sowie eines Ersuchens um Weiterverordnung vorformulierte Dokumente zu Verfügung gestellt werden. Die Tatsache, dass diese Vorlagen heruntergeladen und in einfacher Weise von den Ärzten genutzt werden können, spreche dafür, dass es dem Mitgliedsunternehmen auch um eine Arbeitsentlastung der Fachkreise gegangen sei, die unter das Geschenkeverbot des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise falle.

Das Mitgliedsunternehmen hat bestätigt, Ärzten diese Templates als Unterstützung auf Abruf auf ihrer Homepage angeboten zu haben und erwiderte, dass in der reaktiven Zurverfügungstellung dieser Templates für ein Arzneimittel, das erst nach ausführlich dokumentierter Vortherapie durch bestimmte Fachärzte erstverordnet werden darf, kein Verstoß gegen das Geschenkeverbot vorliege. Diese Auffassung wurde damit begründet, dass gemäß der Arzneimittel-Richtlinie Anlage III eine Verordnungseinschränkung für PCSK-9 Inhibitoren dahingehend bestehe, dass zunächst für zwölf Monate andere Therapieoptionen eingesetzt werden müssen, die nicht zum gewünschten Erfolg bezüglich der Senkung des LDL-Cholesterins geführt haben. Erst anschließend dürfe ein PCSK-9 Inhibitor von bestimmten Facharztgruppen erstverordnet werden. Zudem vertrat das betroffene Mitgliedsunternehmen die Auffassung, dass es sich bei diesen hier in Rede stehenden Dokumenten um rein therapiebezogene Unterlagen für ein konkretes Arzneimittel handelt und daher das Geschenkeverbot des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise nicht greift. Vielmehr komme die Ausnahmevorschrift des § 15 a FSA-Kodex Fachkreise zur Anwendung, da es sich bei den zur Verfügung gestellten Templates um wissenschaftliche Informationen handelte.

 

Wesentliche Entscheidungsgründe

Nach § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise ist es grundsätzlich unzulässig, Angehörigen der Fachkreise Geschenke zu versprechen, anzubieten oder zu gewähren. Der Begriff „Geschenke“ ist weit auszulegen und umfasst jede unentgeltlich gewährte Vergünstigung (Az. FS II 1/17/2016.22-508).
Es handelt sich daher bei § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise um ein umfassendes Geschenkeverbot, dass auf Art. 11.01 EFPIA-Kodex beruht, wonach jegliche Form von Geschenken unzulässig ist.

Nach Auffassung der Schiedsstelle ist die Bereitstellung von vorgefertigten Arztbriefen zum Download auf der Webseite eines Mitgliedsunternehmens als Geschenk im Sinne des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise zu werten. Der weiten Auslegung des Begriffs „Geschenke“ folgend, muss die Bereitstellung von Formularen nicht zwingend in Papierform erfolgen.

Die von dem Mitgliedsunternehmen zum Herunterladen zur Verfügung gestellten Templates mögen zwar wissenschaftliche Informationen für die Fachkreise im Sinne des § 15 a Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise beinhalten, dennoch kommt die Ausnahmeregelung des § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise nicht zur Anwendung. Denn diese Informationen sind überwiegend zwangsläufig Bestandteil üblicher Templates mit Textbausteinen für die Erstellung der hier in Rede stehenden Überweisungs- bzw. Weiterverordnungsbriefe. Denn diese enthalten Formulierungsvorschläge, die von den Ärzten ohne weiteres verwendet werden können und diesen damit eine in zeitlicher Hinsicht erhebliche Arbeitserleichterung bescheren.

Ergänzend sei angemerkt, dass diese zwei Templates auch zu einer Beeinflussung der individuellen Verordnungsentscheidung des jeweiligen Arztes führen könnten, die mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 FSA-Kodex Fachkreise nicht ohne weiteres vereinbar sein dürfte.

Dagegen kommt die Schiedsstelle zu dem Ergebnis, dass der Dokumentations-Bogen als wissenschaftliche Informationen im Sinne des § 15 a Abs. 1 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise anzusehen ist, auch wenn in Hinblick auf § 15 Abs. 3 dieser Ausnahmetatbestand eng auszulegen ist.

Das Mitgliedsunternehmen hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Therapie mit einem PCSK-9 Inhibitor, die bei Patienten mit hohem Risiko für einen Herzinfarkt oder Schlaganfall eingesetzt wird, nicht für alle Patienten verordnungsfähig ist, obwohl die Anwendungsgebiete des Arzneimittels gemäß 4.1 der Fachinformation inhaltlich nicht eingeschränkt werden. Der G-BA hat in der Arzneimittel-Richtlinie Anlage III beschlossen, dass dieses Arzneimittel lediglich von bestimmten Facharztgruppen erstverordnet werden darf, nachdem über zwölf Monate dokumentiert wurde, dass andere Therapieoptionen nicht den gewünschten Erfolg bei der Senkung des LDL-Cholesterins erbracht haben. Diese Verordnungseinschränkung führt dazu, dass PCSK-9 Inhibitoren für viele Patienten in Deutschland nicht verordnungsfähig sind, bei denen aufgrund der medizinischen Leitlinien sehr wohl eine Indikation für diese Therapie bestünde. Für die verordnenden Ärzte bedeutet dies, dass sie vor einer Verordnung von PCSK-9 Inhibitoren prüfen müssen, ob die Vortherapien über einen Zeitraum von zwölf Monaten sorgfältig dokumentiert wurden, bevor sie einen PCSK-9 Inhibitor zu Behandlung einsetzen dürfen. Aus Sicht der Schiedsstelle ist daher die Dokumentationshilfe für die Verordnung gemäß der Arzneimittel-Richtlinie Anlage III, Nr. 35 a des G-BA geeignet, um das Vorliegen der Verordnungsfähigkeit eines PCSK-9 Inhibitors strukturiert zu prüfen und zu belegen.
Angesichts der komplexen Lage hinsichtlich der Verordnungsfähigkeit ist es unerlässlich bei einer Therapie Eskalation mit einem PCSK-9 Inhibitor den Behandlungsverlauf und die Vortherapien über einen Zeitraum von zwölf Monaten sehr genau zu dokumentieren.

Das hier in Rede stehende Template „Dokumentationshilfe für die Verordnung eines PCSK-9 Inhibitors gemäß der Arzneimittel-Richtlinie Anlage III, Nr. 35 a des G-BA“ ist aus Sicht der Schiedsstelle gut geeignet, um das Vorliegen einer Verordnungsfähigkeit eines PCSK-9 Inhibitors strukturiert zu dokumentieren. Damit Patienten mit diesen Arzneimitteln therapiert werden können, müssen die in der Arzneimittel-Richtlinie genannt Kriterien nachweislich eingehalten werden.
Es handelt sich hier um einen Dokumentationsbogen zur strukturierten Erfassung notwendiger Vortherapien in Hinblick auf die Behandlung von Patienten. Nach Auffassung der Schiedsstelle kann dieser Bogen als „vorbereitendes Behandlung-Schema im Sinne der Vorstandsleitlinie 3.3 gewertet werden. Die erforderliche Geringwertigkeit nach 3.2 der Vorstandsleitlinie ist gegeben. Schließlich ist die Zurverfügungstellung des Dokumentationsbogens keine unlautere Beeinflussung der Fachkreise im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise.

Ergebnis

Die Beanstandung ist bezüglich der Arztbriefe begründet. Es liegt diesbezüglich ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise vor.

Die Zurverfügungstellung eines Dokumentationsbogens verstößt vorliegend nicht gegen § 21 Abs. 1 FSA Kodex Fachkreise. Diesbezüglich wurde das Beanstandungsverfahren eingestellt.

Als Begünstigte der Strafzahlung wurden folgende gemeinnützige Organisationen bestimmt: Help – Hilfe zur Selbsthilfe e.V., Stiftung Tapfere Kinder und Berliner Tafel e.V.

Berlin, im April 2026


§ 21 FSA-Kodex: Abgabe von Pflegeprodukten und Nahrungsmitteln in einem sog. Therapiemanagementset

Az. 2019.4-588

Pflegeprodukte und Nahrungsmittel, die in einem Therapiemanagementset enthalten sind, das Ärzten zur Weitergabe an Patienten zur Verfügung gestellt wird, stellen in der Regel einen Verstoß gegen das Geschenkeverbot des Kodex dar.

Leitsätze

1. Aus dem Vorwort und der Einleitung des Kodex lassen sich zwar keine unmittelbaren Rechtsfolgen ableiten, sie haben aber für die Auslegung der Kodexnormen eine nicht unerhebliche Bedeutung und können dadurch deren rechtliche Wirkungen wesentlich beeinflussen. Nach den Auslegungsgrundsätzen sind auch sie bei der Anwendung der Kodex-Regelungen zu beachten (§ 4 Abs. 1 Kodex).

2. Die Spruchpraxis zur Beigabe von Abgabeartikeln in sog. Patientenboxen (Az. 2016.12-507f.) gilt grundsätzlich auch dann, wenn einer Patientenbox freiverkäufliche Pflegeprodukte oder Nahrungsmittel beigeben werden, die dazu dienen sollen, mögliche Nebenwirkungen einer Arzneimitteltherapie zu mildern.

3. In besonders gelagerten Fällen kann ausnahmsweise eine sehr eingeschränkte Anwendung des Geschenkeverbots in Frage kommen, insbesondere dann, wenn andernfalls eine sachgerechte Therapie nicht in angemessener Art und Weise sicherzustellen ist und die Abweichung von den Kodexbestimmungen sich in einem geringstmöglichen Rahmen bewegt.

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens ist die Beanstandung eines anderen Unternehmens, Mitarbeiter des Mitgliedsunternehmens Pfizer Pharma GmbH hätten an Ärzte eine Patientenbox (- im Folgenden: das „Set“ -), die u.a. eine Zusammenstellung von Pflegeprodukten und Nahrungsmitteln enthielt, abgegeben. Hierbei habe es sich um Salbei-Teebeutel, eine Anti HornhautFußcreme, eine weiche Zahnbürste, eine milde Zahncreme sowie Lutschpastillen, jeweils Kleinpackungen, gehandelt, die freiverkäuflich seien. Die Packungen trugen einen Aufkleber mit der Aufschrift „Bestandteil des Pfizer … Therapiemanagementsets“.

Die Beanstandende trug weiter vor:

„ … eine Alltagsverwendung für den Arzt (liege) nahe, um kosmetische Ziele, Hygiene oder Wohlbefinden zu erreichen. Insbesondere Zahn- und Hautpflegeprodukte werden regelmäßig und täglich durch alle Teile der Bevölkerung eingesetzt. … Es handelt sich … nicht um kodexkonforme Hilfestellungen zum spezifischen Nebenwirkungsmanagement … Es ist auch nicht sichergestellt, dass nur solche Patienten die Geschenke erhalten, die spezifische Nebenwirkungen durch ein oder mehrere Arzneimittel erleiden. Dem Arzt wird … ein gewichtiger Zweitnutzen gewährt, der in der Werbewirkung gegenüber allen seinen Patienten besteht, denn allein der Arzt entscheidet, ob und an wen er die Produkte weiterverschenkt. Die Tatsache, dass die Produkte eine klar erkennbare Herstellerkennzeichnung tragen, steht dieser Bewertung nicht entgegen, da der Patient das Sacheigentum seinem Arzt zuordnet, wenn er sie von ihm überreicht erhält, und nicht dem Hersteller …“

Die Beanstandende sah in der Abgabe auch ein Sicherheitsrisiko, weil die Nebenwirkungen eine spezifische patientenindividuelle Diagnose und Therapie durch den Arzt erforderten, die nicht durch die unspezifisch angewandten o.g. Produkte ersetzt werden könne. Die Behandlung der Nebenwirkungen sei allein Aufgabe des Arztes.

Die Beanstandende stellte ausdrücklich klar, dass sich ihre Beanstandung nur gegen die Beigabe der o.g. Produkte richtete, nicht gegen andere – vorwiegend schriftliche – Materialien, die in dem Set enthalten waren.

Das Unternehmen bestätigte die Abgabe. Das Set sei Ärzten zur Weitergabe an Patienten, die auf die Präparate A. und B. eingestellt wurden, zur Verfügung gestellt worden. Es sei aus einer Zusammenarbeit mit Patienten und der Patientenorganisation L. entstanden und diene dazu, einen bestmöglichen Therapieerfolg zu erreichen und Therapieabbrüche aufgrund von Nebenwirkungen zu vermeiden.

Die Anti-Hornhaut-Fußcreme diene zur Behandlung des sog. Fuß-Hand-Syndroms, mit der weichen Zahnbürste und der milden Zahncreme sollen Reizungen und Wundsein im Mund gemildert werden, ebenso mit den Teebeuteln, die zusätzlich bei Mundtrockenheit und Entzündungen helfen könnten. Die Tabletten seien lediglich in dem Set zu B. enthalten und zum Ausprobieren gegen die Nebenwirkungen Heiserkeit und Mundtrockenheit gedacht. Das Unternehmen überreichte dazu auch Kopien aus der einschlägigen Fachliteratur.

Es führte weiter aus, dass von dem Fuß-Hand-Syndrom und den Reizungen und dem Wundsein im Mund jeweils 1/10 aller mit den Präparaten behandelten Patienten betroffen seien.

In allen Materialien, die in dem Set enthalten sind, würden die Patienten direkt angesprochen, so dass sie als ausschließliche Adressaten direkt identifizierbar seien. Eine Zuordnung zum abgebenden Arzt sei verfehlt, ein Zweitnutzen des Arztes sei auszuschließen.

Die beanstandeten Produkte hätten einen Einkaufswert von insgesamt 5,08 EUR (A.-Set) bzw. 5,73 EUR (B.-Set).

Alle Produkte seien als „Bestandteil des Pfizer … Therapiemanagementsets“ gekennzeichnet. Auf die dadurch evtl. verbundene Wertminderung der o.g. Produkte wies das Unternehmen hin.

Das Set wurde vom Unternehmen seit mehreren Jahren abgegeben, in den Jahren 2017-2019 seien mehr als 10.000 Sets produziert worden. Im Jahr 2019 seien Sets an mehr als 3.800 Fachkreisangehörige abgegeben worden.

Jährlich würde bei ca. 7.000 Patienten die spezifische Erkrankung diagnostiziert. Insgesamt mehr als 6.000 Patienten würden medikamentös behandelt, davon ca. 2.800 Patienten mit dem Präparat A. Das Präparat B. würde nur in der zweiten oder späteren Behandlungslinien eingesetzt, insgesamt bei rund 500 Patienten.

Zur Beurteilung der Abgabe derartiger Artikel in einer Patientenbox befragte die Schiedsstelle mittels eines kurzen Fragebogens insgesamt 9 im Therapiegebiet erfahrene Fachkreisangehörige, davon fünf auf Vorschlag des Mitgliedsunternehmens und des beanstandenden Unternehmens sowie die Patientenorganisation L.

Drei Ärzte und die Patientenorganisation retournierten den ausgefüllten Fragebogen; einer dieser Ärzte äußerte sich darüber hinaus handschriftlich zur Sinnhaftigkeit des Sets, reagierte aber auf eine Rückfrage der Schiedsstelle nicht mehr. Die verbleibenden Fachkreisangehörige haben die Teilnahme entweder ausdrücklich abgelehnt oder reagierten überhaupt nicht. Ein Arzt, Chefarzt einer Klinik für Urologie und Leiter eines uro-onkologischen Zentrums, lehnte die Teilnahme mit der Begründung ab, er habe „keine persönliche Kenntnis zum abgefragten Sachverhalt“.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Schiedsstelle konnte die Bewertung des Unternehmens nicht teilen.

Gem. § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise (- im Folgenden: Kodex -) ist es grundsätzlich unzulässig, den Angehörigen der Fachkreise Geschenke zu versprechen, anzubieten oder zu gewähren. Die Schiedsstelle hat dazu in ihrer bisherigen Spruchpraxis bereits klargestellt, dass dieses Verbot auch bestimmte Artikel betrifft, die z.T. in Patientenboxen enthalten sind, namentlich Gymnastikbänder und Schrittzähler (vgl. Az. 2016.12-507f.). Der Spruchkörper II. Instanz hat darüber hinaus entschieden, dass Werbemaßnahmen, bei denen zwar die Werbung gegenüber den Patienten im Mittelpunkt steht, die aber dem Arzt einen gewichtigen Zweitnutzen gewähren, auch als Geschenk an den Arzt zu betrachten sind. Eine derartige Werbemaßnahme könne ohne Weiteres eine Kundenbindung zwischen dem Arzt und dem Patienten begründen oder fördern. Demgemäß hat der Arzt einen eigenen Werbevorteil (vgl. AZ.: FS II 1/17/ 2016.12-508). Diese Spruchpraxis gilt grundsätzlich fort und ist auch für den vorliegenden Sachverhalt zu beachten.

Dass für alle Beteiligten – Ärzte und Patienten – eindeutig klar ist, dass nur Patienten angesprochen werden sollen, ist unerheblich und beseitigt den Werbevorteil des Arztes nicht (vgl. FS II 1/17/ 2016.12-508). Daher ist die Kennzeichnung der hier im Streit stehenden Artikel mit der Formulierung „Bestandteil des Pfizer … Therapiemanagementsets“ unerheblich.

Die genannte Spruchpraxis ist zu Gegenständen ergangen, die dem Patienten einen Anreiz für mehr körperliche Bewegung verschaffen sollten. Diese Artikel standen insoweit in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen Arzneimitteltherapie. Das Unternehmen betont im vorliegenden Verfahren, dass dieser Sachverhalt bei den hier zur Verfügung gestellten Artikeln wesentlich unterschiedlich sei: Die Artikel sollten gerade dazu dienen,
beim Patienten Therapie-spezifische Nebenwirkungen der verordneten Präparate zu lindern. Angesichts der geringen Packungsgrößen bzw. -mengen dienten die Artikel dazu, dem Patienten zu ermöglichen, erste Erfahrungen in der Behandlung der ggf. auftretenden Nebenwirkungen zu sammeln, um ihn dann bei Bedarf weitere Packungen in anderen Packungsgrößen eigenständig nachkaufen zu lassen.

Diese Intention begründet auch nach Auffassung der Schiedsstelle durchaus einen Unterschied zu den bisher in der Spruchpraxis behandelten Fällen. Damit wird das grundsätzliche Verbot aus § 21 Abs. 1 Kodex jedoch nicht beseitigt.

§ 21 Abs. 2 Kodex gewährt allerdings eine Reihe von Freistellungen vom Verbot des Abs. 1. Allerdings lässt sich aus den Regelungen des § 7 Abs. 1 Nr. 2-5 HWG keine Ausnahme herleiten, die die Zulässigkeit der Abgabe im vorliegenden Fall begründen ließe. Insbesondere sieht die Schiedsstelle keine Grundlage für die Annahme, in den Artikeln sei handelsübliches Zubehör oder eine handelsübliche Nebenleistung zu sehen. Nach den Rückmeldungen von Fachkreisangehörigen (- soweit erfolgt -) kann nicht davon ausgegangen werden, dass derartige Geschenke üblicherweise oder zumindest zunehmend abgegeben würden; damit ist aber die Handelsüblichkeit zu verneinen.

Im Ergebnis führt diese Bewertung allerdings dazu, dass in Patientenboxen bzw. -sets enthaltene Artikel, die – wie vom abgebenden Unternehmen hier vorgetragen – zwar einen erheblichen Nutzen für die Therapie des Patienten haben mögen, trotzdem aufgrund der bestehenden Kodex-Regelung als unzulässig betrachtet werden müssen. Dieses Ergebnis stimmt mit der Gesamtintention des Kodex nur bedingt überein. Dort wird bereits im Vorwort (Kodexfassung der Neuauflage 2018) darauf hingewiesen wird, dass „Der Patient … stets an erster Stelle“ stehe und eine „bestmögliche Patientenversorgung“ essenZiell sei. Nach der „Einleitung“ zum Kodex steht „der Patient (…) im Mittelpunkt der Bemühungen“ und es sind die „gesundheitlichen Bedürfnisse der Patienten“, die Orientierungsmaßstab sein sollen.

Diese Feststellungen scheinen der Schiedsstelle schon deshalb nicht unbeachtlich zu sein, als der Kodex in § 4 Abs. 1 vorgibt, dass bei der Anwendung der Kodexregelungen nicht nur deren Wortlaut, sondern auch deren Geist und Intention beachtet werden müssen. Die Ausführungen in Vorwort und Einleitung kommen insoweit den Erwägungsgründen nahe, die im internationalen Recht häufig zu finden sind. Aus ihnen lassen sich zwar keine unmittelbaren Rechtsfolgen ableiten, sie haben aber für die Auslegung der Kodexnormen eine nicht unerhebliche Bedeutung und können dadurch deren rechtliche Wirkungen wesentlich beeinflussen.

Ob die Vorgaben aus Vorwort und Einleitung in Verbindung mit den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen dazu führen können, das in besonders gelagerten Fällen eine sehr eingeschränkte Anwendung des Geschenkeverbots in Frage kommen kann, will die Schiedsstelle daher nicht gänzlich ausschließen, insbesondere dann, wenn andernfalls eine sachgerechte Therapie nicht in angemessener Art und Weise sicherzustellen wäre und die Abweichung von den Kodexbestimmungen sich in einem geringstmöglichen Rahmen bewegt.

Dass derartige Umstände beim vorliegenden Sachverhalt gegeben sind, kann die Schiedsstelle – zumindest auf der Basis der ihr vorliegenden Unterlagen und der durchgeführten Ermittlungen – aber nicht bejahen.

Zunächst fällt auf, dass aus der Fülle der in der vorgelegten Literatur genannten Nebenwirkungen vor allem das Hand-Fuß-Syndrom und die sog. „oral disorders“ mit den streitgegenständlichen Artikeln angegangen werden sollen. Dies sind aber keinesfalls die einzigen unerwünschten Nebenwirkungen. Die überreichten Veröffentlichungen, aber auch die in dem Set enthaltene Broschüre „Behandlungschancen bestmöglich nutzen“ nennen insoweit noch weitere, z.T. gravierende Nebenwirkungen [wird ausgeführt].

Wenn das Nebenwirkungsmanagement so essenziell ist, wie dies vom Unternehmen vorgetragen wurde, wäre zu erwarten gewesen, dass alle häufigen oder zumindest die wesentlichen Nebenwirkungen, die zu Therapieabbrüchen führen können, durch den Inhalt des Setsin jeweils entsprechender Weise adressiert würden, – also auch … [es folgen spezifische Nebenwirkungen]. Dies ist aber nur bei den beiden o.g. Nebenwirkungen der Fall.

Das Hand-Fuß-Syndrom ist im Übrigen auch keine Nebenwirkung, die die Mehrzahl der auf die Präparate eingestellten Patienten betrifft. Das Unternehmen selbst führte aus, dass lediglich 10% der mit A. behandelten Patienten von dieser Nebenwirkung betroffen sind. Andererseits belegen aber die vorgetragenen Patienten- und die Abgabezahlen des Sets, dass das Unternehmen offensichtlich sicherstellte, dass das Set mindestens flächendeckend an alle mit den Präparaten A und B therapierten Patienten verteilt wurde: Allein im Jahr 2019 wurden Sets an über 3.800 Fachkreisangehörige, die ca. 3.300 Patienten behandelten, verteilt, obwohl bei nicht mehr als 10% dieser Patienten diese Nebenwirkungen zu erwarten gewesen waren. Mithin erhielten ca. 90% der Patienten, d.h. rund 3.000 Personen die streitgegenständlichen Artikel, obwohl sie die Nebenwirkung erwartungsgemäß gar nicht erlitten haben werden.

Die Schiedsstelle räumt ein, dass es für das Unternehmen und die behandelnden Ärzte schwierig sein mag, die potenziell betroffenen Patienten vorab zu selektieren. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, dass an Tausende von Patienten Abgabeartikel verteilt werden können, die sie für die verordnete Therapie überhaupt nicht brauchen, erscheint der Schiedsstelle schwer nachvollziehbar.

Dass Ärzte die Abgabeartikel für den eigenen Bedarf verwenden könnten, wie die Beanstandende befürchtet, ist zwar nicht auszuschließen, aber in Anbetracht der Natur dieser Artikel (Teebeutel, Hand-/Fußsalbe, Zahnbürste, Zahncreme usw.) aus Sicht der Schiedsstelle eher fernliegend.

In ähnlicher Weise tragen die Rückmeldungen der Fachkreisangehörigen auf die Umfrage der Schiedsstelle nicht dazu bei, die wesentliche Bedeutung der Abgabeartikel für die Behandlung der Nebenwirkungen zu untermauern. Wenn fünf der angesprochenen Ärzte die Beantwortung ablehnen, legt dies zumindest den Schluss nahe, dass diese Ärzte nicht der Auffassung sind, dass dieses Abgabemodell als essentiell anzusehen ist und dass sie es unterstützen wollen. Eine Ärztin formuliert insofern ganz deutlich: „… dafür möchte ich keine Zeit aufwenden“.

In ähnlicher Weise überrascht auch die Rückmeldung der Patientenorganisation, die in die Erarbeitung des Sets maßgeblich vom Unternehmen mit einbezogen gewesen war, die aber offenbar heute die Sinnhaftigkeit von einem nachgewiesenen Nutzen für den Patienten abhängig machen will. Ein solcher „Nachweis“ ist nach Auffassung der Schiedsstelle nicht erkennbar.

Dem stehen die Rückmeldungen von drei Ärzten gegenüber, die das Set in der vorliegenden Form befürworten. Diese Fachkreisangehörigen stammen alle aus der Liste der vom Unternehmen bzw. der Beanstandenden vorgeschlagenen Fachkreisangehörigen. Sie belegen sicherlich, dass ein Teil der Therapeuten das Abgabekonzept des Sets begrüßen, sie begründen aus Sicht der Schiedsstelle jedoch nicht die Annahme, dass eine sachgerechte Therapie ohne eine relevante Zahl von Therapieabbrüchen gerade durch die Artikel in dem vorliegenden Set in einer angemessenen Art und Weise sichergestellt werden sollte.

Unstreitig ist die Therapie, auch bezüglich eventueller Nebenwirkungen, in erster Linie allein Sache des Arztes. Dies erscheint auch hier schon deshalb wesentlich zu sein, als schwere unerwünschte Nebenwirkungen „bei einem signifikanten Teil der Patienten eine Dosisanpassung, eine Therapiepause oder einen Therapieabbruch notwendig“ machen [Fundstelle ausder überreichten Fachliteratur] und diese Nebenwirkungen “at any time during treatment“ [Fundstelle aus der überreichten Fachliteratur] auftreten können. Speziell zum Hand-FußSyndrom wird ausgeführt, dass „…patients … better inform the doctor quickly, so that early interventions are possible“. Selbstmedikation als Alternative oder Ergänzung wird gerade nicht erwähnt.

Somit verbleibt es auch beim vorliegenden Sachverhalt bei der eingangs genannten Spruchpraxis der Schiedsstelle. Die Abgabe ist gem. § 21 Abs. 1 Kodex unzulässig. Die Ausnahmetatbestände der in Abs. 2 genannten Art liegen nicht vor. Ob der Wert der Abgabeartikel noch als zulässig angesehen werden könnte, konnte daher dahinstehen.

Wie immer beurteilte die Schiedsstelle den vorgetragenen Sachverhalt nach den Regelungen im Kodex. Eine weitergehende Prüfung, die das Heilmittelwerbegesetz und weitere Normen mit einschließt, ist in aller Regel nicht Gegenstand des Kodexverfahrens. Allerdings weist die Schiedsstelle daraufhin, dass die direkte Abgabe der Artikel vom Hersteller an Patienten auf deren Anforderung zumindest unter den Regelungen des Kodex als möglich erscheint und darüber hinaus den Vorteil böte, dass nur jene Patienten adressiert würden, bei
denen die Nebenwirkung tatsächlich auftritt.

Entscheidung

Nach alledem war die Beanstandung begründet. Das Mitgliedsunternehmen Pfizer Pharma GmbH wurde gemäß § 20 Abs. 4 der FSA-Verfahrensordnung abgemahnt und hat daraufhin eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, künftig Angehörigen der Fachkreise keine Salbei-Teebeutel, Anti-Hornhaut-Fußcremes, Zahnbürsten, Zahncremes sowie Lutschpastillen, die sich jeweils an Patienten richten, anzubieten oder unentgeltlich abzugeben, so wie es im Rahmen des sog. „Pfizer … Therapiemanagementsets“ geschehen ist.

Die Geldstrafe wurde auf 20.000 EUR festgesetzt, zahlbar zu gleichen Teilen zugunsten der Organisationen den 1st Class Session – Artist Support- e.V., die NGO Apopo, die Stiftung Hänsel und Gretel und die Stiftung Sabab Lou. Maßgeblicher Zeitraum für die Bemessung der Geldstrafe war gem. § 4 Abs. 2 VerfO lediglich die Zeit ab Mai 2018.

Berlin, März 2021


Verstoß gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise hier: Klinik Entlassungsbrief VHF

AZ.: 2018.4-542

Template mit Produktempfehlung auf USB-Stick als unzulässiges Geschenk

Die Schiedsstelle des FSA hat die Bayer Vital GmbH (Bayer) wegen der unzulässigen Vorformulierung von Klink-Entlassungsbriefen mit Produktempfehlungen zu einer Strafzahlung in Höhe von 15.000 Euro verurteilt. Das Unternehmen hatte entsprechende Templates auf einem USB-Stick an Ärztinnen und Ärzte verteilt. Die Beanstandung gegen Bayer wurde von einem anderen Mitglied des FSA veranlasst.

  • Die Templates enthielten Therapieempfehlungen für Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt. Unter den Punkten „Therapieempfehlungen bei Entlassung“ und „Weitere möglichen Begründungen für den Einsatz von (…)“ wurde vorformuliert, wie eine Verordnung des Präparats anstelle eines „preisgünstigeren Therapievorschlags“ zu formulieren sei.
  • Die entsprechende Stelle ließ sich dann leicht in Entlassungsbriefe kopieren. Dies erleichterte so die Verschreibung des Bayer-Präparats.
  • Die Abgabe des USB-Sticks mit dem Template eines Entlassbriefs wurde von der Schiedsstelle als Verstoß gegen das Geschenkeverbot des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex bewertet.
  • Bayer hat nach Abmahnung durch die Schiedsstelle eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich verpflichtet, Klinikärzten in Zukunft keine vorformulierten Entlassungsbriefe mit Produktempfehlungen als WORD-Datei zur Verfügung zu stellen.
  • Bayer hat darüber hinaus eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 EUR an den Verein „Griechenland Hilfe, die ankommt e.V.“ gezahlt.
  • Bei der Höhe der Geldstrafe wurden der Umfang der Verteilung des Sticks und die wirtschaftliche Bedeutung des Präparats berücksichtigt.

Leitsätze

1. Wird die Beanstandung ausdrücklich auf einen inhaltlich abtrennbaren Teil eines Werbemittels beschränkt, so besteht für die Schiedsstelle in der Regel kein Raum, die weiteren Inhalte des Werbemittels im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kodex zu prüfen.

2. Werden Fachkreisangehörigen WORD-Vorlagen mit Textbausteinen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, deren Inhalte überwiegend und zwangsläufig Bestandteil üblicher Textbausteine und den Fachkreisen bekannt sind, so sind diese Vorlagen mit üblichem Praxisbedarf vergleichbar, den der Arzt ohnehin ständig vorhalten muss. Sie unterfallen in der Regel nicht den Ausnahmetatbeständen des § 15a (vgl. Q&A zu § 15a und § 21, Frage 2).

3. Werden Fachkreisangehörigen in dem o.g. Rahmen weitere Bestandteile mit Informations- oder Schulungscharakter zur Verfügung gestellt, mit denen dem Arzt „mundgerecht“ vorformuliert wird, was er sonst notwendigerweise selbst anzuführen und zu formulieren hätte, so können die ihm dadurch ersparte Zeit und Aufwand eine unentgeltliche Sachleistung darstellen, die mit dem Geschenkeverbot des § 21 Abs. 1 Kodex nicht mehr vereinbar ist.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen beanstandete bei der Schiedsstelle, ein anderes Mitgliedsunternehmen, die Firma Bayer Vital GmbH (- im Folgenden: Bayer -), gebe an Klinikärzte unentgeltlich einen USB-Stick ab. Der Stick enthalte im WORD-Format eine vorformulierte Vorlage (- im Folgenden: Template -) für einen Brief, der im Rahmen des sog. „Krankenhaus-Entlassmanagements“ von Klinikärzten an niedergelassene Ärzte und/oder Patienten verfasst werden muss. Die Beanstandende sah darin einen Verstoß gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise (- im Folgenden: Kodex -).

Bayer bestätigte die Abgabe des Sticks und erwiderte, wesentliche Bestandteile des Briefs seien präparate- bzw. indikationsbezogene Informationen, insbesondere über die Leitlinienempfehlungen. Damit würden Themen adressiert, die für die nach einem Krankenhausaufenthalt folgende weitere Behandlung wesentlich seien und Unsicherheiten über die richtige Dosierung behandeln. Die Einbettung dieser Informationen in das Template sei erfolgt, um sicherzustellen, dass die für den Patienten wichtigen Inhalte durch den niedergelassenen Arzt bestmöglich berücksichtigt würden. Standardbriefe mit Textbausteinen für die Erstellung derartiger Entlassbriefe existierten in jeder Klinik, allerdings ohne diese spezifischen Informationen.

Demgegenüber vertrat die Beanstandende die Auffassung, es sei unzulässig den Arzt dadurch zu unterstützen, dass er hinsichtlich seiner Aufklärungs- und Dokumentationspflichten gegenüber seinen Patienten durch Hilfsmittel unterstützt würde, die auf allgemeinen, bereits anderweitig verfügbaren Textbausteinen und Formularen beruhen, auch dann wenn dabei indikations- und/oder produktbezogene medizinisch wissenschaftliche Informationen untergebracht würden. Die Tatsache, dass die Vorlage des Entlassungsbrief im Stile eines WORD-Templates abgegeben wird, welches über den USB-Stick schnell und praktisch an jedem Klinik- bzw. Arzt-PC verarbeitet und genutzt werden könne, spreche dafür, dass es Bayer auch um eine Arbeitsentlastung der Fachkreisangehörigen gehe, die aber unter das Geschenkeverbot falle.

Das beanstandende Unternehmen stellte der Schiedsstelle einen Originalstick zur Verfügung, dessen Durchsicht ergab, dass der Stick neben dem beanstandeten Template eine Reihe von Animationen zur Pathologie und Wirkweise einer Substanz sowie zwei Patientenfilme enthielt, die die Einnahme eines Bayer-Präparats ausdrücklich ansprechen und auch Originalpackungen zeigten.

Soweit auf dem Stick, der eine Kapazität von 2 GB hatte, neben dem Template weitere Informationen enthalten waren, hat die Beanstandende diese ausdrücklich nicht zum Gegenstand der Beanstandung gemacht.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Nach § 21 Abs. 1 Kodex ist es grundsätzlich unzulässig, Angehörigen der Fachkreise Geschenke zu versprechen, anzubieten oder zu gewähren. Auch ein USB-Stick kann ein derartiges Geschenk darstellen.

Durch § 15a Abs. 1 Nr. 1 Kodex und die Q&A zu § 15a und § 21 in der Fassung vom 30. Mai 2014 ist allerdings klargestellt, dass Angehörigen der Fachkreise Informations- und Schulungsmaterialien überlassen werden dürfen, wenn sie geringwertig sind, einen direkten Bezug zu der beruflichen Praxis des Angehörigen der Fachkreise haben und ein enger Zusammenhang mit der Patientenversorgung besteht. In der Leitlinie 3.4 des FSA-Vorstands wird weiter erläutert, dass die Abgabe von derartigen Informations- und Schulungsmaterialien auch auf Medienträgern (z.B. einem USB-Stick) erfolgen kann.

Nachdem die Beanstandende den Streitgegenstand ausdrücklich auf das Template des „Klinik Entlassungsbriefs“ beschränkt hatte, bestand für die Schiedsstelle kein Raum, die weiteren Inhalte des Sticks im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kodex zu prüfen.

Das Template „Klinik Entlassungsbrief“ als Bestandteil des Sticks war somit eigenständig am Rahmen des § 21 Abs. 1 Kodex zu prüfen. Dabei wies die Schiedsstelle vorab auf die ständige Spruchpraxis hin, dass die Ausnahmetatbestände des § 15a Kodex eng auszulegen sind (vgl. Az. 2017.4-521).

a) Das Template enthielt u.a. eine Reihe von Patientenspezifischen Informationen, die die Erfordernisse aus § 9 Abs. 3 des Rahmenvertrags über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V widerspiegeln. Diese Inhalte des Templates entsprechen den in § 9 Abs. 3 des Rahmenvertrags genannten Pflichtinhalten. Sie sind überwiegend und zwangsläufig Bestandteil üblicher Templates mit Textbausteinen für die Erstellung derartiger Entlassbriefe und den Fachkreisen bekannt.

Derartige Unterlagen sind üblichem Praxisbedarf vergleichbar, den der Arzt ohnehin ständig vorhalten muss. Sie unterfallen den Ausnahmetatbeständen des § 15a Kodex in der Regel nicht (vgl. Q&A zu § 15a und § 21, Frage 2) und verstoßen daher gegen das Geschenkeverbot des § 21Abs. 1 Kodex.

b) Allerdings ging der auf dem Stick vorgegebene Text über die im Rahmenvertrag vorgegebenen und üblichen Angaben insoweit hinaus, als er im Abschnitt „Therapieempfehlungen bei Entlassung“ dem Klinikarzt einen Formulierungsvorschlag für die Empfehlung einer weitergehenden Verordnung des Präparats unterbreitet. Diese weiteren Inhalte könnten als produktbezogene und sicherheitsrelevante Informationen zum Präparat aufgefasst werden und insoweit unter die Privilegierung des § 15a Abs. 1 Nr. 1 Kodex fallen. Mit diesem Formulierungsvorschlag dürfte (zumindest auch) das Ziel verfolgen werden, die fortdauernde Verordnung des Präparats zu gewährleisten, denn gem. § 115c SGB V wäre der Klinikarzt in erster Linie gehalten, dem niedergelassenen Arzt einen anderen, preisgünstigeren Therapievorschlag zu machen. Diese „Hilfestellung“ wird weiter ergänzt durch den Block „Weitere mögliche Begründungen für den Einsatz von (…)“ auf Seite 2 des Templates, der andere denkbare Fallgruppen aufzeigt, die medizinisch begründete Ausnahmefälle im Sinne von § 115c SGB V darstellen dürften.

Soweit diese Bestandteile bloßen Informations- oder Schulungscharakter haben, könnten sie durch § 15a Abs. 1 Nr. 1 Kodex privilegiert sein. Das spezifische Format der Darstellung geht jedoch über den engen, durch § 15a Abs. 1 Nr.1 Kodex privilegierten Rahmen hinaus.

Mit den „Therapieempfehlungen bei Entlassung“ und den „Weitere möglichen Begründungen für den Einsatz von (…)“ wird dem Arzt „mundgerecht“ vorformuliert, was er für eine andauernde Verordnung des Präparats anstelle eines „preisgünstigeren Therapievorschlags“ anzuführen und selbst zu formulieren hätte. Dies wäre für ihn allerdings mit einem gewissen Aufwand verbunden. Der durch das Template dem Arzt angebotene Wege ist weitaus „ökonomischer“, weil ihm Zeit und Aufwand erspart werden, und er gibt dem Unternehmen die Zuversicht, dass die weitere Verordnung seines Präparats auch durch den niedergelassenen Arzt erfolgt.

Diese Erleichterung wird schließlich dadurch optimiert, dass diese Bestandteile im Rahmen einer vorformulierten Vorlage als Datei transportiert werden, die leicht von einem in ein anderes WORD-Dokument kopiert werden kann. Dieses Format legt nahe, dass gerade die oben beschriebene Arbeitserleichterung für den Klinikarzt im Vordergrund steht.

Damit stellt dieser Teils des Templates im Ergebnis eine unentgeltliche Sachleistung für den Klinikarzt dar, die über die gem. § 15a Abs. 1 Nr. 1 Kodex privilegierten Materialen hinausgeht und deshalb – ebenso wie die unter a) genannten Inhalte – mit dem Geschenkeverbot des § 21 Abs. 1 Kodex nicht mehr vereinbar ist.

Nur ergänzend wurde von der Schiedsstelle angemerkt, dass die „Therapieempfehlungen bei Entlassung“ auch zu einer Beeinflussung der individuellen Verordnungsempfehlung des Arztes führen könnte, die mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Kodex nicht ohne weiteres vereinbar sein dürfte.

Ergebnis

Die Abgabe des USB-Sticks mit dem Template eines Entlassbriefs wurde von der Schiedsstelle als Verstoß gegen das Geschenkeverbot des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex beurteilt

Die Bayer Vital GmbH hat nach Abmahnung der Schiedsstelle eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Klinikärzten einen vorformulierten Entlassbrief für niedergelassene Ärzte als WORD-Datei zur Verfügung zu stellen, so wie es beim hier verfahrensgegenständlichen USB-Stick der Fall gewesen ist.

Die Bayer Vital GmbH hat darüber hinaus eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 EUR an den Verein Griechenland Hilfe die ankommt e.V. gezahlt. Bei der Höhe der Geldstrafe wurden der Umfang der Verteilung des Sticks und die wirtschaftliche Bedeutung des Präparats mit berücksichtigt.

Berlin, im August 2018


§ 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise – Werbemaßnahmen gegenüber Patienten, die auch dem Arzt einen gewichtigen Zweitnutzen gewähren

AZ.: FS II 1/17/ 2016.22-508

Leitsätze

  1. Das Verbot des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex geht weiter als das gesetzliche Verbot, weil es Werbung einbezieht, die nicht produktbezogen ist und weil es bei den Ausnahmen nicht § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG, sondern nur § 7 Abs. 1 Nr. 2 – 5 HWG nennt.
  2. Die Grundsätze, die vom Bundesgerichtshof zu § 7 Abs. 1 HWG entwickelt worden sind, insbesondere in der Entscheidung „Das große Rätselheft“ (GRUR 2012, 1279), sind, soweit diese Grundsätze auch für die Regelung in § 21 FSA-Kodex passen, zu beachten. „Zuwendungen und sonstige Werbegaben“ im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG sind grundsätzlich auch „Geschenke“ im Sinne des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex.
  3. Der Begriff „Geschenk“ ist ebenso wie der Begriff „Werbegabe“ weit auszulegen und umfasst jede unentgeltlich gewährte Vergünstigung.
  4. Werbemaßnahmen, bei denen zwar die Werbung gegenüber den Patienten im Mittelpunkt steht, die aber dem Arzt einen gewichtigen Zweitnutzen gewähren, sind auch als Geschenk an den Arzt zu betrachten. Eine derartige Werbemaßnahme kann ohne Weiteres eine Kundenbindung zwischen dem Arzt und dem Patienten begründen oder fördern. Demgemäß hat der Arzt einen eigenen Werbevorteil.
  5. Auf die Eigentumslage oder auf die „Verfügungsgewalt“ an der Werbegabe kommt es nicht entscheidend an.
  6. Ob die Werbegabe die Entscheidung der Ärzte bei der Verschreibung des Arzneimittels individuell unsachlich beeinflussen könnte, ist im Rahmen des § 21 Abs.1 FSA-Kodex unbeachtlich.

Sachverhalt

Dem FSA ging eine anonyme Beanstandung zu, mit der die Abgabe eines Pedometers (Schrittzähler) durch das Mitgliedsunternehmen Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co KG (im Folgenden: das Unternehmen) als Verstoß gegen den FSA-Kodex Fachkreise (im Folgenden kurz: FSA-Kodex) gerügt wurde.

Das Unternehmen stellt u.a. Medikamente zur Behandlung der Atemwegserkrankung COPD her. Im Rahmen der Einführung eines neuen COPD-Medikaments händigte das Unternehmen Ärzten eine sogenannte „COPD-Aktiv-Box“ zur Weitergabe an Patienten aus. Der Text auf dem Deckel der Box wendete sich an den Patienten. Im Innern enthielt die Box ein Anschreiben an den Patienten, ein Informationsblatt zur COPD-Therapie mit dem spezifischen Inhalationsgerät, vier Klebesticker „Nicht vergessen“, Broschüren im Umfang von jeweils 15 Seiten zur Krankheit und zum Inhalationsgerät sowie ein einfaches Pedometer, separat eingepackt in einer Faltschachtel, die mit dem Firmenlogo gekennzeichnet war. In der Box befand sich ein Feld, auf das der Arzt seinen Praxisstempel drücken konnte, unter dem Hinweis „Überreicht durch“. Ein entsprechender Hinweis stand auf Seite 2 der Broschüre zum Inhalationsgerät.

In einer internen Schulungsunterlage „Die COPD-Aktiv-Box – im Gespräch“ vom 13. Oktober 2015 wird unter anderem ausgeführt, dass auf die mit dem Stempelfeld verbundene „Personalisierungsmöglichkeit“ im Arztgespräch gegebenenfalls hingewiesen werden solle.

Im August 2015 waren 75.000 Exemplare der „COPD-Aktiv-Box“ hergestellt worden (Stückpreis 4,87 €). Die Box war im Zeitraum von September 2015 bis ca. Juni 2016 an Ärzte zur Weitergabe an Patienten überreicht worden, danach nur noch auf konkrete Anfrage, bevor die Abgabe auf Grund des Verfahrens gestoppt wurde. Der Restbestand betrug zu diesem Zeitpunkt noch ca. 27.000 Stück.

Das Unternehmen trug dazu vor, ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex sei nicht gegeben. Die COPD-Aktiv-Box wende sich, wie sich aus ihrer Aufmachung ergebe, ausschließlich an COPD-Patienten. Sie solle diese zu mehr Aktivität und sportlicher Betätigung trotz ihrer Erkrankung und zur Unterstützung der Adhärenz beitragen.

Daher sei die Aktiv-Box mit dem Pedometer kein Werbegeschenk für den Arzt. Bei dem Pedometer handele sich auch nicht – mangels direkten Bezugs zur Krankheit COPD und zum Medikament – um einen Schulungs- oder Demonstrationsgegenstand für Fachkreise gemäß § 15 a FSA-Kodex, sondern um Informationsmaterial allein für den Patienten.

Das Pedometer sei eine geringwertige Kleinigkeit für den Patienten. Er sei nur als Aktivierungshilfe für die ersten Schritte, nicht jedoch für eine langfristige Nutzung geeignet. Sein Einkaufspreis habe 0,89 € betragen. Bei Amazon könnten vergleichbare Pedometer ab 0,69 € erworben werden.

Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 mahnte der Spruchkörper 1. Instanz das Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex erfolglos ab.

Das Unternehmen trug weiter vor, die Abgabe des Pedometers an Ärzte zur Weitergabe an Patienten verstoße nicht gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex; es sei kein Geschenk an Angehörige der Fachkreise. Dem entspreche die Rechtsprechung zu § 7 HWG. Die „COPD-Aktiv-Box“ sei eindeutig als Abgabeartikel des Unternehmens gekennzeichnet. Der Arzt erhalte keinen materiellen Vorteil. Bei der Weitergabe sei er lediglich Bote des Unternehmens gegenüber dem Patienten. Allein dieser – nicht auch zugleich der Arzt – bekomme eine ihm zugedachte Zuwendung, ohne dass der Arzt einen Zweitnutzen habe, wie einen mittelbaren Vorteil in Form einer eigenen Werbewirkung gegenüber dem Patienten, auch nicht wegen seines Stempel im Innern der Box.

Der Spruchkörper 1. Instanz hatte in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2017 einen Verstoß gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise festgestellt und das Unternehmen verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Angehörigen der Fachkreise Schrittzähler, die sich an Patienten richten, anzubieten oder unentgeltlich abzugeben, sei es im Rahmen einer sog. Patientenbox oder einzeln; daneben hat der Spruchkörper 1. Instanz eine Geldbuße in Höhe von 24.000 € verhängt.

Gegen diese Entscheidung hatte das Unternehmen fristgerecht Einspruch eingelegt. Es vertiefte sein Vorbringen 1. Instanz, insbesondere zum Fehlen eines unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteils der Fachkreis-Angehörigen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Gegenstand der Verfahrens 2. Instanz war gemäß dem Verbot 1. Instanz aus § 21 Abs. 1 FSA-Kodex allein die Abgabe des Pedometers an Fachkreise, dagegen nicht auch als selbständiger Streitgegenstand der weitere Inhalt der Aktiv-Box, der aber für die Auslegung im Rahmen des Streitgegenstandes „Pedometer“ von Bedeutung war. Gegenstand des Verfahrens 2. Instanz war auch nicht etwa die – von § 21 Abs. 1 FSA-Kodex nicht erfasste – Abgabe des Pedometers durch das Unternehmen – über den Arzt – an Patienten.

Der Einspruch des Unternehmens war im Wesentlichen unbegründet. Auch nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz hatte das Unternehmen gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex verstoßen.

Nach § 21 Abs. 1 FSA-Kodex ist es grundsätzlich unzulässig, den Angehörigen der Fachkreise Geschenke zu versprechen, anzubieten oder zu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob es sich, wie hier, um eine produktbezogene oder um eine nicht produktbezogene Werbung handelt.

Voraussetzung für ein Verbot war, dass das Pedometer als Geschenk des Unternehmens gegenüber Angehörigen der Fachkreise anzusehen war. Daher brauchte nicht entschieden zu werden, ob das Pedometer – überreicht durch den Arzt – als Geschenk des Unternehmens an den Patienten gegen § 7 HWG verstößt, was, wie der Spruchkörper 2. Instanz feststellte, durchaus in Betracht kam.

Bei der Auslegung des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex sind die Grundsätze zu beachten, die zu § 7 Abs. 1 HWG entwickelt worden sind, insbesondere in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in GRUR 2012, 1279, „Das große Rätselheft“, soweit diese Grundsätze auch für die Regelung in § 21 FSA-Kodex passen. „Zuwendungen und sonstige Werbegaben“ im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG sind grundsätzlich auch „Geschenke“ im Sinne des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex. Der Begriff „Geschenk“ ist ebenso wie der Begriff „Werbegabe“ weit auszulegen und umfasst jede unentgeltlich gewährte Vergünstigung (vgl. BGH a.a.O. S. 1281).

Das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG soll ebenso wie das Verbot des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Werbeadressaten, im vorliegenden Zusammenhang der Ärzte, begegnen. Eine solche Gefahr besteht dann nicht, wenn diese die Zuwendung nicht als ein (auch) ihnen zugedachtes Werbegeschenk ansehen (vgl. BGH a.a.O.) ist. Geschenke im Sinne des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex sind ebenso wie Werbegaben im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG abzugrenzen von unentgeltlichen Werbemaßnahmen, bei denen die Werbung gegenüber den Patienten im Mittelpunkt steht und die aus der Sicht des Empfängers vorwiegend dem eigenen Interesse des Pharmaunternehmens dienen. Gewähren sie dem Arzt aber einen gewichtigen Zweitnutzen, der über die Werbung gegenüber dem Patienten hinausgeht, liegt ein Geschenk auch an den Arzt vor (vgl. BGH a.a.O.).

Bei den Aktiv-Boxen mit dem Pedometer handelte es sich allerdings nicht um ein Werbegeschenk, das den Ärzten zugedacht war (a). Es diente aber nicht nur allein der Werbung für das Arzneimittel gegenüber Patienten, sondern bot den Ärzten einen darüber hinausgehenden Zweitnutzen (b). Daher lag ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex vor, ohne dass es noch einer weiteren Voraussetzung bedurfte (c). Dazu führte der Spruchköper 2. Instanz aus:

a) Die Ärzte sehen die Aktiv-Box mit dem Pedometer nicht als ein Werbegeschenk an, das für sie bestimmt ist.

Die Ärzte bekommen die „COPD-Aktiv-Box“ einschließlich des beanstandeten Pedometers allein zur Weitergabe an den Patienten, nicht zum unmittelbar eigenen Gebrauch. Die Box soll nicht bei ihnen verbleiben, sondern an den Patienten gelangen.

Nach der gesamten Aufmachung der „COPD-Aktiv-Box“ ist für alle Beteiligten – Ärzte und Patienten – eindeutig klar, dass nur Patienten angesprochen werden. Das Pedometer ist in ein werb-liches Umfeld eingebettet, das keinen Zweifel daran hervorrufen kann, dass die gesamte Aktiv-Box und damit auch das Pedometer allein zum Gebrauch für den Patienten bestimmt ist, dagegen nicht (auch) für den Arzt. Der Wert des technisch einfachen, billigen Pedometers ist auch nicht etwa so hoch, dass der Arzt wegen des Pedometers Exemplare der Aktiv-Box für sich und/oder für seine Angestellten behalten möchte und aus diesem Grunde insoweit ein Geschenk des Unternehmens an ihn selbst vorliegt. Dies könne, so führte der Spruchköper 2. Instanz aus, bei höherwertigen Gegenständen allerdings anders sein.

b) Nach Auffassung des Spruchköpers gewährte das Unternehmen den Ärzten aber einen gewichtigen Zweitnutzen, der über den Erstnutzen (Werbung des Unternehmens gegenüber den Patienten) hinausgeht.

Ohne selbst Kosten aufzuwenden, erschienen die Ärzte, die den Patienten die Aktiv-Box einschließlich des Pedometers aushändigten, diesen gegenüber und aus deren Sicht neben dem Unternehmen als Schenker. Dadurch hatten die Ärzte einen erheblichen Werbevorteil.

Das Pedometer war zwar in ein werbliches Umfeld eingebettet, das keinen Zweifel daran hervorrufen konnte, dass die Aktiv-Box und damit auch das Pedometer allein zum Gebrauch für Patienten bestimmt waren. Diesen gegenüber tritt aber aus Sicht der Patienten nicht nur das Unternehmen, sondern zugleich auch der Arzt als Schenker auf. Das folgt jedenfalls aus der verhältnismäßig aufwändigen Gestaltung der Aktiv-Box, in dem sich auch das Pedometer befindet. Dadurch bekam der Patient, der die Box vom Arzt erhielt, den naheliegenden Eindruck, sie sei auch ein Geschenk des Arztes an ihn. Dieser Umstand konnte ohne Weiteres eine Kundenbindung zwischen dem Arzt und dem Patienten begründen oder fördern. Demgemäß hatte der Arzt einen eigenen Werbevorteil.

Aus der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergab sich für den vorliegenden Sachverhalt nichts anderes. Zwar war dort die Apotheke außen auf dem Rätselheft deutlich herausgestellt worden, insbesondere auf der Vorderseite mit dem Hinweis „exklusiv aus Ihrer Apotheke“; außerdem enthielt das Innere des Heftes eine Vielzahl von Rätseln, denen nur unwesentliche Arzneimittelwerbung hinzugefügt war. Auf Grund aller Umstände sah sich die dortige Vorinstanz unter Billigung des Bundesgerichtshofes zu der tatrichterlichen Annahme veranlasst, der Apotheker könne das Rätselheft als sein Werbegeschenk präsentieren, ohne selbst Kosten aufwenden zu müssen (a.a.O. S.1281 f.). An einer vergleichbaren Herausstellung des Arztes fehlte es zwar bei der „COPD-Aktiv-Box“, die im Wesentlichen – abgesehen vom Pedometer – sachbezogene Informationen über die Krankheit und das Arzneimittel enthielt. Die hier vorliegende aufwändige Aufmachung der Box, in der sich das Pedometer befindet, führte aber gleichermaßen zu der Annahme, dass die Ärzte den Patienten gegenüber als Schenker auftreten können und dadurch einen Zweitnutzen hatten.

Dagegen kam es auf die Eigentumslage oder auf die „Verfügungsgewalt“ an der Aktiv-Box einschließlich des Pedometers, auf die der Spruchkörper 1. Instanz abgestellt hatte, nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz nicht entscheidend an. Beides sagte nichts darüber aus, ob der Arzt mit der Weitergabe an seinen Patienten einen Zweitnutzen hatte oder nicht. Maßgebend hierfür war allein der werbliche Effekt. Auch der Bundesgerichtshof (a.a.O.) hatte nicht auf die Eigentumslage an den Rätselheften oder auf die „Verfügungsgewalt“ an ihnen abgestellt.

c) Demnach lag ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex vor, ohne dass es noch auf weitere Voraussetzungen ankam (aa). Auch eine der in § 21 Abs. 2 FSA-Kodex genannten Ausnahmen lag nicht vor (bb).

aa) Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (a.a.O. S.1282) müsste der Zweitnutzen im Rahmen des § 7 Abs. 1 HWG zwar geeignet sein, die Entscheidung der Ärzte bei der Verschreibung des Arzneimittels auf Grund wirtschaftlicher Interessen unsachlich zu beeinflussen. Auf eine solche individuelle Beeinflussbarkeit des Arztes kommt es aber im Rahmen des § 21 Abs.1 FSA-Kodex nicht an.

Die Regelung in § 21 Abs. 1 FSA-Kodex ist gewollt strenger als die in § 7 HWG. Die Vorschrift will jedes Geschenk verbieten, wenn nicht eine Ausnahme gemäß § 21 Absatz 2 FSA-Kodex eingreift.

Das Verbot des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex geht weiter als das gesetzliche Verbot, weil es Werbung einbezieht, die nicht produktbezogen ist, und weil es bei den Ausnahmen nicht § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG, sondern nur § 7 Abs. 1 Nr. 2 – 5 HWG nennt. Gerade das Verbot auch von Geschenken, die als geringwertige Kleinigkeiten anzusehen sind, zeigt, dass es dem FSA-Kodex insoweit um ein umfassendes Verbot von Geschenken geht. Diese klare Regelung würde wieder aufgeweicht, wenn in jedem Einzelfall geprüft werden müsste, ob bei Geschenken die genannte Eignung vorliegt oder nicht, was außerdem bei geringwertigen Kleinigkeiten entgegen der gewollten Nichtaufnahme des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG in § 21 Abs. 2 FSA-Kodex eher zu verneinen wäre und demgemäß doch zu einer nicht gewollten Ausnahme führen würde.

bb) Aus § 21 Abs. 2 FSA-Kodex folgte im vorliegenden Falle keine Ausnahme vom Verbot des § 21 Abs.1 FSA-Kodex.

§ 15 a FSA-Kodex ist schon von vornherein nicht auf das Pedometer anwendbar.

Ausnahmen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 – 5 HWG kamen für das Pedometer nicht in Betracht, wie bereits der Spruchkörper 1. Instanz zutreffend angenommen hatte.

Demnach war die gesamte Aktiv-Box mit dem Pedometer und wegen des Pedometers als verbotenes Geschenk im Sinne von § 21 Abs. 1 FSA-Kodex anzusehen.

Die Entscheidung 1. Instanz war daher im Wesentlichen zu bestätigen. Der Spruchkörper 2. Instanz hat das Verbot insoweit lediglich zur Klarstellung an die konkrete Verletzungsform angepasst. Dazu gehört die gesamte Aktiv-Box einschließlich des verbotenen Pedometers. Für das Verbot des Pedometers ist dieses werbliche Umfeld von Bedeutung.

Dagegen geht das ausgesprochene Verbot nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz insoweit zu weit und ist daher nicht gerechtfertigt, als es die Abgabe des Pedometers auch einzeln verbietet. Hierbei handelt sich um eine unzulässige Verallgemeinerung, die über die konkrete Verletzungsform hinausgeht, weil sie das werbliche Umfeld, auf das es für die rechtliche Beurteilung ankommt, nicht beachtet. Unabhängig davon, besteht auch nicht etwa eine Erstbegehungsgefahr für eine einzelne Abgabe des Pedometers durch das Unternehmen. Demnach war die Entscheidung 1. Instanz insoweit aufzuheben und das Beanstandungsverfahren einzustellen.

Ergebnis

Das Unternehmen wurde daher verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Angehörigen der Fachkreise Schrittzähler, die sich an Patienten richten, anzubieten oder unentgeltlich abzugeben, so wie es im Rahmen der sog. „COPD-Aktiv-Box“ geschehen war.

Das Unternehmen hat darüber hinaus eine Geldstrafe in Höhe von 24.000 € an die Aktion gegen den Hunger, Berlin, zum „Spendenaufruf ‚Jemen-Hilfe‘“ gezahlt.

Berlin, im Dezember 2017


§§ 21 Abs. 1, 15a FSA Kodex Fachkreise: Unentgeltlich verschenkte Tafeln mit einer Darstellung des menschlichen Blutkreislaufs im Zusammenhang mit Abgabematerialien für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel

AZ.: 2017.4-521

Leitsätze

  1. Die Ausnahmetatbestände des § 15a FSA-Kodex Fachkreise sind eng auszulegen.
  2. Allgemeine Darstellungen eines Krankheitsbilds und der betroffenen Organe erfüllen nicht die Voraussetzung eines konkreten und klar im Vordergrund stehenden Bezugs zu den Produkten, Indikationen oder Forschungsgebieten des Unternehmens, wie dies die Q&A zu § 15a und § 21 FSA Kodex zur Zusammenarbeit mit Fachkreisen (Fassung vom 30. Mai 2014) unter Ziff. 10 fordern.
  3. Solchen allgemeinen Darstellungen, die z.B. den Kenntnisstand eines Medizinstudenten wiederspiegeln, kann kein unmittelbarer Fortbildungscharakter für die Fachkreise, die mit der Erkrankung vertraut sind, zugebilligt werden.

Sachverhalt

Dem Spruchkörper ging eine Beanstandung von dritter Seite zu, die Daiichi Sankyo Deutschland GmbH gebe im Zusammenhang mit der Bewerbung für eines ihrer Präparate kostenlos sog. „White Boards“ an Ärzte ab. Diese würden dem Arzt zur Verfügung gestellt, damit er den Patienten ihre Krankheit und die Therapie erklären könne. Damit würde gegen das Geschenke-Verbot verstoßen, da es sich bei den „White Boards“ weder um Informations- und Schulungsmaterialien im Sinne von § 15 a Abs. 1 Nr. 1 FSA-Kodex Fachkreise noch um medizinische Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstände im Sinne von § 15 a Abs. 1 Nr. 2 des Kodex handele. Es fehle in jedem Fall an einem engen Zusammenhang mit der Patientenversorgung.

Auch dienten die White Boards nicht unmittelbar der Fortbildung von Angehörigen der Fachkreise; das Unternehmen selbst habe in der Vorkorrespondenz lediglich auf den Zweck der Aufklärung der Patienten hingewiesen. Es handele sich um allgemeinen Praxisbedarf, der gemäß den vom Vorstand des FSA erlassenen Leitlinien nicht unentgeltlich an Fachkreisangehörige verschenkt werden dürfe.

Das Unternehmen führte dazu aus, es handele sich bei dem beanstandeten Gegenstand nicht um ein „White Board“, das als Schreibunterlage universell einsetzbar wäre, sondern um die grafische Darstellung des menschlichen Blutkreislaufs, gedruckt auf einen festeren Karton in der Größe DIN A4, mit Laminierfolie und einem Kunststoffrand versehen. Die Praxis bei der Abgabe erlaube es dem Außendienst weitere Erläuterungen zu den Indikationsgebieten eines Produkts des Unternehmens darauf hinzuzufügen. Es bleibe den behandelten Ärzten überlassen, im Nachgang der Abgabe ihren jeweiligen Patienten die Krankheit und Therapie auch anhand der Tafel anschaulich und verständlich zu machen.

Das Unternehmen meinte, es handele sich bei den abgegebenen Tafeln um zulässiges Schulungs- und Informationsmaterial nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Kodex, zumindest aber um einen zulässigen medizinischen Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstand nach Nr. 2.

Es vertrat im Übrigen die Auffassung, im Kodex finde sich keine Einschränkung aus der geschlossen werden könne, dass unter „Schulungs- und Informationsmaterial“ nur solche Materialien zu verstehen seien, mithilfe derer sich der Arzt selbst fortbildet. Auch in den Leitlinien würde lediglich gefordert, dass das Material einen direkten Bezug zu der beruflichen Praxis des Angehörigen der Fachkreise
aufweise, ein enger Zusammenhang mit der Patientenversorgung bestehe und die Materialien geringwertig seien.

Nach Ansicht des Unternehmens dienten medizinische Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstände unmittelbar der „Fortbildung der Fachkreisangehörigen“, wenn hierdurch die Fachkreisangehörigen ein besseres Verständnis der Applikation der von dem Unternehmen vertriebenen Arzneimittel erlangen könnten. Der „Patientenversorgung“ diente die Überlassung dann, wenn der überlassene Gegenstand zur Anwendung im Rahmen der Behandlung von Patienten zu dienen bestimmt sei. Diese Voraussetzungen seien gegeben.

Insgesamt hatte das Unternehmen 20.000 Tafeln zu einen Einkaufswert von deutlich mehr als einem Euro (zzgl. MwSt.)/Stück bestellt; davon waren zum Zeitpunkt der Anhörung ca. 9.000 Tafeln vom Außendienst abgerufen worden.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Nach Auffassung der Schiedsstelle verstieß die unentgeltliche Verteilung von Tafeln mit einer gra-fischen Darstellung des menschlichen Blutkreislaufs ohne einen konkreten Bezug auf die Anwendung eines Arzneimittels, auf Indikationen oder Forschungsgebiete des Unternehmens gegen §§ 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise.

Gem. § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise ist es grundsätzlich unzulässig, den Angehörigen der Fach-kreise Geschenke zu versprechen, anzubieten oder zu gewähren, es sei denn die Zuwendungen sind ansonsten nach dem Kodex zulässig oder eine der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2-5 HWG geregelten Aus-nahme liegt vor. Diese Ausnahmetatbestände waren im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Bei der Tafel handelte es sich um Geschenke an Angehörige der Fachkreise. Eine Privilegierung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2-5 HWG war nicht ersichtlich und vom Unternehmen auch nicht in Anspruch genommen. Allenfalls konnte daher eine der Ausnahmebestimmungen des § 15a FSA-Kodex Fachkreise in Betracht kommen. Dies war allerdings ebenfalls zu verneinen.

Eine Bewertung als Informations- und Schulungsmaterial (Abs. 1) hätte vorausgesetzt, dass die Tafel geringwertig gewesen wäre, einen direkten Bezug zu der beruflichen Praxis des Angehörigen der Fachkreise gehabt und ein enger Zusammenhang mit der Patientenversorgung bestanden hätte. Dazu präzisieren die Q&A zu § 15a und § 21 FSA Kodex zur Zusammenarbeit mit Fachkreisen in der Fassung vom 30. Mai 2014 unter Ziff. 10, dass allgemeine Informationen zu einer Krankheit und deren Symptomen, Therapie etc. nicht privilegiert sind, sondern nur solche, bei denen der konkrete Bezug zu den Produkten, Indikationen oder Forschungsgebieten des Unternehmens klar im Vordergrund steht. Die hier vorliegende Tafel hatte keinen konkreten Bezug zu den Produkten, Indikationen oder Forschungsgebieten des Unternehmens, der klar im Vordergrund stand; vielmehr wurden lediglich allgemein das Krankheitsbild und die betroffenen Organe dargestellt.

Soweit das Unternehmen vortrug, der konkrete Bezug zum Produkt sei wegen der farblichen Gestal-tung des Boards, insbesondere dessen Umrandung sowie den Überschriften zu den Indikations-bereichen zu bejahen, da diese „unzweifelhaft dem sonstigen Markenauftritt von … [ d.h. eines Präparats des Unternehmens]“ entsprächen, folgte dem die Schiedsstelle nicht. Nachdem es sich bei der genannten Vorschrift um eine Ausnahmebestimmung handelt, die eng auszulegen ist, hätte der konkrete Bezug zum Produkt weitaus deutlicher sein müssen, um die Verbindung zum konkreten Produkt zweifelsfrei herstellen zu können. Die farbliche Übereinstimmung war aus Sicht der Schieds-stelle zu unscheinbar, um diesen Bezug zu gewährleisten zu können, erst recht bei einem Präparat, dessen Markenauftritt – wie im vorliegenden Fall – den Fachkreisen nicht bereits seit vielen Jahren und aufgrund seiner überragenden Marktposition hätte geläufig sein können.

Die Schiedsstelle konnte es daher dahinstehen lassen, ob die Tafel überhaupt als geringwertig angesehen werden konnten. Bei einem Bruttopreis von ca. EUR 1,50 musste dies im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung zumindest zweifelhaft erscheinen (vgl. BGH WRP 2013, 1587 ff., RezeptBonus; Bülow/Ring/Artz/Brixius, 5. Auflage 2016, Rdnr. 80, 82 zu § 7 HWG; Meier/von Czettritz/Gabriel/Kaufmann, Pharmarecht, 2014, Rdnr. 67ff.; OLG Frankfurt, PharmR 2015, 313).

Die Zulässigkeit als medizinischer Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstand (Abs. 2) hätte vorausgesetzt, dass die Tafel unmittelbar der Fortbildung von Angehörigen der Fachkreise sowie der Patientenversorgung zu dienen bestimmt gewesen wäre, dies unter den zusätzlichen Bedingungen, dass die Tafel geringwertig gewesen wäre und nicht den üblichen Praxisbedarf ersetzt hätte. Auch diese Bestimmung ist als Ausnahme von dem generellen Geschenkeverbot allerdings eng auszulegen (vgl. Q&A zu § 15a und § 21 FSA Kodex, Ziff. 11 Satz 2).

Nach Auffassung der Schiedsstelle waren auch diese Voraussetzungen, die kumulativ hätten vorliegen müssen (- „sowie“ -), nicht gegeben: Bei der gebotenen engen Auslegung ergab sich dies schon daraus, dass der Fortbildungscharakter der Tafel für die Fachkreise nicht erkennbar war. Die Tafel zeigte auf der Vorderseite eine schematische Darstellung des Blutkreislaufs und ein herausgehobenes Blutgefäß, auf der Rückseite eine vergleichbare Darstellung des Herzens und der Blutgefäße zum Gehirn mit zwei Darstellungen der Reizleitung mit bzw. ohne Vorhofflimmern. Diese allgemeinen Darstellungen spiegeln den Kenntnisstand eines Medizinstudenten, zumindest im vorgerückten Semester, wieder, einen unmittelbaren Fortbildungscharakter für die Fachkreise, die mit der Erkrankung vertraut sind, ließ sich daran jedoch nicht ausmachen. Diese Bewertung wurde auch gestützt durch die eigene Stellungnahme des Unternehmens gegenüber der Beanstandenden, in der es insoweit feststellte: „…Wir stellen sie [d.h. die Tafel] dem Arzt zur Verfügung, damit er den Patienten ihre Krankheit und Therapie möglichst anschaulich erklären kann.“

Im Übrigen wird in den o.g. Q&A in der Antwort zu Frage 11 klargestellt, dass es sich bei „allgemeinen Anschauungsgegenständen wie Knochenskeletten oder Anatomiemustern hingegen nicht um Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstände“ handeln dürfte. Diese Bewertung gilt auch für die vorliegende Tafel, da ein konkreter Bezug auf die Anwendung des Arzneimittels fehlt.

Die Schiedsstelle räumte ein, dass Darstellungen dieser Art für den Außendienst des Unternehmens hilfreich sein mochten, um das Arztgespräch mit Abbildungen anzureichern. Daraus ließ sich jedoch kein Fortbildungscharakter für die Fachkreise ableiten. In gleicher Weise ließ sich eine Privilegierung auch nicht aus den Q&A zu § 15a und § 21 FSA Kodex, Ziff. 9 Satz 2 ableiten, denn auch dort wird zunächst gefordert, dass der Gegenstand unmittelbar der Fortbildung des Fachkreisangehörigen dient; daran fehlte es, wie oben ausgeführt. Hinsichtlich des Kriteriums der Geringwertigkeit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Die Beanstandung war somit begründet. Die Daiichi Sankyo Deutschland GmbH wurde daher gemäß § 20 Abs. 4 der FSA-Verfahrensordnung abgemahnt, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen. Das Unternehmen gab eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zahlte eine Geldstrafe in Höhe von EUR 12.000 an eine gemeinnützige Organisation. Bei der Höhe der Geldstrafe hat die Schiedsstelle den Gesamtumfang der beabsichtigen Verteilung der Tafeln und deren Kosten berücksichtigt.

Berlin, im August 2017


§ 21 Abs. 1, FSA Kodex Fachkreise: Geschenkeverbot gegenüber den Fachkreisen: Abgabe von Gymnastikbändern im Zusammenhang mit Abgabematerialien für ein Präparat zur Behandlung von Atemwegserkrankungen

AZ.: 2016.12-507

Leitsätze

1. Gegenstände, die vom Unternehmen ohne entgegenstehende Vorbehalte dem Arzt unentgeltlich zur Weitergabe an den Patienten überlassen werden, können Geschenke im Sinne von § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise darstellen.

2. Schriftliche Unterlagen zur Krankheit und ihrer Behandlung können in der Regel auch als handelsübliches Zubehör im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG und gem. § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise als zulässig angesehen werden.

Sachverhalt

Dem Spruchkörper ging eine Beanstandung von dritter Seite zu, die Novartis Pharma GmbH (im Folgenden: das Unternehmen) gebe im Zusammenhang mit Abgabematerialien für ein Präparat Gymnastikbänder unentgeltlich an Angehörige der Fachkreise ab. Der Beanstandende meinte, die Abgabe sei Kodex-widrig.

Das Unternehmen führte dazu aus, das Gymnastikband sei Bestandteil einer sog. Starterbox für Patienten, die neu auf das Präparat eingestellt worden seien. Es solle dem Patienten einen praktischen Anreiz und Anleitung zu körperlicher Bewegung bieten, da Bewegung sich nachweislich positiv auf den Krankheitsverlauf auswirken könnten. Gymnastikbänder würden regelmäßig zur begleitenden Sporttherapie eingesetzt.

In der Box lose enthalten waren drei Faltblätter mit Anleitungen zur Steigerung oder zum Aufrechterhalten der Fitness, zwei Broschüren zur Krankheit, „… von A bis Z“ (44 Seiten), „Aktiv leben mit … – von Patienten für Patienten“ (40 S.), und das bereits genannte Gymnastikband.

Das Unternehmen wies daraufhin, die Box werde nicht an den Arzt, sondern lediglich durch den Arzt an Patienten abgegeben; der Arzt werde nur als Mittler tätig. Nachdem es anfangs ausführte, Gymnastikbänder seien, vergleichbar einer Softwareapplikationen als medizinische Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstände anzusehen, da der Unterstützungsaspekt vergleichbar mit einer entsprechenden Applikation sei, vertrat das Unternehmen in der Folge die Auffassung, Ziff. 4.5 der Leitlinien, die medizinische Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstände betreffe, die vom Arzt an Patienten abgegeben werden, stelle klar, dass solche Gegenstände regelmäßig nicht unter den Geltungsbereich des § 15a FSA-Kodex Fachkreise fielen. Dies könne nur als Klarstellung verstanden werden, dass der FSA-Kodex Fachkreise grundsätzlich gerade keine Regelungen für Zuwendungen an Dritte, nämlich Patienten träfe, so dass es keiner Ausnahmeregelung für medizinische Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstände bedürfe, die an Patienten weitergegeben werden.

Das in der Box enthaltene Material lasse die Herkunft vom Unternehmen deutlich erkennen; die Faltschachtel, die Unterlagen und das Band wären jeweils (auch) mit dem Firmenschlagwort des Unternehmens klar gekennzeichnet. Die Box würde vom Patienten nicht dem Arzt zugeordnet.

Insgesamt seien weit mehr als 50.000 Gymnastikbänder zu einem Einkaufspreis oberhalb von 2 EUR (incl. MWSt.) über mehrere Jahre bereitgehalten worden. Vergleichbare Bänder würden zu einem Preis von 1,99 EUR angeboten.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Nach Auffassung der Schiedsstelle verstieß die Verteilung von sog. Patienten-Boxen an Angehörige der Fachkreise, die ein Gymnastikband enthalten, gegen §§ 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise.

Gem. § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise ist es grundsätzlich unzulässig, Angehörigen der Fachkreise Geschenke zu versprechen, anzubieten oder zu gewähren. Bei der Abgabe der Patientenboxen an Ärzte handelt es sich um Geschenke an den Arzt im Sinne dieser Norm. Mit der Übergabe geht die volle Verfügungsgewalt an den jeweiligen Arzt über; allein er entscheidet, ob er die Boxen an Patienten weiterverschenkt, sei es an Patienten oder sonstige Personen, oder ob er sie gar vernichtet, z.B. weil er keinen Bedarf bei dem von ihm behandelten Patienten sieht. Davon geht auch der Beanstandende aus.

Zwei vom Unternehmen vorgelegte Bestätigungen eines Arztes und eines Außendienstmitarbeiters, die eine Mittlerrolle des Arztes belegen sollten, überzeugten die Schiedsstelle nicht; ganz offensichtlich handelte es sich dabei um die Äußerungen einzelner Personen, die vom Unternehmen aus Anlass des Verfahrens angefordert worden waren; sie belegten jedoch nicht, dass die Gesamtaktion von Anfang an und in einer Weise strukturiert und durchgeführt worden war, die den Arzt allein als Mittler zum Unternehmen nutzte und die Verfügungsgewalt beim Unternehmen beließ. Diese hätte z.B. eine entsprechend breite interne Information des Außendienstes beinhaltet haben können, die von Beginn der Aktion an durchgeführt worden wäre, entsprechende Vorgaben für die Gesprächsführung gegenüber dem Arzt und ein Rücknahmesystem, das gewährleistet, dass die beim Arzt nicht mehr benötigten Boxen wieder retourniert werden; diese oder vergleichbare Rahmenbedingungen waren vom Unternehmen nicht substantiiert vorgetragen worden; dies galt entsprechend für fortbestehende Eigentums- oder Verwendungsvorbehalte des Unternehmens.

Die Tatsache, dass die Box und das Band eine klar erkennbare Herstellerkennzeichnung trugen, stand dieser Bewertung nicht entgegen. Auch Arzneimittelmuster oder gedruckte Patienteninformationsmaterialien sind vergleichbar gekennzeichnet, dennoch ordnet der Patient das Sacheigentum seinem Arzt zu, wenn er sie von ihm überreicht erhält, und nicht dem Hersteller.

Das grundsätzlich anzuwendende Verbot des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex findet allerdings ausnahmsweise dann keine Anwendung, wenn die Zuwendungen ansonsten nach dem Kodex zulässig sind oder eine in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2-5 HWG geregelten Ausnahmen vorliegt (§ 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise). Diese Ausnahmetatbestände lagen jedoch nicht vor.

Die Schiedsstelle stimmte mit dem Unternehmen darin überein, dass der Ausnahmetatbestand des § 15 a Abs. 1 Nr. 2 FSA-Kodex Fachkreise für Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstände schon deshalb auszuschließen war, weil das Gymnastikband vom Arzt an den Patienten in der Regel verschenkt wird und deshalb regelmäßig nicht unter die Vorschrift des § 15 a FSA-Kodex Fachkreise fällt (Leitlinie 4.5); deshalb konnte auch dahingestellt bleiben, ob ein solches Gymnastikband überhaupt als Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstände im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden könnte. Daraus konnte nach Auffassung der Schiedsstelle allerdings nicht der Schluss gezogen werden, dass Gegenstände, die vom Unternehmen dem Arzt und von diesem an den Patienten geschenkt werden, generell vom Anwendungsbereich des gesamten FSA-Kodex Fachkreise ausgeschlossen sind; die Schenkung vom Unternehmen an den Arzt unterfällt durchaus dem Kodex.

Andere Ausnahmetatbestände des §15 a FSA-Kodex Fachkreise lagen offensichtlich nicht vor. Eine Privilegierung der Werbegabe durch § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2-5 HWG kam nicht in Betracht. Gymnastikbänder sind nach Auffassung des Spruchkörpers nicht handelsüblich im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HWG, auch dann nicht, wenn – wie das Unternehmen in der mündlichen Verhandlung angeregt hatte – eine liberale Beurteilung angewendet würde. Soweit ersichtlich, war die Abgabe dieses Artikels neu vom Unternehmen eingeführt worden und nicht etwa gängig in der Branche. Die anderen in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2-5 HWG genannten Tatbestände lagen hinsichtlich des Gymnastikbands offensichtlich ebenfalls nicht vor.

Der Ausnahmetatbestand des 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, der sich auf Zuwendungen oder Werbegaben von geringem Wert bezieht, wird in § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise nicht genannt und war daher ebenfalls nicht anwendbar. Für eine analoge Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 HWG sah die Schiedsstelle weder Anlass noch Raum. Im Übrigen wäre eine Werbegabe dieser Art, wenn sie direkt vom Unternehmen an den Patienten erfolgte, nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 HWG wohl unzulässig, da das Gymnastikband nicht mehr als geringwertig angesehen werden kann. Die Schiedsstelle wies insoweit darauf hin, dass die Geringwertigkeit des Bandes im Sinne von 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG zu verneinen sein dürfte, da der Wert des Artikels einen Euro übersteigt (vgl. BGH WRP 2013, 1587 – RezeptBonus; Bülow/Ring/Artz/Brixius, 5. Auflage 2016, Rdnr. 80, 82 zu § 7 HWG; ähnlich Meier/von Czettritz/Gabriel/Kaufmann, Pharmarecht, 2014, Rdnr. 67ff.; OLG Frankfurt, PharmR 2015, 313). Eine derartige Werbegabe über den „Umweg“ eines Geschenks, das nicht vom Unternehmen direkt, sondern über den Arzt dem Patienten weitergereicht wird, zu ermöglichen, liefe auf Umgehung der Norm hinaus.

Dabei hat die Schiedsstelle im Übrigen berücksichtigt, dass die Beschriftung des Bands mit dem Unternehmensschlagwort zu einer gewissen Wertminderung führen konnte, die aber bestenfalls mit einem Drittel anzusetzen wäre. Da der Verkehrswert des Bandes in Anbetracht seines Einkaufspreises deutlich oberhalb von 2 EUR lag, wäre diese Wertminderung für die Beurteilung der Geringwertigkeit unerheblich gewesen.

Soweit die Patientenboxen schriftliche Unterlagen zur Krankheit und ihrer Behandlung enthielten, sah die Schiedsstelle deren Abgabe gem. § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG als zulässig an: Es handelte sich um Informationsmaterial, das im Rahmen der Erstverordnung dem Patienten zur Verfügung gestellt werden sollte und der Ärzteschaft üblicherweise vom Hersteller oder Patientenvereinigungen auch deshalb überlassen wird, um eine gewisse Vertrautheit mit dem verordneten Präparat zu schaffen und damit die Compliance zu erhöhen. Die Schiedsstelle sah in diesen Unterlagen handelsübliches Zubehör im Sinne der genannten Vorschrift. Die Verbindung mit dem Gymnastikband war lose und ließ sich jederzeit aufheben; sie berührte also die Bewertung dieser Materialen im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG nicht.

Die Schiedsstelle hat die Novartis Pharma GmbH daher verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Angehörigen der Fachkreise Gymnastikbänder, die sich an Patienten richten, anzubieten oder unentgeltlich abzugeben, sei es im Rahmen einer sog. Patientenbox oder einzeln. Das Unternehmen wurde weiter verpflichtet, für jeden Fall künftiger schuldhafter Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 10.000 zu zahlen, wobei die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen wurde und an gemeinnützige Vereinigungen eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt EUR 30.000 zu zahlen. Bei der Bemessung der Geldbuße wurde nur die Teilmenge der Bänder berücksichtigt, die in einem Zeitraum von einem Jahr vor Eingang der Beanstandung verteilt wurden (§ 4 Abs. 2 VerfO).
Die Entscheidung der Schiedsstelle ist rechtskräftig.

Bei dieser Gelegenheit weist die Schiedsstelle daraufhin, dass sie eine ähnliche Beanstandung, die sich auf die kostenlose Abgabe eines Schrittzählers bezog, in vergleichbarer Weise entschieden hat. Diese weitere Entscheidung wurde mit einem Einspruch angefochten. Das Verfahren ist gegenwärtig bei der Schiedsstelle II. Instanz anhängig.

Berlin, im Juni 2017


§ 21. Abs. 1, Leitlinie 4.4 FSA Kodex Fachkreise

AZ.: 2016.9-505

Leitsätze

Klebezettel, die zur Kennzeichnung von Patientenakten und/oder als Notizzettel verwendet werden können, zählen zum allgemeinen Praxisbedarf und können gem. Leitlinie 4.4 den Angehörigen der Fachkreise nicht kostenlos überlassen werden.

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens ist die dem FSA vorgelegte Beanstandung, das Mitgliedsunternehmen AstraZeneca GmbH gebe Tischaufsteller an niedergelassene Ärzte ab, die werblich bedruckte Klebenotizzettel enthielten. In der Beanstandung wurde ausgeführt, es handele sich dabei um unzulässige Werbegeschenke, die weder als Informations- oder Schulungsmaterial noch als medizinische Gebrauchs- und Demonstrationsgegenstände betrachtet werden könnten.

Die Anhörung ergab folgenden weiteren Sachverhalt:

Das Mitgliedsunternehmen führte aus, der betreffende Aufsteller enthalte keine Klebenotizzettel, sondern Klebe-Marker, die eine unkomplizierte Kennzeichnung von Akten jener Patienten ermöglichen sollte, bei denen ein bestimmtes Präparat des Unternehmens zum Einsatz kommen könnte. Es handele sich daher um einen Gebrauchsgegenstand mit direktem Bezug auf die ärztliche Praxis, dessen Abgabe gem. § 15a FSA-Kodex zulässig sei.

Der Aufsteller war in einer Auflage von 30.000 Stück produziert und zum Zeitpunkt der Abmahnung in einem Umfang von 17.000 Exemplaren an den Außendienst abgegeben worden; er hatte einen Stückpreis von weniger als 0,60 EUR. Handelsübliche Haftnotizen seien, so das Unternehmen, bereits zu einem Stückpreis von 0,21 EUR erhältlich. Ein Muster des Aufstellers wurde der Schiedsstelle vorgelegt.

Das vorgelegte Muster des Haftzettels hatte die Maße 33 x 50 mm, es war im oberen Bereich mit dem farbigen Produktlogo des Präparats (27 x 27 mm) und in der Fußzeile erneut mit dem Produktlogo und den Marken des Präparats (jeweils ca. 3 mm hoch) bedruckt. Der unbedruckte Raum zwischen dem Logo oben und der Fußzeile betrug ca. 19 x 33 mm. Die Bedruckung ließ sich mit Kugelschreiber oder Filzstift überschreiben, so dass bei Bedarf nicht nur der o.g. Zwischenraum für Notizen ausgenutzt werden konnte.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Abgabe des genannten Aufstellers verstieß nach Auffassung der Schiedsstelle gegen § 21 Abs. 1, 3 FSA-Kodex Fachkreise i.V.m. der Leitlinie 4.4.

Ob es sich bei den Haftzetteln um Notizzettel oder Marker zur Kennzeichnung von Patientenakten handelte, konnte aus Sicht der Schiedsstelle offen bleiben. Grundsätzlich sind derartige Haftzettel für beide Zwecke verwendbar, wobei die Bedruckung der Zettel eine Verwendung für Notizen deutlich einschränkt. In beiden Fällen handelt es sich aber um Zwecke, die in den allgemeinen Praxisbedarf, hier: in die Büro- und Schreibtischorganisation der Arztpraxis fallen, für die Geschenke wiederum nicht überlassen werden können. Eine Privilegierung gem. § 15 a Abs. 1 Nr. 1 FSA-Kodex scheidet aus, da die Zettel nicht als Informations- oder Schulungsmaterialien angesehen werden können, die den Fachkreisangehörigen ein besseres Verständnis der Applikation des Arzneimittels verschaffen; sie dienen lediglich – wie ausgeführt – zur Erleichterung der Praxisorganisation des Arztes.

Haftzettel haben einen geringen, aber durchaus relevanten Eigenwert. Ihr Angebot und ihre Abgabe sind gem. § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise in der seit dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung unzulässig. Die Beanstandung war somit begründet.

Auf die Abmahnungen der Schiedsstelle gab das Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab und zahlte eine Geldbuße in Höhe von 10.000 EUR an eine gemeinnützige Organisation.

Berlin, im Oktober 2016


§ 21. Abs. 1, Leitlinie 3.6 Satz 2 FSA Kodex Fachkreise: Fachbücher als Informations- und Schulungsmaterial

AZ.: 2016.7-503

Leitsätze

1. Allgemeine Ausführungen für die Therapie und Diagnostik in einem Indikationsgebiet machen aus einem Fachbuch kein Informations- und Schulungsmaterial, das für die Behandlung von Patienten mit einem konkreten Präparat eines Unternehmens bestimmt wäre.

2. Jedenfalls hinsichtlich der Wertgrenze geht die Leitlinie 3.6 Satz 2 der Leitlinie 3.3. vor.

Sachverhalt

Dem FSA ging ein Hinweis auf ein Werbegeschenk des Mitgliedsunternehmens Novartis Pharma GmbH zu, nämlich einen Planer für die – im Juni/Juli 2016 – aktuelle Fußball-EM, der bundesweit über den Außendienst gleichzeitig zur Europameisterschaft an Ärzte unentgeltlich abgegeben werde. Der Plan zeigt im Übrigen prominent ein Produkt- und das Unternehmensbranding des Mitgliedsunternehmens.

Die Anhörung ergab folgenden weiteren Sachverhalt:

Das Unternehmen räumte die unentgeltliche Abgabe ein. Insgesamt seien 30.000 Exemplare gedruckt worden. Der Beschaffungspreis für die Gesamtauflage habe bei ca. 4.500 EUR gelegen, der Preis pro Stück liege bei 0,15 EUR und sei eindeutig geringwertig.

Der Plan bilde die Rückseite einer Besprechungsunterlage, die auf eine aktuelle Studie mit einem Präparat zur Behandlung kardiovaskulärer Erkrankungen des Unternehmens Bezug nehme; diese Studie sei in der bekannten Fachzeitschrift X veröffentlicht worden. Das aktuelle Ereignis der Europameisterschaft werde als Gesprächsaufhänger genutzt, da das gleiche Journal im Jahre 2008 eine Studie veröffentlicht habe, der zufolge während der Fußball-WM 2006 das Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse verdoppelt habe. Dies habe das Unternehmen zum Anlass genommen, den Arzt darauf hinzuweißen, noch kritischer auf die Ziel-Blutdruckwerte und Risikofaktoren seiner Patienten zu schauen.

Der Abdruck eines Plans für die EM-Spiele sei wegen des vorgenannten medizinischen Kontexts mit aufgenommen worden, führe aber nicht dazu, dass sich die Natur der Besprechungsunterlage ändere. Insbesondere handele es sich bei dem EM-Planer nicht um ein Geschenk, da ein solcher EM-Plan per se ohne jeden Wert ist. Pläne dieser Art seien am gesamten Markt völlig kostenlos erhältlich, eine geldwerte Vergünstigung liege nicht vor.

Eine kursorische Recherche der Schiedsstelle ergab, dass EM-Planer auch zu Stückpreisen zwischen EUR 0,77 und EUR 9,94 angeboten werden.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Schiedsstelle sah die Unterlage, soweit auf einer der beiden Seiten ein Präparat des Unternehmens, eine klinische Studie und eine frühere Veröffentlichung der Zeitschrift X besprochen werden, als zulässig an.

Die gleichzeitige Abgabe des Planers für die EM-Spiele verstieß jedoch gegen § 21 Abs. 1 FSA Kodex Fachkreise. Eine der in § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise genannten Ausnahmetatbestände lag nicht vor.

Nach Auffassung der Schiedsstelle war der EM-Planer unabhängig von der präparatebezogenen Information zu bewerten und als Geschenk unzulässig. Das Geschenkeverbot in § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise ist unabhängig davon, welchen Wert der abgegebene Gegenstand hat. Die Tatsache, dass der hier vorliegende EM-Plan mit zum Gegenstand der Unterlage gemacht wurde, belegte, dass das Unternehmen darin einen gewissen Mehrwert für den Empfänger sah, der über eine weitere – durchaus mögliche – produktbezogene Informationen zum Präparat des Unternehmens hinausging. Die Aufnahme weiterer produktbezogener Information wurde dagegen unterlassen und stattdessen ein EM-Planer aufgenommen worden. Dies legte nach Auffassung der Schiedsstelle den Schluss nahe, dass eine Unterlage, die Produktwerbung mit einem Planer der Fußball EM verbindet, vom Unternehmen und auch vom Adressaten gegenüber einer rein produktbezogenen Werbung als vorteilhafter bewertet wird.

Im Übrigen belegt auch die Tatsache, dass andere Anbieter vergleichbare Pläne teilweise kostenlos zur Verfügung stellen, dass derartige Unterlagen bei Fußball-Interessierten als hilfreich und nützlich empfunden werden.

Die körperliche Verbindung mit zulässiger Produktwerbung änderte an dieser Bewertung nichts. Dies folgt bereits aus § 21 Abs. 1 Satz 2 FSA-Kodex Fachkreise; andernfalls würde das Geschenkeverbot beliebig dadurch unterlaufen werden können, dass unzulässige Geschenke durch ihre Kombination mit grundsätzlich zulässigem Informationsmaterial legalisiert werden könnten.

Eine Privilegierung nach § 15a Abs. 1 Nr. FSA-Kodex Fachkreise, Ziffer 3.2 der Leitlinie zum FSA-Kodex Fachkreise schied aus, da ein direkter Bezug des EM-Planers zur beruflichen Praxis der Angehörigen der Fachkreise nicht erkennbar war.

Auf die Abmahnungen der Schiedsstelle gab das Unternehmen zunächst eine Unterlassungserklärung ab; dabei wurde die in der Abmahnung genannte Vertragsstrafe für den Fall einer künftigen Wiederholung und die Höhe der Geldbuße jeweils um mehr als 50% reduziert. Die Schiedsstelle hat die Annahme dieser Erklärung bereits in Anbetracht des großen Adressatenkreises des Werbemittels als unzureichend angesehen und ihre Annahme abgelehnt.

Ergebnis

Das Unternehmen hat daraufhin die Unterlassungserklärung durch eine zu zahlende Geldbuße in Höhe von 22.000 EUR zugunsten des APOPO e.V. und eine Vertragsstrafe für den Fall einer künftigen Wiederholung in Höhe von 40.000 EUR ergänzt. Diese Erklärung hat die Schiedsstelle angenommen.


§ 21 Abs. 1 (n.F.) FSA-Kodex Fachkreise – Verbot des Angebots und der Abgabe von Geschenken

AZ.: 2014.7-426 (1. Instanz)

Leitsätze

1. Auf externen Fortbildungsveranstaltungen ist das Angebot und die Abgabe von Geschenken wie z.B. Kugelschreiber oder Lanyards (Schlüsselanhänger) an Angehörige der Fachkreise durch § 21 Abs. 1 Kodex Fachkreise in der seit dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung verboten.

2. Die in der Leitlinie 3.9 des Vorstands des FSA zu § 6 Abs. 2 i.V.m. § 15a Abs. 1 Nr. 1 genannten Ausnahme für „einfache Schreibblöcke und geringwertige Schreibstifte“ gilt nicht für andere Artikel wie z.B. Schlüsselanhänger.

3. Ist das Unternehmen sich über den Regelungsinhalt eines Verbots des FSA-Kodex Fachkreise im Unklaren und erhält es dazu eine Klarstellung durch den FSA, so ist ein Zeitraum von sechs Kalendertagen völlig ausreichend, um die Klarstellung bei den Aktivitäten des Unternehmens zu berücksichtigen.

Sachverhalt

In der Zeit vom 23. – 25. Juli 2014 fand in Bad Kissingen der Bayrische Chirurgenkongress statt, dem eine begleitende Industrieausstellung angegliedert war. Die Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG nahm neben zahlreichen weiteren Unternehmen an dieser Industrieausstellung mit einem Stand teil.

Dem FSA ging eine anonyme Beanstandung zu, der zufolge das Mitgliedsunternehmen auf diesem Stand Kugelschreiber und Lanyards (Schlüsselanhänger), die mit dem Unternehmenslogo gekennzeichnet waren, zur unentgeltlichen Mitnahme ausgelegt hatte.

Die Schiedsstelle hat das Unternehmen daraufhin angehört und auf § 21 Abs. 1 Kodex Fachkreise in der seit dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung hingewiesen, der Angebot und Abgabe dieser Artikel verbietet. Das Unternehmen räumte ein, auf dem o.g. Kongress jeweils ca. 30 Kugelschreiber und Lanyards (Schlüsselanhänger), die mit dem Unternehmenslogo gekennzeichnet waren, ausgelegt und z.T. auch abgegeben zu haben. Es berief sich insoweit jedoch auf die Unsicherheit, die unternehmensintern zur Auslegung der Leitlinie 3.9 des Vorstands des FSA gem. § 6 Abs. 2 i.V.m. § 15a Abs. 1 Nr. 1 bestanden habe.

Das Unternehmen hatte diese Unsicherheit in einer Anfrage an den FSA vom 11. Juli adressiert und durch den Geschäftsführer des FSA mit Mail vom 17. Juli 2014 die Auskunft erhalten, dass die Ausnahme, die sich aus Ziffer 3.9 der verbindlichen Leitlinien des FSA-Vorstands zu einfachen Schreibblöcken und geringwertigen Schreibstiften ergibt, sich nur auf „interne“ Veranstaltungen, die durch das pharmazeutische Unternehmen selbst organisiert werden, bezieht, dass bei „externen“ Veranstaltungen Dritter aber das generelle Verbot des § 21 Abs. 1 Kodex Fachkreise greife.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Mitgliedsunternehmen hat gegen § 21 Abs. 1 Kodex Fachkreise verstoßen, weil es auf dem o.g. Kongress jeweils ca. 30 Kugelschreiber und Lanyards (Schlüsselanhänger), die mit dem Unternehmenslogo gekennzeichnet waren, ausgelegt und z.T. auch abgegeben hat.

Die vom Unternehmen angeführte Unsicherheit zum Regelungsinhalt des Verbots vermag die Unzulässigkeit der Abgabe nicht zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass die genannte Leitlinie lediglich Ausnahmen für „einfache Schreibblöcke und geringwertige Schreibstifte“, aber nicht Schlüsselanhänger aufführt, war diese Unsicherheit spätestens seit der Klarstellung durch den Geschäftsführer des FSA mit Mail vom 17. Juli 2014 entfallen. Da die Veranstaltung sechs Kalendertage später stattfand, war der Zeitraum völlig ausreichend, um die Klarstellung beim Stand auf dem o.g. Kongress zu berücksichtigen und damit auf Angebot und Abgabe dieser Artikel zu verzichten.

Ergebnis

Das Unternehmen hat sich nach Abmahnung verpflichtet, es zu unterlassen, auf externen Fortbildungsveranstaltungen Angehörigen der Fachkreise Geschenke anzubieten oder zu gewähren wie z.B. Kugelschreiber oder Lanyards (Schlüsselanhänger);

Gegen das Unternehmen wurde darüber hinaus eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 EUR, zu zahlen zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, festgesetzt. Die Strafe wurde gezahlt.

Berlin, im September 2014


§ 21 FSA-Kodex Fachkreise – Ermöglichung eines preisgünstigen Einkaufs von Einmalartikeln (Medizinprodukten) durch Ärzte aufgrund einer Vereinbarung des Unternehmens mit dem Anbieter über Absatzmengen

AZ.: Az.: 2012.2-320 (1. Instanz)

Leitsatz

Ein Geschenk an Ärzte liegt nicht vor, wenn ein Unternehmen einem Hersteller von Medizinprodukten eine Gesamtabnahmemenge von Produkten, die Ärzte bei diesem Hersteller beziehen, für einen bestimmten Zeitraum in der Weise zusichert, dass es einen am Ende des Zeitraums durch Bestellungen der Ärzte beim Hersteller eventuell nicht verbrauchten Rest der Gesamtmenge zum vereinbarten Abgabepreis übernimmt, mit der Folge, dass die Ärzte die Produkte zu einem reduzierten Preis erwerben können.

Sachverhalt

Das Mitgliedsunternehmen verteilte ab Oktober 2011 über seinen Außendienst in Lungenarztpraxen Verkaufsprospekte eines Medizinprodukte-Herstellers, in denen im Rahmen einer Sonderaktion Einmalartikel zur Verwendung pro Patient in der Spirometrie (Messung der Lungenfunktion) angeboten wurden. Dabei handelte es sich um Bakterien- und Virenfilter („Filter“), jeweils einzeln oder in Kombinationspackungen mit Plastikmundstücken und Nasenklemmen. Durch die Verwendung der Filter soll der Infektionsschutz erhöht und der Desinfektionsaufwand für die Messgeräte verringert werden. Die Filter wurden bei einer Mindestabnahmemenge von 100 Stück zum Preis von 0,46 € o. MwSt. pro Stück zuzüglich Versandkosten angeboten.

Hintergrund der Aktion war eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Anbieter der Filter, wonach das Unternehmen für jeweils 2 Jahres–Zeiträume (November bis Ende Oktober 2011/12 und 2012/13) die Abnahme einer Gesamtmenge von 225.000 Filtern zum o.g. Preis zusicherte. Alle mit in diesen Zeiträumen von Ärzten oder vom Unternehmen für dessen Eigenbedarf (z.B. als geringwertige Artikel zur kostenlosen Abgabe an Fachkreisangehörige) beim Anbieter bestellten Filter werden auf die Gesamtmenge angerechnet. Restbestände der Gesamtmenge aus dem Zeitraum 2011/12 werden auf den Folgezeitraum vorgetragen. Das Unternehmen verpflichtete sich, einen am 31.10.2013 etwa noch vorhandenen Restbestand der Gesamtmenge zum vereinbarten Stückpreis zu übernehmen. Lieferung und Rechnungsstellung erfolgen ausschließlich durch den Anbieter, bei dem die Ärzte mit einem den Prospekten beigefügten Telefax-Formular die Filter bestellen konnten. Nach Angaben des Unternehmens waren bis Mitte März 2012 bereits ca. 78% der für den Zeitraum bis 31.10.2012 vereinbarten Abnahmemenge von den Ärzten bestellt worden.

Die Marktpreise für Bakterien- und Virenfilter weisen eine große Spannbreite auf. Die Angebotssituation ist durch preisgünstige „Sonderaktionen“ gekennzeichnet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Preise von Mindestbestellmengen abhängen und Versandkosten teilweise inbegriffen, teilweise hinzuzurechnen sind. Die Preise zweier marktführender Anbieter bewegen sich bei Mindestabnahme von 6.000 Stück von 0,88 € bis zu 0,57 € pro Stück. Lungenarztpraxen haben je nach Größe einen potentiellen Bedarf von ca. 6.000 – 20.000 Stück pro Jahr. Das ermittelte preisgünstigste Vergleichsangebot eines Dritten von 0,57 € pro Stück ist versandkostenfrei bei einer Mindestabnahme von 6.000 Stück. Ein außerhalb der vorliegenden Sonderaktion abgegebenes Angebot des Medizinprodukte-Herstellers zum Stückpreis von 0.57 € incl. Versandkosten lag dem Spruchkörper 1. Instanz vor.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Unternehmen hat durch seine Vereinbarung mit dem Medizinprodukte-Hersteller und die dadurch den Ärzten eröffnete und ihnen gegenüber propagierte Möglichkeit, preisgünstige Filter des Herstellers zu beziehen, nicht gegen § 21 FSA-Kodex Fachkreise verstoßen.

Ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise i.V.m. § 7 HWG kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil das Verteilen der Prospekte über die Filter und Zusatzartikel nicht im Rahmen einer produktbezogenen Werbung für Arzneimittel des Unternehmens erfolgte. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Außendienst des Unternehmens die Verkaufsunterlagen des Herstellers lediglich verteilt, ohne diese Aktion mit Werbung für sein eigenes Arzneimittelangebot zu verbinden oder gar den preisgünstigen Bezug der Filter an den Bezug oder die Verordnung von Arzneimitteln des Unternehmens zu knüpfen. Das Unternehmen hat sich mit seinem Hinweis auf die preisgünstige Bezugsmöglichkeit von Medizinprodukten eines Dritten den Lungenärzten im Rahmen einer typischen Imagewerbung präsentiert.

Darüber hinaus ist auch ein Verstoß gegen § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise nicht gegeben.
Nach dieser Vorschrift dürfen an Angehörige der Fachkreise Geschenke auch außerhalb einer produktbezogenen Werbung, also auch im Rahmen einer Imagewerbung, nicht abgegeben werden, es sei denn zu besonderen personenbezogenen Anlässen und in den genannten Wertgrenzen. Unter „Geschenk“ i.S.d. § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise ist, ebenso wie unter dem Begriff der „Werbegabe“ i.S.d. § 7 HWG, jede tatsächlich oder vorgeblich unentgeltlich gewährte geldwerte Vergünstigung zu verstehen (grundlegend s. Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. A. Rn. 22 zu § 7; auch Dieners, Handbuch Compliance im Gesundheitswesen, 3. A. Kap. 11 Rnrn. 292 u. 305). Ärzte, die das Angebot der Sonderaktion annehmen, beziehen die Filter nicht unentgeltlich, jedoch zu einem Preis, der um ca. 19% niedriger liegt als der Stückpreis des ermittelten günstigsten Konkurrenzangebots (0,46 € vs. 0,57 €), wobei sich allerdings die Differenz dadurch verringert, dass im Gegensatz zum Konkurrenzangebot Versandkosten hinzukommen. Wenn auch ein Marktpreis für Filter wegen der festgestellten Preisbewegungen schwer zu bestimmen ist, bleibt festzuhalten, dass die Ärzte Filter zu einem Preis kaufen können, den sie allein aufgrund ihres individuellen Nachfragepotentials nicht erzielen könnten, ein Preis, der durch die Vereinbarung einer garantierten Absatzmenge zwischen dem Unternehmen und dem Anbieter ermöglicht wird.

Eine „geldwerte Vergünstigung“ kann auch dann vorliegen, wenn das vom Begünstigten verlangte Entgelt in einem derart krassen Missverhältnis zum Marktwert der Ware oder Dienstleistung steht, dass es nur als Scheinentgelt angesehen werden kann und dieser Charakter für den Abnehmer offenbar wird (Doepner a.a.O., Rn. 25 zu § 7; Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG , § 7 Rn. 17; OLG Nürnberg, WRP 2009, S. 106). Dies trifft jedoch hier nicht zu. Den Ärzten mag bewusst sein, dass sie einen vergleichsweise „günstigen“ Kaufpreis zahlen. Sie mögen vermuten, dass das Unternehmen am Zustandekommen dieser Sonderaktion mitgewirkt hat. Der Kaufpreis von 0,46 € pro Stück kann jedoch nicht als rein symbolisch und der Preisvorteil auch nicht als „Geschenk“ des Unternehmens empfunden werden.

Ein solches „Geschenk“ liegt auch objektiv nicht vor. Das Unternehmen „subventioniert“ den Kaufpreis nicht etwa durch direkte Zahlungen an den Anbieter, die eventuell als indirekte Zuwendungen an die Ärzte angesehen werden könnten, sondern tritt gleichsam als Vermittler einer gebündelten Nachfrage der Ärzte auf. Im Ergebnis können die Ärzte auch individuell Filter zu einem Preis beziehen, der einer kollektiv vereinbarten Gesamtabsatzmenge entspricht. Sie genießen damit die Vorzugskonditionen eines „Großeinkaufs“. Die „Mengenabsatzgarantie“ für den Anbieter ist keine „Subvention“, sondern eine Zusage des Unternehmens zum Kauf einer eventuell am Ende des Bestellzeitraums vorhandenen Restmenge von Filtern zur Deckung seines Eigenbedarfs. Die Situation wäre nicht anders zu beurteilen, wenn das Unternehmen die Gesamtmenge gekauft und selbst zum Einkaufspreis an die Ärzte verkauft hätte. Ein „Geschenk“ i.S.d. § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise, etwa in Höhe einer Differenz zum nächst günstigen Preis, ist in beiden Fällen nicht zu sehen.

Ergebnis

Da sich die Beanstandung als unbegründet erwies, wurde das Verfahren eingestellt.

Berlin, im Dezember 2012