FS Arzneimittelindustrie e.V.

Dr. Uwe Broch – Geschäftsführer
Daniela von Arnim – Assistentin

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§ 21 Abs. 1 FSA-Kodex Fachreise i.V.m. § 7 Abs. 1 HWG – Verbrauchs-/Verkehrswert einer Werbegabe – Geringwertigkeit

AZ.: 2010.2-286 (1. Instanz)

Leitsatz

Ist ein Verbrauchs- oder Verkehrswert einer Werbegabe objektiv nicht bestimmbar, kann zur Beurteilung der Geringwertigkeit ausnahmsweise der Herstellungs- oder Anschaffungswert für das werbende Unternehmen herangezogen werden.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte über seinen Außendienst insgesamt 20.000 Stimmgabeln in Umkartons an Ärztinnen und Ärzte in Deutschland unentgeltlich abgegeben. Die Stimmgabeln entsprachen in ihrer äußeren Gestaltung den medizinischen Instrumenten, mit denen Ärzte Beeinträchtigungen des peripheren Nervensystems untersuchen, die sich z.B. als Spätfolge von Stoffwechselerkrankungen wie Diabetes in einem herabgesetzten Vibrationsempfinden des Patienten äußern. Dabei wird die in Schwingungen versetzte Stimmgabel auf bestimmten Punkten an den Extremitäten des Patienten angesetzt, wobei dieser den Zeitpunkt angibt, an dem er die Vibrationen nicht mehr spürt. Der Untersucher kann anhand einer Skala und eines optischen Phänomens sich überlagernder Dreiecke auf Gewichten (Dämpfern), die an den Zinken der Gabeln angebracht sind, diesen Zeitpunkt bestimmen und somit den eingetretenen Sensibilitätsverlust beim Patienten bewerten.

Für medizinische Zwecke verwendbare Stimmgabeln mit präziser Einstellung des Schwingungstons auf 128 Hz, gefertigt aus vernickeltem Edelstahl, werden auf dem deutschen Markt in einer breiten Preisspanne zwischen ca. 20,00 und ca. 100,00 EUR angeboten.

Das Unternehmen hatte die von ihm verteilten Stimmgabeln im Rahmen einer elektronischen Auktion über den Werbemittelgroßhandel zum Stückpreis von 3,97 EUR zzgl. 19 % MwSt. (brutto = 4,72 EUR) bezogen, wobei es den Stückpreis um einen erzielten Rabatt von 6 % auf 4,44 EUR reduzieren konnte. Die Stimmgabeln aus chinesischer Produktion waren aus Aluminium gefertigt, auf dessen Oberfläche sich Bearbeitungsspuren („Schrammen“) befanden. An der Aufsatzstelle des Kunststoffgriffs waren Klebstoffreste erkennbar. Im Schaft waren das Namenskürzel des Unternehmens mit dem Firmenlogo und dem Zusatz „Diabetes“ sowie die Marke eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels des Unternehmens zur Diabetesbehandlung eingraviert. Diese Angaben befanden sich auch auf dem Deckel des Umkartons.

Ein vom Spruchkörper 1. Instanz in Auftrag gegebenes Gutachten sprach den Stimmgabeln ihre Verwendbarkeit für medizinische Zwecke nicht völlig ab, wertete sie jedoch als Geräte von minderer Qualität, die mit Präzisionsinstrumenten aus deutscher Produktion nicht vergleichbar seien. Zur Berechnung des Wiederverkaufswerts ging der Gutachter von einem wegen der Werbeaufdrucke (Gravuren) geminderten Einkaufspreis von 3,50 EUR aus. Nur bei Annahme einer Handelsspanne von 40% hielt er einen Nettopreis von 4,90 EUR (zzgl. MwSt. = 5,83 EUR) für erzielbar.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Nach Würdigung aller Umstände stellte die unentgeltliche Abgabe der Stimmgabeln, die durch das Unternehmen im Rahmen einer produktbezogenen Werbung erfolgte, keinen Verstoß gegen § 21 Abs. 1 des FSA-Kodex Fachkreise i.V.m. § 7 Abs. 1 HWG dar. Der Verkehrswert der einzelnen Stimmgabel überschritt nicht die nach der Rechtsprechung der FSA-Spruchkörper (vgl. FS I 2005.11-103; FS II 3 / 06 / 2006.6-130) und den Leitlinien des FSA-Vorstands gemäß § 6 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise (vgl. dort Ziffer 9.1) festgelegte Grenze von 5,00 EUR (Bruttowert).

Für die Bestimmung der Wertgrenze einer Werbegabe kommt es nicht auf den Herstellungs- oder Anschaffungswert für den Werbetreibenden an, sondern darauf, welchen Verbrauchs- oder Verkehrswert sie für den Beworbenen bzw. Zuwendungsempfänger als „Durchschnittsadressaten“ hat (s. Doepner, HWG, 2.A., Rdnr. 35 zu § 7; Dieners, Handbuch Compliance, 3. A. , Kap. 11, Rdnr. 293). Die Methode, den Verkehrswert der Stimmgabeln im sogenannten Vergleichswertverfahren zu ermitteln, erwies sich hier als untauglich. Wie auch der Gutachter feststellte, waren zum medizinischen Einsatz bestimmte Stimmgabeln, die nach Güte und Werthaltigkeit den vom Unternehmen verteilten vergleichbar wären, nicht zu ermitteln. Jedenfalls konnten die im Internet ersichtlichen Angebote medizinischer Stimmgabeln, die aus vernickeltem Edelstahl gefertigt waren, nicht zum Vergleich herangezogen werden. Der Qualitätsunterschied der hier verteilten Stimmgabeln zu diesen medizinischen (Präzisions-)Instrumenten war offensichtlich.

Die geringe Verarbeitungsqualität und nicht zuletzt die Gesamtdarbietung der vom Unternehmen verteilten Stimmgabel erwecken aus dem Empfängerhorizont der Ärzte nicht den Eindruck, sie würden hiermit ein für den Einsatz in der medizinischen Praxis taugliches Gerät mit entsprechendem Gebrauchswert erhalten. Vielmehr waren die Stimmgabeln lediglich als „Werbeträger“ anzusehen, was durch die Gravuren mit den Hinweisen auf das Unternehmen, das Indikationsgebiet (Diabetes) und das Arzneimittel des Unternehmens unterstrichen wurde.

Ließ sich somit ein objektiver Verkehrswert der Werbegabe wegen fehlender Vergleichsmöglichkeit mit auf dem Markt befindlichen medizinischen Stimmgabeln nicht ermitteln, bot sich als einzig verbleibendes Kriterium für die Wertbestimmung nur der Herstellungs- bzw. Anschaffungswert für das werbende Unternehmen an. Dieser Wert lag unterhalb der Grenze der Geringwertigkeit von 5,00 EUR. Das Gutachten konnte mit seiner Berechnung eines potentiellen Veräußerungspreises nicht überzeugen, weil dieser nur bei Annahme eines – nicht näher begründeten – Aufschlags einer Handelsspanne von 40% auf den Herstellungspreis bei knapp über 5,00 EUR lag.

Ergebnis

Wegen Unbegründetheit der Beanstandung wurde das Verfahren eingestellt.

Berlin, im Januar 2011


§ 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise – Unentgeltliche Abgabe einer Broschüre zum Vertragsarztrecht im Rahmen der Imagewerbung

AZ.: 2009.10-273 (1. Instanz)

Leitsatz

Die unentgeltliche Abgabe einer 42-seitigen Broschüre (Buchhandelspreis 9,95 €), die Änderungen des Vertragsarztrechts mit praktischen Fallbeispielen darstellt, durch ein Mitgliedsunternehmen an Angehörige der Fachkreise fällt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz (FS II 4/08/2008.2-1228) nicht unter die analog anzuwendende Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG und ist daher, wenn beim Beschenkten kein besonderer Anlass nach § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise vorliegt, unzulässig.

Sachverhalt

In einem bekannten Wissenschaftsverlag erscheint eine 42-seitige Broschüre, verfasst von Rechtsanwälten, mit dem Titel „Das neue Vertragsarztrecht in der Praxis“. Die Broschüre enthält eine systematische Darstellung der ab 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Änderungen des Vertragsarztrechts nebst praktischen Fallbeispielen. Der Buchhandelspreis beträgt 9,95 €. Die Broschüre enthält auf der inneren Textseite eine Widmung „Mit freundlicher Empfehlung“ (Mitgliedsunternehmen XY) sowie auf einer weiteren Seite den Hinweis, dass die Drucklegung der Publikation durch das Mitgliedsunternehmen unterstützt worden sei.

Es wurde beanstandet, das Unternehmen habe die Broschüre unentgeltlich an Angehörige der Fachkreise abgegeben, was das Unternehmen bestritt. Die Broschüre sei nicht zur Abgabe an Angehörige der Fachkreise vorgesehen. Wie sich aus dem Hinweis und der Widmung ergäbe, habe das Unternehmen lediglich die Drucklegung des Buches unterstützt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Im Verlauf des Verfahrens konnte nicht ermittelt werden, wann, an wen und auf welche Weise die Broschüre durch das Mitgliedsunternehmen in wenigstens einem Fall an einen Angehörigen der Fachkreise abgegeben wurde. Hierzu hätte es eines substantiierten Sachvortrags, ggf. unter Beweisantritt, des Beanstanders bedurft. Allein die in einem Teil der Auflage der Broschüre enthaltene Widmung („Mit freundlicher Empfehlung“) läßt noch keinen Schluss auf eine unentgeltliche Abgabe durch das Unternehmen zu. Im Zusammenhang mit der Bemerkung, dass die Drucklegung mit Unterstützung des Unternehmens erfolgt sei, ist die Widmung lediglich als Image fördernder Hinweis zu verstehen.

Auf einen substantiierten Sachvortrag im Hinblick auf die unentgeltliche Abgabe wäre es für die Feststellung eines Kodexverstoßes nach § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise jedoch angekommen. Der Spruchkörper 1. Instanz kam nicht zu dem Schluss, dass ein derartiger Verstoß, etwa in Anlehnung an die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz (Az.: FS II 4/08/2008.2-128 – „Download-Broschüre“), bereits aus Rechtsgründen auszuschließen sei. Der Spruchkörper 2. Instanz hatte entschieden, dass auch eine zusammenfassende und systematische Darstellung eines Gegenstandes, auch in gedruckter Fassung, unter die auf die Imagewerbung nach § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise anwendbare Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG fallen könne, wenn der Gegenstand der Broschüre bzw. des Buches wenigstens einen mittelbaren Unternehmensbezug habe.

Es bestehen bereits Zweifel, ob die hier vorliegende systematische Darstellung der Novellierung des Vertragsarztrechts, angereichert mit Fallbeispielen und Verweisen auf die vorhandene Rechtsprechung, noch unter „Auskünfte und Ratschläge“ i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG subsumiert werden kann. Mit Sicherheit fehlt bei der vorliegenden Thematik des Vertragsarztrechts jedoch der wenigstens mittelbare Unternehmensbezug. Hier werden rechtliche Beziehungen und Sachverhalte erörtert, die allein für die Sphäre der potentiell angesprochenen Fachkreise relevant sind. Hingegen behandelte die vom Unternehmen zum Download zur Verfügung gestellte Broschüre, die Gegenstand der o.g. Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz war, sozial- bzw. erstattungsrechtliche Fragen, die sowohl für das Verschreibungsverhalten des Arztes als auch für Produkte des Unternehmens von Bedeutung waren.

Ergebnis

Da ein Kodexverstoß nicht nachweisbar war, wurde das Beanstandungsverfahren eingestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Berlin, im März 2010


§ 21 Abs. 2 des Kodex – EUR 10,00 für jeden Angehörigen der Fachkreise, der für eine Online Akademie geworben wird

AZ.: 2008.5-238 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Gewährung eines Betrages in Höhe von EUR 10,00 für jedes für eine „onlineAkademie“ eines Mitgliedsunternehmens geworbene Mitglied stellt ein Geschenk im Sinne des § 21 Abs. 2 des Kodex dar, bei dem die Geringwertigkeitsgrenzen des § 7 HWG überschritten sind.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte auf seiner Internetseite Mitglieder für die „onlineAkademie“ geworben. Geworben wurde gegenüber Mitgliedern der medizinischen Fachkreise mit folgendem Slogan:

Kollegen werben – Empfehlen Sie uns weiter, Sie erhalten 10 € für jedes neue Mitglied!“

Für jedes neu geworbene Mitglied wurde dem werbenden Kollegen die Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 10,00 in Aussicht gestellt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Im Rahmen einer nicht produktbezogenen Werbung dürfen Geschenke nur zu besonderen Anlässen (z.B. Praxis-Eröffnung, Jubiläen) gewährt werden, wenn sie sich in einem sozialadäquaten Rahmen halten und zur Verwendung in der beruflichen Praxis bestimmt sind.

Bei der Gewährung eines Betrages i.H.v. EUR 10,00 für jedes für die „onlineAkademie“ geworbene Mitglied handelt es sich um ein Geldgeschenk, mit dem zum einen die auch für § 21 Abs. 2 des Kodex zu beachtende Geringwertigkeitsgrenze des § 7 HWG (FS II 3/06/2006.6-130) von EUR 5,00 überschritten wird. Zum anderen liegt ein „besonderer Anlass“ i.S.v. § 21 Abs. 2 des Kodex nicht vor.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, die Kollegenwerbung von der „onlineAkademie“ umgehend zu entfernen und es künftig zu unterlassen, Kollegenwerbung für die „onlineAkademie“ in irgendeiner Form zu vergüten. Die Unterlassungserklärung ist für den Wiederholungsfall mit einem Ordnungsgeld in Höhe von EUR 10.000,00 strafbewehrt. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2008


§ 21 Abs. 2 des Kodex (Imagewerbung); § 2 des Kodex („Angehörige der Fachkreise“); § 31 Abs.1 Verf. Ord. (Fristablauf für Kostenvorschuss)

AZ.: FS II 6/07/2007.7-190 (2. Instanz)

Leitsatz

1. Ein Mitgliedsunternehmen, das im Rahmen seines sozialen Engagements nicht nur für Persönlichkeiten aus dem Bereich der privaten Bildungseinrichtungen und deren Unterstützer, sondern (auch) für Angehörige der Fachkreise und deren Begleitpersonen ein Golfwochenende veranstaltet, verstößt gegen § 21 Abs. 2 des FSA-Kodex, da bei derartigen Veranstaltungen der berufliche und private Bereich von Ärzten und Apothekern nicht getrennt werden kann.

2. Der Lauf Zahlungsfrist zur Durchführung des Einspruchsverfahrens beginnt nicht, wenn die Rechnung nicht alle wesentlichen Merkmale beinhaltet (Adresse und Kontonummer). Es genügt nicht, dass sich die Bankverbindung im Anschreiben mit der Zahlungsaufforderung befindet, die Bankverbindung ist auf der Rechnung anzugeben. Insoweit trifft den FSA eine prozessuale Fürsorgepflicht gegenüber dem Einsprechenden.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen veranstaltete ein „Golf-Wochenende“ am Schwielowsee. Die Teilnehmerliste enthielt 48 Namen.

Ein Pharmaunternehmen beanstandete, dass die Veranstaltung sich auch an Angehörige der Fachkreise gerichtet und daher gegen den FSA-Kodex verstoßen habe. In der Teilnehmerliste seien insbesondere zwei Ärzte eingetragen. Die Veranstaltung eines Golfturniers, zu dem auch einzelne Angehörige der Fachkreise eingeladen würden, sei kodexwidrig.

Das betroffene Mitglied machte demgegenüber geltend: Das „Golf-Wochenende“ sei keine Fortbildungs-, sondern eine sportliche Veranstaltung gewesen. Die Veranstaltung habe sich nicht an Angehörige der Fachkreise gerichtet und keinen Bezug zu den Produkten seines Unternehmens, sondern der Verwirklichung seines sozialen Engagements im Bereich der privaten Bildung gedient, indem es wichtige Persönlichkeiten aus dem Bereich der privaten Bildungseinrichtungen und deren Unterstützer zur Kontaktaufnahme und zum Gedankenaustausch zusammengebracht habe, insbesondere anlässlich der Gründung eines Instituts für Qualitätsmanagement in Zusammenarbeit mit der Deutschen Eliteakademie. Soweit Gäste zufällig Angehörige der Fachkreise gewesen seien, stehe deren Einladung in keinem Zusammenhang mit ihrer fachlichen Tätigkeit.

Der FSA klärte den Sachverhalt auf und teilte dem beanstandenden Unternehmen mit Schreiben vom 16. November 2007 mit, dass die Überprüfung keinen Verstoß gegen den FSA-Kodex ergeben habe.

Das beanstandende Unternehmen legte fristgerecht Einspruch ein und macht geltend: Das Einspruchsverfahren sei durchzuführen, obwohl der angeforderte Vorschuss erst nach Ablauf der gesetzten Frist auf dem Konto des FSA eingegangen sei. Ihr sei Wiedereinsetzung zu gewähren. – Maßgebend für einen Verstoß gegen den FSA-Kodex sei, dass auch Ärzte an dem „Golf-Wochenende“ teilgenommen hätten. Eine Trennung zwischen privaten und fachlichen Aktivitäten sei nicht möglich.

Das betroffene Mitglied erwidert: Der Einsprechenden sei keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren. Der FSA-Kodex sei im vorliegenden Falle nicht anwendbar, weil sich das Golfturnier nicht an Angehörige der Fachkreise gerichtet habe.

Der Spruchkörper 2. Instanz hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2008 folgende Entscheidung getroffen:

1) Auf den Einspruch der Beanstandenden wird die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz aufgehoben. Das Verfahren wird fortgesetzt.

2) Das Unternehmen wird aufgefordert, binnen zwei Wochen folgende Erklärung abzugeben:

Das Unternehmen verpflichtet sich, es bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung an den FS Arzneimittelindustrie e.V. zu zahlenden Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 20.000 zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ein Golf-Wochenende durchzuführen, zu dem auch Ärzte und Apotheker eingeladen werden, so wie am Schwielowsee geschehen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

1) Der Einspruch ist zulässig (§ 25 Abs. 2 Satz 1 VerfO): Die Beanstandung hat nicht zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder zur Verurteilung des betroffenen Mitglieds geführt. Der Spruchkörper 1. Instanz hat den Sachverhalt aufgeklärt und dann das Verfahren als unbegründet eingestellt (nicht etwa als „offensichtlich unbegründet“ im Sinne von §§ 20 Abs. 2 Satz 1, 25 Abs. 2 Satz 1 VerfO). Der Einspruch ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 und 2 VerfO eingelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 VerfO geboten ist, begründet worden.

Es liegt bereits eine – einspruchsfähige – Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz vor, nicht nur die – nicht anfechtbare – Ankündigung einer noch zu erlassenden Entscheidung. Am Schluss des Schreibens vom 16. November 2007 heißt es zwar: „Aus diesem Grunde beabsichtigen wir, das von Ihnen eingeleitete Beanstandungsverfahren einzustellen“, was auf eine erst noch zu ergehende Entscheidung hindeuten könnte. Trotz dieser Formulierung handelt es sich jedoch bereits um eine Entscheidung. Das folgt aus der im Schreiben folgenden Rechtsmittelbelehrung, die eine Entscheidung voraussetzt, und die demgemäss mit den Worten „Diese Einstellungsentscheidung …“ ein geleitet wird. Die 1. Instanz hat sich auf Rückfrage in diesem Sinne geäußert. Auch die Einsprechende ist in ihrem Einspruch von einer „Einstellungsentscheidung“ ausgegangen.

2) Das Einspruchsverfahren ist durchzuführen. Der Einsprechenden schadet es nicht, dass ihr Kostenvorschuss erst am 11. Januar 2008 auf dem Konto des FSA eingegangen ist.

a) Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VerfO wird das Verfahren vor dem Spruchkörper 2. Instanz nicht durchgeführt, sofern der Kostenvorschuss nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung (Satz 1 der Vorschrift) auf einem Konto des FSA eingegangen ist. Das gilt gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 VerfO auch für den Einspruch des beanstandenden Unternehmens. Die Einsprechende hat bereits am 20. Dezember 2007 eine Zahlungsaufforderung erhalten. Gleichwohl ist der Eingang der Zahlung nicht verspätet.

b) Der Lauf der Frist hatte trotz Zugangs des Anschreibens mit der Zahlungsaufforderung nicht begonnen; denn die Rechnung enthielt anders als das Anschreiben keine Kontonummer des FSA, auf das der Betrag überwiesen werden sollte.

Die Verfahrensordnung regelt nicht, wie die Zahlungsaufforderung und die Rechnung beschaffen sein müssen, damit die Frist in Gang gesetzt wird. Diese Lücke ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen auszu fül len. Dabei ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen. Da die Frist von 14 Tagen, in der der Betrag auf dem Konto des FSA sogar eingegangen sein muss, bewusst verhältnismäßig kurz bemessen ist, um das Einspruchsverfahren zu beschleunigen, hat andererseits der FSA zur Erreichung dieses Zweckes alles zu tun, damit keine unnötigen Verzögerungen eintreten können. Außerdem trifft ihn gegenüber dem Einsprechenden eine prozessuale Fürsorgepflicht. Denn eine Fristversäumung hat schwerwiegende Folgen; sie führt dazu, dass das Einspruchsverfahren – vorbehaltlich einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand – nicht durchgeführt wird.

Nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz genügt es nicht, dass sich die Bankverbindung des FSA im Anschreiben mit der Zahlungsaufforderung befindet. Vielmehr ist sie auf der Rechnung anzugeben. Dann kann die Rechtsabteilung sie angesichts der gebotenen Eile sozusagen automatisch, ohne auf die Kontonummer achten zu müssen, unverzüglich an die Buchhaltung weiterleiten. Da die Angabe der Kontonummer auf einer Rechnung verbreitet als selbstverständlich angesehen wird, besteht, wenn sie fehlt, die große Gefahr, dass der Rechtsabteilung bei der Weitergabe der Rechnung das Fehlen der Bankverbindung auf der Rechnung nicht auffällt, so wie das hier geschehen ist. Auch der FSA versendet gewöhnlich seine Rechnungen unter Angabe der Bankverbindung. Hier ist für die Rechnung versehentlich ein Formular ohne Bankverbindung verwendet worden. Dieses Versehen darf dem Einsprechenden nicht zum Nachteil gereichen. Er darf sich darauf verlassen, dass sich die Bankverbindung auf der Rechnung befindet.

3) Der Einspruch ist auch begründet. Nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz hat das betroffene Mitglied gegen den FSA-Kodex verstoßen. Die Entscheidung 1. Instanz ist daher gemäß § 11 Abs. 2 VerfO aufzuheben; das Verfahren ist fortzusetzen.

a) Ein Pharmaunternehmen, das (auch) für Angehörige der Fachkreise ein Golf-Wochenende veranstaltet, verstößt gegen den FSA-Kodex. Das ergibt sich zwar nicht aus § 20 FSA-Kodex; es handelt sich nicht um eine Fortbildungsveranstaltung im Sinne dieser Vorschrift. Ein solches Verhalten erfüllt aber die Voraussetzungen des § 21 FSA-Kodex, und zwar die des Abs. 2 der Vorschrift, wenn es nicht um eine Produkt-, sondern um eine bloße Imagewerbung geht (vgl. dazu Dieners, Zusammenarbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl., Seiten 316 f., Rdn. 259). Das trifft im vorliegenden Falle zu. Dem steht nicht entgegen, dass das Golf-Wochenende im Rahmen des sozialen Engagements des betroffenen Mitglieds stattfand. Mit der Veranstaltung warb sie zugleich für ihr eigenes Image.

Eine derartige Veranstaltung fällt jedoch nur dann unter § 21 FSA-Kodex, wenn sie sich zumindest auch an Angehörige der Fachkreise wendet. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FSA-Kodex findet der Kodex Anwendung auf die im 4. Abschnitt geregelte Zusammenarbeit – darum geht es in § 21 FSA-Kodex –mit Angehörigen der Fachkreise – in den weiter aufgeführten Bereichen. Demgemäß trägt der 4. Abschnitt die Überschrift „Zusammenarbeit mit Angehörigen der Fachkreise“. Was „Angehörige der Fachkreise“ sind, definiert § 2 FSA-Kodex.

b) Das betroffene Mitglied hat das Golf-Wochenende nebst Begleitprogramm (auch) für Angehörige der Fachkreise veranstaltet.

Dem steht nicht etwa von vornherein entgegen, dass das Golf-Wochenende, das von dem betroffenen Mitglied durchgeführt worden ist, der Verwirklichung seines sozialen Engagements im Bereich der privaten Bildung diente, indem es wichtige Persönlichkeiten aus dem Bereich der privaten Bildungseinrichtungen und deren Unterstützer zur Kontaktaufnahme und zum Gedankenaustausch zusammenbrachte. Auch in einem solchen Falle kommt eine Anwendung des FSA-Kodex in Betracht, wenn dazu neben anderen Personen Angehörige der Fachkreise eingeladen werden und teilnehmen.

Die Teilnehmerliste enthält 48 Namen. Die Einsprechende hat vier Personen benannt, die nach ihrer Auffassung zu den Angehörigen der Fachkreise gehören. Die Recherche der 1. Instanz hat weitere Namen ergeben, bei denen die Zugehörigkeit der Teilnehmer zu den Fachkreisen zweifelhaft sein könnte. Demgemäß ist zunächst bei allen anderen Teilnehmern davon auszugehen, dass sie keine Angehörigen der Fachkreise sind.

Soweit die benannten Personen Mitarbeiter des betroffenen Mitglieds sind, betrifft das Golf-Wochenende sie nicht als „Angehörige der Fachkreise“ im Sinne des § 2 FSA-Kodex. Das gilt auch für den rein kaufmännischen Leiter eines Krankenhauses, der von sich aus als Begleitperson seiner Frau erschienen ist, die Vorstand des Trägervereins einer privaten Schule ist.

Demnach verbleiben drei Personen, die als Mediziner bzw. als Apotheker als Angehörige der Fachkreise anzusehen sind. Das betroffene Mitglied hat diese Personen allerdings nicht in ihrer Eigenschaft als Ärzte bzw. als Apotheker eingeladen bzw. teilnehmen lassen, sondern den Apotheker im Zusammenhang mit der Gründung eines Instituts für Qualitätsmanagement, den Oberarzt eines Krankenhauses in seiner Eigenschaft als Mitbegründer und ehemaligen Präsidenten der Deutschen Eliteakademie, beide zur Kontaktaufnahme und zum Gedankenaustausch mit anderen Personen privater Bildungseinrichtungen, und schließlich eine Medizinerin, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin am selben Krankenhaus wie der Oberarzt beschäftigt ist, als dessen Begleitperson. Der Annahme eines Verstoßes steht nicht entgegen, dass demnach nur vereinzelt Angehörige der Fachkreise teilgenommen haben.

Entgegen der Auffassung des betroffenen Mitglieds können jedoch im Rahmen des FSA-Kodex bei derartigen Veranstaltungen wie Golf-Wochenenden der berufliche und der private Bereich von Ärzten und Apothekern nicht getrennt werden. Die Veranstaltung als solche, das Golfturnier und das Begleitprogramm, hat mit dem sozialen Engagement des betroffenen Mitglieds unmittelbar nichts zu tun. Die bloße Gelegenheit zur Kontaktaufnahme anlässlich der Veranstaltung genügt nicht, um eine Trennung des beruflichen und privaten Bereichs annehmen zu können. Wie es sich verhält, wenn ein Pharmaunternehmen im Rahmen seines sozialen Engagements Charity-Veranstaltungen durchführt, die anders als hier auch inhaltlich in diesen Rahmen passen, braucht der Spruchkörper 2. Instanz nicht zu entscheiden. Insoweit ist eine allgemeine Aussage nicht möglich.

Der Einspruch ist demnach begründet. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen. Das geschieht durch eine Abmahnung des betroffenen Mitglieds, nämlich durch die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Ergebnis

Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wurde abgegeben. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im April 2008


§ 21 Abs. 2 des Kodex (Imagewerbung); § 2 des Kodex („Angehörige der Fachkreise“); § 31 Abs.1 Verf. Ord. (Fristablauf für Kostenvorschuss)

AZ.: FS II 6/07/2007.7-190 (2. Instanz)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedsunternehmen, das im Rahmen seines sozialen Engagements nicht nur für Persönlichkeiten aus dem Bereich der privaten Bildungseinrichtungen und deren Unterstützer, sondern (auch) für Angehörige der Fachkreise und deren Begleitpersonen ein Golfwochenende veranstaltet, verstößt gegen § 21 Abs. 2 des FSA-Kodex, da bei derartigen Veranstaltungen der berufliche und private Bereich von Ärzten und Apothekern nicht getrennt werden kann.

2. Der Lauf Zahlungsfrist zur Durchführung des Einspruchsverfahrens beginnt nicht, wenn die Rechnung nicht alle wesentlichen Merkmale beinhaltet (Adresse und Kontonummer). Es genügt nicht, dass sich die Bankverbindung im Anschreiben mit der Zahlungsaufforderung befindet, die Bankverbindung ist auf der Rechnung anzugeben. Insoweit trifft den FSA eine prozessuale Fürsorgepflicht gegenüber dem Einsprechenden.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen veranstaltete ein „Golf-Wochenende“ am Schwielowsee. Die Teilnehmerliste enthielt 48 Namen.

Ein Pharmaunternehmen beanstandete, dass die Veranstaltung sich auch an Angehörige der Fachkreise gerichtet und daher gegen den FSA-Kodex verstoßen habe. In der Teilnehmerliste seien insbesondere zwei Ärzte eingetragen. Die Veranstaltung eines Golfturniers, zu dem auch einzelne Angehörige der Fachkreise eingeladen würden, sei kodexwidrig.

Das betroffene Mitglied machte demgegenüber geltend: Das „Golf-Wochenende“ sei keine Fortbildungs-, sondern eine sportliche Veranstaltung gewesen. Die Veranstaltung habe sich nicht an Angehörige der Fachkreise gerichtet und keinen Bezug zu den Produkten seines Unternehmens, sondern der Verwirklichung seines sozialen Engagements im Bereich der privaten Bildung gedient, indem es wichtige Persönlichkeiten aus dem Bereich der privaten Bildungseinrichtungen und deren Unterstützer zur Kontaktaufnahme und zum Gedankenaustausch zusammengebracht habe, insbesondere anlässlich der Gründung eines Instituts für Qualitätsmanagement in Zusammenarbeit mit der Deutschen Eliteakademie. Soweit Gäste zufällig Angehörige der Fachkreise gewesen seien, stehe deren Einladung in keinem Zusammenhang mit ihrer fachlichen Tätigkeit.

Der FSA klärte den Sachverhalt auf und teilte dem beanstandenden Unternehmen mit Schreiben vom 16. November 2007 mit, dass die Überprüfung keinen Verstoß gegen den FSA-Kodex ergeben habe.

Das beanstandende Unternehmen legte fristgerecht Einspruch ein und macht geltend: Das Einspruchsverfahren sei durchzuführen, obwohl der angeforderte Vorschuss erst nach Ablauf der gesetzten Frist auf dem Konto des FSA eingegangen sei. Ihr sei Wiedereinsetzung zu gewähren. – Maßgebend für einen Verstoß gegen den FSA-Kodex sei, dass auch Ärzte an dem „Golf-Wochenende“ teilgenommen hätten. Eine Trennung zwischen privaten und fachlichen Aktivitäten sei nicht möglich.

Das betroffene Mitglied erwidert: Der Einsprechenden sei keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren. Der FSA-Kodex sei im vorliegenden Falle nicht anwendbar, weil sich das Golfturnier nicht an Angehörige der Fachkreise gerichtet habe.

Der Spruchkörper 2. Instanz hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2008 folgende Entscheidung getroffen:

1) Auf den Einspruch der Beanstandenden wird die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz aufgehoben. Das Verfahren wird fortgesetzt.

2) Das Unternehmen wird aufgefordert, binnen zwei Wochen folgende Erklärung abzugeben:

Das Unternehmen verpflichtet sich, es bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung an den FS Arzneimittelindustrie e.V. zu zahlenden Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 20.000 zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ein Golf-Wochenende durchzuführen, zu dem auch Ärzte und Apotheker eingeladen werden, so wie am Schwielowsee geschehen.

Entscheidungsgründe

1) Der Einspruch ist zulässig (§ 25 Abs. 2 Satz 1 VerfO): Die Beanstandung hat nicht zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder zur Verurteilung des betroffenen Mitglieds geführt. Der Spruchkörper 1. Instanz hat den Sachverhalt aufgeklärt und dann das Verfahren als unbegründet eingestellt (nicht etwa als „offensichtlich unbegründet“ im Sinne von §§ 20 Abs. 2 Satz 1, 25 Abs. 2 Satz 1 VerfO). Der Einspruch ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 und 2 VerfO eingelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 VerfO geboten ist, begründet worden.

Es liegt bereits eine – einspruchsfähige – Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz vor, nicht nur die – nicht anfechtbare – Ankündigung einer noch zu erlassenden Entscheidung. Am Schluss des Schreibens vom 16. November 2007 heißt es zwar: „Aus diesem Grunde beabsichtigen wir, das von Ihnen eingeleitete Beanstandungsverfahren einzustellen“, was auf eine erst noch zu ergehende Entscheidung hindeuten könnte. Trotz dieser Formulierung handelt es sich jedoch bereits um eine Entscheidung. Das folgt aus der im Schreiben folgenden Rechtsmittelbelehrung, die eine Entscheidung voraussetzt, und die demgemäss mit den Worten „Diese Einstellungsentscheidung …“ ein geleitet wird. Die 1. Instanz hat sich auf Rückfrage in diesem Sinne geäußert. Auch die Einsprechende ist in ihrem Einspruch von einer „Einstellungsentscheidung“ ausgegangen.

2) Das Einspruchsverfahren ist durchzuführen. Der Einsprechenden schadet es nicht, dass ihr Kostenvorschuss erst am 11. Januar 2008 auf dem Konto des FSA eingegangen ist.

a) Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VerfO wird das Verfahren vor dem Spruchkörper 2. Instanz nicht durchgeführt, sofern der Kostenvorschuss nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Zahlungsaufforderung (Satz 1 der Vorschrift) auf einem Konto des FSA eingegangen ist. Das gilt gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 VerfO auch für den Einspruch des beanstandenden Unternehmens. Die Einsprechende hat bereits am 20. Dezember 2007 eine Zahlungsaufforderung erhalten. Gleichwohl ist der Eingang der Zahlung nicht verspätet.

b) Der Lauf der Frist hatte trotz Zugangs des Anschreibens mit der Zahlungsaufforderung nicht begonnen; denn die Rechnung enthielt anders als das Anschreiben keine Kontonummer des FSA, auf das der Betrag überwiesen werden sollte.

Die Verfahrensordnung regelt nicht, wie die Zahlungsaufforderung und die Rechnung beschaffen sein müssen, damit die Frist in Gang gesetzt wird. Diese Lücke ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen auszu fül len. Dabei ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen. Da die Frist von 14 Tagen, in der der Betrag auf dem Konto des FSA sogar eingegangen sein muss, bewusst verhältnismäßig kurz bemessen ist, um das Einspruchsverfahren zu beschleunigen, hat andererseits der FSA zur Erreichung dieses Zweckes alles zu tun, damit keine unnötigen Verzögerungen eintreten können. Außerdem trifft ihn gegenüber dem Einsprechenden eine prozessuale Fürsorgepflicht. Denn eine Fristversäumung hat schwerwiegende Folgen; sie führt dazu, dass das Einspruchsverfahren – vorbehaltlich einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand – nicht durchgeführt wird.

Nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz genügt es nicht, dass sich die Bankverbindung des FSA im Anschreiben mit der Zahlungsaufforderung befindet. Vielmehr ist sie auf der Rechnung anzugeben. Dann kann die Rechtsabteilung sie angesichts der gebotenen Eile sozusagen automatisch, ohne auf die Kontonummer achten zu müssen, unverzüglich an die Buchhaltung weiterleiten. Da die Angabe der Kontonummer auf einer Rechnung verbreitet als selbstverständlich angesehen wird, besteht, wenn sie fehlt, die große Gefahr, dass der Rechtsabteilung bei der Weitergabe der Rechnung das Fehlen der Bankverbindung auf der Rechnung nicht auffällt, so wie das hier geschehen ist. Auch der FSA versendet gewöhnlich seine Rechnungen unter Angabe der Bankverbindung. Hier ist für die Rechnung versehentlich ein Formular ohne Bankverbindung verwendet worden. Dieses Versehen darf dem Einsprechenden nicht zum Nachteil gereichen. Er darf sich darauf verlassen, dass sich die Bankverbindung auf der Rechnung befindet.

3) Der Einspruch ist auch begründet. Nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz hat das betroffene Mitglied gegen den FSA-Kodex verstoßen. Die Entscheidung 1. Instanz ist daher gemäß § 11 Abs. 2 VerfO aufzuheben; das Verfahren ist fortzusetzen.

a) Ein Pharmaunternehmen, das (auch) für Angehörige der Fachkreise ein Golf-Wochenende veranstaltet, verstößt gegen den FSA-Kodex. Das ergibt sich zwar nicht aus § 20 FSA-Kodex; es handelt sich nicht um eine Fortbildungsveranstaltung im Sinne dieser Vorschrift. Ein solches Verhalten erfüllt aber die Voraussetzungen des § 21 FSA-Kodex, und zwar die des Abs. 2 der Vorschrift, wenn es nicht um eine Produkt-, sondern um eine bloße Imagewerbung geht (vgl. dazu Dieners, Zusammenarbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl., Seiten 316 f., Rdn. 259). Das trifft im vorliegenden Falle zu. Dem steht nicht entgegen, dass das Golf-Wochenende im Rahmen des sozialen Engagements des betroffenen Mitglieds stattfand. Mit der Veranstaltung warb sie zugleich für ihr eigenes Image.

Eine derartige Veranstaltung fällt jedoch nur dann unter § 21 FSA-Kodex, wenn sie sich zumindest auch an Angehörige der Fachkreise wendet. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FSA-Kodex findet der Kodex Anwendung auf die im 4. Abschnitt geregelte Zusammenarbeit – darum geht es in § 21 FSA-Kodex –mit Angehörigen der Fachkreise – in den weiter aufgeführten Bereichen. Demgemäß trägt der 4. Abschnitt die Überschrift „Zusammenarbeit mit Angehörigen der Fachkreise“. Was „Angehörige der Fachkreise“ sind, definiert § 2 FSA-Kodex.

b) Das betroffene Mitglied hat das Golf-Wochenende nebst Begleitprogramm (auch) für Angehörige der Fachkreise veranstaltet.

Dem steht nicht etwa von vornherein entgegen, dass das Golf-Wochenende, das von dem betroffenen Mitglied durchgeführt worden ist, der Verwirklichung seines sozialen Engagements im Bereich der privaten Bildung diente, indem es wichtige Persönlichkeiten aus dem Bereich der privaten Bildungseinrichtungen und deren Unterstützer zur Kontaktaufnahme und zum Gedankenaustausch zusammenbrachte. Auch in einem solchen Falle kommt eine Anwendung des FSA-Kodex in Betracht, wenn dazu neben anderen Personen Angehörige der Fachkreise eingeladen werden und teilnehmen.

Die Teilnehmerliste enthält 48 Namen. Die Einsprechende hat vier Personen benannt, die nach ihrer Auffassung zu den Angehörigen der Fachkreise gehören. Die Recherche der 1. Instanz hat weitere Namen ergeben, bei denen die Zugehörigkeit der Teilnehmer zu den Fachkreisen zweifelhaft sein könnte. Demgemäß ist zunächst bei allen anderen Teilnehmern davon auszugehen, dass sie keine Angehörigen der Fachkreise sind.

Soweit die benannten Personen Mitarbeiter des betroffenen Mitglieds sind, betrifft das Golf-Wochenende sie nicht als „Angehörige der Fachkreise“ im Sinne des § 2 FSA-Kodex. Das gilt auch für den rein kaufmännischen Leiter eines Krankenhauses, der von sich aus als Begleitperson seiner Frau erschienen ist, die Vorstand des Trägervereins einer privaten Schule ist.

Demnach verbleiben drei Personen, die als Mediziner bzw. als Apotheker als Angehörige der Fachkreise anzusehen sind. Das betroffene Mitglied hat diese Personen allerdings nicht in ihrer Eigenschaft als Ärzte bzw. als Apotheker eingeladen bzw. teilnehmen lassen, sondern den Apotheker im Zusammenhang mit der Gründung eines Instituts für Qualitätsmanagement, den Oberarzt eines Krankenhauses in seiner Eigenschaft als Mitbegründer und ehemaligen Präsidenten der Deutschen Eliteakademie, beide zur Kontaktaufnahme und zum Gedankenaustausch mit anderen Personen privater Bildungseinrichtungen, und schließlich eine Medizinerin, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin am selben Krankenhaus wie der Oberarzt beschäftigt ist, als dessen Begleitperson. Der Annahme eines Verstoßes steht nicht entgegen, dass demnach nur vereinzelt Angehörige der Fachkreise teilgenommen haben.

Entgegen der Auffassung des betroffenen Mitglieds können jedoch im Rahmen des FSA-Kodex bei derartigen Veranstaltungen wie Golf-Wochenenden der berufliche und der private Bereich von Ärzten und Apothekern nicht getrennt werden. Die Veranstaltung als solche, das Golfturnier und das Begleitprogramm, hat mit dem sozialen Engagement des betroffenen Mitglieds unmittelbar nichts zu tun. Die bloße Gelegenheit zur Kontaktaufnahme anlässlich der Veranstaltung genügt nicht, um eine Trennung des beruflichen und privaten Bereichs annehmen zu können. Wie es sich verhält, wenn ein Pharmaunternehmen im Rahmen seines sozialen Engagements Charity-Veranstaltungen durchführt, die anders als hier auch inhaltlich in diesen Rahmen passen, braucht der Spruchkörper 2. Instanz nicht zu entscheiden. Insoweit ist eine allgemeine Aussage nicht möglich.

Der Einspruch ist demnach begründet. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen. Das geschieht durch eine Abmahnung des betroffenen Mitglieds, nämlich durch die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Ergebnis

Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wurde abgegeben. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im April 2008


§ 21 Abs. 1 des Kodex – Ermöglichung der Teilnahme an einem Zertifikatslehrgang der IHK

AZ.: 2007.9-193 (1. Instanz)

Leitsätze

1. Wird einer medizinischen Fachkraft im Rahmen einer produktbezogenen Werbung die Teilnahme an einem Zertifikatslehrgang „Praxismanager/in im Gesundheitswesen (IHK)“ bei einer Selbstbeteiligung in Höhe von EUR 200,00 ermöglicht, wobei die übliche Teilnahmegebühr EUR 2.000,00 beträgt, so verstößt die Finanzierung dieser arzneimittelfremden Fortbildungsleistung sowie die Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten gegen § 21 Abs. 1 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex.

2. Ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 des FSA-Kodex liegt auch dann vor, wenn im Rahmen einer produktbezogenen Werbung die Kosten einer medizinischen Fachkraft für die Teilnahme an einem Zertifikatslehrgang der IHK im Rahmen des Mitvertriebs eines verschreibungspflichtigen Medikaments nicht vom Zulassungsinhaber und Vertragspartner der IHK, sondern als Erstattung von Marketingkosten vom Mitvertriebsunternehmen übernommen werden.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen vertreibt gemeinsam mit einem Nichtmitgliedsunternehmen ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Zulassungsinhaber ist das Nichtmitglied. Im Rahmen dieses Mitvertriebs hat sich das Mitgliedsunternehmen gegenüber dem Nichtmitgliedsunternehmen zur Erstattung von Marketingkosten dergestalt verpflichtet, dass beide Vertragspartner zu Beginn des Kalenderjahres ein Marketingbudget aufstellen, das alle Marketingmaßnahmen im laufenden Kalenderjahr umfasst und das vom Mitgliedsunternehmen zur Verfügung gestellt wird.

Im Zusammenhang mit der Bewerbung des verschreibungspflichtigen Arzneimittels hat das Mitgliedsunternehmen medizinische Fachkräfte, die in neurologischen Praxen / Krankenhäusern / Ambulanzen mit einer Berufserfahrung von mindestens einem Jahr tätig sind und MS-Patienten bei der Anwendung der Selbstinjektion der erforderlichen Arzneimittel trainieren und betreuen, eingeladen, am Zertifikatslehrgang „Praxismanager/in im Gesundheitswesen (IHK)“ (im Folgenden: Zertifikatslehrgang) und einer Fortbildungsveranstaltung der beiden Unternehmen zum Thema „AKTIV Fortbildung Fachwissen MS und Krankheitsbewältigung“ (im Folgenden AKTIV Fortbildung) teilzunehmen. Nach den vorgelegten Unterlagen ist der Zertifikatslehrgang der einzige IHK-zertifizierte Lehrgang in Deutschland für medizinische Fachkräfte. Lerninhalte des Kurses sind betriebswirtschaftliche Grundlagen, Organisationsentwicklung und Qualitätsmanagement. Auch Themen wie die integrierte Versorgung, Arbeitsrecht oder Personalauswahl stehen auf dem Programm. Ziel ist es, der medizinischen Fachkraft mit praktischen Beispielen Alternativen zum bisherigen Praxisalltag aufzuzeigen.

Nach den vorgelegten Veranstaltungsunterlagen erfolgte die Durchführung des Zertifikatslehrgangs der IHK in vier Blöcken jeweils von Freitag bis Montag im Zeitraum vom 24.08.2007 bis 09.12.2007. Die AKTIV Fortbildung ist für einen Zeitraum vom 11.01.2008 bis einschließlich 13.04.2008 in drei Blöcken jeweils von Freitag bis Sonntag vorgesehen. Im Anschluss an den Zertifikatslehrgang erfolgt eine schriftliche und mündliche Prüfung.

Für die Teilnahme an der gesamten Fortbildung zahlen die Teilnehmer/innen EUR 200,00. Nach Angaben des Mitgliedsunternehmens wurden Reise- und Übernachtungskosten i.H.v. ca. EUR 34,00 pro Person und Fortbildungstag übernommen. Von der IHK wird der Zertifikatslehrgang zu einem Preis von EUR 2.000,00 angeboten.

Die zur Durchführung des Zertifikatslehrgangs erforderlichen finanziellen Mittel wurden durch das Nichtmitglied der IHK bereitgestellt. Das Nichtmitglied ist Vertragspartner der IHK. Für 75 Teilnehmer und 3 Zusatzteilnehmer wurden seitens des Nichtmitglieds an die IHK insgesamt EUR 156.000,00, mithin EUR 2.000,00 pro Teilnehmer, gezahlt. Die Zahlungen durch das Nichtmitglied erfolgten mit Mitteln aus dem vom Mitgliedsunternehmen zur Verfügung gestellten Marketingbudget.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Spruchkörper 1. Instanz hat das Mitgliedsunternehmen wegen Verstoß gegen § 21 Abs. 1 des FSA-Kodex abgemahnt.

1. Die Ermöglichung der Teilnahme am Zertifikatslehrgang und der AKTIV Fortbildung gegen Zahlung eines Betrages von EUR 200,00 durch die teilnehmende medizinische Fachkraft, stellt eine Werbegabe i.S.d. § 21 Abs. 1 des FSA-Kodex dar. Der Begriff der Werbegabe ist weit zu verstehen. Werbegaben sind danach alle tatsächlich oder unentgeltlich gewährten geldwerten Vergünstigungen, insbesondere auch Leistungen sowie alle sonstigen Zuwendungen, die akzessorisch oder abstrakt zum Zwecke der Absatzförderung von Heilmitteln werblich eingesetzt werden.

Soweit das Mitgliedsunternehmen medizinischen Fachkräften die Teilnahme am Zertifikatslehrgang gegen Zahlung eines Betrages von EUR 200,00 und der AKTIV Fortbildung ermöglicht hat, liegt darin eine Zuwendung arzneimittelfremder Fortbildungsleistungen an die medizinischen Fachkräfte ohne angemessene Beteiligung an den Kosten des Zertifikatslehrgangs. Den medizinischen Fachkräften werden durch die Teilnahme Kenntnisse im Bereich Praxismanagement, Organisation, betriebswirtschaftliche Grundlagen, Arbeitsrecht, Qualitätsmanagement, Gesundheits- und Sozialwesen, integrierte Versorgung, Präsentationen, Personalwesen, Kommunikation, Praxismarketing und Persönlichkeitsmarketing vermittelt, für die die medizinischen Fachkräfte, würden sie sich diese Kenntnisse am freien Markt verschaffen müssen, Aufwendungen i.H.v. EUR 2.000,00 hätten.

Die Fortbildungsleistungen des Zertifikatslehrgangs haben arzneimittelfremden Charakter. Die Lerninhalte und Ziele des Zertifikatslehrgangs stehen mit der Vermittlung von Informationen über Arzneimittel oder deren sachgerechter Auswahl und Anwendung nicht in einem Zusammenhang, sondern betreffen ärztliche Fragen der Praxisorganisation. Der Zertifikatslehrgang weist keinen direkten Zusammenhang mit dem Mitgliedsunternehmen oder dessen Produkten auf. Die Teilnahme an solchen arzneimittelfremden Fortbildungsveranstaltungen darf nur gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts ermöglicht werden.

Dass die AKTIV Fortbildung einen Zusammenhang mit dem Mitgliedsunternehmen und dessen Produktbereich aufweist und das Mitgliedsunternehmen der medizinischen Fachkraft die Teilnahme am IHK-Zertifikatslehrgang nur in Kombination mit der AKTIV Fortbildung gegen Zahlung eines Betrages von EUR 200,00 ermöglicht hat, ist insoweit nicht von Bedeutung. Nach den vorgelegten Unterlagen handelt es sich ausdrücklich um zwei unterschiedliche Qualifizierungsmaßnahmen.

Die beiden Qualifizierungsmaßnahmen sind nicht als einheitliche Fortbildungsveranstaltung i.S.d. § 20 Abs. 4 des Kodex zu werten.

Die Aufwendungsersparnis in Höhe von EUR 1.800,00 (Kursgebühren EUR 2.000,00 abzüglich Eigenanteil EUR 200,00) ist sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht eine Zuwendung des Mitgliedsunternehmens. Objektiv resultiert die Vergünstigung für die medizinische Fachkraft daraus, dass aus dem von dem Mitgliedsunternehmen zur Verfügung gestellten Marketingbudget EUR 2.000,00 an die IHK für die Teilnahme je Fachkraft geleistet wurden. Subjektiv wird aus Sicht der medizinischen Fachkraft die günstige Teilnahme am IHK-Zertifikatslehrgang durch das Mitgliedsunternehmen ermöglicht. Der Außendienst des Mitgliedsunternehmens hatte zur Teilnahme an den kombinierten Qualifizierungsmaßnahmen eingeladen. Die medizinische Fachkraft verdankt insoweit dem Mitgliedsunternehmen die Ersparnis erheblicher Aufwendungen gegenüber den Aufwendungen bei einer Teilnahme am Zertifikatslehrgang der IHK zu den üblichen Konditionen. Die Aufwendungsersparnis von EUR 1.800,00 ist nicht geringwertig i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 2 des FSA-Kodex.

Dass das Mitgliedsunternehmen nicht Zulassungsinhaber des verschreibungspflichtigen Arzneimittels ist und von dem Nichtmitglied lediglich einen Mitvertrieb für das Produkt eingeräumt erhielt, ist vor dem Hintergrund des Vorstehenden ebenso wenig beachtlich wie der Umstand, dass alleiniger Vertragspartner der IHK das Nichtmitglied ist, welches auf Grund der vertraglichen Beziehung zur IHK die Kosten von EUR 2.000,00 je Teilnehmer an die IHK zu zahlen hatte.

2. Das Mitgliedsunternehmen hat weiter gegen § 21 Abs. 1 des Kodex verstoßen, soweit für die am Zertifikatslehrgang teilnehmenden medizinischen Fachkräfte Reise- und Übernachtungskosten von ca. EUR 34,00 pro Person und Fortbildungstag übernommen wurden.

Auch wenn die Zahlungen von dem Nichtmitgliedsunternehmen geleistet wurden, hat die Übernahme der Reise- und Übernachtungskosten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Zertifikatslehrgang für die teilnehmenden medizinischen Fachkräfte eine Aufwendungsersparnis i.H.v. EUR 34,00 je Fortbildungstag gegenüber einer nicht vom Mitgliedsunternehmen initiierten Teilnahme zur Folge.

Die Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten im Zusammenhang mit der arzneimittelfremden Fortbildungsleistung des IHK-Zertifikatslehrgangs ist auf Grund der damit einhergehenden Aufwendungsersparnis der medizinischen Fachkräfte gleichfalls eine geldwerte Vergünstigung und damit eine Werbegabe i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 des Kodex.

Ergebnis

Das Mitgliedsunternehmen hat eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber dem FS Arzneimittelindustrie e.V. abgegeben. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im März 2008


§ 21 Abs. 1 und 2 des Kodex – Geschenkkartons an Angehörige der Fachkreise und „besondere Anlässe“

AZ.: 2007.11-209 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Abgabe von Geschenkkartons im Wert von 10,00 EUR an Angehörige der Fachkreise anlässlich der Neuausrichtung der Produktlinie eines Pharmaunternehmens stellt keine geringwertige Werbegabe i.S.v. § 21 Abs. 1 des Kodex dar.

Ein „besondere Anlass“ i.S.v. § 21 Abs. 2 des Kodex kann nur auf Seiten der Fachangehörigen und nicht auf der Seite des Pharmaunternehmens vorliegen.

Sachverhalt

Ein Pharmaunternehmen, das sich dem „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex unterworfen hat, hatte im Herbst 2007 seine Produktpalette am Markt neu positioniert. Die Neupositionierung war verbunden mit einem Wechsel des Unternehmenslogos, der Geschäftsausstattung sowie der künftigen Fokussierung auf eine spezielle Patientengruppe. Im Zuge dieser Neuausrichtung wurden die Angehörigen der Fachkreise, die in diesem Fachgebiet tätig sind, mit einer Mailingaktion über die für sie wichtigen Änderungen im Auftritt des Pharmaunternehmens informiert. Im Zuge dieser Aktion wurden den Adressaten kostenlos Geschenkkartons übermittelt, die aus 1 Sektflasche sowie verschiedenen Filzuntersetzern bestanden.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Es liegt ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex vor, da die Geringwertigkeitsgrenze, die nach ständiger Spruchpraxis des FSA bei einem Verkehrswert von EUR 5,00 brutto anzusetzen ist, überschritten wurde und sich der Gesamtwert der Abgabe auf mindestens EUR 10,00 beläuft.

Die Zuwendung der Geschenkkartons war auch nicht unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 des Kodex zulässig. Danach dürfen im Rahmen einer nicht produktbezogenen Werbung Geschenke nur zu besonderen Anlässen (z.B. Praxiseröffnung, Jubiläum) gewährt werden, wenn sie sich in einem sozial adäquaten Rahmen halten und zur Verwendung in der beruflichen Praxis bestimmt sind. Allerdings ist Voraussetzung hierfür, dass die Zuwendung zu einem der genannten besonderen Anlässe auf Seiten der Angehörigen der Fachkreise gegeben ist und erfolgte. Die Zuwendung eines Pharmaunternehmens im Rahmen einer Mailingaktion zur Neupositionierung der Produktpalette erfüllt die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 des Kodex nicht.

Ergebnis

Das Unternehmen hat eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Februar 2008


§ 21 des Kodex Zuwendung einer Rechtsberatung

AZ.: FS II 3/06/2006.6-130 (2. Instanz)

Leitsätze

1. Werden über eine externe Rechtsanwalts-Hotline Fragen zu gesetzlichen Neuregelungen beantwortet, so handelt es sich hierbei nicht um unternehmensbezogene Informationen i.S.v. § 1 Abs. 3 Ziff. 5 des Kodex. Der Kodex findet Anwendung.

2. § 21 Abs. 2 FSA-Kodex enthält für nicht-produktbezogene Werbung ein grundsätzliches Verbot von Geschenken und regelt nicht etwa nur Fälle erlaubter Geschenke zu besonderen Anlässen. Über die Regelung des Abs. 1 hinaus dürfen im Rahmen einer nicht-produktbezogenen Werbung Geschenke „nur“ zu besonderen Anlässen gewährt werden, in anderen Fällen überhaupt nicht. Der FSA-Kodex ist bewusst strenger als das Wettbewerbsrecht (HWG, UWG)

3. Die Einrichtung einer externen Rechtsanwalts-Hotline ist als „Geschenk“ i.S.d. § 21 Abs. 2 FSA-Kodex anzusehen. Sie ist eine unentgeltlich gewährte, geldwerte Vergünstigung, die als Imagewerbung der Absatzförderung dient. Die Ärzte haben eine Leistung erhalten, für die sie hätten bezahlen müssen, wenn sie sich unabhängig von der Hotline an einen fachkundigen Rechtsanwalt gewendet hätten.

4. Ausgenommen vom Verbot des § 21 Abs. 2 FSA-Kodex sind – entsprechend der Regelung in Abs. 1 – Geschenke (= unentgeltlich gewährte, geldwerte Vergünstigungen), welche die Grenzen des § 7 HWG beachten. Unter geringwertige Kleinigkeiten i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG sind Leistungen zu verstehen, die einen Wert bis etwa EUR 5,00 haben.

Sachverhalt

Das Mitgliedsunternehmen hatte in einer auf zehn Wochen befristeten Aktion – von Mitte März bis Ende Mai 2006 – über den eigenen Außendienst an Ärzte und Ärztinnen, die Informationen über das – am 1. Mai 2006 in Kraft getretene – AVWG wünschten, Visitenkarten mit folgendem Text verteilt:

(Unternehmensname)
Fragen zum Thema AVWG? Unsere externe Hotline hilft:
………… – Rechtsanwälte
Prof. Dr. …….. Tel. ….
Mittwochs: 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Freitags: 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Etwa zehn Ärzte machten von der Hotline Gebrauch und riefen an.

Der FSA bejahte einen Verstoß gegen § 21 Abs. 1 des „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex. Er mahnte das Unternehmen mit Schreiben vom 21. September 2006 ab. Da diese einen Verstoß verneinte, setzte der FSA das Verfahren fort.

Es wurde geltend gemacht: Es handele sich nicht um eine konkrete Rechtsberatung, sondern um allgemeine Auskünfte zum AVWG. Das Unternehmen habe diese Auskünfte zu seiner eigenen Entlastung einem Rechtsanwalt, der ein anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik sei, überlassen, um zu vermeiden, dass die Anfragen zum AVWG in der Zentrale landeten und diese blockierten.

Mangels geldwerten Vorteils seien solche Auskünfte nicht als Geschenke oder Werbegaben anzusehen. Jedenfalls seien sie „geringwertig“. Außerdem greife zu Gunsten des Mitgliedsunternehmens § 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG ein.

Den Ärzten seien lediglich Informationen vermittelt worden, die frei zugänglich gewesen seien. Sie hätten die angebotenen Auskünfte kostenfrei auch über die Hotline des Bundesministeriums für Gesundheit oder – in erlaubter Weise – von Pharmaunternehmen, auch unmittelbar vom Unternehmen, ferner vom VFA, dem BPI und den Ärztekammern erhalten können. Durch die Inanspruchnahme der beanstandeten Hotline hätten sie daher keine Aufwendungen erspart, die sie anderweitig hätten tätigen müssen, um die angebotenen Informationen zu bekommen.

Der Spruchkörper 1. Instanz hat am 13. November 2006 folgende Entscheidung getroffen:

1) Es wird festgestellt, dass das Mitgliedsunternehmen mit der unentgeltlichen Erteilung von Auskünften zu Fragen des AVWG, die durch einen Rechtsanwalt erteilt wurden und wozu das Unternehmen durch die Verteilung von Visitenkarten einer Rechtsanwaltskanzlei an Ärztinnen und Ärzte eingeladen hatte, gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen hat. Der Beanstandung war daher stattzugeben.

2) Das Unternehmen wird verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Ärzten und Ärztinnen zu ermöglichen, sich unentgeltlich zu Fragen zum AVWG Auskünfte durch einen Rechtsanwalt erteilen zu lassen, wie anlässlich der Frageaktion zum AVWG durch die beigefügte Visitenkarte geschehen.

3) Strafbewehrung ….

4) Verfahrenskostenregelung….

Gegen die Entscheidung hat das Unternehmen fristgerecht Einspruch eingelegt und diesen zugleich begründet. Sie vertieft ihr bisheriges Vorbringen:

Sie habe nicht gegen § 21 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen. Absatz 1 der Vorschrift sei nicht anwendbar; denn es gehe nicht um eine produktbezogene Werbung. Absatz 2 der Bestimmung erfasse allein die Gewährung von „Geschenken“ zu besonderen Anlässen, dagegen nicht auch Auskünfte und Ratschläge. Selbst wenn die Restriktionen des Absatz 1 auch im Rahmen des Absatz 2 gelten sollten, greife jedenfalls zu ihren Gunsten § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 HWG ein. Was ihr selbst erlaubt sei, gelte auch, wenn sie die Auskünfte einer externen Hotline überlasse. Im übrigen nehme § 1 Absatz 3 des Kodex ausdrücklich „nicht-werbliche Informationen“ von seinem Anwendungsbereich aus, Absatz 3 Nr. 5 insbesondere „die Information über regulatorische Entwicklungen“. Dazu gehöre auch die Beantwortung von Fragen zum AVWG.

Entscheidung der 2. Instanz:

  1. Der Einspruch der Firma gegen die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz vom 13. November 2006 wird verworfen. Die Entscheidung wird bestätigt.
  2. Verfahrenskostenregelung…

Wesentliche Entscheidungsgründe:

Der Einspruch ist zulässig. Er ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 VerfO eingelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 VerfO geboten ist, begründet worden.

Der Einspruch ist jedoch unbegründet, die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz zu bestätigen.

Das Unternehmen hat gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex (im Folgenden kurz: FSA-Kodex) verstoßen und ist zur Unterlassung verpflichtet.

Das beanstandete Verhalten erfüllte zwar nicht die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 FSA-Kodex (2), verstieß aber gegen § 21 Abs. 2 FSA-Kodex (3).

1) Entgegen der Auffassung des Unternehmens fällt ihre Hotline-Aktion in den Anwendungsbereich des FSA-Kodex. Das ergibt sich aus § 1 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2 FSA-Kodex.

Zugunsten des Unternehmens greift nicht § 1 Abs. 3 FSA-Kodex ein, insbesondere nicht Nr. 5 dieser Vorschrift. Danach findet der Kodex keine Anwendung auf „nicht-werbliche Informationen“, insbesondere nicht auf „unternehmensbezogene Informationen … einschließlich … sowie die Information über regulatorische Entwicklungen, die das Unternehmen und seine Produkte betreffen“.

a) Die genannte Ausnahme fällt – ebenso wie die zuvor aufgeführten Beispiele – unter den Oberbegriff „unternehmensbezogene“ Informationen. Dieser Oberbegriff umfasst sämtliche ihm folgenden Beispiele.

Wie aus dem Sinnzusammenhang folgt, steht die an letzter Stelle genannte Ausnahme nicht etwa – wegen der Anknüpfung mit „sowie“ – selbständig neben „unternehmensbezogenen Informationen“ und meint nicht etwa ganz allgemein Informationen, d.h. auch nicht-unternehmensbezogene Informationen über regulatorische Entwicklungen, die das Unternehmen und seine Produkte betreffen. Vielmehr bezieht sich das Wort „einschließlich“ auch auf „die Information über regulatorische Entwicklungen …“.

Das wird durch die Entwicklungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. Die Ausnahme für „nicht-werbliche Informationen“ im Sinne von § 1 Abs. 3 FSA-Kodex entspricht der Regelung des EFPIA-Kodex (vgl. dazu Dieners, Zusammenarbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl., Kap. 9, Rdn. 26, Seite 210). In dessen Abschnitt „Scope of the EFPIA Code of Practice“ heißt es insoweit eindeutig: „The EFPIA Code does not cover the following: … – non-promotional, general information about companies (such as …), including … and discussion of regulatory developments affecting the company and its products.”. Danach handelt es sich bei sämtlichen Beispielen um “general information about companies”, dementsprechend im Sinne des § 1 Abs. 3 FSA-Kodex um „unternehmensbezogene Informationen“.

b) Im vorliegenden Falle geht es nicht um „unternehmensbezogene Informationen“ (vgl. zur Auslegung des Begriffs: Dieners Kap. 9, Rdn. 27, Seite 211).

Die Hotline ermöglichte Interessenten, allgemeine Fragen zum AVWG beantwortet zu bekommen. Die Fragen und Antworten zum AVWG beziehen sich nicht auf das Unternehmen, sondern auf das Verhalten der Ärzteschaft. Das Unternehmen ist lediglich mittelbar betroffen. Das genügt nicht, um die Anwendung des FSA-Kodex auszuschließen.

2) Die Voraussetzungen eines Verbots nach § 21 Abs. 1 FSA-Kodex sind allerdings nicht gegeben.

Die genannte Bestimmung ist nur im „Rahmen einer produktbezogenen Werbung“ anwendbar. Darum geht es hier nicht, worauf das Unternehmen zu Recht hinweist. Die Einrichtung der externen Hotline nebst Überreichung der Visitenkarte bezieht sich nicht auf ein bestimmtes Produkt des Unternehmens. Vielmehr handelt es sich um eine „nicht produktbezogene Werbung“ im Sinne von Absatz 2 der Vorschrift.

3) Dagegen sind die Voraussetzungen eines Verbots gemäß § 21 Abs. 2 FSA-Kodex gegeben.

a) Die Bestimmung enthält für nicht-produktbezogene Werbung ein grundsätzliches Verbot von Geschenken und regelt nicht etwa nur Fälle erlaubter Geschenke zu besonderen Anlässen. Das folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift und ihrem Sinnzusammenhang.

Über die Regelung des Absatzes 1 hinaus („Darüber hinaus“) dürfen im Rahmen einer nicht-produktbezogenen Werbung Geschenke „nur“ zu besonderen Anlässen gewährt werden, in anderen Fällen demnach überhaupt nicht (ebenso Dieners Kap. 9, Rdn. 259, Seite 316).

Die vorgenommene Auslegung wird durch den Sinn und Zweck der Bestimmung bestätigt. § 21 FSA-Kodex will „Geschenke“ an Angehörige der Fachkreise eindämmen und nur in bestimmten Grenzen erlauben. Dem würde es widersprechen, wenn der Kodex bei nicht-produktbezogener Werbung, anders als bei produktbezogener Werbung kein grundsätzliches Verbot von Geschenken und in § 21 Abs. 2 lediglich eine Regelung für Geschenke bei besonderen Anlässen vorsähe. Der FSA-Kodex ist hier bewusst strenger als das Wettbewerbsrecht (HWG, UWG).

b) Der in Absatz 2 verwendete Begriff „Geschenke“ umfasst ebenso wie der in Absatz 1 benutzte Begriff „Werbegabe“ alle unentgeltlich gewährten, geldwerten Vergünstigungen, die zur Absatzförderung werblich eingesetzt werden, entsprechend dem weiten Verständnis des jeden zuwendungsfähigen Vorteil erfassenden Begriffs „Werbegabe“ in § 7 Abs. 1 HWG (vgl. Dieners Kap. 9, Rdn. 248, Seiten 310 f.). Demgemäss wird der Begriff „Geschenke“ in der Überschrift des § 21 „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex umfassend verwendet. Die Überschrift bezieht sich nämlich auf beide Absätze der Vorschrift und daher auch auf „Werbegaben“ im Sinne von § 21 Abs. 1 des FSA-Kodex. Das sind wie in § 7 Abs. 1 HWG alle unentgeltlich gewährten, geldwerten Vergünstigungen. Ebenso allgemein ist der Begriff „Geschenke“ zu verstehen; er ist nicht in irgendeiner Weise einzuschränken.

c) Die Einrichtung der externen Rechtsanwalts-Hotline ist als „Geschenk“ im Sinne des § 21 Abs. 2 FSA-Kodex anzusehen. Sie ist eine unentgeltlich gewährte, geldwerte Vergünstigung, die als Image-Werbung der Absatzförderung dient.

Aus der Sicht der Ärztinnen und Ärzte, denen die Visitenkarte überreicht worden ist, handelt es sich bei der Beantwortung ihrer Fragen zum AVWG um eine geldwerte Leistung des Unternehmens.

Unerheblich ist, dass es bei der Aktion nicht um eine konkrete Rechtsberatung, sondern um allgemeine Informationen zum bevorstehenden bzw. gerade erlassenen AVWG ging. An solchen Informationen bestand und besteht für die Ärzteschaft ein erhebliches Aufklärungsbedürfnis wegen der mit dem AVWG verbundenen Auswirkungen auf ihr Verschreibungsverhalten und dessen Folgen. Jeder Arzt konnte je nach seinem eigenen Aufklärungsbedarf allgemein formulierte Fragen an einen erfahrenen, fachkundigen Rechtsanwalt stellen, der nicht zum Unternehmensbereich des Unternehmens gehört, und dadurch die für seine Praxis benötigten Antworten bekommen, soweit sie damals bereits möglich waren.

Die Ärztin oder der Arzt konnte und kann sich zwar auch anderweitig nach dem AVWG und dessen Auswirkungen erkundigen, etwa unmittelbar bei den Pharmaunternehmen, bei Fachverbänden, beim Bundesministerium für Gesundheit, insbesondere über das Internet. Der Auskunft eines unabhängigen, fachkundigen Rechtsanwalts als eines Organs der Rechtspflege kommt jedoch aus der Sicht der Interessenten ein deutlich erhöhtes Gewicht zu, auch im Verhältnis zu Auskünften im Wege einer internen Hotline, die mit fachkundigen juristischen Mitarbeitern besetzt ist.

Nicht entscheidend ist, ob die Ärzte bereit gewesen wären, ein Entgelt zu leisten, wenn sie sich die gleichen Informationen zum AVWG anderweitig beschafft hätten. Maßgebend ist vielmehr, dass sie hier eine Leistung erhalten haben, für die sie, wie für sie ohne weiteres erkennbar war, hätten bezahlen müssen, wenn sie sich unabhängig von der Hotline an einen fachkundigen Rechtsanwalt gewendet hätten. Das allein ist für die Bewertung der vom Unternehmen erbrachten Leistung entscheidend, nicht das Innenverhältnis zwischen dem eingeschalteten Rechtsanwalt und ihr. Ebenso kommt es für die Frage der Werthaltigkeit nicht darauf an, dass es sich auf Seiten des Unternehmens um eine Maßnahme handelte, die in nachvollziehbarer Weise ihrer eigenen Entlastung diente.

4) Ausgenommen vom Verbot des Absatzes 2 sind allerdings – entsprechend der Regelung in Absatz 1 – Geschenke (= unentgeltlich gewährte, geldwerte Vergünstigungen), welche die Grenzen des § 7 HWG beachten (a.M. möglicherweise Dieners Kap. 9 Rdn. 259, Seiten 316 f., der auf die Frage nach solchen Ausnahmen nicht eingeht).

Derartige Ausnahmen ergeben sich zwar nicht ausdrücklich aus § 21 Abs. 2 FSA-Kodex. Sie folgen aber aus dem Text- und Sinnzusammenhang des § 21 FSA-Kodex.

Wenn es in Absatz 2 heißt „Darüber hinaus“, nämlich über den Rahmen einer produktbezogenen Werbung hinaus, d.h. im hier maßgebenden Rahmen einer nicht-produktbezogenen Werbung, wird damit an die Regelung in Absatz 1 mit der dort vorgenommnen Bezugnahme auf die Ausnahmen des § 7 HWG angeknüpft. Wegen dieser Verknüpfung ist es gerechtfertigt, die dort genannten Ausnahmen auch im Rahmen des § 21 Abs. 2 FSA-Kodex anzuwenden. § 7 HWG ist zwar allein bei produktbezogener Werbung anwendbar. Das schließt es jedoch nicht aus, seine Ausnahmen sinngemäß auf nicht-produktbezogene Werbung zu übertragen, da hier durch die Formulierung „Darüber hinaus“ eine Verknüpfung zwischen produktbezogener und nicht-produktbezogener Werbung vorgenommen wird. Es ist kein sinnvoller Grund für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar, etwa die Gewährung geringwertiger Kleinigkeiten bei einer produktbezogenen Werbung zu erlauben, bei einer bloßen Imagewerbung dagegen nicht (vgl. bereits die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz vom 28. September 2006, Az.: FS II 2/06/2005.-12-106 zu § 7 Abs. 2 HWG).

a) Zugunsten des Unternehmens greift nicht die Ausnahme des § 7 Abs. 1 Nummer 4 HWG ein.

Danach sind im Rahmen einer produktbezogenen Werbung Zuwendungen erlaubt, die in der Erteilung von Auskünften und Ratschlägen bestehen, wie etwa telefonische Auskunftsdienste für Ärzte (Doepner, Heilmittelgesetz, 2. Aufl., § 7 HWG, Rdn. 54). Im Rahmen des § 7 HWG müssen diese Auskünfte und Ratschläge produktbezogen sein. Die genannte Ausnahme hat mehr klarstellenden Charakter, weil produktbezogene Auskünfte und Ratschläge im allgemeinen Bestandteile des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs und daher keine zusätzlichen Leistungen sind (vgl. dazu Doepner aaO).

Da es hier um eine Imagewerbung ohne Produktbezug und daher im Wege der entsprechenden Anwendung um eine sinngemäße Übertragung der HWG-Ausnahme geht, genügt statt eines Bezugs zu einem Produkt der Bezug zum werbenden Unternehmen. Ob das aber auch für allgemeine Auskünfte zum AVWG gilt, ist zweifelhaft; denn insoweit handelt es sich, wie bereits unter 1 b) dargelegt, nicht um unternehmensbezogene Informationen. Der Spruchkörper 2. Instanz lässt offen, ob es im vorliegenden Zusammenhang bei einer internen, mit fachkundigen Juristen besetzten Hotline, die solche Auskünfte gibt, ausreichen würde, dass das Pharmaunternehmen mittelbar vom Verschreibungsverhalten der Ärzte betroffen ist.

Jedenfalls greift die erörterte Ausnahme nicht ein, wenn es wie hier um eine externe Hotline geht, unter der ein erfahrener, fachkundiger Rechtsanwalt erreicht wird, der nicht zum Unternehmensbereich gehört. Dadurch erhält die Auskunft, wie bereits unter 3 c) dargelegt, ein deutlich höheres Gewicht und damit – anders als bei Auskünften durch fachkundige juristische Mitarbeiter aus ihrem eigenen Bereich – einen erheblichen Geldwert.

b) Die Auskünfte, um die es hier geht, können nicht entsprechend § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG als erlaubte geringwertige Kleinigkeiten angesehen werden. Darunter sind Leistungen zu verstehen, die einen Wert bis etwa EUR 5 haben (vgl. dazu Dieners Kap. 9, Rdn. 252 f., Seiten 312 f.). Die allgemeine Auskunft eines fachkundigen Rechtsanwalts zum AVWG kostet deutlich mehr. Ihr Wert liegt erheblich über der genannten Kleinigkeitsgrenze, wie schon die 1. Instanz zu Recht angenommen hat.

c) Aus der Wertung des § 20 FSA-Kodex, der unter näher geregelten Voraussetzungen Fortbildungsveranstaltungen erlaubt, ergibt sich entgegen der Auffassung des Unternehmens nicht, dass die externe Hotline-Aktion kodexgemäß ist. Diese ist schon nicht einer Fortbildungsveranstaltung vergleichbar. Außerdem wäre eine solche Veranstaltung, die sich allgemein allein mit dem AVWG befasst, kodexwidrig, wie aus der Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz vom 16. Februar 2006 in der Sache FS II 1/06/2005.9-90 – in Übereinstimmung mit dem Spruchkörper 1. Instanz – folgt.

Da das Unternehmen gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex verstoßen hat, ist es zur Unterlassung verpflichtet.

Das von der 1. Instanz ausgesprochene Verbot bezieht sich zwar allgemein auf Rechtsanwälte. Wesentlich ist aber, dass es sich um fachkundige Rechtsanwälte handelt, die unter einer externen Hotline erreicht werden. Andere Rechtsanwälte kommen im vorliegenden Zusammenhang jedoch von vornherein nicht in Betracht. Das wird durch die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform genügend deutlich zum Ausdruck gebracht.

Der Einspruch ist demnach zu verwerfen, die Entscheidung 1. Instanz zu bestätigen.

Die Verfahrenskosten legt die Geschäftsstelle des FS Arzneimittelindustrie gemäß §§ 30 ff. VerfO fest.

Ergebnis

Die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz ist gemäß der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung unanfechtbar. Das Verfahren ist abgeschlossen.

Berlin, im Februar 2007


§ 21 Abs. 2 des Kodex, § 3 UWG – Dampferfahrt ohne Kostenbeteiligung der eingeladenen Ärzte

AZ.: 2006.10-142 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Einladung zu einer ganztägigen Dampferfahrt ohne Kostenbeteiligung der eingeladenen Ärzte verstößt gegen § 21 Abs. 2 des Kodex des FS Arzneimittelindustrie e.V. und ist somit unlauter.

Sachverhalt

Ein Nichtmitglied hatte unter dem Motto „Pharmaunternehmen macht Dampf!“ zu einer ganztägigen Dampferfahrt – „Die Elbe nuf und widder nunder“ – eingeladen, an welcher auch Angehörige der Ärzte teilnehmen konnten. Für Begleitpersonen wurde ein Betrag von EUR 75,00 pro Begleitperson verlangt, für teilnehmende Kinder pro Kind ein Betrag von EUR 20,00. Für die Teilnahme der Ärzte selbst wurde keine Kostenbeteiligung verlangt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Einladung zu einer ganztätigen Dampferfahrt ohne Kostenbeteiligung der eingeladenen Ärzte verstößt gegen § 21 Abs. 2 des Kodex des FS Arzneimittelindustrie e.V. und ist somit unlauter.

§ 21 Abs. 2 regelt, dass im Rahmen einer nicht produktbezogenen Werbung Geschenke nur zu besonderen Anlässen (z. B. Praxis-Eröffnung, Jubiläen) gewährt werden dürfen, wenn sie sich in einem sozial adäquaten Rahmen halten und zur Verwendung in der beruflichen Praxis bestimmt sind.

Die den Ärzten gewährte unentgeltliche Teilnahme an der ganztägigen Dampferfahrt auf der Elbe am 14.10.2006 erfüllt ausweislich der Einladung die genannten Kriterien nicht. So ist bereits ein besonderer Anlass nicht ersichtlich, der die Zuwendung der unentgeltlichen Dampferfahrt rechtfertigt.

Ergebnis

Das Nichtmitglied hat eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, das beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Dezember 2006


§ 21 des Kodex – Abgabe von Fachbüchern bei Kongressen

AZ.: 2006.4-121 (1. Instanz)

Leitsatz

Die Abgabe eines medizinischen Fachbuches an Ärztinnen und Ärzte anlässlich eines Kongresses im Wert von 39,95 EUR verstößt gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex. Auch der Hinweis, das Fachbuch befasse sich zumindest in Teilen mit den in der Fortbildungsveranstaltung behandelten Themen, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Sachverhalt

Ein Mitgliedsunternehmen hatte anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung durch die Universität Erlangen an interessierte Ärztinnen und Ärzte Bücher eines Fachbuchverlages kostenlos abgegeben. Von dem 118 Seiten starken Buch bezogen sich 11 Seiten auf konkrete Themen des Kongresses.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die kostenlose Abgabe eines Fachuches, stellt eine Werbegabe im Sinne von § 21 Abs. 1 des Kodex dar. Werbegaben dürfen nur in den Grenzen des § 7 HWG abgegeben werden. § 7 HWG legt fest, dass Zuwendungen nur von geringem Wert sein dürfen. Diese Geringwertigkeitsgrenze ist hier nicht eingehalten (s. auch Berichterstattung Az.: 2005-5-64).

Der Marktwert des abgegebenen Buches betrug 39,95 EUR und überstieg damit die Geringwertigkeitsgrenze, die nach der bisherigen Rechtsprechung der Spruchkörper auf 5,00 EUR festgelegt ist. Damit war ein Kodexverstoß festzustellen.

Das Unternehmen konnte mit dem Einwand nicht gehört werden, dass es sich bei dem Fachbuch um ein die Fortbildung begleitendes Skript handelte, denn zum einen waren die Autoren des herausgegebenen Fachbuches nicht identisch mit den Referenten der Fortbildungsveranstaltung, zum anderen befassten sich lediglich 11 Seiten des insgesamt 118 Seiten umfassenden Buches mit den Themen der Fortbildung.

Fortbildungsbegleitende Unterlagen, die kostenlos bei Fortbildungsveranstaltungen abgegeben werden können, liegen nur dann vor, wenn sie sich inhaltlich ausschließlich und eng an die Fortbildungsinhalte anlehnen. Das Unternehmen hat jedoch durch die kostenlose Abgabe des Fachbuches den Ärzten die Möglichkeit gegeben, Anschaffungskosten für das am Markt für EUR 39,95 erhältliche Fachbuch zu ersparen, um sich umfassend zu angesprochenen Themen zu informieren.

Ergebnis

Das Unternehmen hat die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich für den Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Berlin, im Juli 2006