FS Arzneimittelindustrie e.V.

Dr. Uwe Broch – Geschäftsführer
Daniela von Arnim – Assistentin

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§§ 20 Abs. 1, 20 Abs. 2 S. 2 und § 21 FSA-Kodex Fachkreise – Verhältnis von berufsbezogenen Themen aus dem Produkt- bzw. Indikationsbereich des Unternehmens zu allgemeinen gesundheitspolitischen Themen bei internen Fortbildungsveranstaltungen

AZ.: 2013.2-354

Sachverhalt

Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KG (nachfolgend „Bristol-Myers“) hat niedergelassene Ärzte aus Bremen zu einer Fortbildungsveranstaltung (Ärztlicher Qualitätszirkel „Antikoagulation im Dialog“) am 07.02.2013 in das Medizinische Versorgungszentrum Bremen-Mitte („MVZ“) eingeladen. Laut Programm, das den Einladungsschreiben beilag, sollte Dr. R., Arzt am MVZ, zum Thema „Antikoagulation im Dialog – Neue Erkenntnisse zu Diagnose und Therapieansätze, Bedeutung der Antikoagulation im Alltag“ von 18:15 – 19:45 Uhr referieren, woran sich eine ½-stündige Diskussion anschließen sollte. Im Anschluss an den fachlichen Teil wurde um 20:30 Uhr zu einem „Imbiss“ eingeladen. Die Veranstaltung wurde durch die zuständige Ärztekammer mit der Vergabe von drei Fortbildungspunkten zertifiziert.

Am 07.02.2013 verlief die Veranstaltung jedoch anders als angekündigt: Nach der Begrüßung der Teilnehmer wurde Dr. R. „zu einem Notfall“ gerufen, worauf Dr. K., Mitarbeiter von Bristol Myers, an seiner Stelle das Referat hielt. Dr. R. kam später – nach Aussagen von Teilnehmern nach ca. 10 Minuten – zur Veranstaltung zurück und nahm fortan als Zuhörer teil. Das Referat von Dr. K. dauerte 25 – 30 Minuten, woran sich eine 15-minütige Diskussion anschloss. Im Anschluss referierte – in der Einladung nicht angekündigt – Dr. R., ein Mitarbeiter des Unternehmens P., unter dem Titel „Pillen, Packungen, Paragraphen – Aktuelles aus der Gesundheitspolitik“ über das aufgrund des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) in Deutschland eingeführte Verfahren zur Bewertung des Zusatznutzens von Arzneimitteln. Dieses Referat – inkl. Diskussion – nahm nach Angaben von Bristol Myers ca. 45 Minuten in Anspruch.

An der Veranstaltung nahmen insgesamt 10 Ärztinnen und Ärzte teil. Zusätzlich waren 4 Mitarbeiter der Unternehmen Bristol-Myers und P. anwesend. Zwischen beiden Unternehmen besteht eine Zusammenarbeit über Entwicklung und Vertrieb des Arzneimittels E., das als Anticoagulans zur Schlaganfallprophylaxe bei Vorhofflimmern indiziert ist. Insgesamt 7 Ärzte wurden nach der Veranstaltung auf Kosten von Bristol-Myers in einem Restaurant bewirtet. Die Gesamtkosten betrugen 394,70 € brutto. Der gegenüber der Einladung veränderte Ablauf der Veranstaltung veranlasste die ÄK zur Aberkennung der Zertifizierung.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Bristol-Myers hat gegen § 20 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 FSA-Kodex-Fachkreise verstoßen, indem sie an der Veranstaltung vom 07.02.2013 teilnehmende Ärztinnen und Ärzte im Anschluss daran bewirtete, obwohl die Veranstaltung insgesamt nicht den Anforderungen an eine berufsbezogene Fortbildung nach § 20 Abs. 1 genügte. Es liegt zudem ein Verstoß gegen § 22 FSA-Kodex Fachkreise vor, da die Bewirtung nicht als Arbeitsessen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen war. Da die Kosten der Bewirtung pro Teilnehmer die Grenze der Geringwertigkeit weit überstiegen, hat das Unternehmen auch gegen das Geschenkeverbot nach § 21 Fachkreise-Kodex verstoßen.

Nach § 20 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise dürfen Angehörigen der Fachkreise die entsprechenden Zuwendungen, darunter Bewirtungen, nur gewährt werden, wenn die Fortbildungsveranstaltung, zu der sie eingeladen wurden, die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 erfüllt. Derartige Fortbildungsveranstaltungen müssen einen konkreten und unmittelbaren Zusammenhang mit dem pharmakologischen Aufgaben- /Indikationsbereich, also mit Forschung, Entwicklung und Vertrieb von Produkten des veranstaltenden Pharmaunternehmens, aufweisen und zu einer berufsbezogenen Wissensvermittlung für die Ärzte aus diesem Bereich beitragen (s. FS II 1/06/2005.9-90; 4/07/2007.3-160; Dieners, Handbuch Compliance im Gesundheitswesen, 3.A. Kap. 11, Rn. 218f). Dem widerspricht nicht das Wort „insbesondere“ in § 20 Abs. 1, das die Themenbereiche zwar nicht abschließend, sondern (nur) beispielhaft aufführt. Es muss sich jedoch bei allen im Wortlaut der Vorschrift genannten Beispielen um Themen handeln, bei denen ein konkreter und unmittelbarer Zusammenhang mit den fachlichen Aufgabenbereichen des Pharmaunternehmens besteht (dazu FS II 1/06/2005.9-90). Andernfalls sind die genannten Zuwendungen und ggf. auch eine unentgeltliche Wissensvermittlung für die Ärzte nach dem FSA-Kodex nicht gerechtfertigt.

Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang ist für das Referat „Antikoagulation im Dialog“ zu bejahen. Dem steht nicht entgegen, dass die Ärztekammer die Zertifizierung und damit die Erteilung von Fortbildungspunkten für die Veranstaltung insgesamt zurücknahm, weil dieses Referat entgegen der Einladung durch einen Mitarbeiter des Unternehmens gehalten wurde. Die für die Rücknahme der Anerkennung maßgebenden Gründe entstammen einem Rechtskreis, dessen Kriterien bei der Bestimmung der Zulässigkeit einer internen Fortbildungsveranstaltung nach § 20 Abs. 1 nicht ohne weiteres zu berücksichtigen sind.

Das von Dr. R. gehaltene Referat erfüllt hingegen nicht die Kriterien des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise, weil es sich nicht unmittelbar mit dem fachlichen Aufgabenbereich von Bristol-Myers befasst. Dabei ist unbeachtlich, dass dieser Programmteil in der Einladung überhaupt nicht vorgesehen war. Unter die Handlungsformen des § 20 Fachkreise-Kodex fällt nicht nur das „Einladen“, sondern erst recht die konkrete Durchführung einer Veranstaltung. Für die rechtliche Beurteilung ist daher die tatsächliche Durchführung der Veranstaltung entscheidend. Was bereits die Überschrift „Aktuelles aus der Gesundheitspolitik“ nahelegt, wird durch die vorgelegten Ausdrucke der Präsentation bestätigt: Das Referat liefert eine Übersicht über die Nutzenbewertung nach dem AMNOG-Verfahren und behandelt in diesem Zusammenhang diverse Fragestellungen, die mit der Erstellung eines entsprechenden Dossiers zusammenhängen. Es werden allgemeine arzneimittelrechtliche und gesundheitspolitische Fragen abgehandelt, die alle Unternehmen betreffen, die innovative Arzneimittel auf den Markt bringen, nicht ausschließlich Bristol Myers und deren Produkte. In einer Übersicht über den Stand der AMNOG-Verfahren werden die Arzneimittel/Wirkstoffe einer Vielzahl von Anbietern genannt.

Der Spruchkörper 1. Instanz verkennt hierbei nicht, dass in eine interne Fortbildungsveranstaltung auch Themen einbezogen werden können, die in einem engen, fachlich übergreifenden Zusammenhang zum Aufgaben- und Produktbereich des Unternehmens stehen und in dieser Verknüpfung eine sinnvolle Fortbildungseinheit für Ärzte bilden (s. FS II a.a.O. und FS II 2/6/2005.12-106). Dies ist jedoch hier nicht schon deshalb gegeben, weil sich eine Folie der Präsentation (unter vielen) mit dem Zeitablauf für die Nutzenbewertung des Präparates E., dem von Bristol-Myers und P. zu vermarktenden Antikoagulationsmittel, befasst. Ein sinnvoller fachlicher Zusammenhang zum Referat „Antikoagulation im Dialog“, das sich mit Behandlungsleitlinien, Therapieansätzen und der Studienlage zu verschiedenen Arzneimitteln, darunter E., auf diesem Indikationsgebiet befasst, ergibt sich für die teilnehmenden Ärzte hieraus allein nicht. Als Indiz für den fehlenden Fortbildungszusammenhang zum Thema „Antikoagulation“ kann auch gelten, dass die Einladung ein derartiges gesundheitspolitisches Referat überhaupt nicht vorsah. Es wurde gleichsam „aus der Not der Situation“ von einem anwesenden Mitarbeiter des Unternehmens P. gehalten.

Nach der Rechtsprechung der FSA-Spruchkörper können allerdings – neben nach § 20 Abs. 1 zulässigen Elementen einer Fortbildungsveranstaltung – zusätzlich auch allgemeine arzneimittelbezogene oder gesundheitspolitische Themen behandelt werden, die allenfalls im mittelbaren Zusammenhang mit dem Arzneimittelbereich des Unternehmens stehen. Diese Veranstaltungsteile müssen jedoch gegenüber den anderen nach § 20 Abs. 1 zulässigen Fortbildungsthemen weniger ins Gewicht fallen, d.h. weniger als 50 % des gesamten Veranstaltungsprogramms ausmachen (FS II a.a.O.; zuletzt FS I 2008.1-219). Nach den getroffenen Feststellungen liegen diese Voraussetzungen jedoch hier nicht vor, da beide Referate, einschließlich des jeweiligen Diskussionsteils, eine gleiche Zeitdauer beanspruchten.

Die Bewirtung war auch nicht als Arbeitsessen nach § 22 FSA-Kodex Fachkreise zulässig. Diese wäre dann gerechtfertigt, wenn die teilnehmenden Ärzte mit den Mitarbeitern des Unternehmens im Rahmen von konkreten Projekten zum Austausch über fachliche Fragen zusammengekommen wären (vgl. Dieners a.a.O. Kap. 11, Rn. 319 und 322). Dafür wurde nichts vorgetragen. Es handelte sich hier lediglich um die Bewirtung von „passiven“ Teilnehmern an einer vom Unternehmen organisierten Veranstaltung im Anschluss an diese Veranstaltung. Die Bewirtung der sieben teilnehmenden Ärzte stellt somit ein unzulässiges Geschenk i.S.d. § 21 FSA-Kodex Fachkreise dar. Die Geringwertigkeitsgrenze gemäß § 21 Abs. 3 i.V.m. FSA-Leitlinie Nr. 9 ist mit einem Betrag von mehr als 56 EUR pro Arzt eindeutig überschritten.2.

Ergebnis

Bristol Myers hat sich mit Unterlassungserklärung vom 24. Juli 2013 verpflichtet, es zu unterlassen, eine Veranstaltung für Fachkreisangehörige durchzuführen und diese anschließend auf eigene Kosten mit einem Aufwand von 56 EUR pro Teilnehmer zu bewirten, wenn auf dieser Veranstaltung außer einem 30-minütigen Vortrag zum Thema „Antikoagulation im Dialog“ ein weiterer 30-minütiger Vortrag zum Thema „Pillen, Packungen, Paragraphen – Aktuelles aus der Gesundheitspolitik“, dessen Gegenstand das (Abkürzung) AMNOG ist, gehalten wird.

Für Zuwiderhandlungen wird ein Ordnungsgeld von 10.000 EUR angedroht.

Darüberhinaus hat Bristol Myers eine Geldstrafe von 10.000 EUR zugunsten einer gemeinnützigen Vereinigung entrichtet.

Berlin, im März 2014


§§ 20 Abs. 4, 22 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise – Bewirtung von Ärzten im Rahmen einer externen Fortbildungsveranstaltung

AZ.: 2013.10-363

Leitsätze

1. Ein „Arbeitsessen“ i.S.d. § 22 Abs.1 liegt vor, wenn die Bewirtung im Zusammenhang mit der Erörterung von Fachfragen oder gemeinsamen Projekten zwischen Unternehmensvertretern und einer begrenzten Anzahl von Angehörigen der Fachkreise erfolgt.

2. Im Rahmen einer externen Fortbildungsveranstaltung ist für Angehörige der Fachkreise eine Bewirtung (Buffet u. Getränke) durch das Unternehmen auch dann unzulässig, wenn diese einer großen Zahl von eingeladenen Teilnehmern (hier 800) im Anschluß an einen vom Unternehmen am Abend eines Veranstaltungstages organisierten Vortrag mit Bezug zum Fachgebiet der Teilnehmer angeboten wird.

Sachverhalt

Ipsen Pharma GmbH lud insgesamt 800 Ärztinnen und Ärzte, die am Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Urologie („DGU“) teilnahmen, der vom 25. – 28.09.2013 in Dresden stattfand, zu einer Abendveranstaltung am 26.09.2013 ins „KRAFTWERK MITTE“ in Dresden ein. Alle über den Aussendienst des Unternehmens eingeladenen Ärzte erhielten einen Chip, der sie zum Einlass berechtigte. Der Einladung folgten nach Angaben des Unternehmens ca. 700 Ärzte. Die Veranstaltung begann um 19 Uhr mit einem ca. einstündigen Vortrag von Prof. Armin Pycha, Direktor der Urologischen Klinik am Zentralkrankenhaus in Bozen, zum Thema „Menschliches und Urologisches – Wissenschaftliche Erkenntnisse von Ötzi“. Prof. Pycha gehörte zu dem Ärzteteam, das wissenschaftlich-medizinische Untersuchungen an der Gletschermumie „Ötzi“ durchführte. Für diesen Vortrag standen lediglich Sitzplätze für ca. 300 Zuhörer zur Verfügung. Im Anschluss daran wurde um 20 Uhr unter dem Motto „Get together“ ein Gesellschaftsabend mit Musik aus Tonträgern eröffnet, bei dem den Teilnehmern ein Speisenbüffet und Getränke zur Verfügung standen. Nach den vom Unternehmen vorgelegten Unterlagen betrug die Getränkepauschale pro Teilnehmer 29 EUR, die Essenpauschale 19,50 EUR. Während des Gesllschaftsabends lief auf einem Bildschirm eine Image-Präsentation des Unternehmens. Am 26.09.2013 hatte das Unternehmen von 16.00 bis 17.30 bereits ein Satellitensymposion zum Thema „Prostata-Krebs“ veranstaltet.

Das Unternehmen rechtfertigt die Bewirtung der Teilnehmer damit, dass sie im Anschluss an eine von ihm organisierte und durchgeführte wissenschaftliche (Abend-)veranstaltung erfolgte. Der Referent habe als ausgewiesener Experte hinsichtlich der Untersuchung der Gletschermumie in seinem Vortrag auch Bezüge zum Fachgebiet Urologie hergestellt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Ipsen hat gegen § 22 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise verstoßen, weil sie Ärzte, die am 65. Kongress der DGU (25. – 28.09.2013) in Dresden teilnahmen, am 26.09.2013 im Rahmen eines „Get together“ um 20:00 Uhr im „KRAFTWERK MITTE“ in Dresden mit Speisen und Getränken bewirtet hat.

Nach § 22 Abs. 1 Fachkreise-Kodex ist eine Bewirtung von Angehörigen der Fachkreise nur im Rahmen von Arbeitsessen oder internen Fortbildungsveranstaltungen zulässig. Keine der beiden Voraussetzungen liegt hier vor. Ein „Arbeitsessen“ setzt voraus, dass die Bewirtung im Zusammenhang mit der Erörterung von Fachfragen und/oder des Standes von gemeinsamen Projekten zwischen Ärzten und Unternehmen erfolgt (Dieners, Handbuch Compliance im Gesundheitswesen, 3.A., Kap. 11 Rn. 319). Naturgemäß kann eine solche fachliche bzw. projektbezogene Erörterung nur in einem relativ kleinen Kreis von Teilnehmern unter Einschluß der Vertreter des Unternehmens stattfinden. Bei einer Bewirtung von ca. 700 Ärzten, die Teilnehmer einer – aus Sicht des Unternehmens – externen Fortbildungsveranstaltung sind, ist dies von vornherein ausgeschlossen.

Die Bewirtung fand auch nicht im Zusammenhang mit einer internen Fortbildungsveranstaltung (§ 20 Abs. 1 Fachkreise-Kodex) statt, etwa weil sie im Anschluss an einen vom Unternehmen organisierten Vortrag von Prof. Dr. Pycha über wissenschaftliche Untersuchungen an der Gletschermumie „Ötzi“ erfolgte. Von vornherein entfiele dieser Gesichtspunkt bereits für alle Nutznießer der Bewirtung, die nicht zuvor dem Vortrag beigewohnt hatten, also erst danach zum „Get together“ kamen. Aber auch die Ärzte, die Zuhörer des Vortrags waren, wurden nicht im Rahmen einer „internen“ Fortbildungsveranstatung des Unternehmens bewirtet. Sie waren und blieben Teilnehmer einer „externen“ Fortbildungsveranstaltung (§ 20 Abs. 4 Fachkreise-Kodex), nämlich des Jahreskongresses der DGU. In § 20 Abs. 4 ist keine dem § 20 Abs. 2 Satz 2 entsprechende Reglung vorgesehen. Im Rahmen von externen Fortbildungsveranstaltungen sollen nur solche Bewirtungen zulässig sein, die die Voraussetzungen eines „Arbeitsessens“ erfüllen (vgl. Dieners a.a.O., Kap. 11, Rnrn. 245, 323). Die an externen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmenden Ärzte dürfen nur, wenn sie vom Unternehmen dazu eingeladen werden, die in § 20 Abs. 4 erwähnten Zuwendungen erhalten, zu denen eben nicht – mit Ausnahme eines im Übernachtungspreis enthaltenen Hotelfrühstücks – weitere Bewirtungen, etwa Abendmahlzeiten, gehören.

Die Systematik der Unterscheidung zwischen „internen“ und „externen“ Veranstaltungen in § 20 FSA-Kodex Fachkreise spricht gegen eine Vermutung, ein Unternehmen könne „aus Anlaß“ einer externen Fortbildungsveranstaltung eine „interne“ Veranstaltung für teilnehmende Ärzte durchführen, die deren Bewirtung rechtfertigen könnte. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob bei sog. Satellitensymposien von Unternehmen, die vielfach auch als „Lunch-Symposium“ (sic!) bezeichnet werden, von einer internen Fortbildungsveranstaltung ausgegangen werden kann. Zu einem Satellitensymposium zum Thema „Prostata-Krebs“ hatte das Unternehmen am 26.09.2013 (16.00 – 17.30 Uhr) aber bereits eingeladen. Im Gegensatz dazu fehlt bei der Einladung zur „Abendveranstaltung“ ins „KRAFTWERK MITTE“ auch der Zusammenhang mit einer berufsbezogenen Fortbildung. Der Vortrag von Prof. Dr. Pycha mag medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien genügt haben, enthielt jedoch keine konkreten Bezüge zu aktuellen beruflich-fachlichen Fortbildungsthemen für die Ärzte.

Da die Bewirtung nach § 22 Abs. 1 Fachkreise-Kodex unzulässig war, kam es auf die Frage, ob die Höhe der pro Teilnehmer berechneten Beträge angemessen war, nicht mehr an. Die unzulässige Bewirtung ist zugleich eine unentgeltlich gewährte Vergünstigung (Geschenk) i.S.d. § 21 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise und daher auch nach dieser Vorschrift unzulässig, weil sie nicht zu den dort benannten „besonderen Anlässen“ gewährt wurde.

Ergebnis

Ipsen Pharma GmbH hat sich mit Unterlassungserklärung vom 7. Januar 2014 verpflichtet, es zu unterlassen, Ärzten, die Teilnehmer einer von Dritten organsisierten und/oder durchgeführten Fortbildungsveranstaltung sind, nach Beendigung des wissenschflichen Programms eines Veranstaltungstages auf seine Kosten zu bewirten, wenn die Bewirtung nicht im Rahmen eines Arbeitsessens erfolgt. Im Falle von Zuwiderhandlungen hat Ipsen sich zur Zahlung eines Ordnungsgeldes von 15.000 EUR verpflichtet.

Ipsen hat eine Geldstrafe von 8.000 EUR zugunsten einer gemeinnützigen Vereinigung gezahlt.


§ 20 Abs. 5 S. 3 (n.F.) FSA-Kodex Fachkreise – Pflicht auf Offenlegung der Unterstützung „einschließlich der Bedingung und des Umfangs“

AZ.: Az.: 2012.11-330 – 337 (1. Instanz)

Leitsätze

1. „Finanzielle Unterstützung“ gem. § 20 Abs. 5, die sowohl durch einseitige Zuwendungen als auch Zahlungen des Unternehmens gegen Einräumung von Werberechten erfolgen kann (Bestätigung FS I 2012.3-321-324), umfasst auch die Anmietung eines Ausstellungsstandes für die Dauer der Veranstaltung.

2. § 20 Abs. 5 ist auch anwendbar, wenn die Sponsoringvereinbarung nicht mit dem ärztlichen Veranstalter (z.B. einer medizinischen Fachgesellschaft) geschlossen wird, sondern mit einem Dritten, der im Auftrag des Veranstalters die Fortbildungsveranstaltung organisiert.

3. Da die „Unterstützung“ erst mit der realen Leistungserbringung vollendet ist (s. FS I 2012.3-321-324), fällt die Anwendung des § 20 Abs. 5 S. 3 in der ab 18.07.2012 in Kraft getretenen Fassung nicht unter das Rückwirkungsverbot, wenn der Abschluss des Sponsoringvertrages und damit die Begründung der Leistungsverpflichtung zwar vor, die Leistungserbringung (z.B. Zahlung der Standmiete) jedoch erst nach dem Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt ist.

4. Auch unter den in Leitsatz 3 genannten Voraussetzungen sind die Unternehmen verpflichtet, gem. § 20 Abs. 5 S. 3 darauf hinzuwirken, dass Bedingung und Umfang ihrer Unterstützung bei Ankündigung einer Veranstaltung, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung der Kodexvorschrift („Stichtag“) stattfindet, offengelegt werden. Die Verpflichtung fände ihre Grenze, wenn die Veranstaltung so zeitnah nach dem Stichtag läge, dass dem Veranstalter aus organisatorischen Gründen eine Offenlegung bei der Ankündigung der Veranstaltung nicht mehr möglich wäre. Dies trifft allerdings nicht zu, wenn die Veranstaltung 3 Monate nach dem Stichtag erfolgt.

5. Der Hinwirkungspflicht gem. § 20 Abs. 5 S. 3 wird nicht dadurch genügt, dass mit dem Veranstalter oder dem Veranstaltungs-Organisator über die mögliche Anwendung der Neufassung des § 20 Abs. 5 S. 3 diskutiert oder korrespondiert wird. Erforderlich ist ein zielgerichteter schriftlicher Hinweis des Unternehmens, was zu welchem Zeitpunkt offenzulegen ist (s. FS II 4/05/2005.1-53).

Sachverhalt

Vom 07.-10.11.2012 fand in Nürnberg der 15. Intensivkurs für klinische Endokrinologie, eine Fortbildungsveranstaltung der Akademie für Fort- und Weiterbildung der Deutschen Gesellschaft für Endokrinologie („DGE“) statt. Die Organisation der Veranstaltung übernahm die EndoScience Endokrinologie Service GmbH („EndoScience“), eine Gründung der DGE. Insgesamt 10 FSA-Mitgliedsunternehmen betrieben im Rahmen der Veranstaltung Ausstellungsstände zur Präsentation von Leistungen und Produkten ihrer Unternehmen, wofür sie Entgelte, je nach Standgröße zwischen 1.000 EUR und 2.300 EUR netto, zahlten. Dem lagen unterschiedlich ausgestaltete Sponsoringverträge bzw. Vereinbarungen über Standmieten zugrunde, die zwischen den Unternehmen und EndoScience im Zeitraum von Februar bis August 2012 geschlossen wurden. Teilweise enthielten diese Verträge Klauseln, wonach der Veranstalter verpflichtet wurde, das Unternehmen als Sponsor zu benennen bzw. sich bei der Leistungserbringung an einschlägige gesetzliche Vorschriften und den FSA-Kodex Fachkreise zu halten. In dem auf der Homepage der DGE einsehbaren Veranstaltungsprogramm waren alle 10 Mitgliedsunternehmen in der Rubrik „Aussteller und Sponsoren“ mit dem Vermerk „Stand 10.10.2012“ als Unternehmen benannt, jedoch nur zwei Unternehmen mit dem Zusatz „EUR 1.200 für Werbemöglichkeit“.

Die Mitgliederversammlung des FSA hat am 01.12.2011 eine Änderung des § 20 Abs. 5 S. 3 FSA-Kodex Fachkreise beschlossen, wonach die Unternehmen darauf hinwirken sollten, dass bei der finanziellen Unterstützung von externen Fortbildungsveranstaltungen der Veranstalter über die Tatsache der Unterstützung hinaus auch „Bedingung und Umfang“ bei Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung offenlegt. Nachdem das Bundeskartellamt mit Beschlüssen vom 11. und 13.07.2012 diese und andere Änderungen der FSA-Kodices als Wettbewerbsregeln anerkannt hatte, teilte der FSA mit Rundschreiben vom 30.07.2012 an seine Mitglieder mit, dass gemäß Vorstandsbeschluss alle nach dem 18.07.2012 begangenen Verstöße gegen die neuen Vorgaben der FSA-Kodices aufgegriffen würden.

Gegen insgesamt 8 FSA-Mitglieder wurden Beanstandungsverfahren eingeleitet: Ipsen, Lilly, Merck-Serono, Novartis, Otsuka, Pfizer, Sanofi-Aventis, Viropharma. Gegen den Vorwurf, sie seien ihrer Hinwirkungspflicht nach § 20 Abs. 5 S. 3 FSA-Kodex Fachkreise nicht nachgekommen, verteidigten sich die Unternehmen mit unterschiedlichen Argumenten:

  • Als „Unterstützung“ im Sinne des § 20 Abs. 5 FSA-Kodex Fachkreise seien nur einseitige Zuwendungen anzusehen, weshalb die Anmietung eines Ausstellungsstandes mit einer nach der Standfläche bemessenen Gegenleistung nicht darunter falle.
  • In § 20 Abs. 5 solle, wie im gesamten Kodex, nur die Zusammenarbeit mit Angehörigen der Fachkreise geregelt werden. Die Vereinbarung über die Anmietung der Ausstellungsstände sei jedoch nicht mit einem ärztlichen Veranstalter, der Fachgesellschaft DGE, sondern mit einem externen Dienstleister, EndoScience, geschlossen worden, weshalb auch § 20 Abs. 5 S. 3 hier keine Anwendung finde.
  • Die mit Rundschreiben des FSA vom 30.07.2012 in Kraft gesetzte Vorschrift des § 20 Abs. 5 S. 3 FSA-Kodex Fachkreise könne für vor diesem Zeitpunkt geschlossene Sponsoringverträge bzw. Vereinbarungen über Anmietung von Ausstellungsständen nicht angewendet werden. Andernfalls käme dies einer verbotenen Rückwirkung einer mit Sanktionen bedrohten Vereinsnorm gleich.
  • Auch bei Verneinung der o.g. rechtlichen Bedenken sei man im Übrigen seiner Hinwirkungspflicht nach § 20 Abs. 5 S. 3 in den Fällen nachgekommen, in denen die Verträge zwischen Unternehmen und EndoScience den Vertragspartner verpflichteten, sich u.a. an die Bestimmungen des FSA-Kodex Fachkreise zu halten.
  • In einigen Fällen wurde geltend gemacht, man habe Anfang Oktober 2012 mit dem Geschäftsführer von EndoScience über die Neufassung des § 20 Abs. 5 S. 3 und deren Anwendung im konkreten Fall diskutiert, ohne sich jedoch auf ein Ergebnis einigen zu können. Man habe außerdem die Auskunft erhalten, dass zu diesem Zeitpunkt die Drucklegung des Veranstaltungsprogramms bereits abgeschlossen war, weshalb Änderungen im Sinne einer erweiterten Offenlegung der Unterstützung nicht mehr aufgenommen werden konnten.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Alle 8 Unternehmen haben sich nach Abmahnung verpflichtet, es zu unterlassen, mit der EndoScience Mietverträge über Ausstellungsflächen zu schließen (alternativ: berufsbezogene Fortbildungsveranstaltungen Dritter finanziell zu unterstützen), ohne gegenüber dem Veranstalter oder EndoScience darauf hinzuwirken, dass zusätzlich zum Firmennamen (des Unternehmens) als Aussteller oder Sponsor der Veranstaltung mindestens die Höhe der Standmiete / des Unterstützungsbetrages und der Zweck der Zahlung / die vom Veranstalter gewährte Gegenleistung in Ankündigungen für die Veranstaltung genannt werden, wie geschehen anlässlich … Gegen die Unternehmen wurden darüber hinaus Geldstrafen zwischen 6.000 und 9.000 EUR, zu zahlen zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, festgesetzt. Die Strafen wurden gezahlt.

Berlin, im August 2013

Ergebnis

Alle 8 Unternehmen haben sich nach Abmahnung verpflichtet, es zu unterlassen, mit der EndoScience Mietverträge über Ausstellungsflächen zu schließen (alternativ: berufsbezogene Fortbildungsveranstaltungen Dritter finanziell zu unterstützen), ohne gegenüber dem Veranstalter oder EndoScience darauf hinzuwirken, dass zusätzlich zum Firmennamen (des Unternehmens) als Aussteller oder Sponsor der Veranstaltung mindestens die Höhe der Standmiete / des Unterstützungsbetrages und der Zweck der Zahlung / die vom Veranstalter gewährte Gegenleistung in Ankündigungen für die Veranstaltung genannt werden, wie geschehen anlässlich … Gegen die Unternehmen wurden darüber hinaus Geldstrafen zwischen 6.000 und 9.000 EUR, zu zahlen zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, festgesetzt. Die Strafen wurden gezahlt.

Berlin, im August 2013


§ 20 Abs. 5 FSA-Kodex Fachkreise – Angemessenheit der finanziellen Unterstützung einer externen Fortbildungsveranstaltung

AZ.: Az.: 2011.11-312 (1. Instanz)

Leitsätze

1. Für die Beurteilung des dem Unternehmen eingeräumten Werbeumfangs bzw. Werbeeffekts als Kriterium für die Angemessenheit des Sponsoring einer Fortbildungsveranstaltung sind vor allem die fachliche Bedeutung und die Dauer der Veranstaltung und die damit verbundene Anzahl der erwarteten Teilnehmer maßgebend.

2. Das Sponsoring einer von einer Klinik durchgeführten Fortbildungsveranstaltung mit einem Betrag von 1.000 EUR im Gegenzug zum Betreiben eines Standes zur Darstellung der Forschungsleistungen und Produkte des Unternehmens und zur Nennung als Sponsor im Programm ist noch angemessen, wenn eine Teilnehmerzahl von 50 Ärzten erwartet wird und die Veranstaltungsdauer ca. 3-4 Stunden beträgt, wobei auf zwei jeweils halbstündige Referate von Klinikärzten ein fachlicher Gedankenaustausch von ca. 2-3 Stunden folgt.

Sachverhalt

Ein Unternehmen (FSA-Mitglied) unterstützte die von einer orthopädischen Klinik durchgeführte Fortbildungsveranstaltung für Ärzte zum Thema „Neues in der Schulterchirurgie“ mit einer finanziellen Zuwendung von EUR 1.000. Die Veranstaltung, die um 19.00 Uhr begann, bestand aus zwei jeweils halbstündigen Referaten zu Fachthemen der Schulterchirurgie, an die sich um 20.00 Uhr ein kollegialer Austausch zwischen den teilnehmenden Ärzten, begleitet durch ein Abendessen (Büffet), anschloss.

Im Gegenzug zur finanziellen Unterstützung betrieb das Unternehmen während der Veranstaltungsdauer einen Ausstellungsstand im Bereich des Veranstaltungsortes und wurde an prominenter Stelle im Veranstaltungsprogramm als Sponsor benannt. Nach Auskunft des Veranstalters wurden ca. 400 Einladungen an Ärzte verschickt. Das Unternehmen ging bei der Vereinbarung des Sponsoring von ca. 50 Teilnehmern aus. Tatsächlich nahmen 39 Ärzte an der Veranstaltung teil.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Ob die finanzielle Unterstützung einer externen Fortbildungsveranstaltung dem nach § 20 Abs. 5 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise geforderten „angemessenem Umfang“ genügt, ist beim Sponsoring an dem Marketing- bzw. Werbeumfang zu messen, der dem Sponsor im Rahmen der Veranstaltung eingeräumt wird (s. FS I 2005.2-56; Leitlinie des FSA-Vorstands gemäß § 6 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 11 FSA-Kodex Fachkreise, dort Nr. 6). Hauptkriterium für die Bestimmung des Werbeeffekts, insbesondere beim Betreiben eines Ausstellungsstandes, ist die Zahl der Veranstaltungsteilnehmer, die das Unternehmen mit der Präsentation seiner Produkte und Leistungen erreichen kann. Die Teilnehmerzahl wiederum hängt von der fachlich-wissenschaftlichen Qualität und der Dauer der Veranstaltung ab. Der berufsbezogene fachliche Charakter und die Qualität der Referate von Ärzten aus der zu dem vorgestellten Thema spezialisierten Klinik stand hier außer Frage. Die Klinik veranstaltet regelmäßig derartige „Fortbildungstage“. Allerdings war wegen der Veranstaltungszeit (Beginn am Mittwochabend um 19.00 Uhr) und des insgesamt nur einstündigen Referatsteils lediglich ein Teilnehmerkreis zu erwarten, der sich aus dem näheren Einzugsgebiet des Tagungsortes rekrutierte. Insoweit erwies sich die Einschätzung des Unternehmens über die Teilnehmerzahl als annähernd realistisch. Das Unternehmen hatte die Möglichkeit, im Rahmen seines Informationsstandes mit den Teilnehmern ca. 2-3 Stunden nach Abschluss der Referate über seine Forschungsschwerpunkte und Produkte ins Gespräch zu kommen. Für diesen Marketing- bzw. Werbeeffekt erscheint die Zahlung von 1.000 EUR noch als angemessene Gegenleistung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ausstellungsstände bei ganztägigen berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen, die auch von einer größeren Anzahl von Ärzten besucht werden, gewöhnlich nur zu einem höheren als dem hier gezahlten Betrag angemietet werden.

Ergebnis

Da kein Verstoß gegen § 20 Abs. 5 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise angenommen wurde, wurde das Beanstandungsverfahren eingestellt.

Berlin, im Dezember 2012


§ 20 Abs. 8 FSA-Kodex Fachkreise; §§ 20 Abs. 4 Satz 2; 22 Abs. 2 Satz 2 FSA-VerfO n.F.v. 01.12.2011 – Unterstützung einer externen Veranstaltung im Ausland mit überwiegend deutschen Teilnehmern; Begehungszeit der Unterstützung beim Sponsoring und Anwendung der Vorschrift über die Festsetzung einer Geldstrafe

AZ.: 2012.3-321, 322, 323, 324 (1. Instanz)

Leitsätze

1. „Unterstützung“ gem. § 20 Abs. 8 FSA-Kodex Fachkreise umfasst, ebenso wie der Begriff in § 20 Abs. 5, sowohl einseitige Zuwendungen des Unternehmens als auch Zahlungen an den Veranstalter als Gegenleistung für die Einräumung von Werberechten (z.B. das Betreiben eines Ausstellungsstandes) – sog. Sponsoring.

2. Auch wenn eine von Ärzten organsierte und durchgeführte Fortbildungsveranstaltung, die überwiegend von deutschen Ärzten besucht und überwiegend von deutschen Referenten bestritten wird, seit 20 Jahren im Ausland (Österreich) durchgeführt wird, fällt sie nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 20 Abs. 8 Satz 2 FSA-Kodex Fachkreise, wenn es sich beim Veranstalter nicht um eine anerkannte medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft handelt. Die Vorschrift ist entsprechend ihrem Ausnahmecharakter eng auszulegen.

3. Die „Unterstützung“ gem. § 20 Abs. 5 u. Abs. 8 FSA-Kodex Fachkreise ist nicht schon mit Abschluss eines Sponsoringvertrages zwischen Unternehmen und Veranstalter beendet, sondern erst mit der realen Leistungserbringung.

4. Die Festsetzung einer Geldstrafe gem. §§ 20 Abs. 4 Satz 2; 22 Abs. 2 Satz 2 FSA-VerfO n.F. vom 01.12.2011 gegen ein Unternehmen, das sich im Regelverfahren unterwirft oder dessen Verstoß gegen § 20 Abs. 8 FSA-Kodex Fachkreise durch Entscheidung festgestellt wird, verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, wenn die Strafbestimmung in der verschärften Fassung zwar nach Abschluss des Sponsoringvertrages, aber vor Betreiben des Ausstellungsstandes bei der Veranstaltung und Zahlung des Sponsoringbetrages in Kraft trat. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 StGB, wonach bei Änderung der Strafdrohung während der Tatbegehung das Gesetz anzuwenden ist, das bei Beendigung der Tat gilt, ist auf die Vereinsstrafe analog anwendbar.

5. Die mit Änderung des § 15 Abs. 3 FSA-VerfO vom 01.12.2011 eingeführte obligatorische Namensnennung des beanstandeten Unternehmens bei der Berichterstattung über begründete Beanstandungsverfahren ist keine Sanktion, die von den Spruchkörpern festzulegen wäre, sondern eine Maßnahme der Transparenz.

Sachverhalt

Der „Urologische Winterworkshop“, eine offenbar seit 1992 jährlich durchgeführte medizinische Fach- und Fortbildungsveranstaltung, fand als „21. Urologischer Winterworkshop“ vom 24. – 27.01.2012 im Hotel Krallerhof in Leogang (Österreich) statt (nachfolgend „Veranstaltung“). Bis 2006 war Tagungsort ein Hotel in Maria Alm (Österreich), ab 2007 das o.g. Hotel in Leogang. Als Veranstalter trat das Urologiezentrum München Praxismanagement AG in 82152 Planegg auf, ein Zusammenschluss urologischer Kliniken und Privatpraxen. Eine größere Anzahl der Referenten und Moderatoren stammte ebenfalls aus dieser urologischen Klinik und deren Umfeld. In der Kategorie „Archiv“ im Internetauftritt des Workshops sind von 1999 bis einschließlich 2007 alle Teilnehmer und Referenten mit ihrer Herkunft aufgelistet. Danach stammten sowohl die Teilnehmer als auch die Referenten ganz überwiegend, d. h. zu weitaus mehr als der Hälfte, aus Deutschland. Aus dem Programm für den 21. Winterworkshop 2012 ergibt sich, dass von 55 Referenten und Moderatoren 51 aus Deutschland, nur 4 aus dem Ausland kamen. Auskünfte über die Zusammensetzung der Teilnehmer nach ihrer nationalen Herkunft für die Veranstaltung in 2012 erteilten bis Abschluss der Ermittlungen weder der Veranstalter noch der Kongressorganisator.

Die Veranstaltung 2012 wurde von mehreren Unternehmen, darunter insgesamt 4 FSA-Mitgliedern, Janssen-Cilag GmbH, Jenapharm GmbH & Co.KG, Nycomed GmbH, Takeda Pharma GmbH, mit Beträgen zwischen 1.000 und 5.000 EUR finanziell unterstützt. Als Gegenleistung wurde den Unternehmen seitens des Veranstalters das Betreiben von Ausstellungsständen und die Nennung als Sponsoren in allen Veranstaltungsunterlagen eingeräumt.

Gegen den Vorwurf der unzulässigen Unterstützung einer externen Veranstaltung im Ausland mit überwiegend aus Deutschland stammenden Teilnehmern brachten die Mitgliedsunternehmen unterschiedliche Argumente vor. Der Begriff „Unterstützung“ erfasse nur einseitige Zuwendungen an den Veranstalter, nicht dagegen Entgelte für die Einräumung von Werberechten, das sog. Sponsoring. Beim Urologischen Winterworkshop handele es sich um eine seit Jahren etablierte Veranstaltung von hohem fachlich-wissenschaftlichen Rang, wobei die gute Erreichbarkeit für die Wahl des österreichischen Veranstaltungsortes unweit der deutschen Grenze spreche.

Zwei Unternehmen wandten sich zusätzlich gegen die Festsetzung einer Geldstrafe im Rahmen der Abmahnung. Diese erst am 1.12.2011 in die FSA-VerfO als Regelstrafe aufgenommene Sanktion werde unzulässig rückwirkend auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet, weil die den Leistungen zugrundeliegenden Sponsoringverträge zwischen Unternehmen und Veranstalter bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung geschlossen wurden.

Das Rückwirkungsverbot stehe auch einer Nennung des Firmennamens im Fall der Veröffentlichung der Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz entgegen. Denn auch diese Namensnennung sei eine Sanktion, die als Regelfall erst ab 1.12.2011 in Kraft trat.

Ein „schwerer“ Kodexverstoß, bei dem Strafe und Namensnennung auch nach alter Fassung der VerfO hätten angeordnet werden können, liege hier nicht vor.

Wesentliche Entscheidungsgründe

1. Die Unternehmen haben gegen § 20 Abs. 8 des FSA-Kodex Fachkreise verstoßen, weil sie den 21. Urologischen Winterworkshop 2012 finanziell unterstützt haben.

Der Kongress, der in Österreich stattfand, ist für die in Deutschland ansässigen Unternehmen eine „internationale Veranstaltung“ i.S.d. § 20 Abs. 8 S. 3 FSA-Kodex Fachkreise. Auf den vorliegenden Sachverhalt finden gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise sowohl der deutsche Kodex als auch der Verhaltenskodex der Vereinigung der pharmazeutischen Industrie Österreichs („Kodex Pharmig“) Anwendung, wobei im Konfliktfall die jeweils strengere Regelung Vorrang genießt (s. § 20 Abs. 9 S. 5 FSA-Kodex Fachkreise). Da jedoch der einschlägige Artikel 7.5 des Kodex Pharmig mit § 20 Abs. 8 S. 1 und 3 FSA-Kodex Fachkreise fast wortlautidentisch ist und keine strengeren Regelungen als der deutsche Kodex enthält, ist der vorliegende Sachverhalt ausschließlich nach der einschlägigen Vorschrift des FSA-Kodex Fachkreise zu beurteilen.

§ 20 Abs. 8 FSA-Kodex Fachkreise ist nicht nur bei einseitigen Zuwendungen des Unternehmens an den externen Veranstalter anwendbar. „Unterstützung“ im Sinne des § 20 Abs. 5 FSA-Kodex Fachkreise kann sowohl durch einseitige finanzielle Zuwendungen erfolgen als auch durch Zahlungen des Unternehmens im Gegenzug zur Einräumung von Werberechten (z. B. Errichtung eines Ausstellungsstandes, werbewirksame Hinweise auf das Unternehmen in Kongress- Einladungen und sonstigen Materialien) – sog. Sponsoring (s. Dieners, Handbuch Compliance im Gesundheitswesen, 3.A. Kap. 11 Rn. 250; FS I 2005.2-56). Aus der Entstehungsgeschichte, dem Sachzusammenhang und dem Zweck der Vorschriften folgt, dass der Begriff „Unterstützung“ auch in § 20 Abs. 8 FSA-Kodex Fachkreise beide Formen von Zuwendungen einschließt.

In Article 9, Section 9.01 und 9.02 des EFPIA HCP-Code sind die Beteiligungsformen von Unternehmen an Veranstaltungen („events“) durch die Begriffe „organise“ or „sponsor“ erfasst.

Dem Begriff „sponsor“, der jede Förderung einschließt, auch wenn der Förderer damit eigene werbliche Zwecke verfolgt, entspricht in der Umsetzung im FSA-Kodex der Begriff „unterstützen“. Section 9.02 EFPIA HCP-Code und § 20 Abs. 8 FSA-Kodex Fachkreise sind Reaktionen auf die Kritik der Öffentlichkeit an von Unternehmen selbst organisierten oder unterstützten Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte, die ohne sachlich gerechtfertigten Grund im Ausland, häufig an touristisch attraktiven Orten, stattfanden. Angesichts des Normzwecks, die Durchführung oder Unterstützung derartiger Veranstaltungen nur noch unter definierten sachlichen Voraussetzungen zuzulassen, ist es gleich, ob die finanzielle Unterstützung völlig ohne Gegenleistung („altruistisch“) oder im Gegenzug zur Einräumung von Werberechten, als sog. echtes Sponsoring (dazu näher: Lembeck in Dieners, a.a.O. Kap. 8 Rn. 56 f), erfolgt. Eine Differenzierung zwischen Sponsoring und einseitigen Zuwendungen (Geschenken, Spenden) mag für die steuerliche Abzugsfähigkeit relevant sein, nicht aber für die Auslegung des § 20 Abs. 5 und 8 FSA-Kodex-Fachkreise.

2. Nach der 1. Alternative des § 20 Abs. 8 Satz 1 FSA-Kodex Fachkreise wäre eine Unterstützung für den 21.Winterworkshop nur zulässig, wenn die Mehrzahl der Teilnehmer nicht aus Deutschland käme. Hierzu hat jedoch keines der Unternehmen, zu denen auch langjährige Sponsoren der Veranstaltung zählen, substantiiert vorgetragen. Aus allgemein zugänglichen Quellen (Internet) über die nationale Herkunft der Teilnehmer des Winterworkshop, die dem Spruchkörper 1. Instanz für die Jahre 1999 – 2007 vorlagen, ergibt sich, dass die ganz überwiegende Zahl der Teilnehmer, wie auch der Referenten, in jedem dieser Jahre aus Deutschland stammte, nur vereinzelte Teilnehmer kamen aus dem Ausland. Diese Fachveranstaltung war und ist entsprechend ihrer Tradition nicht auf einen internationalen fachlich- wissenschaftlichen Austausch bezogen. Das Programm wurde und wird auch in 2012 wesentlich bestimmt durch Fachreferenten aus Deutschland, insbesondere aus urologischen Kliniken in München und dessen Umfeld. Die Veranstaltung war und ist ausgerichtet auf die fachlich-wissenschaftliche Information und Fortbildung deutscher Ärzte. Die Sprache der Referate und Workshops ist laut Programm durchgängig deutsch. Angesichts dieser Tradition hat der Spruchkörper keinen Grund zu der Annahme, dass sich die Zusammensetzung der Teilnehmer der Veranstaltung nach ihrer nationalen Herkunft in den Jahren ab 2008 und insbesondere in 2012 insoweit wesentlich verändert hat, dass nunmehr die Mehrzahl der teilnehmenden Ärzte nicht aus Deutschland käme.

Auch die Voraussetzungen der 2. Alternative des § 20 Abs. 8 Satz 1 FSA-Kodex Fachkreise, die unter der Annahme greifen könnte, dass die Mehrzahl der Veranstaltungsteilnehmer nicht aus dem Ausland kommt, sind nicht gegeben. Es fehlt an der sachlichen Rechtfertigung, diese Veranstaltung im Ausland und insbesondere in einem Hotel in Leogang, in einem österreichischen Skigebiet, durchzuführen. Eine solche Rechtfertigung besteht vor allem bei Kongressen mit internationalem wissenschaftlichen Austauschcharakter, bei denen hierfür notwendige Ressourcen oder Fachkenntnisse gerade an dem gewählten Veranstaltungsort zur Verfügung stehen, und es nicht sachgerecht wäre, deutsche Unternehmen von der Unterstützung auszuschließen, nur weil zufällig die Teilnehmer mehrheitlich aus Deutschland kommen (s. hierzu Dieners, a.a.O. Kap. 11, Rn. 258f, 263). Beim Urologischen Winterworkshop handelt sich jedoch lediglich um die Verlagerung einer Fortbildungsveranstaltung, die von ganz überwiegend deutschen Referenten für ganz überwiegend deutsche Teilnehmer bestritten wird, ins Ausland. Die bloße Tatsache, dass der Münchener Veranstalter aus hier nicht näher zu prüfenden Gründen die Referenten am Tagungsort Leogang versammelt und die Fortbildung dort anbietet, reicht für eine Bejahung der Voraussetzungen der 2. Alternative nach § 20 Abs. 8 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise nicht aus, da ansonsten der Ausnahmecharakter der Vorschrift unterlaufen würde (s. Dieners a.a.O. Kap. 11, Rn. 265).

Da somit die Voraussetzungen beider Alternativen von § 20 Abs. 8 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise nicht vorliegen, erübrigt sich eine Prüfung, ob jeweils logistische Gründe für die Wahl des Veranstaltungsortes Leogang sprechen.

Auch die Voraussetzungen für die Anwendung des § 20 Abs. 8 S. 2 des FSA-Kodex Fachkreise, der ausnahmsweise besondere Gründe für die Wahl des Veranstaltungsortes im Ausland bei überwiegend deutschen Veranstaltungsteilnehmern zulässt, sind nicht gegeben. Zwar kann man dem Urologischen Winterworkshop den Charakter einer inzwischen etablierten fachlichen Veranstaltung nicht absprechen, doch handelt es sich bei diesem Veranstalter nicht um eine nationale oder internationale medizinisch- wissenschaftliche Fachgesellschaft, die, vergleichbar der Deutschen Gesellschaft für Urologie, Fachtagungen für ihre deutschen und österreichischen Mitglieder in gewissem Wechsel in Österreich und Deutschland durchführt. Entsprechend dem Charakter der Ausnahmevorschrift sind die hier genannten Voraussetzungen eng auszulegen.

3. Die Festsetzung einer Geldstrafe nach §§ 20 Abs. 4 S. 2; 22 Abs. 2 S. 2 FSA-VerfO n.F. ist begründet. Die Sanktion, die mit der am 01.12.2011 durch die Mitgliederversammlung des FSA beschlossenen Änderung der Satzung (§ 28 Abs. 2 S.1) und der Verfahrensordnung (§ 20 Abs. 4 S. 2) in diese Regelwerke aufgenommen wurde, stellt keine nachträgliche Anwendung einer zuvor nicht vorgesehenen Vereinsstrafe auf den hier vorliegenden Verstoß gegen § 20 Abs. 8 des FSA-Kodex Fachkreise dar.

Allerdings stellt diese Geldstrafe, die bei begründeten Verstößen gegen FSA-Kodizes als Regelstrafe zusätzlich zur Ordnungsgeldverpflichtung anzuordnen ist, gegenüber dem vorherigen Rechtszustand, der eine solche Strafe nur bei schweren oder wiederholten Verstößen vorsah, eine neue bzw. verschärfte Sanktion dar. Das sog. Rückwirkungsverbot für Strafnormen (s. Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 Abs. 1 StGB) ist auch auf Straf- oder Disziplinarmaßnahmen im Vereinsrecht analog anwendbar. Ein Vereinsmitglied kann nur wegen solcher Handlungen bestraft werden, die bereits zur Zeit ihrer Ausführung bzw. Begehung von der Satzung mit Strafe bedroht waren (so schon RGZ 125, S. 338 (340); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. A. Rn. 2850; Stöber-Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. A. Rn. 988). Das Rückwirkungsverbot gilt auch für die „Tatfolgen“, und zwar sowohl gegenüber nachträglicher Zulassung zuvor nicht vorgesehener als auch nachträglicher Verschärfung bereits angedrohter Sanktionen (Eser/Hecker in Schönke/Schröder, 28. A. Rn. 4 zu § 2).

Die Festsetzung der Geldstrafe verstößt im konkreten Fall jedoch nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil der Kodexverstoß bei Inkrafttreten der Regelstrafe nicht beendet war. Die „Unterstützung“ im Sinne des § 20 Abs. 8 FSA-Kodex Fachkreise – zu verstehen als „finanzielle Unterstützung“ i.S.d.. § 20 Abs. 5 – ist, insbesondere wenn sie im Wege des sog. Sponsorings erfolgt, ein komplexes „Tatgeschehen“. Die einzelnen Teilakte dieses Tatgeschehens reichen vom Abschluss des Sponsoringvertrages bis zur realen Leistungserbringung, die von Seiten des Veranstalters in der Ermöglichung des Werbeauftritts für das Unternehmen bei der Veranstaltung und von Seiten des Unternehmens in der Zahlung des Sponsoringbetrages besteht. Die Verwirklichung dieser einzelnen Teilakte erstreckte sich hier von Oktober 2011 (Vertragsschluß) über die Periode vom 24. – 27.01.2012 (Betreiben des Informationsstandes), längstens bis zur Zahlung des vertraglich zugesagten Sponsoringbetrages nach Rechnungslegung des Veranstalters Anfang Februar 2012.

Den „Tathandlungen“ des § 20 Abs. 8 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise – „Organisation“, „Durchführung“ und „Unterstützung“ – kommt neben dem Verhaltenselement ein Erfolgselement zu. Dies unterscheidet die Vorschrift von Tatbeständen wie § 17 FSA-Kodex Fachkreise, nach denen bereits das „Anbieten“ oder „Versprechen“ von (geldwerten) Vorteilen zu bestimmten Zwecken verboten ist. In solchen Fällen ist der Tatbestand bereits durch ein bestimmtes Verhalten, eine schriftliche oder mündliche Äußerung, nämlich mit Abgabe einer einseitigen Offerte oder Eingehen einer schuldrechtlichen Leistungsverpflichtung erfüllt. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals „Unterstützung“ des § 20 Abs. 8 (wie des § 20 Abs. 5) FSA-Kodex Fachkreise ist jedoch die tatsächliche Gewährung der Zuwendung erforderlich, bei Unterstützung im Wege des Sponsoring mindestens die Inanspruchnahme des vertraglich zugesagten Werbeauftritts, die das Unternehmen zur Zahlung verpflichtet. Die Begehungszeit des Kodexverstoßes (analog zur „Tatzeit“ gem. § 8 StGB) endete demnach nicht bereits mit dem Abschluss des Sponsoringvertrages, sondern mit der realen Leistungserbringung, also frühestens mit Veranstaltungsbeginn.

Auf den vorliegenden Kodexverstoß, in dessen Begehungszeitraum die Einführung der (Regel)-strafe nach § 20 Abs. 4 S. 2 FSA-VerfO n.F. fällt, ist die Vorschrift des § 2 Abs. 2 StGB entsprechend anzuwenden. Danach ist bei Änderung der Strafdrohung während der Tatbegehung das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt. Die Anwendung auch von verschärften Strafdrohungen ist dadurch gerechtfertigt, dass die als einheitlich zu verstehende Tat jedenfalls auch unter Geltung des strengeren Rechts begangen wurde (s. Eser/Hecker a.a.O. Rn. 12 zu § 2). Die „Unterstützung“ der Veranstaltung wurde materiell erst wirksam mit der tatsächlichen Inanspruchnahme des vertraglich eingeräumten Werbeauftritts während des Kongresses und der im Zusammenhang damit erfolgten Rechnungsstellung des Sponsoringbetrages durch den Veranstalter. Frühestens zu diesem Zeitpunkt war der Verstoß gegen § 20 Abs. 8 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise beendet, somit nach Inkrafttreten der Neuregelung über die festzusetzende Geldstrafe nach § 20 Abs. 4 S. 2 FSA-VerfO n.F.

Der Einwand, die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Sponsoringbetrages könne ggf. vom Veranstalter gerichtlich durchgesetzt werden, greift demgegenüber nicht. Eine zwangsläufig folgende „Unterstützung“ des Veranstalters bereits durch vertragliche Zusage, mit der der Kodexverstoß beendet wäre, lässt sich hieraus allein nicht begründen. Das Unternehmen kann sich durch entsprechende Vertragsgestaltung, z,B. durch Vereinbarung von Rücktrittsrechten, der Erfüllung solcher Verpflichtungen entziehen, die sich aufgrund von Erkenntnissen nach Vertragsschluss als Verstoß gegen Kodexvorschriften herausstellen.

4. Nicht Gegenstand dieses Beanstandungsverfahrens ist die Frage, ob im Falle der Rechtskraft dieser Entscheidung eine Berichterstattung mit oder ohne Nennung des Firmennamens erfolgt. Die mit Änderung der FSA-Satzung (s. § 29 Abs. 2 S. 2) und der FSA-Verfahrensordnung (s. § 15 Abs. 3 n.F.) ab 01.12.2011 eingeführte obligatorische Namensnennung des beanstandeten Unternehmens bei der Berichterstattung über begründete Beanstandungsverfahren ist keine Sanktion, die von den Spruchkörpern anzuordnen wäre, sondern eine Maßnahme der Transparenz im Rahmen der Informationspflichten der Spruchkörper über ihre Arbeit. Dies ergibt sich u.a. aus dem Gegensatz zur aufgehobenen Regelung des § 15 Abs. 4 FSA-VerfO a.F., wonach der Name des beanstandeten Mitgliedsunternehmens nur im Falle von schweren und wiederholten Kodexverstößen zu veröffentlichen und diese Veröffentlichung auch anzuordnen war. Aus der geänderten Rechtslage den Schluss zu ziehen, was damals Sanktion war, müsse auch jetzt eine sein, widerspricht der Sachlogik (s.argumentum e contrario).

Ergebnis

Janssen-Cilag und Jenapharm haben sich nach Abmahnung verpflichtet, es zu unterlassen, den vom Urologiezentrum München Praxismanagement AG veranstalteten Urologischen Winterworkshop durch einseitige Zuwendungen oder im Wege des Sponsoring zu unterstützen, wenn der Urologische Winterworkshop nicht in Deutschland stattfindet und die Mehrzahl der Teilnehmer nicht aus anderen Ländern als Deutschland stammt. Nycomed und Takeda, die sich im Regelverfahren wegen der Geldstrafe nicht uneingeschränkt unterworfen hatten, wurden rechtskräftig zu der o.g. Unterlassung verurteilt.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung wurden alle vier Unternehmen zur Zahlung eines Ordnungsgeldes von jeweils EUR 20.000 verpflichtet. Darüberhinaus wurde gegen alle vier Unternehmen eine Geldstrafe von jeweils EUR 10.000, zu zahlen zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, festgesetzt. Die Strafen wurden gezahlt.

Berlin, im November 2012


§ 20 Abs. 3 Satz 2 FSA-Kodex Fachkreise – Fortbildungsveranstaltung für Ärzte aus Schleswig-Holstein und Hamburg auf Sylt

AZ.: Az.: 2010.11-295 (1. Instanz)

Leitsätze

1. Sylt scheidet nicht von vornherein als Tagungsort für interne Fortbildungsveranstaltungen aus. Vielmehr ist in Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (s. FS II 5/05/2005.5-65) unter Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Einzelfalls auch hierbei zu prüfen, ob dieser Tagungsort allein nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt wurde.

2. Für in Schleswig-Holstein und Hamburg praktizierende Ärzte ist Sylt in vernünftiger Weise erreichbar, weshalb seine Auswahl als Tagungsort für diesen Teilnehmerkreis allein unter Berücksichtigung des Aufwands für An-und Abreise sachlichen Gesichtspunkten nicht widerspricht. Wird jedoch durch weitere Umstände, insbesondere die Gestaltung der Einladung und des Tagungsprogramms sowie die Auswahl der Tagungsstätte, die Nutzung von Freizeitmöglichkeiten auf der Insel gefördert oder ermöglicht, ergibt die Gesamtwürdigung, dass die Auswahl von Sylt als Tagungsort nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgte.

Sachverhalt

Ein Unternehmen (FSA-Mitglied) lud in Schleswig-Holstein und Hamburg praktizierende Ärzte zu einer Fortbildungsveranstaltung ein, die in einem Hotel in Kampen auf Sylt Mitte November 2010 stattfand. Die Veranstaltung begann mit einem Vortrag an einem Freitag von 16.00 – 18.00 Uhr, wurde am Sonnabend mit zwei weiteren Vorträgen ab 10.00 Uhr fortgesetzt und endete um 14.00 Uhr. Von den insgesamt 46 teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten nahmen 31 an beiden Tagen teil, 15 kamen erst am 2. Tag hinzu. Da das Tagungshotel nur über einen Tagungsraum mit max. 33 Sitzplätzen verfügte, wurde die Veranstaltung am 2. Tag im Frühstücksraum fortgesetzt. Die Kosten der Reise und der Übernachtung im Tagungshotel trugen die Teilnehmer selbst.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Unternehmen hat gegen § 20 Abs. 3 S. 2 FSA-Kodex Fachkreise verstoßen, weil die Auswahl des Hotels in Kampen/Sylt für die Fortbildungsveranstaltung und die Einladung von Angehörigen der Fachkreise hierzu nicht allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgte. Vielmehr spielte für die Auswahl von Tagungsort und Tagungsstätte der Freizeitwert der Insel Sylt eine wesentliche Rolle.

Ob ein Unternehmen den Tagungsort und die Tagungsstätte allein nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt hat, ist nach der Rechtsprechung der FSA-Spruchkörper unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten (s. grundsätzlich FS II 5/05/2005.5-65). Allein daraus, dass nach § 20 Abs. 3 S. 3 FSA-Kodex Fachkreise der Freizeitwert des Tagungsortes kein sachlicher Grund ist, folgt allerdings nicht, dass von vornherein alle Orte ausscheiden, denen ein – gegebenenfalls erheblicher – Freizeitwert zukommt. Da dies auf viele Orte in Deutschland zuträfe, würde eine zu enge Auslegung der Vorschrift zu dem Ergebnis führen, dass kaum noch Orte für Fortbildungsveranstaltungen übrigblieben (so ausdrücklich FS II a.a.O.) Nach diesen Kriterien ist auch Sylt, das allgemein als „Ferieninsel“ angesehen wird und sowohl in der Hauptsaison im Sommer als auch in der Nebensaison unterschiedliche touristische Bedürfnisse befriedigt, nicht generell und in jedem Fall als Tagungsort ausgeschlossen, vielmehr kommt es auf die jeweils besonderen Umstände im konkreten Einzelfall an. Dazu gehören vor allem: Regionale Herkunft der Veranstaltungsteilnehmer/Aufwand bei Anreise zum Tagungsort, Stringenz der Programmgestaltung/Eröffnung von Freizeitmöglichkeiten, Hervorheben von möglichen Freizeitaktivitäten in der Einladung, Zeitpunkt der Veranstaltung (Attraktivität des Ortes je nach Haupt- oder Nebensaison).

So hat der Spruchkörper 1. Instanz das Vorliegen sachlicher Gründe für die Auswahl von Sylt als Tagungsort bereits 2007 deshalb verneint, weil die Veranstaltungsteilnehmer vorwiegend aus dem Rheinland stammten und auf Kosten des Unternehmens mit einem Gruppenflug zur Insel transportiert wurden. Unter diesen Umständen habe der Freizeitwert von Sylt gegenüber der vernünftigen und vertretbaren Erreichbarkeit des Tagungsortes den Vorzug erlangt (vgl. FS I 2007.11-211). In einer weiteren Entscheidung sprachen das weiträumige Einzugsgebiet der Teilnehmer – sie reisten aus dem gesamten nord- und mitteldeutschen Raum an – und darüber hinaus der Zeitpunkt der Tagung zur Hochsaison gegen eine sachliche Auswahl von Timmendorf/ Timmendorfer Strand als Veranstaltungsort (s. FS I 2006.6-128).

In Abwägung aller Umstände für die Auswahl des Tagungsortes Kampen/Sylt ergab sich im vorliegenden Fall Folgendes:

Der Teilnehmerkreis (Ärzte/Ärztinnen aus Schleswig-Holstein und Hamburg) sprach nicht gegen das Vorliegen sachlicher Gesichtspunkte bei der Auswahl. Alle Teilnehmer konnten die Insel in angemessener Zeit mit dem Auto oder der Bahn erreichen. Man könnte einwenden, dass mit acht Teilnehmern aus Hamburg und elf aus Kiel insgesamt 41% aus dem entfernteren Teil des „Einzugsgebiets“ anreisen mussten und zudem zwei Fachreferenten aus Kiel kamen, sodass sich die Durchführung der Veranstaltung etwa in Kiel angeboten hätte, womit bei einer Anreise mit dem Auto die Bahnverladung nach Sylt entfallen wäre. Andererseits war Sylt für die aus Schleswig, Flensburg und Rendsburg anreisenden Teilnehmer besser erreichbar als ein Tagungsort im südlichen oder östlichen Teil Schleswig-Holsteins. Solche Überlegungen gehören jedoch in den Bereich der zweckmäßigen Auswahl innerhalb vertretbarer Alternativen. Rechtliche Gründe, die etwa zur Annahme einer unsachlichen Auswahl des Tagungsortes führen, lassen sich allein daraus nicht herleiten. Der hier gegebene regional begrenzte Teilnehmerkreis unterscheidet die Einladung von den Fällen, in denen der Spruchkörper 1. Instanz vor allem aufgrund der schwierigen Erreichbarkeit des Tagungsortes angesichts seines Freizeitwertes eine unsachliche Auswahl annahm (s. oben, a.a.O.).

Dass die Veranstaltung Mitte November, außerhalb der sommerlichen Hochsaison, stattfand, spricht weder eindeutig für noch gegen eine sachliche begründete Auswahl des Tagungsortes. Auch wenn Sylt in der Nebensaison nicht in dem Maße attraktiv zu sein scheint, um die Neigung der Tagungsteilnehmer zu verstärken, Freizeitangebote der Fortbildung vorzuziehen, ist nicht zu verkennen, dass die Insel auch in dieser Jahreszeit für Erholungssuchende, z.B. durch die Möglichkeit von Strandspaziergängen und anderen Aktivitäten unter freiem Himmel, einen gewissen Anziehungspunkt bildet. Ob solche bestehenden Möglichkeiten der Freizeitgestaltung auch praktisch genutzt werden können, hängt wesentlich von der Gestaltung des Tagungsprogramms ab, nämlich ob dieses so intensiv ist, dass allenfalls in den Abendstunden nach Anbruch der Dunkelheit und Beendigung der Fortbildung „Freizeit“ besteht, oder ob auch tagsüber solche Spielräume eröffnet werden. Ginge es nur um die Nutzung von „Freizeit“ nach Abschluss eines intensiven Veranstaltungstages (von 9 Uhr bis 17 oder 18 Uhr), sähe sich der Spruchkörper 1. Instanz außerstande, die Vorzüge eines Stadtbummels in Hamburg oder Kiel gegen die eines Strandspaziergangs auf Sylt, insbesondere bei Dunkelheit, gegeneinander abzuwägen.

Hier bot die Programmgestaltung jedoch Möglichkeiten, die Vorzüge von Sylt bei Tageslicht zu genießen. Da am Sonnabend lediglich 2 Vorträge angesetzt waren, die bis 14.00 Uhr dauerten, bot sich anschließend ausreichend Gelegenheit für Spaziergänge am Strand bzw. andere Aktivitäten unter freiem Himmel. Eine solche Neigung wurde bereits durch die Gestaltung der Einladung zur Veranstaltung durch das Unternehmen gefördert. Optisch war darin nicht der Gegenstand der Fortbildung in den Vordergrund gestellt worden, sondern, wie die in großen Buchstaben herausgestellte Überschrift „Sylt 2010“, belegt, die Insel und alle damit verbundenen Assoziationen. Der Bildhintergrund auf der Einladung stellt einen für Sylt typischen Sandstrand dar, in den, in noch größeren Buchstaben, das Wort „SYLT“ eingeschrieben ist.

Durch die Auswahl der Tagungsstätte, die sich in unmittelbarer Nähe zum Meeresstrand befindet, wurden die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zusätzlich begünstigt. Im Übrigen sprach auch die unzureichende Kapazität der Tagungsstätte dagegen, dass die Auswahl allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgte. Angesichts der Teilnehmerzahl genügte das Tagungshotel nicht den Anforderungen, weshalb am 2. Tag der Veranstaltung wegen begrenzter Kapazität des (eigentlichen) Tagungsraums in den Frühstücksraum ausgewichen werden musste.

Die Abwägung aller vorliegenden Umstände ergab somit, dass das Unternehmen Tagungsort und Tagungsstätte nicht nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt hatte.

Ergebnis

Nach Abmahnung durch den FSA hat das Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Berlin, im März 2011


§§ 20 Abs. 3 Satz 1, 22 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise – Angemessenheit der Bewirtung im Rahmen einer internen Fortbildungsveranstaltung

AZ.: 2010.10-293 (1. Instanz)

Leitsatz

Lädt ein Unternehmen Ärzte zu einem einstündigen Fachvortrag und im Anschluss daran zu einem „Martinsgansessen“ ein, das in der schriftlichen Einladung zudem noch besonders hervorgehoben wird, ist eine solche Bewirtung nicht mehr von untergeordneter Bedeutung und daher unangemessen.

Sachverhalt

Ein Außendienstmitarbeiter hat im Namen des Unternehmens (FSA-Mitglied) ca. 20 Ärzte zu einem Fachvortrag eines niedergelassenen Pneumologen in ein Hotel eingeladen. Laut Einladungsschreiben sollte sich an den um 19:30 Uhr beginnenden Vortrag ab 20:30 Uhr ein „Martinsgansessen“ anschließen. Zum Zeitpunkt der Beanstandung hatten ca. zwölf Ärzte ihre Teilnahme zugesagt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die vorliegende Einladung zum „Martinsgansessen“ stellt einen Verstoß gegen §§ 20 Abs. 3 Satz 1, 22 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise dar. Nach § 22 Abs. 1 sind Bewirtungen von Angehörigen der Fachkreise nur im Rahmen von internen Fortbildungsveranstaltungen oder von Arbeitsessen im angemessenen und sozialadäquaten Umfang zulässig. Zwar wird in § 22 Abs. 1 sowie in § 20 Abs. 2 und Abs. 3 FSA-Kodex Fachkreise auf die „Bewirtung“ abgestellt, woraus jedoch nicht folgt, dass es nur auf die tatsächlich erfolgte Bewirtung ankommt. In Übereinstimmung mit § 6 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise, der eine Beeinflussung von Fachkreise-Angehörigen bereits durch Anbieten oder Versprechen von unlauteren Vorteilen verbietet, sind die Vorschriften dahin auszulegen, dass sie auch das Anbieten und Versprechen umfassen, Kosten für eine Bewirtung zu übernehmen (s. FS II 1/08/2007.10-208 – 2. Instanz).

Das hier angebotene „Martinsgansessen“ kann nicht als „Arbeitsessen“ angesehen werden. Ein derartiger Grund für die Bewirtung würde voraussetzen, dass zwischen den Ärzten und dem Unternehmen ein Austausch z.B. über Fachfragen oder über den Stand oder Ausgang gemeinsamer Projekte stattfände (s. Dieners, Handbuch Compliance im Gesundheitswesen, 3.A.,Kap. 11, Rn. 319). Davon ist jedoch bei der hier vorliegenden Einladung keine Rede. Der Vortrag wird im Einladungsschreiben eindeutig als „Fortbildung“ gekennzeichnet. Den Ärzten sollten Therapien auf einem Indikationsgebiet vorgestellt werden, auf dem das Unternehmen selbst Arzneimittel anbietet.

Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 FSA-Kodex Fachkreise muss die im Rahmen einer internen Fortbildungsveranstaltung grundsätzlich zulässige Bewirtung von Angehörigen der Fachkreise insbesondere in Bezug auf den berufsbezogenen Zweck der Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein. Sie darf nicht zum vordringlichen Zweck oder gar Selbstzweck der Veranstaltung werden, der geeignet ist, Angehörige der Fachkreise unlauter zu beeinflussen. Bereits die zeitliche Gewichtung von Fortbildung (Fachvortrag von einer Stunde) auf der einen Seite und Bewirtung auf der anderen Seite legt nahe, dass hier das Essen gegenüber der fachlichen Fortbildung in den Vordergrund tritt. Verstärkt wird dies noch durch die im Fettdruck hervorgehobene Ankündigung zum saisonalen „Martinsgansessen“, womit offensichtlich eine besondere Üppigkeit oder Delikatesse der Bewirtung versprochen wird. Den Eingeladenen musste somit das Essen als die eigentliche Attraktion des Abends erscheinen. Der gebotene „angemessene Rahmen“ für die Bewirtung war damit überschritten.

Ergebnis

Nach Abmahnung durch den FSA hat das Unternehmen die gesamte Veranstaltung abgesagt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Berlin, im März 2011


§ 20 Abs. 5 FSA-Kodex Fachkreise – Angemessener Umfang der Unterstützung / Ausschluss der Unterstützung von Unterhaltungsprogrammen

AZ.: 2009.11-277 – 283 (1. Instanz)

Leitsätze

1. Sind die Sponsoringzahlungen von Unternehmen für eine externe Fortbildungsveranstaltung gemessen am Umfang der eingeräumten Werbeauftritte als angemessen anzusehen, begründet dies eine Vermutung dagegen, dass damit ein vom Veranstalter angebotenes Unterhaltungsprogramm finanziell unterstützt wurde.

2. Betragen die Kosten des vom externen Veranstalter angebotenen Unterhaltungsprogramms weniger als 0,5% des Gesamtbudgets der Veranstaltung, ist auszuschließen, dass Sponsoringzahlungen, die insgesamt ca. 50% dieses Gesamtbudgets abdecken, zur Finanzierung des Unterhaltungsprogramms beigetragen haben.

Sachverhalt

Ein Diabeteszentrum veranstaltete in Kooperation mit dem Universitätsklinikum in einer deutschen Universitätsstadt einen Fachkongress für praktisch-klinische Diabetologie, der sich über 3 Tage (1 ganzer und 2 halbe Veranstaltungstage) erstreckte. Im Veranstaltungsprogramm wurde am 2. Kongresstag im Anschluss an die Fachvorträge und vor dem Abendessen ein einstündiger Tanzkurs für Fortgeschrittene für die Teilnehmer angeboten. Die Gebühren für den Tanzkurs waren in den Teilnehmergebühren enthalten. Insgesamt fünf FSA-Mitgliedsunternehmen sowie zwei Mitglieder des Verbandes der Diagnostika-Hersteller (VDGH), die sich einem vom FSA überwachten und sanktionierten Verhaltenskodex unterworfen haben, traten als finanzielle Unterstützer (Sponsoren) für diese Fortbildungsveranstaltung auf. Sie leisteten auf der Basis entsprechender Verträge Sponsoringzahlungen von 1.000 – 1.200 EUR und zweimal als Hauptsponsoren jeweils 2.500 EUR, insgesamt 10.000 – 11.000 EUR. Die Zahlungen waren Entgelte für das Aufstellen von Kongressständen, die mit 200 EUR pro qm berechnet wurden, sowie die Nennung des Unternehmens im Programm und in sonstigen Kongressunterlagen, wobei die Hauptsponsoren einen entsprechend größeren Kongressstand anmieten konnten und zusätzlich Werbematerial während des Kongresses verteilen durften und als „Hauptsponsoren“ mit Firmenlogo und Internetlink auf der Homepage des Kongresses erschienen.

Die Kosten für den Tanzkurs beliefen sich auf weniger als 0,5% des Gesamtetats von ca. 22.000 EUR für die Fortbildungsveranstaltung. Keines der beanstandeten Unternehmen hatte Angehörige der Fachkreise gegen Kostenübernahme zu dieser Fortbildungsveranstaltung eingeladen.

Es wurde im Rahmen der Beanstandung um Überprüfung gebeten, ob durch die Sponsoringbeiträge der Unternehmen Unterhaltungsprogramme, wie der Tanzkurs, finanziert wurden.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Nach § 20 Abs. 5 S. 2 FSA-Kodex Fachkreise dürfen Unternehmen im Rahmen ihrer finanziellen Unterstützung von externen Fortbildungsveranstaltungen keine Unterhaltungsprogramme finanzieren. Entgegen den Einwendungen einiger Unternehmen war der vom Veranstalter angebotene „Tanzkurs für Fortgeschrittene“ als „Unterhaltungsprogramm“ anzusehen. Der Argumentation, der Tanzkurs könne als eine Form einer aktiv gestalteten Kongresspause, in der dem natürlichen Bewegungsbedürfnis der Teilnehmer Rechnung getragen werde, gelten, konnte nicht gefolgt werden. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Teilnahme am Kurs eine aktive Mitwirkung verlangt, doch schließt dies nicht den Charakter eines Vergnügens, damit eines Unterhaltungsprogramms, aus. Im Übrigen war zu berücksichtigen, dass der Tanzkurs nach Abschluss der Vorträge am Abend eines Kongresstages stattfand.

Angesichts der ermittelten Gesamtumstände, der Angemessenheit der Sponsoringentgelte sowie der im Verhältnis zum Gesamtetat der Fortbildungsveranstaltung sehr geringen Kosten des Tanzkurses, war jedoch auszuschließen, dass die Unternehmen dieses Unterhaltungsprogramm mit ihren Sponsoringbeiträgen finanzierten. Die Angemessenheit der finanziellen Unterstützung ist am vertraglich eingeräumten Werbeumfang des Sponsors zu messen (vgl. FS I 2005.2-56). Die jeweils vertraglich vereinbarte Standmiete von 200 EUR pro qm war nach den Ermittlungen des Spruchkörpers 1. Instanz im konkreten Fall als marktüblich und angemessen anzusehen. Die von den „Normalsponsoren“ gezahlten Entgelte von 1.200 EUR entsprachen somit vollständig der angemieteten Standfläche von jeweils 6 qm, wobei im Entgelt noch die Benennung als Sponsor im Programm und in den Veranstaltungsunterlagen eingeschlossen war. Auch die von den beiden Hauptsponsoren gezahlten Beträge von jeweils 2.500 EUR waren angesichts einer angemieteten Standfläche von 10 qm und den zusätzlich ermöglichten Werbeauftritten im konkreten Fall als angemessen anzusehen.

War somit die finanzielle Unterstützung der Unternehmen i.S.d. § 20 Abs. 5 S. 1 Fachkreise-Kodex – gemessen am dafür eingeräumten Umfang des Werbeauftritts – als „angemessen“ anzusehen, kann dies bereits als Indiz gegen die Unterstützung des durch den externen Veranstalter angebotenen Unterhaltungsprogramms angesehen werden. Vollends auszuschließen war dies im vorliegenden Fall angesichts der sehr geringen Kosten des Tanzkurses von weniger als 0,5% des Gesamtetats der Fortbildungsveranstaltung, den die Summe der Sponsoringzahlungen der Unternehmen mit knapp 50% abdeckte. Bei dieser Konstellation ist hinreichend dargelegt, dass mit den erhobenen Teilnahmegebühren, wie im Veranstaltungsprogramm ersichtlich, auch die Kosten für den Tanzkurs abgedeckt wurden. An der Finanzierung dieser Teilnahmegebühren waren die Unternehmen nach den getroffenen Feststellungen nicht beteiligt.

Ergebnis

Da Verstöße gegen § 20 Abs. 5 S. 1 oder S. 2 FSA-Kodex-Fachkreise nicht feststellbar waren, wurde das Beanstandungsverfahren eingestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Berlin, im August 2010


§§ 20 Abs. 5 S. 2 , Abs. 6 S. 1, 22 Abs. 1 S. 1 FSA-Verfahrensordnung (VerfO); § 19 Abs. 2 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise – Verhältnis von Regelverfahren und Fortsetzung des Verfahrens bei Teilbarkeit des Gegenstandes der Beanstandung und teilweiser Unterlassungserklärung im Regelverfahren; Bestreiten eines Kodexverstoßes im Fortsetzungsverfahren trotz im Regelverfahren abgegebener Unterlassungserklärung; Weitergeltung der BfArM – Empfehlungen zur Planung, Durchführung und Auswertung von Anwendungsbeobachtungen (AWB) vom 12.11. 1998

AZ.: FS II 1/09/2006.11-151

Leitsätze

1. Geht es im Regelverfahren nach § 20 VerfO um mehrere gesondert zu prüfende Beanstandungen (Teilbarkeit des Gegenstandes der Beanstandung), kann das betroffene Unternehmen hinsichtlich einzelner Beanstandungspunkte eine „insoweit“ verfahrensbeendende Unterlassungserklärung abgeben. Der Gegenstand der Beanstandung ist in diesem Sinne auch teilbar, wenn es sich um mehrere Beanstandungspunkte hinsichtlich einer AWB handelt.

2. Erkennt der Spruchkörper 1. Instanz im Fortsetzungsverfahren nach § 22 VerfO die Beanstandung in den Punkten, in denen das Unternehmen im Regelverfahren keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, für unbegründet, ist das Verfahren insgesamt einzustellen. Die Feststellung eines Kodexverstoßes hinsichtlich der Punkte, in denen sich das Unternehmen im Regelverfahren unterworfen hatte, ist nicht zulässig, weil sich nachträglich herausstellte, dass die Beanstandung im Regelverfahren beendet war.

3. Bestreitet das betroffene Unternehmen im Fortsetzungsverfahren einen Kodexverstoß auch hinsichtlich der Punkte, in denen es im Regelverfahren eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, liegt darin noch kein stillschweigender Widerruf der Unterlassungsverpflichtung, sondern ein Vorbringen lediglich zur Rechtsverteidigung.

4. Die Empfehlungen des BfArM zur Planung, Durchführung und Auswertung von AWB vom 12.11.1998 in der Fassung der Veröffentlichung im BAnZ Nr. 229, S. 16884 vom 04.12.1998 sind im Rahmen des § 19 Abs. 2 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise zu beachten, solange sie nicht durch eine Neufassung ersetzt sind und soweit sie nicht gegen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes verstoßen.

Sachverhalt

Das Mitgliedsunternehmen führte in der Zeit von Januar 2005 bis Februar 2006 eine Anwendungsbeobachtung zu dem Medikament XY durch. Desweiteren wurde unmittelbar nach Einführung des Präparats in Deutschland eine Folgevisite/-dokumentation nach etwa 6 Monaten innerhalb der Anwendungsbeobachtung durchgeführt. Einen zusätzlichen separaten Beobachtungsplan/Ablaufschema für die Folgevisite/-dokumentation gab es nicht.

In der Sendung „Frontal 21“ vom 7. November 2006 behauptete eine namentlich nicht genannte Mitarbeiterin des Unternehmens:

„Die ganzen Methoden wurden zur Vermarktung von Dauermedikationen angewendet. Zum Beispiel beim … Medikament X oder Y, diese wurden von uns mit Anwendungsbeobachtungen in den Mark gedrückt – damit waren wir auch sehr erfolgreich.“.

Der Vorstand des FSA beschloss am 13. November 2006, wegen der Anwendungsbeobachtung zum Medikament XY ein Beanstandungsverfahren einzuleiten.

Das Unternehmen wies die erhobenen Vorwürfe zurück.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 beauftragte der FSA das Institut für angewandte Statistik Dr. Jörg Schnitker (IAS), eine biometrische Prüfung der Anwendungsbeobachtung sowie der Follow-up Studie durchzuführen. Auf die gutachterlichen Stellungnahmen des IAS vom 30. Mai 2007 und vom 26. und 27. November 2007 wird Bezug genommen.

Der FSA nahm Verstöße gegen § 19 Abs. 1 und 3 FS-Kodex 2006 an und mahnte das Unternehmen mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 ab. Es sollte sich verpflichten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr eine Anwendungsbeobachtung eines auf dem Markt befindlichen Arzneimittels durchzuführen, ohne dass Studienplan und Studiendurchführung Angaben

  • zur Repräsentativität der teilnehmenden Ärzte sowie der einzuschließenden Patienten
  • zu Standards für Patienteneinschluss
  • über die einzubeziehende Anzahl der Patienten pro Arzt
  • zur substantiellen biometrischen Vorgehensweise
  • zum Studienplan für eine Langzeitdokumentation
  • zur analytischen Auswertung
  • zu einem Missing-Value-Handling für qualitative Daten

enthalten, wie mit der in der Zeit von Januar 2005 bis März 2006 durchgeführten Anwendungsbeobachtung geschehen.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2008 bestritt das Unternehmen die meisten der ihr vorgeworfenen Mängel und gab im Übrigen die Verpflichtungserklärung ab, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 15.000 € zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr eine Anwendungsbeobachtung eines auf dem Markt befindlichen Arzneimittels durchzuführen, ohne dass im Studienplan

  • Angaben zur Repräsentativität der teilnehmenden Ärzte sowie der einzuschließenden Patienten
  • Angaben über die einzubeziehende Anzahl der Patienten
  • Angaben für eine Follow-up Langzeitdokumentation

gemacht werden, wie mit der in der Zeit von Januar 2005 bis März 2006 durchgeführten Anwendungsbeobachtung geschehen.

Der FSA holte eine weitere Stellungnahme des IAS ein. Auf die gutachterliche Stellungnahme vom 9. April 2008 wird Bezug genommen. Dazu hat das Unternehmen das Gutachten von Prof. N.N. vom 27. Juni 2008 eingeholt. Darauf wird ebenfalls Bezug genommen.

Am 28. August 2009 erließ der FSA folgende Entscheidung:

1) Es wird festgestellt, dass das Unternehmen im Rahmen der Planung und Durchführung einer Anwendungsbeobachtung mit dem Arzneimittel XY sowie bei Planung und Durchführung einer Langzeitdokumentation für XY die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlichten Empfehlungen zur Planung, Durchführung und Auswertung von Anwendungsbeobachtungen vom 12.11.1998 (bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 229, S. 16884 vom 04.12. 1998) nicht beachtet und somit gegen § 19 Abs. 3 und, soweit die geplante Zahl der Patienten nicht begründet wurde, auch gegen § 19 Abs. 4 des FSA-Kodex (jetzt „FSA-Kodex Fachkreise“) in der Fassung vom 02.12.2005 (bekannt gemacht im Bundesanzeiger vom 29.03.2006, BAnz. – Nr. 62, S. 2220) verstoßen hat.

2) Das Unternehmen wird verpflichtet, es zu unterlassen, eine Anwendungsbeobachtung mit einem auf dem Markt befindlichen verschreibungspflichtigen Arzneimittel durchzuführen, ohne dass im Beobachtungsplan

  • Maßnahmen zum Erreichen von Repräsentativität für Ärzte und Patienten beschrieben werden und/oder
  • eine Begründung der Zahl einzubeziehender Patienten gegeben wird und/oder
  • eine zusätzlich durchgeführte Langzeitdokumentation im Zeitraster der Beobachtung ausgeführt wird, wie bei der im Zeitraum Januar 2005 bis März 2006 durchgeführten AWB und der Langzeitdokumentation geschehen.

3) Für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus vorstehender Ziffer 2 hat das Unternehmen ein Ordnungsgeld gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung in Höhe von 15.000 € zu zahlen.

In der Begründung der Entscheidung wird ausgeführt, dass in weiteren Punkten die in der Abmahnung erhobenen Beanstandungen unbegründet sind und insoweit keine Kodexverstöße vorliegen. Auf die Entscheidung wird Bezug genommen.

Gegen die Entscheidung hat das Unternehmen fristgerecht Einspruch eingelegt und diesen zugleich begründet. Es macht geltend: Zu den drei restlichen, noch im Streit befindlichen Punkten habe sie auf die Abmahnung hin eine strafbewehrte Verpflichtungserklärung abgegeben. Insoweit hätte der FSA das Beanstandungsverfahren einstellen müssen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Einspruch ist zulässig.

Gegenstand des Einspruchsverfahrens sind nur diejenigen Beanstandungen, die in der angefochtenen Entscheidung zur Annahme eines Kodexverstoßes geführt haben, dagegen nicht auch diejenigen Beanstandungen, die der Spruchkörper 1. Instanz als unbegründet angesehen hat. Der Gegenstand der Beanstandung ist teilbar. Es geht um einzelne Punkte der AWB, die separat zu bewerten sind, insbesondere an Hand der Empfehlungen des BfArM vom 12. November 1998, auf die der FS-Kodex Bezug nimmt.

Der Einspruch ist begründet.

1) Allerdings hat der Spruchkörper 1. Instanz zu Recht die Empfehlungen des BfArM vom 12. November 1998 herangezogen.

Die Empfehlungen 1998 sind gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des hier maßgebenden FS-Kodex 2004 (= § 19 Absatz 3 Satz 1 FS-Kodex 2006 = § 19 Absatz 2 Satz 1 FS-Kodex 2008) bei Anwendungsbeobachtungen zu beachten. Sie sind im Rahmen des FS-Kodex anzuwenden, solange keine neuen an ihre Stelle getreten sind und soweit sie nicht gegen das AMG verstoßen sollten, was hinsichtlich der im vorliegenden Fall einschlägigen Regelungen nicht in Betracht kommt. Der Spruchkörper 2. Instanz schließt sich der überzeugenden Begründung der Entscheidung 1. Instanz an.

2) Der Einspruch hat jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen Erfolg. Die Verstöße, die der Spruchkörper 1. Instanz in seiner Entscheidung bejaht hat, sind Gegenstand der abgegebenen Unterlassungserklärung, mit der Folge, dass das Beanstandungsverfahren insoweit mit der Abgabe der Unterlassungserklärung bereits in 1. Instanz endete.

a) Gibt das betroffene Mitglied im Regelverfahren 1. Instanz auf die Abmahnung des FSA hin die geforderte Unterlassungserklärung ab, so greift § 20 Abs. 5 Satz 2 VerfO ein. Dort heißt es: „Mit Abgabe der Unterlassungserklärung … des betroffenen Mitglieds endet das Verfahren.“. § 20 Abs. 6 Satz 1 VerfO lautet: „Gibt das betroffene Mitglied nicht die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird das Verfahren fortgesetzt …, es sei denn der Spruchkörper 1. Instanz erkennt eine von der verlangten Unterlassungserklärung abweichende Unterlassungserklärung des betroffenen Mitglieds als eine hinreichende Unterlassungserklärung an.“. Ob es sich bei einer abweichenden noch um eine hinreichende Unterlassungserklärung handelt, hat der Spruchkörper 2. Instanz zu überprüfen.

Geht es im Regelverfahren 1. Instanz um mehrere separat zu prüfende Beanstandungen, kann das betroffene Mitglied zu einzelnen Punkten eine verfahrensbeendende Unterlassungserklärung abgeben und insoweit eine Beendigung des Verfahrens herbeiführen. Das Beanstandungsverfahren ist in einem solchen Falle nicht etwa deshalb insgesamt fortzusetzen, weil keine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben worden ist.

b) Gemäß der zitierten Regelung in der Verfahrensordnung endete das Beanstandungsverfahren mit Abgabe der Unterlassungserklärung vom 12. Dezember 2007, soweit es um die Punkte geht, die im Einspruchsverfahren noch umstritten sind. Die abgegebene Unterlassungserklärung stimmt in diesen Punkten mit der verlangten Unterlassungserklärung inhaltlich überein.

Die Abweichungen sind rein redaktionell und daher belanglos. Jedenfalls handelt es sich um eine „hinreichende Unterlassungserklärung“ im Sinne von § 20 Abs. 6 Satz 1 VerfO.

Dem entspricht es, dass die in der 1. Instanz ausgesprochenen Verbote inhaltlich nicht über die abgegebene Unterlassungserklärung hinausgehen. Sie sind lediglich etwas anders formuliert worden. In der Sache stimmen sie mit der Unterlassungserklärung überein. – Soweit es um die einzubeziehende Anzahl der Patienten „pro Arzt“ geht, hat der Spruchkörper 1. Instanz die Beanstandung in seiner Entscheidung als unbegründet angesehen.

Da wie dargelegt der Gegenstand des Beanstandungsverfahrens teilbar ist, endete dieses, soweit die Unterlassungserklärung reicht. Das trifft auf alle noch umstrittenen Punkte zu. Eine Fortsetzung des Beanstandungsverfahrens war insoweit daher nicht mehr möglich, sondern kam allein wegen solcher Beanstandungen in Betracht, zu denen das betroffene Mitglied keine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Da der Spruchkörper 1. Instanz diese Beanstandungen in seiner Entscheidung als unbegründet angesehen hat, hat sichnachträglich herausgestellt, dass insoweit die Abmahnung unbegründet war und das Beanstandungsverfahren hätte eingestellt werden müssen, während hinsichtlich der verbliebenen Verstöße eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vorlag, durch die das Beanstandungsverfahren endete.

c) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass das betroffene Mitglied in seinem Schriftsatz vom 8. Juli 2009 unter Bezugnahme auf das von ihm eingereichte Gutachten zu allen Punkten einen Kodex-Verstoß wegen Nichtbeachtung der Empfehlungen und Richtlinien des BfArM bestreitet und nach diesem Gutachten außerdem nur wegen des Punktes „Fehlende Ausführungen zur Repräsentativität der teilnehmenden Ärzte“ ein Verstoß vorliege.

Maßgebend bleibt nach wie vor die rechtsverbindliche Verpflichtungserklärung des betroffenen Mitglieds vom 12. Dezember 2007. Es hat diese Erklärung nicht etwa wirksam gekündigt. Das scheitert bereits daran, dass es an einer Kündigungserklärung fehlt.

In dem genannten Schriftsatz ist ausdrücklich keine Kündigung erklärt worden. Das ist auch nicht stillschweigend geschehen. Das betroffene Mitglied hat in keiner Weise zu erkennen geben, dass sie an der Unterlassungserklärung nicht mehr festhalten wolle. Der Schriftsatz diente lediglich der Rechtsverteidigung.

Das betroffene Mitglied hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, dass es die Verbindlichkeit der abgegebenen Unterlassungserklärung nicht in Frage gestellt habe und an der Unterlassungserklärung festhalte.

Abgesehen davon fehlt es auch an einem wichtigen Grund für eine Kündigung.

Ergebnis

Da das Beanstandungsverfahren, soweit es in die 2. Instanz gelangt ist, bereits durch die Abgabe der Verpflichtungserklärung in 1. Instanz endete, ist die Entscheidung 1. Instanz aufzuheben und insoweit die Beendigung des Beanstandungsverfahrens auszusprechen.

Berlin, im Dezember 2009


§§ 20 Abs. 5 S. 2 , Abs. 6 S. 1, 22 Abs. 1 S. 1 FSA-Verfahrensordnung (VerfO); § 19 Abs. 2 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise – Verhältnis von Regelverfahren und Fortsetzung des Verfahrens bei Teilbarkeit des Gegenstandes der Beanstandung und teilweiser Unterlassungserklärung im Regelverfahren; Bestreiten eines Kodexverstoßes im Fortsetzungsverfahren trotz im Regelverfahren abgegebener Unterlassungserklärung; Weitergeltung der BfArM – Empfehlungen zur Planung, Durchführung und Auswertung von Anwendungsbeobachtungen (AWB) vom 12.11.1998

AZ.: FS II 1/09/2006.11-151

Leitsatz

1. Geht es im Regelverfahren nach § 20 VerfO um mehrere gesondert zu prüfende Beanstandungen (Teilbarkeit des Gegenstandes der Beanstandung), kann das betroffene Unternehmen hinsichtlich einzelner Beanstandungspunkte eine „insoweit“ verfahrensbeendende Unterlassungserklärung abgeben. Der Gegenstand der Beanstandung ist in diesem Sinne auch teilbar, wenn es sich um mehrere Beanstandungspunkte hinsichtlich einer AWB handelt.

2. Erkennt der Spruchkörper 1. Instanz im Fortsetzungsverfahren nach § 22 VerfO die Beanstandung in den Punkten, in denen das Unternehmen im Regelverfahren keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, für unbegründet, ist das Verfahren insgesamt einzustellen. Die Feststellung eines Kodexverstoßes hinsichtlich der Punkte, in denen sich das Unternehmen im Regelverfahren unterworfen hatte, ist nicht zulässig, weil sich nachträglich herausstellte, dass die Beanstandung im Regelverfahren beendet war.

3. Bestreitet das betroffene Unternehmen im Fortsetzungsverfahren einen Kodexverstoß auch hinsichtlich der Punkte, in denen es im Regelverfahren eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, liegt darin noch kein stillschweigender Widerruf der Unterlassungsverpflichtung, sondern ein Vorbringen lediglich zur Rechtsverteidigung.

4. Die Empfehlungen des BfArM zur Planung, Durchführung und Auswertung von AWB vom 12.11.1998 in der Fassung der Veröffentlichung im BAnZ Nr. 229, S. 16884 vom 04.12.1998 sind im Rahmen des § 19 Abs. 2 S. 1 FSA-Kodex Fachkreise zu beachten, solange sie nicht durch eine Neufassung ersetzt sind und soweit sie nicht gegen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes verstoßen.

Sachverhalt

Das Mitgliedsunternehmen führte in der Zeit von Januar 2005 bis Februar 2006 eine Anwendungsbeobachtung zu dem Medikament XY durch. Desweiteren wurde unmittelbar nach Einführung des Präparats in Deutschland eine Folgevisite/-dokumentation nach etwa 6 Monaten innerhalb der Anwendungsbeobachtung durchgeführt. Einen zusätzlichen separaten Beobachtungsplan/Ablaufschema für die Folgevisite/-dokumentation gab es nicht.

In der Sendung „Frontal 21“ vom 7. November 2006 behauptete eine namentlich nicht genannte Mitarbeiterin des Unternehmens:

„Die ganzen Methoden wurden zur Vermarktung von Dauermedikationen angewendet. Zum Beispiel beim … Medikament X oder Y, diese wurden von uns mit Anwendungsbeobachtungen in den Mark gedrückt – damit waren wir auch sehr erfolgreich.“.

Der Vorstand des FSA beschloss am 13. November 2006, wegen der Anwendungsbeobachtung zum Medikament XY ein Beanstandungsverfahren einzuleiten.

Das Unternehmen wies die erhobenen Vorwürfe zurück.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 beauftragte der FSA das Institut für angewandte Statistik Dr. Jörg Schnitker (IAS), eine biometrische Prüfung der Anwendungsbeobachtung sowie der Follow-up Studie durchzuführen. Auf die gutachterlichen Stellungnahmen des IAS vom 30. Mai 2007 und vom 26. und 27. November 2007 wird Bezug genommen.

Der FSA nahm Verstöße gegen § 19 Abs. 1 und 3 FS-Kodex 2006 an und mahnte das Unternehmen mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 ab. Es sollte sich verpflichten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr eine Anwendungsbeobachtung eines auf dem Markt befindlichen Arzneimittels durchzuführen, ohne dass Studienplan und Studiendurchführung Angaben

  • zur Repräsentativität der teilnehmenden Ärzte sowie der einzuschließenden Patienten
  • zu Standards für Patienteneinschluss
  • über die einzubeziehende Anzahl der Patienten pro Arzt
  • zur substantiellen biometrischen Vorgehensweise
  • zum Studienplan für eine Langzeitdokumentation
  • zur analytischen Auswertung
  • zu einem Missing-Value-Handling für qualitative Daten

enthalten, wie mit der in der Zeit von Januar 2005 bis März 2006 durchgeführten Anwendungsbeobachtung geschehen.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2008 bestritt das Unternehmen die meisten der ihr vorgeworfenen Mängel und gab im Übrigen die Verpflichtungserklärung ab, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 15.000 € zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr eine Anwendungsbeobachtung eines auf dem Markt befindlichen Arzneimittels durchzuführen, ohne dass im Studienplan

  • Angaben zur Repräsentativität der teilnehmenden Ärzte sowie der einzuschließenden Patienten
  • Angaben über die einzubeziehende Anzahl der Patienten
  • Angaben für eine Follow-up Langzeitdokumentation

gemacht werden, wie mit der in der Zeit von Januar 2005 bis März 2006 durchgeführten Anwendungsbeobachtung geschehen.

Der FSA holte eine weitere Stellungnahme des IAS ein. Auf die gutachterliche Stellungnahme vom 9. April 2008 wird Bezug genommen. Dazu hat das Unternehmen das Gutachten von Prof. N.N. vom 27. Juni 2008 eingeholt. Darauf wird ebenfalls Bezug genommen.

Am 28. August 2009 erließ der FSA folgende Entscheidung:

1) Es wird festgestellt, dass das Unternehmen im Rahmen der Planung und Durchführung einer Anwendungsbeobachtung mit dem Arzneimittel XY sowie bei Planung und Durchführung einer Langzeitdokumentation für XY die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlichten Empfehlungen zur Planung, Durchführung und Auswertung von Anwendungsbeobachtungen vom 12.11.1998 (bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 229, S. 16884 vom 04.12. 1998) nicht beachtet und somit gegen § 19 Abs. 3 und, soweit die geplante Zahl der Patienten nicht begründet wurde, auch gegen § 19 Abs. 4 des FSA-Kodex (jetzt „FSA-Kodex Fachkreise“) in der Fassung vom 02.12.2005 (bekannt gemacht im Bundesanzeiger vom 29.03.2006, BAnz. – Nr. 62, S. 2220) verstoßen hat.

2) Das Unternehmen wird verpflichtet, es zu unterlassen, eine Anwendungsbeobachtung mit einem auf dem Markt befindlichen verschreibungspflichtigen Arzneimittel durchzuführen, ohne dass im Beobachtungsplan

  • Maßnahmen zum Erreichen von Repräsentativität für Ärzte und Patienten beschrieben werden und/oder
  • eine Begründung der Zahl einzubeziehender Patienten gegeben wird und/oder
  • eine zusätzlich durchgeführte Langzeitdokumentation im Zeitraster der Beobachtung ausgeführt wird, wie bei der im Zeitraum Januar 2005 bis März 2006 durchgeführten AWB und der Langzeitdokumentation geschehen.

3) Für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus vorstehender Ziffer 2 hat das Unternehmen ein Ordnungsgeld gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 der „FS Arzneimittelindustrie“-Verfahrensordnung in Höhe von 15.000 € zu zahlen.

In der Begründung der Entscheidung wird ausgeführt, dass in weiteren Punkten die in der Abmahnung erhobenen Beanstandungen unbegründet sind und insoweit keine Kodexverstöße vorliegen. Auf die Entscheidung wird Bezug genommen.

Gegen die Entscheidung hat das Unternehmen fristgerecht Einspruch eingelegt und diesen zugleich begründet. Es macht geltend: Zu den drei restlichen, noch im Streit befindlichen Punkten habe sie auf die Abmahnung hin eine strafbewehrte Verpflichtungserklärung abgegeben. Insoweit hätte der FSA das Beanstandungsverfahren einstellen müssen.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Einspruch ist zulässig.

Gegenstand des Einspruchsverfahrens sind nur diejenigen Beanstandungen, die in der angefochtenen Entscheidung zur Annahme eines Kodexverstoßes geführt haben, dagegen nicht auch diejenigen Beanstandungen, die der Spruchkörper 1. Instanz als unbegründet angesehen hat. Der Gegenstand der Beanstandung ist teilbar. Es geht um einzelne Punkte der AWB, die separat zu bewerten sind, insbesondere an Hand der Empfehlungen des BfArM vom 12. November 1998, auf die der FS-Kodex Bezug nimmt.

Der Einspruch ist begründet.

1) Allerdings hat der Spruchkörper 1. Instanz zu Recht die Empfehlungen des BfArM vom 12. November 1998 herangezogen.

Die Empfehlungen 1998 sind gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des hier maßgebenden FS-Kodex 2004 (= § 19 Absatz 3 Satz 1 FS-Kodex 2006 = § 19 Absatz 2 Satz 1 FS-Kodex 2008) bei Anwendungsbeobachtungen zu beachten. Sie sind im Rahmen des FS-Kodex anzuwenden, solange keine neuen an ihre Stelle getreten sind und soweit sie nicht gegen das AMG verstoßen sollten, was hinsichtlich der im vorliegenden Fall einschlägigen Regelungen nicht in Betracht kommt. Der Spruchkörper 2. Instanz schließt sich der überzeugenden Begründung der Entscheidung 1. Instanz an.

2) Der Einspruch hat jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen Erfolg. Die Verstöße, die der Spruchkörper 1. Instanz in seiner Entscheidung bejaht hat, sind Gegenstand der abgegebenen Unterlassungserklärung, mit der Folge, dass das Beanstandungsverfahren insoweit mit der Abgabe der Unterlassungserklärung bereits in 1. Instanz endete.

a) Gibt das betroffene Mitglied im Regelverfahren 1. Instanz auf die Abmahnung des FSA hin die geforderte Unterlassungserklärung ab, so greift § 20 Abs. 5 Satz 2 VerfO ein. Dort heißt es: „Mit Abgabe der Unterlassungserklärung … des betroffenen Mitglieds endet das Verfahren.“. § 20 Abs. 6 Satz 1 VerfO lautet: „Gibt das betroffene Mitglied nicht die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird das Verfahren fortgesetzt …, es sei denn der Spruchkörper 1. Instanz erkennt eine von der verlangten Unterlassungserklärung abweichende Unterlassungserklärung des betroffenen Mitglieds als eine hinreichende Unterlassungserklärung an.“. Ob es sich bei einer abweichenden noch um eine hinreichende Unterlassungserklärung handelt, hat der Spruchkörper 2. Instanz zu überprüfen.

Geht es im Regelverfahren 1. Instanz um mehrere separat zu prüfende Beanstandungen, kann das betroffene Mitglied zu einzelnen Punkten eine verfahrensbeendende Unterlassungserklärung abgeben und insoweit eine Beendigung des Verfahrens herbeiführen. Das Beanstandungsverfahren ist in einem solchen Falle nicht etwa deshalb insgesamt fortzusetzen, weil keine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben worden ist.

b) Gemäß der zitierten Regelung in der Verfahrensordnung endete das Beanstandungsverfahren mit Abgabe der Unterlassungserklärung vom 12. Dezember 2007, soweit es um die Punkte geht, die im Einspruchsverfahren noch umstritten sind. Die abgegebene Unterlassungserklärung stimmt in diesen Punkten mit der verlangten Unterlassungserklärung inhaltlich überein.

Die Abweichungen sind rein redaktionell und daher belanglos. Jedenfalls handelt es sich um eine „hinreichende Unterlassungserklärung“ im Sinne von § 20 Abs. 6 Satz 1 VerfO.

Dem entspricht es, dass die in der 1. Instanz ausgesprochenen Verbote inhaltlich nicht über die abgegebene Unterlassungserklärung hinausgehen. Sie sind lediglich etwas anders formuliert worden. In der Sache stimmen sie mit der Unterlassungserklärung überein. – Soweit es um die einzubeziehende Anzahl der Patienten „pro Arzt“ geht, hat der Spruchkörper 1. Instanz die Beanstandung in seiner Entscheidung als unbegründet angesehen.

Da wie dargelegt der Gegenstand des Beanstandungsverfahrens teilbar ist, endete dieses, soweit die Unterlassungserklärung reicht. Das trifft auf alle noch umstrittenen Punkte zu. Eine Fortsetzung des Beanstandungsverfahrens war insoweit daher nicht mehr möglich, sondern kam allein wegen solcher Beanstandungen in Betracht, zu denen das betroffene Mitglied keine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Da der Spruchkörper 1. Instanz diese Beanstandungen in seiner Entscheidung als unbegründet angesehen hat, hat sichnachträglich herausgestellt, dass insoweit die Abmahnung unbegründet war und das Beanstandungsverfahren hätte eingestellt werden müssen, während hinsichtlich der verbliebenen Verstöße eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vorlag, durch die das Beanstandungsverfahren endete.

c) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass das betroffene Mitglied in seinem Schriftsatz vom 8. Juli 2009 unter Bezugnahme auf das von ihm eingereichte Gutachten zu allen Punkten einen Kodex-Verstoß wegen Nichtbeachtung der Empfehlungen und Richtlinien des BfArM bestreitet und nach diesem Gutachten außerdem nur wegen des Punktes „Fehlende Ausführungen zur Repräsentativität der teilnehmenden Ärzte“ ein Verstoß vorliege.

Maßgebend bleibt nach wie vor die rechtsverbindliche Verpflichtungserklärung des betroffenen Mitglieds vom 12. Dezember 2007. Es hat diese Erklärung nicht etwa wirksam gekündigt. Das scheitert bereits daran, dass es an einer Kündigungserklärung fehlt.

In dem genannten Schriftsatz ist ausdrücklich keine Kündigung erklärt worden. Das ist auch nicht stillschweigend geschehen. Das betroffene Mitglied hat in keiner Weise zu erkennen geben, dass sie an der Unterlassungserklärung nicht mehr festhalten wolle. Der Schriftsatz diente lediglich der Rechtsverteidigung.

Das betroffene Mitglied hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, dass es die Verbindlichkeit der abgegebenen Unterlassungserklärung nicht in Frage gestellt habe und an der Unterlassungserklärung festhalte.

Abgesehen davon fehlt es auch an einem wichtigen Grund für eine Kündigung.

Ergebnis

Da das Beanstandungsverfahren, soweit es in die 2. Instanz gelangt ist, bereits durch die Abgabe der Verpflichtungserklärung in 1. Instanz endete, ist die Entscheidung 1. Instanz aufzuheben und insoweit die Beendigung des Beanstandungsverfahrens auszusprechen.

Berlin, im Dezember 2009