FS Arzneimittelindustrie e.V.

Dr. Uwe Broch – Geschäftsführer
Daniela von Arnim – Assistentin

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§§ 20 Abs. 3 bis 6 FSA Kodex Fachkreise Externe Fortbildungsveranstaltungen: Angemessenheit des Sponsoring, Sponsoring in Bezug auf konkrete, monothematische Referate, Zulässigkeit der Tagungsstätte

AZ.: 2015.4-470-75

Leitsätze

1. Die Höhe des Sponsorings ist bei der Betrachtung der Angemessenheit der finanziellen Unterstützung einer externen Fortbildungsveranstaltung grundsätzlich mit zu bewerten.

2. Den Unternehmen ist es zuzumuten, sich im Falle von Zweifeln an der Angemessenheit einen Überblick über die Gesamthöhe der von Veranstalter eingeworbenen Sponsoring-Summen zu verschaffen, wenn dies von Bedeutung für die Zulässigkeit sein kann und ohne allzu große Schwierigkeiten möglich ist.

3. Das Sponsoring mono-thematischer Vorträge gegenüber einem gewerblich geführten Fortbildungsveranstalter widerspricht § 20 Abs. 6 FSA-Kodex Fachkreise nicht.

4. Eine entsprechende Anwendung von § 20 Abs. 3 FSA-Kodex auf externe Fortbildungsveranstaltungen kann im Einzelfall in Betracht kommen, insbesondere wenn Renommee, Ausstattung, Ruf und Ausstrahlung der Tagungsstätte erfahrungsgemäß einen besonderen Reiz auf die Teilnehmer der Veranstaltung ausüben können.

Sachverhalt

Dem Spruchkörper ging eine Beanstandung von dritter Seite zu, die Mitgliedsunternehmen Berlin-Chemie AG, Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG, Daiichi Sankyo Deutschland GmbH, Lilly Deutschland GmbH, Sanol GmbH und Steigerwald Arzneimittelwerk GmbH hätten eine Veranstaltung des „Fortbildungskollegs Praxisdepesche“ gesponsert, die im Jahre 2015 in im Brenners Parkhotel in Baden-Baden stattfand, und dabei gegen die Regelungen des FSA-Kodex Fachkreise verstoßen. Im Einzelnen vertrat der Beanstandende die Meinung, dass –

• § 20 Abs. 4 Satz 3 verletzt sei, da ein ausgewiesenes Fünf-Sterne-Hotel nicht angemessen wäre;

• § 20 Abs. 5 verletzt sei, da die Finanzierung einer eintägigen Fortbildungsveranstaltung für Hausärzte mit insgesamt knapp 50.000 Euro nicht angemessen wäre;

• § 20 Abs. 6 verletzt sei, da jeweils ein Pharma-Unternehmen einen Vortrag bezahlt habe, so dass es acht verordnungsrelevante Vorträge von acht Pharma-Unternehmen gäbe. Nach Auffassung des Beanstandenden ist gem. HMG/(M)BO ein direktes Sponsoring eines Vortrages zu einem dann monothematischen Vortrag nicht zulässig.

Die Unternehmen haben dazu ausgeführt, dass sie in der Tat jeweils einen Veranstaltungsteil mit Beträgen von ca. 6.000 EUR gesponsert hätten; dies sei im Programm offen gelegt worden. Dafür hätten sie u.a. die Nennung als Sponsor, die Möglichkeit zu einem Ausstellungsstand auf der angegliederten Industrieausstellung und 100 Einladungen zur Verteilung an Ärzte ihrer Wahl als Gegenleistung erhalten. Die Angemessenheit der Höhe ihres Sponsorings beurteile sich an den Leistungen des Veranstalters, der Anzahl der Teilnehmer, der fachlichen Betreuung, der Dauer der Veranstaltung und der zeitlichen Möglichkeit der Kontaktaufnahme am Informationsstand. Die Höhe des Sponsorings habe sich im Übrigen aus der Preisliste des Veranstalters ergeben. Der Sponsor hätte auf die Höhe lediglich Einfluss durch die von ihm gebuchte Anzahl von Veranstaltungen gehabt. Die Preisgestaltung sei im Übrigen mit der eines sonstigen Ärztekongresses vergleichbar.

Die Unternehmen hätten sich im Übrigen auf die Garantie des Veranstalters verlassen, die Kodex-Regelungen einzuhalten; der Veranstalter habe bereits eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt und verfüge insofern über große Erfahrung.

Die mit dem Veranstalter geschlossenen Verträge und die zugrundeliegenden Angebote aus dem Jahr 2014, soweit sie der Schiedsstelle vorgelegt wurden, ergaben, dass die Unternehmen jeweils eine ganze Reihe von vergleichbaren Veranstaltungen dieses Anbieters gesponsert hatten, die zu umfangreichen Gesamtzahlungen an den Veranstalter führten; dabei wurden vom Veranstalter Rabatte pro Einzelveranstaltung gewährt. Im Einzelfall überstiegen diese Zahlungen einen Betrag von 300.000 EUR.

Die Unternehmen vertraten die Meinung, die Beträge seien in Anbetracht der Gegenleistung des Veranstalters, nämlich während der Veranstaltung einen Ausstellungsstand von 6 qm zu betreiben, der Nennung als Sponsor, der themenbezogenen Exklusivität und der Zahl der Teilnehmer angemessen.

Alle Unternehmen tragen vor, das Angebot des Veranstalters, ihm Vorschläge für Einzelthemen und Referenten zu machen, angenommen zu haben. Von einigen Unternehmen wurde ein Referent, von anderen bis zu zehn Referenten vorgeschlagen. In Einzelfällen haben diese Referenten auch direkt und auf der Basis anderer Vereinbarungen Leistungen für die Unternehmen erbracht. Soweit dies der Schiedsstelle im Einzelnen offen gelegt wurde, war der Umfang dieser Leistungen aber auf wenige Anlässe beschränkt. Der Veranstalter hat überwiegend jeweils einen Referenten ausgewählt, der einem Vorschlag des sponsernden Unternehmens entsprach.

Die weiteren Ermittlungen der Schiedsstelle in den sechs Verfahren ergaben, dass das Fortbildungskolleg in Baden-Baden Teil einer Serie von mehr als 60 „Praxis-Depesche“-Veranstaltungen gewesen ist, die an zahlreichen Orten im gesamten Bundesgebiet geplant und (damals noch ohne Tagesordnung ) vom Veranstalter ab dem Frühsommer 2014 potentiellen Sponsoren angeboten wurde; in einer Ankündigung des Veranstalters vom Mai 2014 wird bereits Brenners Parkhotel in Baden-Baden als geplante Veranstaltungsstätte für die hier relevante Veranstaltung genannt.

Die Veranstaltung in Baden-Baden soll von ca. 110 Teilnehmern besucht worden sein. Die Sponsorensummen, die der Veranstalter dafür eingeworben hat, belaufen sich lt. Programm auf 49.500 EUR (netto). Dem stehen Kosten, die ihm vom Hotel berechnet werden, in Höhe von mehr als 16.000 EUR gegenüber. Hinzukommen nicht bezifferte Kosten für allgemeine Organisation, Marketing, Overheads usw.

In einem Folder des Veranstalters vom Juni 2014 wird unter der Überschrift „Ihre Vorteile als Sponsor“ u.a. ausgeführt, „Sie bestimmen Ihr Thema exklusiv pro Veranstaltung und legen Ihren Referenten fest, wir helfen gerne bei der Referentenauswahl und -ansprache/Konkurrenz-auschluss für Ihr Thema je Veranstaltung/Garantierte Teilnehmerzahl/Imagegewinn durch Sponsoring einer unabhängigen Veranstaltung/…/Nachbearbeitung: Sie erhalten eine Teilnehmerliste … zur Lead-Generierung“.

(In einer weiteren Programm-Version vom März 2015, die der Veranstalter der Schiedsstelle zur Verfügung gestellt hat, sind die oben zitierten Texte z.T. redigiert worden oder ganz entfallen.)

Pro Tag seien, so der Folder vom Juni 2014, max. 9 Referate möglich. Deren Themen würden mit dem Sponsor abgestimmt. Fänden sich weniger als drei Sponsoren, würde sich der Veranstalter die Stornierung der Veranstaltung vorbehalten.

Die Tagesordnung der Veranstaltung führte neun Vorträge auf, von denen acht gesponsert wurden. Jeder Referent der gesponserten Vorträge musste, so der Veranstalter, vor dem Termin eine sog. „Konformitätserklärung“ abgeben; dies halte der Veranstalter nach. Die Referenten versicherten darin, dass die relevanten Berufs- und Fortbildungsordnungen und die Fortbildungsempfehlungen der BÄK eingehalten, die Vorträge ausgewogen und frei von Produktwerbung sind sowie den ethischen Grundsätzen der WHO-Deklaration entsprechen. Kopien derartiger Erklärungen hatte der Veranstalter der Schiedsstelle von allen acht Referenten vorgelegt, die an der o.g. Veranstaltung zu verordnungs-relevanten Themen vorgetragen haben.

Unter der Überschrift „Wir garantieren Qualität“ heißt es schließlich (u.a.): „Jede Indikation ist pro Ver-anstaltung exklusiv. Wir garantieren Konkurrenzausschluss“.

Im Rahmen des „Konkurrenzausschlusses“ wird den Unternehmen zugesichert, jeweils der einzige Sponsor der Veranstaltung zu sein, der dort als Hersteller im gesponserten Therapiegebiet vertreten ist. Diese therapiebezogene Exklusivität, so ein Sponsor, erhöhe den Wert des werblichen Auftritts, insbes. des Interesses am Informationsstand. Ein derartiges Exklusivitätssponsoring, so ein anderer Sponsor, entspräche dem allgemeinen Industriestandard.

Darüber hinaus stellte der Veranstalter den Sponsoren jeweils 100 Einladungen zur freien Verteilung an Ärzte ihrer Wahl unentgeltlich zur Verfügung. Mit diesen Einladungen, so der Veranstalter, könnten Ärzte auf wissenschaftlich wertvolle, neutrale Veranstaltungen, die entsprechend zertifiziert seien, hingewiesen werden.

In den Einladungsschreiben wird ausgeführt, dass jedem Referent ca. 30 Min. Redezeit und weitere 15 Min. für die Diskussion zur Verfügung stehen.

Die Angemessenheit der Sponsorenbeträge wurde vom Veranstalter u.a. damit begründet, dass die Überschüsse aus manchen Veranstaltungen verwendet werden, um die Unterfinanzierung anderer auszugleichen. Bei einer Gesamtbetrachtung aller von ihm organisierten Veranstaltungen würde kein besonders hoher Überschuss erwirtschaftet; er hat der Schiedsstelle insoweit, wenn auch sehr begrenzt, Einblick in seinen Jahresabschluss gewährt, der diese Aussage zu bestätigen scheint; eine eingehende Prüfung des Abschlusses konnte von der Schiedsstelle nicht vorgenommen werden.

Wie der Veranstalter der Schiedsstelle im Übrigen mitteilte, hat die LÄK Baden-Württemberg auf der Grundlage des Programms die Veranstaltung zertifiziert.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Zur Angemessenheit der Höhe des Sponsorings:

Gem. § 20 Abs. 5 Satz 1 FSA-Kodex Fachkreise ist die finanzielle Unterstützung von externen Fortbildungsveranstaltungen gegenüber den Veranstaltern in einem angemessenen Umfang zulässig. Daraus folgt, dass die Höhe des Sponsorings bei der Betrachtung der Zulässigkeit grundsätzlich mit zu bewerten ist. Unterstützt das Unternehmen nur einen Teil der Veranstaltung, muss sich diese Unterstützung am Gesamtrahmen der Veranstaltung orientieren. Andernfalls besteht die Gefahr, zumindest aber der Eindruck, dass durch ein besonders großzügiges Sponsoring Einfluss auf die Unabhängigkeit des Veranstalters und die referierten Inhalte genommen werden könnte.

Weiter war festzustellen, dass die Gesamthöhe der Sponsoring-Zahlungen für die Unternehmen ohne weiteres erkennbar war. Sie kannten die Preisliste des Veranstalters und die Zahl der avisierten Referate, so dass die ungefähre Höhe klar sein musste. Im Übrigen war es den Unternehmen durchaus zuzumuten, sich im Falle von Zweifeln einen Überblick über die Gesamthöhe zu verschaffen, wenn dies, wie hier, von Bedeutung für die Zulässigkeit sein kann und ohne allzu große Schwierigkeiten möglich ist. Die Unternehmen konnten im Übrigen auch vom Veranstalter weitere Aufklärung über die Zahl der Sponsoren verlangen oder dies ggf. bei der vertraglichen Veranstaltung berücksichtigen.

Die Schiedsstelle teilte die Bedenken des Beanstandenden, dass eine Unterstützung von ca. 6.000 EUR, die sich auf einen Vortrag im Umfang von ca. 30 Min. Redezeit und 15 Min. für die Diskussion bezieht, auch dann nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist, wenn die Exklusivität im Ausstellungsbereich und die 100 Einladungen berücksichtigt werden. Allerdings wurde die Unterstützung vom Veranstalter einseitig aufgrund einer Kalkulation festgesetzt, die im Einzelnen nicht zugänglich ist; es handelte sich insoweit gewissermaßen um das „Eintrittsgeld“, das der Veranstalter vorgab und das der Sponsor im Wesentlichen akzeptieren musste.

Nachdem die Unternehmen Termine zu weiteren gleichartigen Veranstaltungen zu Gesamtkosten „gebucht“ hatten, die um ein Vielfaches höher lagen, war für die Schiedsstelle aber offensichtlich, dass der damit verbundene Marketingnutzen von den Unternehmen so erheblich eingeschätzt wurde, dass er aus ihrer Sicht Ausgaben in dieser Höhe rechtfertigte.

Diese Gesamtumstände ließen es die Schiedsstelle daher auch als überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass der potentielle Einfluss des Unternehmens auf die Auswahl des Themas und desReferenten substantiell ist und zwar unabhängig davon, ob dies vertraglich bindend vereinbart wurde und ob er tatsächlich ausgeübt wurde.

Es erschien der Schiedsstelle im Übrigen als weltfremd anzunehmen, dass Unternehmen dem Veranstalter Summen in dieser Größenordnung zur Verfügung stellten, wenn sie Gefahr liefen, damit einen Vortrag zu unterstützen, der die – aus Sicht des Unternehmens – aktuell relevanten Fragestellungen des „gebuchten“ Themas missachten oder in einer Weise abhandeln würde, die aus Sicht des Unternehmens als kontraproduktiv hätte bewertet werden müssen; diese Gefahr wurde durch die Abstimmung zwischen Veranstalter und Unternehmen minimiert. Die im Programmfolder vom Juni 2014 enthaltenen Formulierungen stützten diese Bewertung.

Ob die relevanten Präparate des Unternehmens in den Vorträgen besonders hervorgehoben wurden, war aus Sicht der Schiedsstelle nicht entscheidend, sondern vielmehr der Umstand, dass aufgrund der o.g. Umstände ein substantieller potentieller Einfluss des Unternehmens unterstellt werden musste, der mit der Erwartung an eine „unabhängige Veranstaltung“ kaum vereinbar war. Dies galt erst recht, da davon auszugehen war, dass der Referent zum jeweiligen Thema nicht nur einmal in Baden-Baden, sondern auf einer Vielzahl vergleichbarer Veranstaltungen auftrat und damit sein Honorar um ein Vielfaches erhöhen konnte; dies konnte einen zusätzlichen Anreiz entstehen lassen, sein Referat „passend“ zu verfassen.

Die Angemessenheit des Preises einzuschätzen, war auf der Grundlage der o.g. Informationen und Schlussfolgerungen für die Schiedsstelle dennoch schwer. Hätte von einer Teilnehmerzahl von ca. 110 Ärzten ausgegangen werden müssen, wovon ca. 1/9 der Ärzte aufgrund der von einem Unternehmen verteilten Einladungen teilnahmen, so wäre die Teilnahme pro Arzt jeweils mit ca. 250 EUR unterstützt worden. Dies dürfte aus Sicht eines Unternehmens noch nachvollziehbar sein.

Aus der Einlassung des Veranstalters gegenüber der Schiedsstelle war im Übrigen zu schließen, dass die Höhe der Gesamteinnahmen über alle Veranstaltungen dieser Art nicht zu außer-gewöhnlichen hohen Gewinnspannen führt; dies wäre aber in Anbetracht der Gesamthöhe der Sponsoren-Zahlungen und die demgegenüber stehenden Kosten zu vermuten gewesen. Ob dies nun letztlich darauf zurückzuführen war, dass ein Teil der Veranstaltungen unterfinanziert war und deshalb durch die Überschüsse aus Veranstaltungen mit hohem Sponsorenaufkommen subventioniert werden mussten – wie dies vorgetragen wurde – oder ob die Kalkulation des Veranstalters sonstige Kosten enthielt, die eine derartige Preisfestsetzung erfordern, war für die Schiedsstelle nicht erkennbar.

Trotz der Bedenken gegen die beschriebene Praxis sah sich die Schiedsstelle daher außer Stande, den Sachverhalt in einer für die Entscheidung notwendigen Weise weiter aufzuklären; sie war daher gezwungen, das Beanstandungsverfahren insoweit gem. § 11 Abs. 1 VerfO einzustellen.

Zum Sponsoring eines monothematischen Vortrags

Der Beanstandende vertrat die Auffassung, § 20 Abs. 6 FSA-Kodex Fachkreise sei deshalb verletzt, weil jeweils ein Pharma-Unternehmen einen monothematischen Vortrag „bezahlt“, d.h. gesponsert habe. Nach seiner Auffassung sei laut HMG/(M)BO ein direktes Sponsoring EINES Vortrages zu einem dann monothematischen Vortrag nicht zulässig.

§ 20 Abs. 6 FSA-Kodex Fachkreise legt fest, dass Art, Inhalt und Präsentation der Fortbildungsveranstaltung, die von einem ärztlichen Veranstalter durchgeführt wird, allein von dem ärztlichen Veranstalter bestimmt werden müssen. Veranstalter ist „Das Fortbildungskolleg“, eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Durchführung von medizinischen Fortbildungsveranstaltungen ist. Es handelt sich dabei um ein gewerblich geführtes Dienstleistungsunternehmen, nicht um einen ärztlichen Veranstalter. Schon deshalb dürfte die Veranstaltung dieser Norm des FSA-Kodex Fachkreise nicht unterfallen.

Aber selbst wenn die Schiedsstelle die Anwendbarkeit, ggf. in entsprechender Weise bejahen wollte, fehlt es an der mangelhaften Bestimmung von Art, Inhalt und Präsentation. Der Veranstalter formuliert zwar in seinem Folder vom Juni 2014 „Sie bestimmen Ihr Thema exklusiv pro Veranstaltung und legen Ihren Referenten fest…“, nach dem übereinstimmenden Vortrag aller Beteiligten und den vorgelegten Sponsoring-Vereinbarungen weicht die konkrete Abwicklung davon jedoch in maßgeblicher Weise ab: Der Veranstalter verantwortet das Format und die organisatorische Abwicklung der Veranstaltung und legt den Inhalt, ggf. nach Abstimmung oder Beratung mit seinen Kunden, den Sponsoren, fest. Die Endentscheidung liegt allerdings beim Veranstalter, auch wenn er den Sponsor in seinen Entscheidungsprozess mit einbeziehen sollte. Die bloße Teilnahme, wenn sie denn im Einzelfall stattfände, widerspricht § 20 Abs. 6 FSA-Kodex Fachkreise nicht.

Für eine Verletzung der §§ 30, 33 oder anderer Vorgaben der ärztlichen Berufsordnung kann die Schiedsstelle mangels substantiiertem Vortrag des Beanstandenden keine Grundlage erkennen. Dies scheint auch der Auffassung der LÄK zu entsprechen, die die Veranstaltung zertifiziert hat.

Zur Angemessenheit der Tagungsstätte (§ 20 Abs. 3, 4 FSA-Kodex Fachkreise)

Gem. § 20 Abs. 3 FSA-Kodex legt für sog. „interne Fortbildungsveranstaltungen“ i.S.v. § 20 Abs. 1 FSA-Kodex fest, dass Tagungsstätten vermieden werden sollen, die für ihren Unterhaltungswert bekannt sind oder als extravagant gelten. Ob eine entsprechende Anwendung dieser Norm auf externe Fortbildungsveranstaltungen im Einzelfall in Betracht kommen kann, hatte die Schiedsstelle bisher nicht entschieden.

Die aktuelle Regelung in § 20 Abs. 5 FSA-Kodex, die keine derartige Beschränkung für externe Veranstaltungen formuliert, ist Ausdruck der Wertsetzung aus den Anfangsjahren des Kodex; sie ist in dieser Form unverändert mindestens seit dem Jahr 2008 im Kodex Fachkreise enthalten.

Die seit Jahren rege verbandsinterne Diskussion dieser Regelung hat inzwischen allerdings dazu geführt, dass die Mitgliedsunternehmen in der Mitgliederversammlung vom November 2016 beschlossen haben, dass ab dem 1.1.2018 „bei der finanziellen Unterstützung von externen Fortbildungsveranstal-tungen für die Auswahl des Tagungsortes, der Tagungsstätte, der Bewirtung sowie für Unterhaltungs-programme die Vorgaben von Absatz 3 für interne Fortbildungsveranstaltungen entsprechend“ gelten sollen. Daraus folgt, dass die Mitgliedsunternehmen – zumindest seit Ende 2016 – eine derartige ausdrückliche Gleichstellung für die Zukunft anstreben.

Die Schiedsstelle sah im konkreten Fall Veranlassung, die Anwendung von § 20 Abs. 3 FSA-Kodex auf externe Fortbildungsveranstaltungen in entsprechender Weise auch für die Zeit vor dem 1.1.2018 zu prüfen; sie hat dies für den konkreten Fall bejaht.

Diese Beurteilung der Schiedsstelle folgte zunächst aus der Regelung von Art. 10.01 des EFPIA HCP Code („ … all (…) events (…) organised or sponsored by or on behalf of a company must be held in an “appropriate” venue that is conducive to the main purpose of the event and may only offer hospital-ity when such hospitality is appropriate and otherwise complies with the provisions of any Applicable Code(s).”). In gleicher Weise formuliert bereits der EFPIA Code of Practice in der Fassung von 2004 in Art. 9 „All (…) meetings, congresses, conferences, symposia, and other similar events (…) orga-nized or sponsored by a company must be held in an appropriate venue (…)”. Im europäischen Code war also eine Differenzierung zwischen “internen” und “externen” Fortbildungsveranstaltungen, zumindest seit dem Jahr 2004, nicht vorgenommen worden.

Diese Regelungen des EFPIA Code, obwohl dort als „minimum standard“ bezeichnet, waren insoweit durch den FSA-Kodex Fachkreise, der im Jahr 2004 in Kraft trat, wohl infolge eines redaktionellen Versehens nicht vollständig umgesetzt worden. Die Regelung aus dem EFPIA Code hatte jedoch alle Unternehmen, die im europäischen Verband direkt oder indirekt Mitglied sind, gebunden, in der Folge auch die mit ihnen verbundenen Gesellschaften in Deutschland, die wiederum im FSA organisiert sind (SCOPE: The EFPIA HCP Code is applicable to EFPIA member companies, their subsidiaries, and any companies affiliated with EFPIA member companies or their subsidiaries). Dies gilt auch für die in den vorliegenden Verfahren betroffenen Unternehmen, die mit dieser Regelung vertraut sein mussten.

Der FSA-Kodex legt andererseits in § 4 fest, dass nicht nur der Wortlaut der einzelnen Vorschriften, sondern auch die Vorgaben zu beachten sind, dass die Unternehmen sich jederzeit an hohen ethischen Standards messen lassen müssen; dass ihr Verhalten die pharmazeutische Industrie nicht in Misskredit bringen, das Vertrauen in sie reduzieren oder anstößig sein darf. Es ist offensichtlich, dass der im EFPIA Code festgelegte Mindeststandard nicht über die „hohen ethischen Standards“ hinausgeht, auf die im FSA-Kodex Bezug genommen wird. Daraus folgte jedoch für den hier vorliegenden Sachverhalt, dass ein unterschiedlicher Maßstab für die Zulässigkeit von Tagungsstätten, einmal für interne Veranstaltungen, dann externe Fortbildungsveranstaltungen, weder mit den Vorgaben aus dem EFPIA Code noch mit Art. 4 FSA-Kodex Fachkreise im Einklang steht.

Daher war die Auswahl der vorliegenden Tagungsstätte an den Beschränkungen des § 20 Abs. 3 FSA-Kodex zu messen. Ob das Hotel diesen Rahmen überschreitet, bedurfte allerdings der Prüfung.

Das Brenners war nach Auffassung der Schiedsstelle für seinen Unterhaltungswert bekannt und musste als extravagant i.S.d. FSA-Kodex Fachkreise gelten. Dabei kam dem umfangreichen SPA-Angebot, wie es dieses Haus bietet, keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Vielmehr waren es Renommee, Ausstattung, Ruf und Ausstrahlung des Hauses, die weit überregional bekannt sind und erfahrungsgemäß auch dann auf potentielle Teilnehmer einen besonderen Reiz ausüben können, wenn der Aufenthalt kurz und die Möglichkeit zum Nutzen der verschiedenen Service-Angebote gering ist. Insoweit vergleichbar sind Häuser wie das Adlon in Berlin, das Savoy und das Lanesborough in London, das Raffles in Singapur, aber auch das Brenners in Baden-Baden. Nur beispielhaft verweist die Schiedsstelle insoweit auf die Berichterstattung in der FAZ vom 12.11.2015, S. R2, und vom 20.12.2015, S. 69, in der das Haus mit Hotels wie dem Savoy in London, dem Peninsula in Hongkong, dem Oriental in Bangkok (u.a.) gleichgestellt und dazu ausgeführt wird: „In all diesen Häusern logierten Könige und Präsidenten, Stars und ganz normale Millionäre.“ Dass das Brenners einen in dieser Weise außergewöhnlichen Status beansprucht, belegte auch die gleichartige Eigendarstellung des Hotels auf seiner Webseite. All dies entsprach nicht dem Rahmen des § 20 Abs. 3 FSA-Kodex Fach-kreise.

Die Beanstandung war insoweit also berechtigt. Allerdings kam eine Geldstrafe gemäß §§ 22 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 3 Satz 1 VerfO mangels Verschulden nicht in Betracht. Die Rechtslage war insoweit, wie die Beschlusslage auf der o.g. Mitgliederversammlung belegt, im Jahre 2015 ungeklärt, da der Wortlaut des Kodex die Beschränkung des § 20 Abs. 3 ausdrücklich nur für interne Fortbildungsveranstaltungen formuliert und die Ausdehnung auf externe Veranstaltungen Gegenstand einer umfangreichen verbandsinternen Diskussion gewesen ist. Die Verhaltensweise des Unternehmens muss daher unter dem Gesichtspunkt des Verbotsirrtums bewertet werden, so dass das Verschulden zu verneinen war (vgl. FS II 1/14/2013.2-346; FS II 2/14/2013.2-349; FS II 3/14/2013.2-352 (2. Instanz).

Die Beanstandung war somit teilweise begründet. Die Unternehmen wurden gemäß § 20 Abs. 4 der FSA-Verfahrensordnung abgemahnt, das beanstandete Verhalten hinsichtlich der hier betroffenen Tagungsstätte künftig zu unterlassen. Alle Unternehmen haben die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben.

Nachdem der Beanstandende von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch machte, war das Verfahren damit abgeschlossen.

Berlin, im September 2017


§ 20 Abs. 3, FSA Kodex Fachkreise: Fortbildungsveranstaltung in Tagungsstätten mit Unterhaltungwert, hier im Porsche Zentrum Leipzig

AZ.: 2016.8-504

Leitsätze

1. Wird den Teilnehmern zwangsläufig und unmittelbar während der gesamten Veranstaltung der besondere Unterhaltungswert der Tagungsstätte vermittelt, ist diese nicht mehr von untergeordneter Bedeutung, sie konkurriert vielmehr mit der Fortbildungsveranstaltung um die Aufmerksamkeit der Teilnehmer.

2. Sind die Teilnehmer einer Fortbildungsveranstaltung zwangsläufig und ständig in die Erlebniswelt, die die Tagungsstätte vermittelt, integriert, kann der damit verbundene Unterhaltungswert dieser Tagungsstätte allgegenwärtig sein.

3. Die Auswertung des Internetauftritts einer Tagungsstätte kann ausreichend sein, um der Schiedsstelle einen Eindruck über die Veranstaltungsstätte und ihre Auslobung zu verschaffen. Eine eigenständige Begehung vor Ort kommt vor allem dann in Betracht, wenn sich die relevanten Informationen für die Bewertung der Tagungsstätte aus den verfügbaren Unterlagen (einschl. des Internetauftritts) nicht erschließen.

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war die Beanstandung, die Daiichi Sankyo Deutschland GmbH habe eine interne Fortbildungsveranstaltung für Ärzte angekündigt, die im Porsche Zentrum Leipzig im Oktober 2016 stattfand. In der Beanstandung wird die Veranstaltungsstätte als nicht Kodex-konform bewertet und zwar im Hinblick auf den Freizeit- und Unterhaltungswert, das besondere Ambiente und die Exklusivität des Porsche-Zentrums.

Die Anhörung der Schiedsstelle ergab folgende weitere Informationen:

Die Veranstaltung war für ca. 200 Ärzte und mit einer Bewirtung geplant gewesen, die Bewirtung sollte sich auf einen Snack und einen Imbiss beschränken. Das Unternehmen meinte, die Veranstaltungsstätte sei weder extravagant noch für ihren Unterhaltungswert bekannt. Der Veranstaltungsort sei im Hinblick auf die regionale Ausrichtung der Veranstaltung, die sich an Fachkreisangehörige im Großraum Leipzig richtete, die Teilnehmerzahl, die technische Ausstattung, die Erreichbarkeit und die guten Parkmöglichkeiten gewählt worden; eine andere Veranstaltungsstätte sei u.a. wegen der schwierigen Verkehrssituation und der leichten Erreichbarkeit der Einkaufszonen in der Innenstadt ausgeschieden worden.

Das Porsche-Zentrum Leipzig habe keinen Unterhaltungswert, zumindest soweit das der gewählte Ablauf der Veranstaltung zulasse. Das Unternehmen legte dazu eine Erklärung des Leiters Eventorganisation des Betreibers der Veranstaltungsstätte vor, die diese Auffassung bestätigte und Attribute wie Tradition, Innovation, Leistungsorientierung, soziale Verantwortung, Familienunternehmen nicht nur für das Unternehmen Porsche, sondern auch für die Veranstaltungsstätte in Anspruch nahm.

Zur Verfügbarkeit anderer, möglicherweise geeigneter Veranstaltungsstätten, wie sie sich aus der Trefferliste der Webseite tagungsplaner.de ergeben, führte das Unternehmen aus, von den dort genannten 24 relevanten Treffern seien etwa 10 Veranstaltungsstätten nicht geeignet.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Schiedsstelle sah die Voraussetzung des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FSA-Kodex als erfüllt an: Die Fortbildungsveranstaltung an sich und die vorgesehene Bewirtung wahren den Rahmen des Kodex.

Allerdings muss die Auswahl des Tagungsortes und der Tagungsstätte für interne Fortbildungsveranstaltungen sowie die Einladung von Angehörigen der Fachkreise hierzu allein nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Die Unternehmen sollen Tagungsstätten vermeiden, die für ihren Unterhaltungswert bekannt sind oder als extravagant gelten (§ 20 Abs. 3 FSA-Kodex).

Diese Voraussetzungen waren nach Auffassung der Schiedsstelle nur zum Teil gewahrt. Für die Annahme einer Extravaganz der Veranstaltungsstätte liegen der Schiedsstelle keine ausreichenden Erkenntnisse vor. Die Auswahl der Tagungsstätte kann jedoch nicht allein aus sachlichen Gesichtspunkten hergeleitet werden, die Tagungsstätte ist insbesondere in Bezug auf den berufsbezogenen wissenschaftlichen Zweck der internen Veranstaltung auch nicht von untergeordneter Bedeutung; sie hat einen erheblichen Unterhaltungswert. Dies folgt aus den besonderen Gestaltungsmerkmalen der Tagungsstätte:

Auf der Webseite des Betreibers, https://www.porsche-leipzig.com/home/, wird die Tagungsstätte unter der Schaltfläche „Eventlocation“ und in der Download-Datei „Porsche Leipzig Location Check“ auszugsweise und beispielhaft wie folgt beschrieben:

  • Der erste Eindruck? Exklusiv, luxuriös und sehr freundlich.
  • … eine einzigartige Umgebung.
  • … für einen Ablauf voller faszinierender Erlebnisse.
  • Sie suchen für Ihre Gäste einen besonderen Ort? ….Wir bieten Ihnen einen exklusiven Rahmen.
  • exklusive Veranstaltungsräumlichkeiten.
  • Wir sind auf individuelle Wünsche eingestellt und …. tun alles dafür, dass der Aufenthalt bei Porsche Leipzig für Sie und Ihre Gäste zu einem einmaligen Erlebnis wird.
  • Ein Diamant (- gemeint ist hier auch das Gebäude der Tagungsstätte, das sog. Kundenzentrum -) ist zeitlos und exklusiv. …. etwas Einmaliges: ein Ambiente, das aus jedem Anlass ein Ereignis macht.
  • Außen werden Erwartungen geweckt. Innen setzen wir (= der Betreiber) alles daran, sie zu erfüllen.
  • Bei Porsche in Leipzig, wo neben Sportwagen vor allem auch eines produziert wird: Emotionen. ….. Eine Atmosphäre, in der Sie mit Ihren Gästen der Marke Porsche ganz nahekommen.
  • Erlebnisse und Emotionen.
  • Vom Spezialisten für Erlebnisse und Emotionen.
  • Von Anfang an trägt Porsche in Leipzig die gesamte Historie der Marke in sich. Seine architektonische Mitte, das Kundenzentrum, signalisiert Hightech, Fortschritt, Leistung und innovatives Design.
  • Das Kundenzentrum, der sogenannte Diamant, ist ein Ort, der zu vielem einlädt: zum Feiern, zum Meeting, zum Entdecken und nicht zuletzt zum Staunen. Vor allem, weil Sie hier die
    Faszination Porsche mit jedem Schritt begleitet. …. Das Thema Motorsport ist auf Ihrer Veranstaltung bei Porsche Leipzig allgegenwärtig.
  • Den Eingang …. können Sie Ihre Gäste mit einem Begrüßungsdrink willkommen heißen – und den Blick auf die Start-Ziel-Gerade der angrenzenden FIA-zertifizierten Rundstrecke genießen.

Für die Durchführung der Veranstaltung kommt bei einem Teilnehmerkreis von ca. 200 Personen das sog. „Große Auditorium“ in Betracht, das wie folgt beschrieben wird:

  • Die dritte Ebene mit dem Großen Auditorium. Hier lässt sich intensiv zuhören und diskutieren. Oder erleben und genießen. Das Große Auditorium bietet den Teilnehmern ein Raumgefühl der großzügigen Art: 1.360 m2, ungeteilt, rundum Panoramafenster (- d.h.: „… Blick auf die Start-Ziel-Gerade der angrenzenden FIA-zertifizierten Rundstrecke …“ -) …Direkt darüber befindet sich der Galeriering, den Sie bequem über die beiden Treppenaufgänge (im Auditorium) erreichen. … Der ungewöhnliche ….
  • …. eine besondere Atmosphäre. Begleitet von einem 360-Grad-Ausblick auf die 400-Hektar- Erlebniswelt von Porsche Leipzig. …Fazit: Die großzügigen Dimensionen ….
  • Auf der vierten Ebene, dem Galeriering, kommen Ihre Gäste der Porsche Historie ganz nah. Hier sehen sie eine Ausstellung mit vielen seltenen und wertvollen Originalexponaten. ….
  • …. für eine Tagung im Großen Auditorium … kann der Galeriering auch als Cateringbereich genutzt werden. So erleben Ihre Gäste die Porsche Geschichte direkt und hautnah. Und während sie das exklusive Buffet genießen oder einen Rundgang durch die Fahrzeugausstellung machen, gibt es viele Gelegenheiten, miteinander entspannt ins Gespräch zu kommen.

Der Internetauftritt macht im Übrigen deutlich, dass die Marke Porsche, sei es mit Fotos, dem Logo oder besonderen Ausstellungsstücken der Fahrzeuge selbst („…mit vielen seltenen und wertvollen Originalexponaten“ …) im gesamten Gebäude visuell allgegenwärtig ist: „… weil Sie hier die Faszination Porsche mit jedem Schritt begleitet.“ Die Schiedsstelle sah die Auswertung des Internetauftritts als ausreichend an, um sich einen Eindruck über das Veranstaltungsstätte und ihre Auslobung zu verschaffen.

In der bisherigen Spruchpraxis hat die Schiedsstelle in den Verfahren zu Az. 2005.9-91, 2005.11-102 und FS II 2-04-2004.7-13 (2. Instanz) die Wahl von Tagungsstätten dann beanstandet, wenn Anreize nicht-fachlicher Art bei der jeweiligen Veranstaltungsstätte allgegenwärtig waren oder gar im Vordergrund standen. Der Betreiber des Porsche Zentrums Leipzig preist diese Merkmale gerade und mit gutem Grund als besondere Qualität an und unterstellt, dass dieses Nebeneinander von (- unterstellter -) Attraktivität des Veranstaltungsprogramms und des besonderen Ambientes einen besonderen Anreiz für die Buchung und für die Teilnehmer darstellt. Dies führt zwangsläufig dazu, dass beide Faktoren, Veranstaltungsprogramm und Ambiente, miteinander in Konkurrenz treten.

Die Schiedsstelle hat aber bereits bisher Veranstaltungen in Stätten mit besonderer Ausstattung (z.B. einem Museum) oder Fortbildungsveranstaltungen, die durch Freizeit-Aktivitäten ergänzt werden (z.B. einem Kino-Besuch) beanstandet. Diese Voraussetzungen sind auch hier gegeben: „…. die Faszination Porsche mit jedem Schritt begleitet. …. Das Thema Motorsport ist auf Ihrer Veranstaltung bei Porsche Leipzig allgegenwärtig.“ Damit wird den Teilnehmern zwangsläufig und während der gesamten Veranstaltung der besondere Unterhaltungswert der Erlebniswelt Porsche vermittelt. Die Tagungsstätte ist deshalb nicht mehr von untergeordneter Bedeutung, sie konkurriert mit der Fortbildungsveranstaltung um die Aufmerksamkeit der Teilnehmer. Im Umkreis von Leipzig, von wo die Teilnehmer in erster Linie kommen, kann die Bekanntheit ihres Freizeit- und Unterhaltungswerts im Übrigen unterstellt werden. Die Erklärung des Leiters Eventorganisation des Betreibers der Veranstaltungsstätte konnte demgegenüber nicht überzeugen.

Aus Sicht der Schiedsstelle war nicht relevant, ob der vom Unternehmen geplante Ablauf der Veranstaltung einen Besuch der sonstigen Unterhaltungs-Angebote des Betreibers einschloss oder nicht. Die Teilnehmer waren bei der geplanten Veranstaltung zwangsläufig und ständig in die Porsche-Welt integriert. Die Marke und ihre Emotionswelt und damit auch der damit verbundene Unterhaltungswert waren allgegenwärtig. Ob die Teilnehmer im Einzelfall und auf eigene Initiative weitere Angebote des Betreibers vor oder nach der Veranstaltung nutzen (z. B. Fahrtraining, Besichtigung der Rennstrecke usw.) war daher nicht entscheidend.

Die Eignung der Infrastruktur der Veranstaltungsstätte, auf die in der Entscheidung zu Az. 2005.9-91 noch Bezug genommen wurde, scheint dem Spruchkörper heute kein relevantes Abgrenzungskriterium mehr zu sein. Veranstaltungsstätten ohne ausreichende Infrastruktur kommen ohnehin nicht mehr in Betracht. Auch die leichte Erreichbarkeit und die Verfügbarkeit von Parkplätzen sind keine Faktoren, die die Wahl dieser Tagungsstätte nahelegen, wenn, wie hier, eine ganze Reihe anderer möglicher Tagungsstätten vorhanden sind. Die Auswahl lässt sich daher nicht allein mit sachlichen Gesichtspunkten begründen.

In gleicher Weise stellt die Absicht, den Teilnehmern eine möglicherweise schwierige Verkehrssituation zu ersparen und eine leichte Erreichbarkeit der Einkaufszonen in der Innenstadt zu verhindern, kein Motiv dar, das den oben beschriebenen Anreiz-Charakter der Tagungsstätte ausgleichen könnte. Die Schiedsstelle betrachtet die leichte Erreichbarkeit von Einkaufszonen in der Innenstadt allein nicht als ausschlaggebend, um Tagungsstätten in der Innenstadt von Großstädten als unzulässig anzusehen.

Die Beanstandung war somit begründet. Die Daiichi Sankyo Deutschland GmbH wurde verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Angehörige der Fachkreise zu internen Fortbildungsveranstaltungen in das Porsche-Zentrum Leipzig einzuladen. Das Unternehmen gab die Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich zur Zahlung der Geldstrafe zugunsten einer gemeinnützigen Vereinigung in Höhe von EUR 15.000

Berlin, im Oktober 2016


§ 20 Abs. 3, 22 Abs. 1 FSA-Kodex Fachkreise: Anrechnung von Servicekosten auf die Bewirtungskosten

AZ.: 2016.2-497

Leitsätze

  1. Die Schiedsstelle bestätigt die bisherige Spruchpraxis (vgl. Az. FS II 1/08/2007.10-208), dass Servicekosten im Rahmen der Bewirtungskosten mit zu berücksichtigen und anzurechnen sind.
  2. Hinsichtlich der Anrechnung von Servicekosten bei den Bewirtungskosten ist zu differenzieren: Kosten, die überwiegend für die Herstellung der notwendigen angemessenen Raumausstattung aufgewendet werden, rechnet die Schiedsstelle den Servicekosten der Bewirtung nicht zu. Personalkosten, die sich gezielt auf die Bewirtung richten, z.B. für das Herstellen der Speisen, das Ausschenken der Getränke, das Servieren und Abräumen usw., sind den Servicekosten zuzurechnen.

Sachverhalt

Dem FSA ging der Hinweis zu, das Mitgliedsunternehmen Janssen-Cilag GmbH hätte Angehörige der Fachkreise anlässlich eines Kongresses in Berlin zu einem internen Fortbildungsabend mit Bewirtung in ein Lokal in Berlin-Kreuzberg eingeladen. Der Beanstandende sah die Veranstaltung als nicht Kodex-konform an.

Die Anhörung ergab folgenden weiteren Sachverhalt:

Das Mitgliedsunternehmen legte dar, dass der fachliche Teil der Veranstaltung mit drei Fachvorträgen insgesamt 90 Minuten der im Ganzen auf 165 Minuten angesetzten Veranstaltung ausmachte; dazu wurden der Schiedsstelle die Präsentationen vorgelegt.

Das Unternehmen führte weiter aus und belegte dies mit dem Leistungsnachweis des Caterers, dass die Bewirtungskosten 50 EUR/Person betragen hatten, zuzüglich der Kosten für Equipment, Personal, Mobiliar sowie Raummiete, Reinigung, Ausstattung + Technik sowie Dekoration, insgesamt in Höhe von mehr als 150,00 EUR/Person. Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es sei nahezu unmöglich, diese zusätzlichen Kosten in das Bewirtungslimit von 60,00 € bzw. 65,00 EUR brutto pro Person zu inkludieren – bei einem Veranstaltungsort wie Berlin und im Rahmen eines Kongresses sowie weiteren Parallelveranstaltungen vor Ort.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Im Anschluss an die bisherige Spruchpraxis, insbesondere in den Verfahren zu Az. FS II 1/06/2005.9-90 und 2010.10-293, sah die Schiedsstelle keinen Anlass, das zeitliche Verhältnis zwischen dem fachlichen Teil dieser Veranstaltung und dem der Bewirtung zu beanstanden.

Der fachliche Teil der Veranstaltung betrug mehr als 50% der Gesamtdauer der Veranstaltung; die vorgelegten Vortragsfolien machen diesen Zeitaufwand auch plausibel. Den Unterlagen ließ sich im Übrigen entnehmen, dass die Bewirtung im Rahmen der Einladung in keiner Weise besonders herausgestellt worden war oder gar als die eigentliche Attraktion des Abends erscheinen konnte, wie dies im Verfahren zum Az. 2010.10-293 der Fall gewesen war.

Der Umfang der Bewirtung wahrte den von der bisherigen Spruchpraxis vorgegebenen Rahmen im Ergebnis jedoch nicht. Zwar entsprach der Aufwand ausschließlich für Speisen und Getränke mit 50 EUR/Person den Kodex-Vorgaben. Allerdings wurden zusätzlich Kosten für Equipment, Personal, Mobiliar, Raummiete, Reinigung, Ausstattung und Technik sowie Dekoration berechnet.

Die Schiedsstelle hat bereits in der früheren Spruchpraxis festgestellt, dass Servicekosten im Rahmen der Bewirtungskosten mitberücksichtigt und angerechnet werden müssen (Az. FS II 1/08/2007.10-208). Dabei hatte die Schiedsstelle auch bereits eingeräumt, dass die von einem Catering-Unternehmen organisierte Bewirtung zu vergleichsweise höheren Preisen führen kann; sie hatte deshalb einen Höchstbetrag von 65 EUR für angemessen und sozialadäquat genannt. Der Spruchkörper 1. Instanz bestätigt diese Spruchpraxis.

Hinsichtlich der Anrechnung des zusätzlichen Aufwands auf die Bewirtungskosten ist allerdings zu differenzieren: Soweit die vom Caterer berechneten Kosten überwiegend für die Herstellung der notwendigen angemessenen Raumausstattung aufgewendet werden, wie die PA-und die Lichtanlage, Podium, Pult, Beamer, aber auch Küchen- und Buffetausrüstung, Thekenelemente, Kühlschränke, Trockentheken, Mobiliar, Tischwäsche, Blumendekoration, Geschirr, Besteck und Gläser sowie schließlich die Raummiete und die Betriebskosten (Wasser, Strom, Heizung, Reinigung, Müllentsorgung), rechnet die Schiedsstelle diese Aufwendungen den Servicekosten der Bewirtung nicht zu. Anders verhält es sich mit Personalkosten, die sich gezielt auf die Bewirtung richten, z.B. für das Herstellen der Speisen, das Ausschenken der Getränke, das Servieren und Abräumen. Diese Kosten sind den Servicekosten zuzurechnen.

Aus alledem folgt in vorliegenden Fall, dass die anzurechnenden Servicekosten mehr als 25,00 EUR/Person betragen haben. Die Gesamtkosten der Bewirtung stiegen damit auf einen Betrag von mehr als 75 EUR/Person an. Dieser Betrag liegt deutlich über dem Grenzwert von 65,00 EUR.

Die Schiedsstelle verkennt dabei nicht, dass es im Einzelfall bei einem Veranstaltungsort wie Berlin und im Rahmen eines Kongresses sowie weiteren Parallelveranstaltungen anderer Unternehmen schwierig sein kann, die relevanten Servicekosten in das Bewirtungslimit von 60,00 EUR bzw. 65,00 EUR brutto pro Person zu inkludieren. Die der Schiedsstelle in anderen Verfahren vorgelegten Sachverhalte lassen allerdings den Schluss zu, dass die Mitgliedsunternehmen in der Regel durchaus in der Lage sind, trotzdem den vorgegebenen finanziellen Rahmen zu wahren.

Die Beanstandung war somit begründet. Die Schiedsstelle stellte einen Verstoß gegen den §§ 20 Abs. 3 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1 FSA-Kodex fest, soweit es um die Kosten der Bewirtung geht. Auf die Abmahnung der Schiedsstelle gab die Janssen-Cilag GmbH eine Unterlassungserklärung ab und zahlte eine Geldbuße in Höhe von 10.000 EUR an eine gemeinnützige Organisation.

Berlin, im Novemer 2016


§ 20 Abs. 5 FSA-Kodex Fachkreise: Zur Zulässigkeit von „Luxus-Hotels“ als Veranstaltungsstätten für externe Fortbildungsveranstaltungen

AZ.: 2015.9-487

Leitsatz

Der Charakter eines Luxus-Hotels allein ist auch weiterhin nicht ausreichend, um eine Fortbildungsveranstaltung deshalb als unzulässig zu bewerten. Derartige Häuser können als Veranstaltungsorte dann in Betracht kommen, falls die Programmgestaltung der Fortbildungsveranstaltung keinen wesentlichen Anreiz oder Möglichkeit zur Nutzung von Freizeitaktivitäten oder der etwa vorhandenen Luxusausstattung des Hotels geben.

Sachverhalt

Dem FSA ging der Hinweis zu, ein Mitgliedsunternehmen habe eine Veranstaltung des Kompetenz-netzes X-Erkrankungen gesponsert, das im Hotel Alpenhof in Murnau durchgeführt wurde. In der Offenlegung des Sponsorings im Veranstaltungsprospekts hieß es dazu: „… unterstützt … ausschließ-lich logistische Aufwendungen (Übernachtungen) sowie das wissenschaftliche Programm des Kongresses.“

Die Beanstandende sah darin einen Verstoß gegen den FSA-Kodex Fachkreise, insbesondere im Hinblick auf den Veranstaltungsort. Das Hotel wird bei hotelsterne.de mit 5 Sternen bewertet.

Die Schiedsstelle forderte das Unternehmen zur Stellungnahme auf und verwies ergänzend auf die Entscheidung der Schiedsstelle zum Az. 2006.12-155, bei dem die Geeignetheit dieses Hotels bereits Verfahrensgegenstand gewesen war. Diese frühere Entscheidung nahm u.A. Bezug auf die (damalige) Zugehörigkeit des Hotels zu den „Relais- und Chateaux-Hotels“, die aktuell nicht mehr fortbesteht.

Das Unternehmen führte aus, dass das Tagungshotel nach seiner Auffassung den durch den Kodex, insbes. durch Ziff. 9.5 der Leitlinien vorgesehenen Rahmen wahre. Es wies weiter darauf hin, dass der Sponsoringbetrag vom Veranstalter auch für die Übernachtungskosten verwendet werden könne und damit die Unterstützung „…. ausschließlich logistische(r) Aufwendungen (Übernachtungen) sowie d(es) wissenschaftliche(n) Programm(s)…“ zulässig sei.

Aus den vorgelegten Unterlagen ergab sich, dass die Veranstaltung, die Gegenstand der Beanstan-dung war, mit der Begrüßung am Freitagabend um 17.30 h begann, gefolgt von 4 Vorträgen und einer „Welcome Reception“, die mit einem Diskussionsforum verbunden war. Am Folgetag umfasste das Programm ab 9.00 h insgesamt 10 Vorträge über 11 Stunden, unterbrochen von insgesamt 3,5 Stunden Pausen und ergänzt durch die Abendveranstaltung „Meet the Expert“ mit einer „kollegialen Diskussion“ der Tagungsthemen. Am Abschlusstag waren schließlich 3 Stunden mit Workshops und einem Diskussionsforum für Problemfälle vorgesehen, bevor die Veranstaltung um 12.00 h abschloss.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Gem. § 20 Abs. 5 FSA-Kodex Fachkreise ist die finanzielle Unterstützung von externen Fortbil-dungsveranstaltungen gegenüber den Veranstaltern in einem angemessenen Umfang zulässig. Diesen Rahmen wahrt das vom Mitgliedsunternehmen gewährte Sponsoring.

Soweit der Beanstandende die Wahl des Veranstaltungsorts bemängelt, ist darauf hinzuweisen, dass die Schiedsstelle bereits im Verfahren zum Az. 2008.5-239 festgestellt hat, dass bei einer externen Fortbildungsveranstaltung, bei der die Auswahl des Tagungsortes in der Verantwortung des Veran-stalters liegt, das Unternehmen, das eine solche Veranstaltung unterstützt, auf die Auswahl des Tagungsortes in der Regel keinen Einfluss hat. Die Regelung des § 20 Abs. 3 Satz 2 Kodex Fachkreise ist daher auf externe Fortbildungsveranstaltungen jedenfalls nicht direkt anwendbar. Die Schiedsstelle hat bisher die Frage einer analogen Anwendung der Kriterien des § 20 Abs. 3 Satz 2 Kodex Fachkreise für die Auswahl des Tagungsortes bei Förderung externer Fortbildungsveran-staltungen offen lassen können (vgl. die o.g. Entscheidung).

Auch der vorliegende Sachverhalt gibt keinen Anlass, diese Frage aufzugreifen.

(a) Die oben im Einzelnen dargelegte Programmgestaltung wahrt die von der Spruchpraxis genannten Anforderungen an eine zeitlich intensive, gedrängte Programmgestaltung, die keinen wesentlichen Anreiz zur etwaigen Nutzung von Freizeitaktivitäten oder der Wellness-Einrichtungen des Hotels setzt.

(b) Auch die Tagungsstätte, das Alpenhotel Murnau ist nicht zu beanstanden. Die Schiedsstelle hat zwar bereits im Verfahren zum Az. 2006.12-155 festgestellt, dass dieses Hotel unter die Gruppe der Luxus-Hotels fällt und dies u.a. und in erster Linie mit der – damaligen – Zuge-hörigkeit dieses Haus zur Gruppe der Relais- und Chateaux-Hotels begründet.

Die Schiedsstelle hält diese Bewertung des Hotels aufrecht und zwar auch dann, wenn das Haus der Gruppe der Relais- und Chateaux-Hotels zurzeit nicht angehört. Die Eigenpräsentation des Hotels im Internet, die „exklusive (…) Zimmer & Suiten mit weitem, sonnigen Blick auf die Alpen und das Murnauer Moos, (den) etwa 1.000 Quadratmeter große(n) Bereich für Wellness & Fitness inkl. Yavanna, eine Sauna & Badelandschaft, (einen) Wohlfühl-Tempel (mit) fünf verschiedene Saunen, Dampf- und Kneipp-Bäder, ein orientalisches Rhassoul-Bad sowie eine finnische Kelo-Sauna im Außenbereich, (schließlich) ein großes Schwimmbad mit Außenbecken sowie zahlreiche Fuß-, Kosmetik- und Körperbehandlungen, Massagen und (den) Fitness-Raum“ herausstellt, belegt dies.

Allerdings ist der Charakter eines Luxus-Hotels allein nicht ausreichend, um das Sponsoring einer Fortbildungsveranstaltung deshalb als unzulässig zu bewerten. Die Schiedsstelle hat wiederholt ausgeführt, dass auch derartige Häuser als Veranstaltungsorte in Betracht kommen können, falls die Programmgestaltung der Fortbildungsveranstaltung keinen wesentlichen Anreiz oder Möglichkeit zur Nutzung von Freizeitaktivitäten oder der etwa vorhandenen Luxusausstattung des Hotels geben. Diese Voraussetzungen sind bei der beanstandeten Veranstaltung gewahrt.

Daher kann auch im vorliegenden Fall die Frage der analogen Anwendung der Kriterien nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Kodex Fachkreise offen bleiben.

Ergebnis

Die Beanstandung war somit unbegründet. Das Verfahren wurde im Januar 2016 eingestellt. Die Beanstandende hat von ihrem Einspruchsrecht (§§ 3 Abs. 1 Nr. 2.a, 25 Abs. 1f. VerfO) keinen Gebrauch gemacht.


§ 20 Abs- 1f. FSA-Kodex Fachkreise: Zur Veranstaltung von internen Fortbildungsveranstaltungen in sog. „Luxus-Hotels“

AZ.: 2015.11-493

Leitsatz

Auch Hotels, die als Luxus-Hotels bewertet werden, können als Veranstaltungsorte für interne Fortbildungsveranstaltungen in Betracht kommen, falls die Programmgestaltung keinen wesentlichen Anreiz oder die Möglichkeit zur Nutzung von Freizeitaktivitäten oder der etwa vorhandenen Luxusausstattung des Hotels gibt, es sei denn die Attraktivität des Hotels ist so groß, dass die Teilnehmer geneigt sein könnten, die etwa bestehenden Hotel-Einrichtungen zu nutzen und dafür die Teilnahme an der Veranstaltung zu vernachlässigen (vgl. Verfahren zu Az. 2007.11-211).

Sachverhalt

Der FSA wurde von dritter Seite darauf hingewiesen, dass ein Mitgliedsunternehmen Ärzte zu einer Fortbildungsveranstaltung zu Themen der Antikoagulation im Sofitel München eingeladen habe. Der Beanstandende vertrat die Auffassung, mit dieser Einladung würde zu einer Fortbildungsveranstaltung in ein „5er Luxushotel“ eingeladen.

Die Anhörung ergab folgenden weiteren Sachverhalt:

Das Programm begann mit einem sog. Begrüßungskaffee um 9.00 h, gefolgt von einer 10-minütigen Einführung zum Thema um 10.00 h. Daran schlossen sich 35 Minuten Vortrag zur Versorgungs-situation und zu den Leitlinien, 85 Minuten Symposium, nach dem Mittagessen weitere 90 Minuten mit Workshops und, nach der Kaffeepause, schließlich 40 Minuten Vortrag zur „innovativen Verordnung“ an. In der Zeit ab 15.40 h wurden 20 Minuten der Zusammenfassung und der Verabschiedung gewid-met.

Reise- und – in einigen Fällen – auch notwendige Übernachtungskosten, allerdings in einem benach-barten 4-Sterne Hotel, wurden vom Unternehmen übernommen.

Das Mitgliedsunternehmen vertrat die Auffassung, die Veranstaltung wahre den durch den FSA-Kodex Fachkreise vorgesehenen Rahmen. Die Veranstaltungsstätte habe zentral und gut erreichbar gelegen, über geeignete Tagungsräume verfügt und keinen besonderen Erlebniswert aufgewiesen; andere Hotels vergleichbarer Eignung seien zu dem relevanten Zeitpunkt nicht verfügbar gewesen.

Die Veranstaltung wurde von der zuständigen Landesärztekammer zertifiziert.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Gem. § 20 Abs. 1f. FSA Kodex Fachkreise dürfen Mitgliedsunternehmen Angehörige der Fachkreise zu eigenen berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen einladen, die sich insbesondere mit ihren
Forschungsgebieten, Arzneimitteln und deren Indikationen befassen. Dabei können angemessene Reise- und notwendige Übernachtungskosten dann übernommen werden, wenn der berufsbezogene wissenschaftliche Charakter der internen Fortbildungsveranstaltung eindeutig im Vordergrund steht. Auch eine angemessene Bewirtung der Teilnehmer ist möglich. Nach Auffassung der Schiedsstelle wahrt die Veranstaltung diesen Rahmen.

Die Veranstaltung beschäftigte sich mit Fragen der Antikoagulation und damit dem Indikationsgebiet eines Präparats des Unternehmens. Da nur dieses Thema behandelt wurde, sieht die Schiedsstelle keinen Anlass, den berufsbezogenen wissenschaftlichen Charakter der Fortbildungsveranstaltung in Zweifel zu ziehen. Die Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten hält sich im Rahmen des Angemessenen und Notwendigen; sie wird auch von dem Beanstandenden nicht in Zweifel gezogen.

Soweit der Beanstandende die Wahl des Tagungslokals mit Hinweis auf den Luxus-Charakter des Hotels bemängelt, ist darauf hinzuweisen, dass die Schiedsstelle in ständiger Spruchpraxis es nicht als sachgerecht ansieht, eine Fortbildungsveranstaltung allein deshalb als unzulässig zu bewerten, weil sie in einem Luxus-Hotel durchgeführt wird (vgl. Verfahren zu Az. 2008.4-234, 2009.3-255 und -258). Deshalb kann hier die Frage, ob das Hotel, das sich selbst, z.B. auf dem vorgelegten Brief-papier“, mit „Luxury Hotels“ vorstellt, tatsächlich als Luxus-Hotel oder, wie das Mitgliedsunternehmen meint, als „typisches Tagungs- und Business-Hotel“ zu bewerten ist, offen bleiben.

Die Schiedsstelle hat wiederholt ausgeführt, dass auch derartige Häuser als Veranstaltungsorte in Betracht kommen können, falls die Programmgestaltung der Fortbildungsveranstaltung keinen wesentlichen Anreiz oder die Möglichkeit zur Nutzung von Freizeitaktivitäten oder der etwa vorhan-denen Luxusausstattung des Hotels gibt. Dass die Attraktivität des Hotels so groß wäre, dass die Teilnehmer geneigt sein könnten, die etwa bestehenden Hotel-Einrichtungen zu nutzen und dafür die Teilnahme an der Veranstaltung zu vernachlässigen (vgl. Verfahren zu Az. 2007.11-211), ist weder vorgetragen noch erkennbar. Daher ist entscheidend, ob die Programmgestaltung dem o.g. Maßstab entspricht.

In der Zeit von 9.00 h bis 16.00 h wurden zwei Vorträge von insgesamt 75 Minuten gehalten, ein Symposium und Workshops im Gesamtumfang von fast 3 Stunden und schließlich 30 Minuten für Einführung, Zusammenfassung und Verabschiedung verwendet; Kaffeepausen und Mittagessen nahmen insgesamt 2 Stunden und 30 Minuten ein. Hinweise darauf, dass die Programmfolge, das Symposium und die Workshops den von der Spruchpraxis vorgegebenen Anforderungen an eine zeitlich intensive, gedrängte Programmgestaltung nicht genügen würden, ergeben sich weder aus der Beanstandung noch aus den sonstigen Informationen, die der Schiedsstelle vorliegen. Die Schieds-stelle sieht auch keine Indizien, die einen wesentlichen Anreiz oder eine Möglichkeit zur Nutzung von Freizeitaktivitäten oder der etwa vorhandenen Luxusausstattung des Hotels vermuten lassen.

Ergebnis

Die Beanstandung ist somit unbegründet. Das Verfahren wurde im Januar 2016 eingestellt.

Berlin im März 2016


§ 20 Abs. 3 Satz 2 und 3 FSA-Kodex Fachkreise – Einladungen mit Bewirtung von Angehörigen der Fachkreise anlässlich externer Fortbildungsveranstaltungen Dritter

AZ.: 2015.8-484 und 9-486

Leitsätze

Die Verbindung der Bewirtung der Teilnehmer eines Arbeitsessens mit einem Schiffsausflug verstößt gegen das Verbot der Unterhaltungs- und Freizeitprogramme des § 20 Abs. 2 Satz 3 FSA-Kodex.

Sachverhalt

Dem FSA gingen Hinweise auf zwei Veranstaltungen der Firma Astellas Pharma GmbH zu, mit denen Einladungen zu Abendessen (a) auf einem Mississippi-Raddampfer anlässlich eines Urologie-Kongresses in New Orleans und b) im Rahmen einer Hafenrundfahrt anlässlich einer Veranstaltung zur Prostata-Onkologie in Hamburg, jeweils im Jahre 2015, beanstandet wurden.

Zu diesen Sachverhalten wurde das Mitgliedsunternehmen angehört. Die Anhörung ergab folgenden weiteren Sachverhalt:

Der Verstoß § 20 Abs. 3 Satz 2 und 3 FSA-Kodex wurde bei der Veranstaltung zu a) in vollem Umfang eingeräumt. Zur Veranstaltung zu b) legte das Unternehmen dar, dass lediglich 48 Ärzte zu Getränken eingeladen worden waren; ein Abendessen wurde dagegen nicht angeboten. In beiden Fällen erklärte sich das Unternehmen unaufgefordert zur Abgabe von Unterlassungserklärungen bereit, deren Inhalt mit der Schiedsstelle abgestimmt wurde. Bei der Bemessung der Geldstrafen wurde der Mindeststrafrahmen des § 22 Abs. 2 VerfO und der Gesamtumfang der jeweils gewährten Bewirtung berücksichtigt.

Ergebnis

Die Verfahren wurden durch Unterlassungserklärungen abgeschlossen, die Verfahrensgebühren wurden vom Vorstand des FSA im Hinblick auf die sofortige Abgabe der Unterlassungserklärungen auf 50% des Regelsatzes reduziert.

Im Falle zu a) wurde die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 12.000,00 EUR zugunsten des Vereins Orienthelfer e.V., in Falle zu b) in Höhe von 7.000,00 EUR zugunsten der Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Altertümer übernommen.

Berlin, im Februar 2016


§ 20 Abs. 5 Satz 1, § 3, 18 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 FSA-Kodex: Zur Angemessenheit der an gewerbliche Veranstalter gezahlten Sponsorenzahlungen

AZ.: 2013.9-360-362

Leitsätze

1. Der Regelungszweck des § 20 Abs. 5 Satz 1 FSA-Kodex umfasst auch Fortbildungsveranstaltungen gewerblicher Anbieter. Die Entscheidung des Spruchkörpers II. Instanz zu § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex ist auf die Frage der Beurteilung der Angemessenheit gem. § 20 Abs. 5 Satz 1 FSA-Kodex übertragbar.

2. Die Leitlinie 10 zu § 6 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 11 zur Auslegung des Begriffs „angemessener Umfang der finanziellen Unterstützung von externen Fortbildungsveranstaltungen“ (§ 20 Abs. 5 Satz 1) ist keine abschließende Regelung in der Weise, dass nur die dort in Ziff. 10.3 und 10.4 genannten Einzelfragen bei der Prüfung der Angemessenheit betrachtet werden könnten.

3. Die Vereinbarung einer Indikationsexklusivität für die parallel zu einer Fortbildungs-veranstaltung durchgeführte Industrieausstellung kann im Einzelfall dazu führen, dass die Angehörigen der Fachkreise einseitig und unvollständig informiert und damit in ihren Therapie-, Verordnungs- und Beschaffungsentscheidungen in unlauterer Weise beeinflusst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Indikationsexklusivität zwar nicht Gegenstand der Vereinbarung, aber gängige Praxis des Veranstalters ist.

4. In entsprechender Anwendung von §§ 3, 18 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise sind Unternehmen gehalten, gegenüber den Veranstaltern externer Fortbildungsveranstaltungen darauf hinzuwirken, dass die von diesen an Referenten gezahlten Honorare angemessen sind und dass diese – spätestens bei der Durchführung der Veranstaltung – darauf hinweisen, dass der/die Referent(en) auch für das/die als Sponsor auftretende(n) Unternehmen tätig sind, sofern der Gegenstand ihres Beitrags auf der Veranstaltung gleichzeitig Gegenstand der Vertragsbeziehung oder irgendein anderer das/die Unternehmen betreffender Gegenstand ist.

Sachverhalt

Dem FSA ging eine Beanstandung zu, die die Höhe der Sponsoringleistungen von drei Mitgliedsunternehmen für die Veranstaltung „Die aktuelle Welt der Kardiologie“ zum Gegenstand hatte. Die Veranstaltung fand im November/Dezember 2013 an vier Terminen in Köln, Hamburg, Berlin und München statt. Da Veranstalter der Fortbildung ein gewerbliches Unternehmen war, wurden die vorliegenden Verfahren zunächst ausgesetzt bis die Frage der Anwendbarkeit von § 20 Abs. 3 FSA-Kodex Fachkreise auf Fortbildungsveranstaltungen gewerblicher Anbieter geklärt war. Diese Frage wurde durch die Entscheidung des Spruchkörpers II. Instanz zu FS II 1/14/2013.2-346/349/352 für § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex bejaht.

Daraufhin wurden die vorliegenden Verfahren wieder aufgenommen. Die Unternehmen haben im Einzelnen dargelegt, dass sie mit dem Veranstalter Verträge über die Unterstützung der o.g. Veranstaltung geschlossen hatten. Die Unterstützung bezog sich insgesamt auf Summen zwischen 40.000 und 100.000 EUR für die vier Veranstaltungstermine. Als Gegenleistungen wurde den Unternehmen im Wesentlichen gleiche Leistungen, u.a. die Bewerbung ihres Unternehmens durch die prominente Verwendung ihres Firmenlogos gestattet und Standflächen von 6-15 m2 auf der parallel zur Fortbildungsveranstaltung durchgeführten Industrieausstellung zur Verfügung gestellt.

Zweien der Verträge lagen Angebote des Veranstalters zugrunde, die eine Indikationsexklusivität für die Beteiligung des Unternehmens an der Industrieausstellung zum Gegenstand hatten; damit sollte sichergestellt werden, dass kein anderer Sponsor berechtigt ist, mit einem Stand zu etwaigen Konkurrenz-Präparaten in der entsprechenden Indikation in der Industrieausstellung präsent zu sein. Diese Indikationsexklusivität wurde gegenüber einem Unternehmen mit einem Wert von 20.000 EUR beziffert. Dieses Unternehmen hat die Exklusivität ausdrücklich zum Gegenstand des Vertrags mit dem Veranstalter gemacht; bei den beiden anderen Unternehmen war sie vertraglich nicht vereinbart, faktisch aber ebenfalls gegeben, da weitere Unternehmen in den hier erheblichen Subindikationen weder als Sponsoren noch auf der Industrieausstellung mit einem Kongresstand auftraten.

Insgesamt war die Teilnahme von ca. 350 Ärzten geplant; ca. 250 Teilnehmer haben die Veranstaltung tatsächlich besucht.

Der gewerbliche Anbieter hat die Veranstaltung in eigener Verantwortung organisiert, insgesamt fünf Referenten beauftragt und honoriert sowie die Standflächen zur Verfügung gestellt. Die vereinbarten Honorare wurden der Schiedsstelle vom Veranstalter offen gelegt.

Auf Nachfrage der Schiedsstelle wurde von den Unternehmen weiter mitgeteilt, dass vier der fünf Referenten, unabhängig von der vorliegenden Veranstaltung, in den Jahren 2011 – 2013 diverse Honorare von den Mitgliedsunternehmen, die hier als Sponsoren auftraten, für sonstige Beratungs- bzw. Referententätigkeiten erhalten haben. Diese Verbindung der Referenten mit den Mitgliedsunternehmen, deren Art und Umfang der Schiedsstelle nur von einem der Unternehmen im Einzelnen bekannt gegeben wurde, wurden weder bei der Ankündigung noch bei der Durchführung der Veranstaltung offengelegt, wie dies § 18 Abs. 2 FSA-Kodex für die vertragliche Zusammenarbeit der Unternehmen mit Angehörigen der Fachkreise verlangt.

Die Schiedsstelle hat im Übrigen umfangreich Auskünfte zu den Usancen derartiger Veranstaltungen durch Gespräche mit verschiedenen gewerblichen Veranstaltern im medizinischen Bereich, auch mit dem Anbieter dieser Veranstaltung eingeholt.

Die Unternehmen haben teilweise grundsätzliche Bedenken gegen die Prüfung der Angemessenheit der Sponsorenzahlungen unter Bezugnahme auf § 24 GWB erhoben und auch die Übertragbarkeit der Entscheidung des Spruchkörpers II. Instanz zu FS II 1/14/2013.2-346/349/352 auf die Frage der Angemessenheit nach § 20 Abs. 5 Satz 1 FSA-Kodex in Abrede gestellt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Schiedsstelle legt den vorliegenden Verfahren die Entscheidung des Spruchkörpers II. Instanz zu § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex der Beurteilung der Angemessenheit gem. § 20 Abs. 5 Satz 1 FSA-Kodex zugrunde. Die teilweise geäußerten Bedenken hinsichtlich der Übertragbarkeit der Entscheidung auf § 20 Abs. 5 Satz 1 FSA-Kodex teilt die Schiedsstelle nicht. Auch bei Fortbildungs-veranstaltungen gewerblicher Anbieter kann durch unangemessen hohe Zahlungen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Veranstalter und die der Referenten ausgeübt werden. Der Regelungszweck des § 20 Abs. 5 Satz 1 FSA-Kodex umfasst nach Auffassung der Schiedsstelle auch Fortbildungs-veranstaltungen gewerblicher Anbieter.

Unter den Rahmenbedingungen der vorliegenden Veranstaltung beurteilt die Schiedsstelle die von den Unternehmen geleisteten Zahlungen noch als angemessen. Die konkrete Kalkulation, in die der Spruchkörper beim Veranstalter Einblick nehmen konnte, ergab eine Gesamterlössituation, die mit jener vergleichbar ist, wie sie von Unternehmen der pharmazeutischen Industrie bekannt ist.

Indizien dafür, dass der unterschiedlichen Höhe der Sponsorensummen und die besonders hohe Unterstützung durch einzelne Unternehmen besondere, kodex-relevante Tatsachen zugrunde liegen, waren im vorliegenden Fall nicht festzustellen. Der Spruchkörper sieht daher keinen Anlass, die Höhe der gezahlten Sponsorenzahlungen zu beanstanden.

Dies gilt auch für die Indikationsexklusivität, aufgrund derer andere Unternehmen mit relevanten Konkurrenzpräparaten von der Veranstaltung bzw. der damit verbundenen Industrieausstellung ausgeschlossen waren. Wenn, wie dies im Rahmen der Anhörungen der Schiedsstelle dargelegt wurde, Veranstaltungen dieser Art auch als „access model“ für die Unternehmen gegenüber den Ärzten verstanden werden müssen, musste dies zwar dazu führen, dass nur die insoweit begünstigten Unternehmen als – vertraglich oder faktisch – exklusive Sponsoren hinsichtlich „ihrer“ Indikation exklusiven Zugang zu den teilnehmenden Ärzten hatten.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass damit die Freiheit der Ärzte in ihren Therapie-, Verordnungs- und Beschaffungsentscheidungen beeinflusst oder gefährdet wurde, waren allerdings im konkreten Fall nicht festzustellen. Der Spruchkörper sieht daher keinen Anlass, die vereinbarte Exklusivität, sei sie ausdrücklich vereinbart oder de facto eingeräumt, zu beanstanden.

Der Spruchkörper sieht sich im Übrigen durch § 24 GWB auch nicht als gehindert an, die Prüfung der Angemessenheit der Sponsorenzahlungen vorzunehmen. Die Mitglieder des FSA haben eine Kodex-Regelung gewählt, die ausdrücklich auch den Umfang der finanziellen Unterstützung von Fortbildungsveranstaltungen der Prüfung durch den Spruchkörper unterstellt. Diese Regelung ist vom Bundeskartellamt geprüft und genehmigt worden. Durch die Kodex-Prüfung wird weder in den kommerziellen Markt für Fortbildungs- und Kongressveranstaltungen eingegriffen, noch eine Preisregulierung vorgenommen. Die Schiedsstelle konnte ihre Prüfung im Wesentlichen darauf beschränken, ob durch die jeweiligen Zahlungen in unlauterer Weise die Freiheit der Angehörigen der Fachkreise in ihren Therapie-, Verordnungs- und Beschaffungsentscheidungen beeinflusst wird. Die Schiedsstelle sieht diese Prüfung ohne Weiteres als mit § 24 GWB vereinbar an.

In entsprechender Anwendung von §§ 3 Abs. 2, 18 Abs. 1 Nr. 6 FSA-Kodex Fachkreise sind die Unternehmen gehalten, gegenüber den Veranstaltern externer Fortbildungsveranstaltungen in angemessener Weise darauf hinzuwirken, dass die vom gewerblichen Veranstalter an die Referenten gezahlten Honorare zu der erbrachten Leistung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Schiedsstelle wurden diese Honorare offen gelegt. Sie wahren diesen Rahmen.

Dabei hat die Schiedsstelle mit berücksichtigt, dass zwischen den Unternehmen und einzelnen Referenten, unabhängig von der vorliegenden Veranstaltung, in den Jahren 2011 und 2013 diverse Beratungs- und Referentenverhältnisse bestanden haben. Dies könnte dazu führen, dass die Beiträge des jeweiligen Referenten auf der Veranstaltung sich in wesentlichem Umfang mit jenen Themen decken, die auch den Gegenstand seiner jeweiligen Tätigkeit für das betreffende Unternehmen ausmachen. Dies wiederum könnte sowohl Zweifel an seiner Objektivität begründen, zumal diese Tätigkeiten der Referenten den Teilnehmern der Veranstaltung nicht offen gelegt wurden (- wie dies § 18 Abs. 2 FSA-Kodex Fachkreise vorsieht -), als auch an der Angemessenheit des vom Veranstalter gezahlten Honorars; für eine Zweit- oder gar Drittverwertung dürften wohl nur niedrigere Honorarsätze angemessen sein.

Die von den Unternehmen mit dem Veranstalter abgeschlossenen Vereinbarungen enthielten regelmäßig eine pauschale Verpflichtung zur Einhaltung der FSA-Kodizes, die nach der Spruchpraxis zu § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex Fachkreise zumindest dann noch ausreichen dürfte, wenn die Unternehmen – wie im vorliegenden Fall – über die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex

Fachkreise auf gewerbliche Anbieter von Fortbildungsveranstaltungen sich im Unklaren befunden haben. Anzeichen für eine Zweit- oder gar Drittverwertung von Arbeitsergebnissen, die die Referenten bereits zuvor für die Unternehmen erstellt hatten, waren nicht auszumachen; die Referate bezogen sich auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, die gerade auf internationalen Kongressen vorgetragen wurden.

Die Verfahren wurden im Februar 2015 eingestellt.

Der Vorgang gibt der Schiedsstelle Anlass zu folgenden Hinweisen:

1. Die Leitlinie 10 zu § 6 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 11 zur Auslegung des Begriffs „angemessener Umfang der finanziellen Unterstützung von externen Fortbildungsveranstaltungen“ (§ 20 Abs. 5 Satz 1) sieht die Schiedsstelle nicht als abschließende Regelung in der Weise an, dass nur die dort in Ziff. 10.3 und 10.4 genannten Einzelfragen bei der Prüfung der Angemessenheit betrachtet werden könnten; sie schließen weitere Merkmale der jeweiligen Veranstaltung nicht von der Prüfung aus wie Art und Umfang des werblichen Auftritts, Renommée der Veranstaltung, erwartete Teilnehmeranzahl, Dauer der Veranstaltung; Vertragsbeziehungen mit den Referenten, Zahl der Sponsoren usw.

2. Die Vereinbarung einer Indikationsexklusivität, derzufolge nur der berechtigte Unternehmer mit einem Ausstellungsstand, Bannerwerbung u.ä. Gegenleistungen auf einer Fortbildungsveranstaltung präsent sein darf, schließt andere pharmazeutische Unternehmen mit gleichen Indikationsschwerpunkten bewusst und absichtlich von der Veranstaltung aus. Sie kann daher den objektiven Charakter der Veranstaltung beeinflussen, da den Teilnehmern Informationen vergleichbarer Anbieter bei dieser Gelegenheit vorenthalten werden. Das kann dazu führen, dass die Angehörigen der Fachkreise einseitig und unvollständig informiert und damit in ihrer Therapie-, Verordnungs- und Beschaffungsentscheidungen in unlauterer Weise beeinflusst werden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn sich die Indikationsexklusivität nicht aus der vertraglichen Vereinbarung, sondern aus der gängigen Praxis des Veranstalters bei der Auswahl der Sponsoren ergibt.

Die Pflicht des Unternehmens aus § 3 Abs. 2 FSA-Kodex darauf hinzuwirken, dass die Verpflichtungen des Kodex durch den Vertragspartner, hier: den Veranstalter, eingehalten werden, schließt die Regelungen von § 18 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 FSA-Kodex mit ein. Danach sind die Unternehmen auch gehalten, gegenüber den Veranstaltern externer Fortbildungsveranstaltungen sicherzustellen, dass diese frühzeitig, spätestens bei der Veranstaltung darauf hinweisen, dass der/die Referent(en) für das/die betreffende(n) Unternehmen tätig sind, sofern der Gegenstand ihres Beitrags auf der Veranstaltung gleichzeitig Gegenstand der Vertragsbeziehung oder irgendein anderer das/die Unternehmen betreffender Gegenstand ist.

Wie der Umfang dieser Hinwirkungspflicht vor dem Hintergrund der Regelung im EFPIA HCP Code, der insoweit von „Sicherstellen“ spricht (“…reasonable steps to ensure [Hervorhebung durch den Spruchkörper] that any other parties …. comply with Applicable Codes“; SCOPE, Abs. 2), auszulegen ist, konnte die Schiedsstelle im vorliegenden Fall noch offen lassen.

Berlin, im April 2015


§ 20 Abs. 5, Satz 3 FSA-Kodex Fachkreise – Finanzielle Unterstützung von berufsbezogenen wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen §§ 20 Abs. 4 Satz 2, 29 VerfO – Voraussetzungen einer wirksamen Unterlassungserklärung und deren Kündigung

AZ.: 2014.9-434 (1. Instanz)

Leitsätze

1. Die finanzielle Unterstützung einer Fortbildungsveranstaltung darf nur dann zugesagt werden, wenn das Unternehmen das Programm und den Veranstaltungsrahmen zuvor eingehend geprüft hat.

2. Wird die Anfrage des Veranstalters zur Unterstützung einer Fortbildungsveranstaltung vom Unternehmen abschlägig beantwortet, gleichwohl aber vom Veranstalter das Unternehmenslogo eigenmächtig verwendet (z.B. während der laufenden Verhandlungen), so ist dies dem Unternehmen in der Regel nicht zuzurechnen.

3. Bei wirksamer nachträglicher Kündigung des Unterwerfungsvertrags kommt die Rückzahlung einer bereits gezahlten Geldstrafe in der Regel nicht in Betracht.

Sachverhalt

Dem FSA ging ein Hinweis zu, dass eine Reihe von Mitgliedsfirmen und ein unterworfenes Unternehmen eine Veranstaltung in München im Indikationsgebiet der Urologie finanziell unterstützten, deren Programm überwiegend aus Unterhaltungsbestandteilen (Besuch des Oktoberfests u.ä.) bestünde. Dazu wurde dem FSA das Programm der Veranstaltung zur Verfügung gestellt, dessen Dateinamen mit dem Bestandteil „final“ gekennzeichnet war und das auf einer Seite vier Unternehmenslogos pharmazeutischer Firmen zeigte (Version 1).

Der Beanstandende vertrat die Auffassung, dass das Unterhaltungsprogramm klar im Vordergrund stünde und das der Tagungsort zur Zeit des Oktoberfestes als unangemessen zu bewerten sei. Er verweist insoweit auch darauf, dass das Oktoberfest im Mittelpunkt des Unterhaltungsprogramms stünde.

Die Anhörung ergab folgenden weiteren Sachverhalt:
Die Mitgliedsunternehmen konnten klarstellen, dass ihnen zwar eine Anfrage des Veranstalters zur Unterstützung vorgelegen, sie diese Anfrage jedoch abschlägig beantwortet hätten; die Verwendung ihrer Logos sei ohne ihre Zustimmung eigenmächtig durch den Veranstalter erfolgt.

Das unterworfene Unternehmen räumte den Verstoß ein und führte aus, dass ihm das Programm der Veranstaltung erst durch das Anhörungsschreiben der Schiedsstelle zur Kenntnis gelangt sei. Es räumte den Verstoß ein und beantwortete die Anhörung mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die nach Hinweis des Spruchkörpers auf §§ 20 Abs. 4 Satz 2, 29 VerfO mit einer Verpflichtung zur Zahlung einer reduzierten Verfahrensgebühr und einer Geldstrafe von 5.000 EUR zugunsten einer gemeinnützigen Vereinigung ergänzt wurde. Der FSA nahm die Unterlassungserklärung an, die Verfahrensgebühr und die Geldstrafe wurden entrichtet.

Parallel dazu trat die Schiedsstelle an den Veranstalter heran wegen der Logo-Verwendung ohne Zustimmung der betroffenen Unternehmen und erhielt daraufhin eine weitere Version des Programms, deren Dateinamen ebenfalls mit dem Bestandteil „final“ gekennzeichnet war, bei der aber die Seite mit den vier Unternehmenslogos fehlte (Version 2). Dazu führte der Vertreter des Veranstalters aus, Version 1 sei lediglich ein internes vorläufiges Dokument gewesen, aber nirgendwo veröffentlicht worden. Aus der Gesamtheit der vorgelegten Informationen ergab sich für die Schiedsstelle allerdings der Eindruck, dass Version 1 vom Veranstalter noch drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn zur Akquisition von Sponsoren benutzt wurde. Ob Version 1 oder Version 2 den teilnehmenden Ärzten tatsächlich zur Verfügung stand ließ sich nicht ermitteln, zumal der Veranstalter seine Webseite durch Zugangsbeschränkungen sperrte.

Etwa acht Wochen nach Abgabe der Unterlassungserklärung kündigte das Mitgliedsunternehmen, zu dessen Konzern das unterworfene Unternehmen gehört, dem FSA an, das jenes den durch die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Annahme durch den FSA zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag beenden werde. Der wichtige Grund, der zur Kündigung berechtige, sei darin zu sehen, dass man nunmehr – entgegen der bisherigen Annahme – zu der Überzeugung gelangt sei, dass es bei der in Rede stehenden Veranstaltung überhaupt nicht zu einem Sponsoring gekommen sei, weil der Firmenname nicht genannt worden sei. Dies entspräche der Aussage eines Mitarbeiters des Veranstalters und der Tatsache, dass das dem FSA zuletzt als „final“ übersandte Programm (Version 2) keine Firmen als Sponsoren erwähne. Auch die Sponsoringsumme sei nie in Rechnung gestellt oder gar bezahlt worden. Daraufhin kündigte das unterworfene Unternehmen den Unterwerfungsvertrag gegenüber dem FSA und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Auf die Rückzahlung der Verfahrensgebühr und der Geldstrafe wurde ausdrücklich verzichtet.

Im Anschluss daran wurde der Sponsoringvertrag zwischen den Unternehmen und dem Veranstalter rückwirkend aufgehoben und dies dem FSA angezeigt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Soweit die Mitgliedsunternehmen darlegen konnten, dass die Veranstaltung von ihnen nicht finanziell unterstützt wurde, waren die Verfahren im November 2014 einzustellen.

Das unterworfene Unternehmen konnte darlegen, dass es den mit dem Veranstalter ursprünglich vereinbarten Sponsoringvertrag aufgehoben und keine finanzielle Unterstützung geleistet hatte. Welche Programmversionen vom Veranstalter gegenüber den teilnehmenden Ärzten tatsächlich verwandt wurden, ließ sich nicht feststellen. Daher war insoweit zugunsten des Unternehmens davon auszugehen, dass vom Veranstalter kein Sponsoringhinweis publiziert wurde. Auch dieses Verfahren wurde im Dezember 2014 eingestellt.

Auf die Rückzahlung der Geldstrafe hatte das Unternehmen ausdrücklich verzichtet, so dass darüber keine Entscheidung zu treffen war.

Der Vorgang gibt der Schiedsstelle Anlass zu folgenden Hinweisen:

  • Die Zusage des Unternehmens, eine Veranstaltung finanziell unterstützen zu wollen, setzt voraus, dass das Unternehmen das Programm und den Veranstaltungsrahmen (Ort, Zeitpunkt usw.) im Hinblick auf § 20 FSA-Kodex Fachkreise zuvor eingehend geprüft hat. Dazu ist es ggf. erforderlich, diese Informationen vom Veranstalter aktiv anzufordern.
  • Wird der Verstoß gegen den FSA-Kodex bereits auf das Anhörungsschreiben der Schiedsstelle eingeräumt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, muss diese die Verpflichtung enthalten, die Verfahrensgebühr und eine angemessene, von der Schiedsstelle festzusetzende, Geldstrafe zu zahlen (§§ 20 Abs. 4 Satz 2, 29 VerfO).
  • Nachträglich bekannt werdende Tatsachen können eine Kündigung des Unterwerfungsvertrags, der durch die vom FSA angenommene Unterlassungserklärung begründet wird, rechtfertigen. Dem geht allerdings die Verpflichtung des Unternehmens voraus, die Tatsachen, die den behaupteten Verstoß begründen, vor Abgabe der Unterlassungserklärung angemessen aufzuklären.
  • Wird der Unterwerfungsvertrag nachträglich wirksam gekündigt, dürfte eine Rückzahlung der Geldstrafe in der Regel nicht in Betracht kommen. Die VerfO des FSA sieht keine Rückzahlung vor; vertrags- oder bereicherungsrechtliche Anspruchsgundlagen dürften nicht bestehen.

Berlin, im Dezember 2014


§ 20 Abs. 5 S. 3 FSA-Kodex Fachkreise – Hinwirkungspflicht auf Offenlegung von Bedingung und Umfang der Unterstützung

AZ.: 2014.8-429 – 431

Leitsätze

1. Wird eine Fortbildungsveranstaltung von der zuständigen Ärztekammer zertifiziert, so wird in der Regel der Charakter einer Fortbildungsveranstaltung im Sinne des § 20 FSA-Kodex Fachkreise zu bejahen sein.

2. Fortbildungsveranstaltungen im Sinne von § 20 FSA-Kodex Fachkreise können auch Veranstaltungen sein, deren Schwerpunkt Themen der Hochschulmedizin sind, soweit sie in einem Zusammenhang zum Unternehmen und dessen Produkten stehen.

3.Beschränkt sich die Sponsorenbenennung allein auf die Wiedergabe eines Logos, das von zahlreichen Konzerngesellschaften parallel verwendet wird, so ist es empfehlenswert, konzernintern darauf hinzuwirken, dass ergänzend zur Wiedergabe des Logos auch der vollständige Firmenname des Sponsors aufgeführt wird, sei es im vorangehenden Text, in einer Fußzeile o.ä.

Sachverhalt

Dem FSA ging ein Hinweis zu, mit dem die fehlende Angabe der Sponsoringentgelte bei einem Kongress zu Themen der deutschen Hochschulmedizin gerügt wurde. Der Kongress wurde mit sechs Punkten der Kategorie A von der zuständigen Ärztekammer zertifiziert.

Der Vorstand des FSA hat daher ein Beanstandungsverfahren gem. § 2 Abs. 3 der FSA-VerfO eingeleitet.

Zu diesem Sachverhalt wurden drei Mitgliedsfirmen des FSA angehört, deren Logos im offiziellen Programm des Kongresses mit einer Danksagung für ihre Sponsorentätigkeit aufgeführt werden; eine weitergehende Identifizierung der Sponsoren enthielt die Danksagung nicht.

Die Anhörung ergab folgenden weiteren Sachverhalt:

Zwei der Mitgliedsunternehmen konnten klarstellen, dass die Veranstaltung nicht von ihnen, sondern von konzernverbundenen Gesellschaften, die gleichwohl nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 2 VerfO beherrscht werden, finanziell unterstützt worden ist.

Das dritte Mitgliedsunternehmen konnte darlegen, dass es den Veranstalter vertraglich verpflichtet hatte, die Offenlegung vorzunehmen, und ihn zusätzlich vor der Veranstaltung mit Beispielen zur Art der gewünschten Offenlegung unterstützt hatte. Die Offenlegung war gleichwohl nicht erfolgt, da der Veranstalter inzwischen die Auffassung vertritt, dass Veranstaltungen, deren Schwerpunkt Themen der Hochschulmedizin sind, nicht als Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des FSA-Kodex anzusehen sind.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Soweit zwei Mitgliedsunternehmen darlegen konnten, dass die Veranstaltung nicht von ihrem Unternehmen, sondern von konzernverbundenen Gesellschaften, die Medizinprodukte bzw. Diagnostika vertreiben und die Voraussetzung der Beherrschung im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 2 VerfO in beiden Fällen fehlte, war festzustellen, dass die Regelungen des FSA-Kodex Fachkreise nicht anwendbar sind.

Das dritte Unternehmen konnte darlegen, dass es den Veranstalter vertraglich zur Offenlegung der Unterstützung hinsichtlich von Umfang und Bedingung verpflichtet und darüber hinaus vor der Veranstaltung mit Beispielen zur Art der gewünschten Offenlegung unterstützt hatte; dadurch wurde der Hinwirkungspflicht ausreichend entsprochen.

Die Verfahren wurden am 22. September 2014 eingestellt.

Der Vorgang gibt der Schiedsstelle Anlass zu folgenden Hinweisen:

  • Fortbildungsveranstaltungen, die von der zuständigen Ärztekammer ausdrücklich zertifiziert worden sind, werden in der Regel als Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 20 FSA- Kodex Fachkreise anzusehen sein.
  • Unabhängig davon kann bei der inhaltlichen Beurteilung von Fortbildungsveranstaltungen im Sinne von § 20 kein allzu enger Maßstab gezogen werden. Wie in der Leitlinie gem. § 6 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 zur Auslegung von internen Fortbildungsveranstaltungen jetzt klargestellt wurde, kann auch die ausschließliche oder teilweise Vermittlung von gesundheitspolitischen Informationen, die in einem Zusammenhang zum Unternehmen und dessen Produkten stehen, Gegenstand solcher Fortbildungsveranstaltungen sein; dies gilt entsprechend für Veranstaltungen, deren Schwerpunkt Themen der Hochschulmedizin sind, soweit sie in einem Zusammenhang zum Unternehmen und dessen Produkten stehen.
  • Die Sponsorenbenennung, die sich allein auf die Wiedergabe eines Logos beschränkt, das von zahlreichen Konzerngesellschaften parallel verwendet wird, bringt nur bedingt Klarheit über die Identität des Sponsors. Die Schiedsstelle hält es daher für empfehlenswert, in vergleichbaren Fällen ergänzend zur Wiedergabe des Logos auch den vollständigen Firmennamen des Sponsors aufzuführen, sei es im vorangehenden Text, in einer Fußzeile o.ä. Darauf sollte konzernintern hingewirkt werden.

Berlin, im September 2014


§§ § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA Kodex Fachkreise, 22 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 3 Satz 1 VerfO Hinwirkungspflicht beim Sponsoring von Fortbildungsveranstaltungen gewerblicher Veranstalter. Verschulden als Voraussetzung für die Verhängung einer Geldstrafe

AZ.: FS II 1/14/2013.2-346; FS II 2/14/2013.2-349; FS II 3/14/2013.2-352 (2. Instanz)

Leitsätze

1. § 20 Abs. 5 FSA Kodex Fachkreise erfasst nicht nur externe Fortbil­dungs­ver­an­staltun­gen ärztlicher Veran­stalter, sondern auch solche von unabhängigen ge­werb­lichen Anbie­­tern, die derartige Veranstaltungen im Rahmen eines eigenen Geschäftsmo­dells anbieten.

2. Die allgemeine Regelung in Verträgen, mit denen sich der Veranstalter verpflichtet, insbe­sonde­re den FSA-Kodex zu beachten, genügt für die Erfüllung der Hinwirkungspflicht nicht. Eine derartige Vertragsbestimmung entbindet das Pharma-Unternehmen nicht von seiner eigenen Pflicht, den Veranstalter konkret, und zwar schriftlich be­reits im Vertrag oder in einem gesonderten Schreiben, darauf hinzuweisen, was genau er tun soll, um die vor­geschriebene Transpa­renz zu gewähr­leisten, zumal dann, wenn die Vorschrift gerade erst in Kraft getreten ist.

3. Auch die Unterstützung eines Pharma-Unternehmens, das ge­gen­über dem Veranstalter lediglich die Auswahl der Vortragsthemen und die Bereitstellung der Referenten übernommen hat, ist als Sponsoring im Sinne des § 20 Abs. 5 FSA Kodex Fachkreise anzusehen.

4. Kartellrechtliche Bedenken gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex bestehen nicht. Die geforderte Veröffentlichung stellt keine „aufeinander abgestimmte Verhaltensweise“, die eine Verhinderung, Ein­schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt, sondern ein bloßes Parallelverhalten dar.

5. Die Verhängung einer Geldstrafe gemäß §§ 22 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 3 Satz 1 VerfO setzt Ver­schul­den voraus. Verschulden wird allerdings nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen fehlen, da in der Regel zumindest Fahrlässigkeit vorliegt. Bestehen bei ungeklärter Rechtslage verschiedene Möglichkeiten der Interpretation und entscheidet sich der Betroffene für eine der möglichen Auslegungen, so kann dies einen Verbotsirrtum darstellen, der das Verschulden ausschließt.

Sachverhalt

Der Veranstalter V ist ein unabhängiges Unterneh­men und organi­siert medizinische Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte. Diese werden fi­nan­ziell von Phar­ma-Unter­nehmen unterstützt. Das geschah An­fang 2013 unter ande­rem durch die Firmen Almirall Hermal GmbH (Almirall), Bayer Vital GmbH (Bayer) und Pfizer Pharma GmbH (Pfizer).

Auf der Homepage von V wurden die Ver­anstaltungen nach Datum, Ver­an­staltungsort und Thema näher bezeichnet. Über einen Link dankte V namentlich genannten Pharma-Unternehmen, darunter den aufgeführten Un­ter­neh­men. Bedin­gun­gen und Umfang des Sponsorings wurden nicht genannt.

Im Muster-Sponsoring-Vertrag hieß es unter anderem:

„VORBEMERKUNGEN

…

Planung, Organisation und Durchführung der Fortbildungsveranstaltungen erfolgen auf der Basis eines strikt ethischen Geschäftsverhaltens und unter Einhaltung aller rechtlich relevanten rechtlichen Vorschriften. Insbesondere finden die Regelungen des Arzneimittel- und des Heilmittelwerbegesetzes sowie die Vorschriften des FSA-Kodex … verbindliche Anwendung.

…

3.3 V verpflichtet sich, die in Ziffer 4 vorgesehene fi­nan­zielle Unterstüt­zung des Sponsors in den Tagungsunterlagen zu erwähnen. Zu diesem Zweck wer­den alle Sponsoren … in einem allgemeinen Hinweis genannt. ANLAGE 1 enthält ein Muster eines solchen Hinweises. Darüber hinaus enthalten die Tagungsunterlagen keine Nennung der Sponsoren oder Werbung für deren Pro­dukte und/oder Dienst­leistungen.

3.4 V zeichnet für die Organisation und Durchführung der Fortbildungs­veranstaltun­gen allein verantwortlich und wird den Sponsor von je­der Inanspruch­nahme durch Dritte freistellen, die im Zusammenhang mit den Ver­anstaltungen steht. V wird außerdem alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien, Empfehlungen und Standards, namentlich auch die des FSA-Kodex, beachten.“

[…]

Dem FSA ging eine anonyme Beanstandung zu, mit der eine unzureichende Offenle­gung der Unterstützung gerügt wurde. Der Spruchkörper 1. Instanz hat die betroffenen Un­ter­neh­men mit Schreiben vom Februar 2013 um Auskunft darüber gebeten, in wel­cher Weise sie beim Veran­stal­ter darauf hingewirkt haben, dass auch „Bedingung und Umfang“ ihrer Unter­stüt­zung bei Ankündigung und bei Durchführung der Veranstaltung offengelegt werden.

Die betroffenen Unternehmen haben vorgetragen:

Eine Hinwirkungspflicht habe für sie nicht bestanden. § 20 Abs. 5 Satz 3 FS-Kodex Fach­kreise sei nur auf Fortbildungsveranstaltungen anwendbar, die an die Musterbe­rufs­ord­nung für Ärzte (MBO-Ä) gebunden seien, dagegen nicht auch auf Fortbildungsveranstaltungen gewerb­licher, wirtschaftlich selbständiger An­bieter wie V. Dazu gehör­ten zwar auch ge­werbliche Veranstalter, die Fortbildungsveranstal­tungen für Kliniken und Ärzte ausrich­te­ten, da­gegen nicht Veranstalter wie V, die im Rahmen eines eigenen Geschäftsmo­dells tätig seien. Das ergebe sich im Wege teleologischer Reduk­tion aus der Entstehungs­ge­schich­te und dem Zweck der Norm, die le­diglich eine spiegelbildliche Anpassung an § 32 Abs. 3 Satz 2 MBO-Ä darstelle. Nur im Falle ärztlicher Veranstalter habe die Vorschrift einen Sinn. Diese Auslegung entspre­che auch dem EFPIA Discloser Code. Mit einer Offenlegung könnten auch Betriebs- und Geschäfts­geheimnisse des ge­werb­li­chen Veranstalters verletzt werden.

Außerdem – so ein Unternehmen – greife die Bestimmung schon deshalb nicht ein, weil dieses als Ko­operationspart­ner für die Veranstaltungen mitverantwortlich sei; ihm hätten die Auswahl der Vortrags­the­men und die Bereitstellung der Referenten oblegen. Das sei kein Sponsoring.

Jedenfalls hätten sie, wie sich aus den abgeschlossenen Verträgen ergebe, eine Pflicht zur Hinwirkung erfüllt. Die darin enthaltenen allgemeinen Hinweise genügten bei einem Unternehmen wie V.

Ein anderes Unternehmen weist ferner darauf hin, dass das Vorgehen der Schiedsstelle in diesem Falle un­verhältnismäßig erscheine.

[…]

Auf Intervention der drei Unternehmen im März 2013 änderte V seine Internet-Ankündigungen dahin, dass auch die Beträge und die Leistungen der einzelnen Pharma-Unternehmen genannt wurden.

Mit Schreiben vom Dezember 2013 mahnte der Spruchkörper 1. Instanz die betroffenen Unternehmen erfolglos ab. […]

Ein Unternehmen hat weiter vorgetragen: Eine Ausle­gung, die wirtschaftlich unabhängige Ver­anstalter einbeziehe, würde Pharma-Unterneh­men dazu verpflichten, darauf hin­zu­wir­ken, dass Veranstalter einen kartellrechtswi­drigen Informationsaustausch umsetzten (Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB). Außer­dem komme es indirekt zu einem kartellrechtlich zumindest bedenklichen Informationsaustausch zwischen Pharma-Unternehmen über die Kosten, die auf die Veranstalter entfielen. Ferner bestünden Bedenken vor dem Hintergrund des Missbrauchsverbots der Art. 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB.

Der Spruchkörper 1. Instanz hat die Verfahren zusammen verhandelt und wie folgt entschieden:

1. Es wird festgestellt, dass die Firmen Almirall, … (ein viertes Unternehmen, das nicht mehr beteiligt ist), Bayer und Pfizer jeweils gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Ko­dex Fachkreise verstoßen haben.

2. Die genannten Firmen werden verpflichtet, jede für sich und nicht gesamtschuldnerisch,

  • es künftig zu unterlassen, bei externen Fortbildungsveranstaltungen von V, die von ihnen finanziell unterstützt werden, nicht jeweils darauf hinzuwirken, dass die Unter­stützung einschließlich (a) der Bedingung und (b) des Umfangs, also vor allem der Höhe der Unterstützung und der empfangenen Gegenleistungen sowohl (c) bei der Ankündigung als auch (d) bei der Durch­führung der Veranstaltung vom Veranstalter offen gelegt wird;
  • für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter 1. genannte Ver­pflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 30.000 EUR zu zahlen;
  • an eine gemeinnützige Vereinigung eine Geldstrafe in Höhe von je­weils 6.000 EUR zu entrichten; die Vereinigung und die Fälligkeit der Zahlung werden vom FSA nach Unanfecht­barkeit dieser Entscheidung bestimmt;
  • an den Verein eine Verfahrensgebühr in Höhe von jeweils EUR 3.500, zzgl. 19 % MwSt., zu entrichten.

Gegen die Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, haben die genannten drei Unter­nehmen fristgerecht Ein­spruch eingelegt, das vierte Unternehmen dagegen nicht. Mit ihren Einsprüchen vertiefen sie ihr Vorbringen 1. Instanz.

Ergänzend weisen die Parteien darauf hin, dass § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex gemäß § 29 mit Inkrafttreten des FSA-Transparenzkodex mit der Maßgabe außer Kraft tritt, dass die Veröffentlichungspflichten bis zum 31. Dezember 2014 zu erfüllen sind.

Ein Unternehmen rügt, dass der Spruchkörper 1. Instanz in seiner Entscheidung entgegen der Ab­mahnung eine Geldstrafe verhängt habe, ohne vorher darauf hinzuweisen. Die Verhän­gung einer Gelstrafe setzte im Übrigen Verschulden voraus. Daran fehle es, weil ein un­vermeidbarer Verbotsirrtum vorliege.

Der Spruchkörper 2. Instanz hat die drei Einspruchsverfahren gleichzeitig verhandelt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Einsprüche sind zulässig. […]

Gegenstand der Verfahrens 2. Instanz sind allein die Beanstandungen gegenüber den drei einsprechenden Pharma-Unternehmen. Das vierte hat keinen Einspruch eingelegt, so dass es von vornherein bei der Entscheidung 1. Instanz verbleibt, soweit sie dieses Pharma-Unternehmen betrifft.

Die Einsprüche sind nur begründet, soweit es um die Verhängung der Geldstrafen geht, im Übrigen aber unbegründet.

1) Wie der Spruchkörper 1. Instanz zutreffend entschieden hat, haben die drei Mitglieder – jedes für sich – gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex Fachkreise 2012 (kurz: FSA-Ko­dex) verstoßen.

a) § 20 Abs. 5 befasst sich mit der finanziellen Unterstützung von „externen Fortbil­dungs-veranstaltungen“ gegenüber den „Veranstaltern“. Was unter „externen Fortbildungsveranstaltungen“ zu verstehen ist, wird in § 20 Abs. 4 FSA-Kodex definiert, nämlich als (berufsbezogene) „Fortbildungsveranstaltungen Drit­ter“. Diese Definition umfasst allgemein „Dritte“, ohne zwischen ärztlichen und nicht ärztlichen „Dritten“ (Ver­anstaltern) zu unterscheiden, und gilt für die Absätze 4 – 7, mit der zusätzlichen Re­ge­lung für externe Fortbildungsveranstaltungen „ärztlicher Veranstalter“ in Absatz 6.

Wie unstreitig ist, betreffen § 20 Abs. 5 Sätze 1 und 2 allgemein externe Fortbildungsver­­anstaltungen. Für Satz 3 gilt nichts anderes. Entgegen der Auffassung der einspre­chen­den Mitgliedsunternehmen erfasst die Bestimmung nicht nur externe Fortbil­dungs­ver­an­staltun­gen ärztlicher Veran­stalter, sondern auch solche von unabhängigen ge­werb­lichen Anbie­­tern wie V.

Für § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex gilt keine einschränkende Ausnahme, weder insge­samt noch wenigstens hinsichtlich des neueingefügten Passus „einschließlich der Bedin­gung und des Umfangs“. Eine solche Ausnahme folgt weder aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, während sich aus der Entstehungsgeschichte nichts anderes ergibt.

aa) Der Wortlaut und der systematische Zusammenhang sind eindeutig; sie lassen keine einschränkende Differenzierung nur für § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex zu. Im Gegen­teil: Absatz 6 befasst sich im Gegensatz zu den anderen Bestimmungen in den Absätzen 4, 5 und 7 ausdrücklich und allein mit „ärztlichen Veranstaltern“. Daraus ergibt sich zwingend, dass die anderen Bestimmungen ganz allgemein für externe Fortbildungs­veranstaltungen „Dritter“ gelten und Absatz 6 zusätzlich eine erweiternde Regelung nur für ärztliche Veran­stalter enthält.

bb) Sinn und Zweck der Vorschrift geben keinen Anlass zu einer einschränkenden Ausle­gung gegenüber dem eindeutigen Wortlaut und systematischen Zusammenhang.Wie der Spruchkörper 1. Instanz zutreffend ausgeführt hat, zielt die Offenlegungspflicht darauf ab, die Ärzte, die an der externen Fortbildungsveranstaltung teilnehmen wol­len, darüber zu informieren, in welchem Umfange welche Pharma-Unternehmen die Veran­stal­tung finanziell unterstützen und damit denkbarerweise Einfluss auf den Inhalt der Ver­anstaltung haben könnten. Auch besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an einer solchen Transparenz. Auf die Art des Veranstalters (ärztlich oder gewerblich) kommt es dabei nicht entscheidend an.

Die Bestimmung will erreichen, dass die finanzielle Unterstützung für externe Fortbil­dungsveranstaltungen transparent gemacht wird und die Ärzte, die an einer Veranstal­tung teilnehmen wollen, und die Öffentlichkeit erfahren, wer finanziell hinter der Ver­an­staltung steht. Das gilt auch für gewerbliche Veranstalter, obwohl bei den Ärzten ge­genüber ärztlichen Veranstaltern nicht genau dieselbe Einschätzung der Finanzierung vor­han­den sein mag. Im Grund­satz ist die Frage der finanziellen Abhängigkeit externer Ver­an­staltungen von Pharma-Unter­nehmen von erheblicher Bedeutung.

cc) Aus der Entstehungsgeschichte des § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex ergibt sich ange­sichts des eindeutigen Wortlauts und systematischen Zusammenhangs der Vor­schrift nichts ande­res.

aaa) Bereits die ursprüngliche Fassung des FSA-Kodex 2004 regelte in § 6 Abs. 5 ganz allgemein die finanzielle Unterstützung von externen Fortbildungsveranstaltun­gen, in Satz 3 die Pflicht der Pharma-Unternehmen auf eine Offenlegung hinzuwirken, während Abs. 6 die Pflichten für ärztliche Veranstal­ter erweiterte. Abs. 5 Satz 3 enthielt dem­ge­mäß bereits die alle, d.h. nicht nur ärztli­che Veranstalter erfassende Regelung:

„Die Mitgliedsunternehmen, die externe Fortbildungsveranstaltungen finanziell unterstützen, müssen darauf hinwirken, dass die Unterstützung sowohl bei der An­kündigung als auch bei der Durchführung der Veranstaltung von dem Ver­anstalter offen gelegt wird.“

Diese Formulierung findet sich gleichbleibend auch in den folgenden Fassungen des FSA-Kodex 2006, 2008 und 2010, und zwar nunmehr in § 20 Abs. 5 Satz 3.

§ 35 der MBO-Ä 2004, der „Fortbildungsveranstaltungen und Sponsoring“ betrifft und sich nur auf Fortbildungsveran­staltungen „ärzt­­licher Veranstalter“ bezieht, bestimmt in Satz 2, dass die Beziehungen zum Sponsor bei der Ankündigung und Durch­führung offen darzulegen sind. Satz 1 regelte „Art, Inhalt und Präsentation“ der Fortbildungs­ver­anstaltung, so wie das auch in § 6 Abs. 6 FSA-Kodex 2004 geschehen ist. Der FSA-Kodex hat die Pflicht zur Offenlegung aber nicht in diese, auf ärztliche Veranstalter be­schränkte Vorschrift mit übernommen, sondern eine solche Pflicht – gegenüber der MBO-Ä erweiternd – in § 6 Abs. 5 FSA-Kodex 2004 vorgesehen, d.h. ganz allgemein für externe Fortbildungs­ver­anstaltungen. Eine reduzierende Auslegung, die diese Pflicht wie in der MBO-Ä wieder auf ärztliche Veranstalter beschränkt, scheidet unter den ge­nannten Umständen aus. Der FSA-Kodex hat vielmehr die Offenlegungs­pflicht damals auf alle externen Fortbildungsveran­staltungen ausgedehnt.

bbb) Daran hat sich durch § 32 Abs. 3 MBO-Ä 2011 nichts geändert.

Die Vorschrift befasst sich allerdings nur mit dem Sponsoring „ärztlicher“ Fortbildungs­veranstaltungen und schreibt hierzu in Satz 2 vor:

„Das Sponsoring, dessen Bedingungen und Umfang sind bei der Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung offen zu legen.“

Wie sich aus der Begründung zur Änderung des FSA-Kodex ergibt, hat die Mitglieder­versammlung des FSA diese Bestimmung zwar zum Anlass genommen, § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex in der Weise anzupassen, dass in den bisherigen, wie darge­legt zu verstehenden 20 Abs. 5 Satz 3 (früher § 6 Abs. 5 Satz 3) hinter „ … die Unterstüt­zung“ der Passus

„einschließlich der Bedingung und des Umfangs“

eingefügt worden ist, dem­gemäß in eine Vorschrift, die zuvor allgemein das Spon­soring in Bezug auf alle Veranstalter regelte. Die Einfügung betraf im Wege der Anpassung lediglich das „Wie“ des Hinwirkens, näm­lich erweiternd „einschließlich der Be­dingung und des Umfangs“, ohne die Bestimmung auch im dargelegten Grundsatz zu ändern. Le­diglich der Umfang, nicht die Grundlage der seit 2004 bestehenden allgemei­nen Trans­parenz­pflicht ist geändert worden. Von einem Redak­tionsversehen kann daher keine Re­de sein. Vielmehr ist die Anpassung der bisherigen Bestimmung an die MBO-Ä 2011 folgerichtig erfolgt. Eine – auch wenigstens teilweise – Einschränkung von § 20 Abs. 5 Satz 3 auf ärztliche Veranstalter scheidet demnach aus.

Etwas anderes ergibt sich nicht etwa daraus, dass gewerbliche Veranstalter externer Fortbildungsveranstaltungen selbst nicht zu den Fachkreisen im Sinne von § 2 FSA-Kodex gehören. Der FSA-Kodex Fachkreise ist anwendbar, weil es um Ver­anstaltungen für Ärzte und die finanzielle Unterstützung solcher Veranstaltungen geht.

Unerheblich ist, dass der EFPIA Code eine Transparenzpflicht lediglich bei Fortbildungsveran­­stal­­tun­­gen von ärztlichen Veranstaltern vorsieht und ferner § 20 Abs. 5 Satz FSA-Kodex Fachkreise mit dem Inkraftreten des FSA-Transparenzkodex mit der Maß­gabe außer Kraft tritt, dass unter anderem die darin genannten Veröffentlichungspflichten für den Zeitraum bis 31. Dezember 2014 zu erfüllen sind, wie es in dem noch nicht in Kraft getre­tenen § 29 des FSA-Kodex Fachkreise heißt. Demnach gilt die Vorschrift nach wie vor. Aus der be­ab­sichtigten Abschaffung ergeben sich keine zwingenden Rück­schlüs­se auf deren Ausle­gung. Vielmehr ist eine Aufhebung insgesamt sinnvoll, um eine unter­schiedliche Behandlung gegenüber den Veranstaltern zu vermeiden.

b) Durchgreifende kartellrechtliche Bedenken gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex und dessen Auslegung bestehen nicht, worauf schon der Spruchkörper 1. Instanz zu Recht hingewiesen hat.

Eine einschränkende Auslegung der Vorschrift auf Grund Kartellrechts kommt nicht in Betracht. Die Bestimmung ist eindeutig im Sinne der vorstehenden Ausführungen zu verstehen und kann nicht im Lichte kartellrechtlicher Überlegungen kartellrechts­kon­form einschränkend ausgelegt werden. Sollte ein Verstoß vorliegen, wäre demgemäß nur eine teilweise Nichtigkeit möglich.

aa) Die Vorschrift verstößt nicht gegen Art. 101 AEUV, § 1 GWB.

Ein Unternehmen macht ohne Erfolg geltend, wegen der Veröffentlichung der Daten komme es zu einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch unter potentiellen Veran­stal­tern me­dizinischer Fortbildungsveranstaltungen.

Nicht bereits entscheidend ist, dass das Bundeskartellamt den FSA-Kodex als Wett­be­werbsregeln gemäß § 26 Abs. 1 GWB anerkannt hat. Das ist für die Zivilgerichte nicht bindend, auch nicht für die FSA-Spruchkörper. Die Anerkennung hat allenfalls indi­zielle Wirkung für die Frage der Wirksamkeit. Immerhin hat das Bundeskartellamt aber mit der Anerkennung keine Bedenken gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex geäußert.

Für die vorliegenden Sachverhalte kommen nach den genannten Bestimmungen nur die Voraussetzung „aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen“ in Betracht, die eine Verhinderung, Ein­schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewir­ken (§ 1 GWB) bzw. welche den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs inner­halb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken (Art. 101 AEUV). Es fehlt bereits an einem aufeinander abgestimmten Verhalten.

Ein bloßes Parallelverhalten ist noch keine Abstimmung. Erforderlich ist vielmehr eine Form der Koordinierung zu einer bewussten und gewollten praktischen Zusam­men­ar­beit, eine unmittelbare oder mittelbare Fühlungnahme zwischen Unternehmen. Dazu reicht zwar eine wechselseitige Verständigung über künftiges marktrelevantes Verhal­ten aus, etwa durch den Austausch marktrelevanter Informationen, auch über Dritte (Lan­gen/­Bunte/­Krauß, Kartellrecht, 12. Aufl., Rdn. 93, 95 f., 98 zu § 1 GWB). Davon kann hier jedoch keine Rede sein.

Die geforderten Veröffentlichungen durch den gewerblichen Veranstalter sind für die bereits durchgeführten Veranstaltungen zwar nicht mehr von Bedeutung. Denkbar ist aber, dass andere gewerbliche Veranstalter auf Grund der veröffentlichten Daten ihrer Mitbewerber beim Abschluss zukünftiger Verträge die veröffentlichten Daten berück­sichtigen und zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen machen. Darin liegt jedoch noch kein abgestimmtes Verhalten unter den gewerblichen Veranstaltern, veranlasst durch die Pharma-Unternehmen, sondern ein bloßes Parallelverhalten.

Ebenso liegt kein abgestimmtes Verhalten der Pharma-Unternehmen untereinander vor, auch nicht mit­telbar über den FSA-Kodex, nach dem jedes für sich im Verhältnis zu Veranstaltern von externen Fortbildungsveranstaltungen jeweils für Transparenz zu sor­gen haben.

bb) Die Pharma-Unternehmen handeln auch nicht gemäß Art. 102 AEUV, § 19 GWB rechtsmissbräuchlich, wenn sie gegenüber gewerblichen Veranstaltern von Fortbil­dungs­­veranstaltungen auf Transpa­renz hinwirken. Das ergibt sich bereits daraus, dass die­ses Hinwirken auf einem sachlich gerechtfertigten Grund beruht, nämlich auf dem Verlangen nach einer sinn­vol­len Trans­parenz von Sponsoring.

c) Die drei einsprechenden Mitglieder haben gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 verstoßen. Sie haben nicht in genügender Weise gegenüber dem V darauf hingewirkt, dass die Unterstützung von diesem im vorgeschriebenen Umfange offen gelegt wird.

Etwas anderes folgt gegebenenfalls nicht schon daraus, dass Pharma-Unternehmen ge­gen­über V lediglich die Auswahl der Vortragsthemen und die Bereitstellung der Referenten übernommen hat. Auch das ist Sponsoring im Sinne der Vorschrift.

Die mangelnde Hinwirkung beruht vor allem darauf, dass die Einsprechenden der Auf­fassung sind und waren, mangels Anwend­bar­keit der Vorschrift nicht zur Transparenz verpflichtet gewesen zu sein. V hat bei den ersten Veranstaltungen 2013 im Internet lediglich darauf hingewiesen, welche Pharma-Un­ter­neh­men die Ver­anstaltung finanziell unterstützt haben, dagegen nicht wie geboten in welchem Umfange und zu welchen Bedingungen das geschieht.

Die allgemeine Regelung in den Verträgen, in denen sich V verpflichtet hat, insbe­sonde­re den FSA-Kodex zu beachten, genügte nicht. Sie hat die Pharma-Unternehmen nicht von ihrer eigenen Pflicht entbunden, V konkret, und zwar schriftlich be­reits im Vertrag oder in einem gesonderten Schreiben, darauf hinzuweisen, was genau diese tun soll, um die vor­geschriebene Transpa­renz zu gewähr­leisten, zumal die neue Vorschrift gerade erst in Kraft getreten war.

­Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex Fachkreise ist daher zu bejahen.

d) Unerheblich ist, ob V mit der geforderten Veröffentlichung Ge­schäfts­ge­heimnisse offenbart. Nur durch eine solche Veröffentlichung konnte sie in den Genuss des Spon­sorings gelangen, was die Pharma-Unternehmen rechtmäßig von ihr verlangen konnten. Das funktioniert auch, wie sich daran zeigt, dass ihr bei späteren Veranstaltun­gen eine Einhaltung möglich war.

2) Die vom Spruchkörper 1. Instanz gegen die einsprechenden Unternehmen ausge­spro­chenen Verbote sind demnach zu bestätigen.

Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, ob es sich um einen geringfügigen Ver­stoß handelte. Die FSA-Verfahrensordnung sieht [für Verstöße dieser Art] bisher keine Beendigung wegen Ge­ring­fügigkeit vor; vielmehr ist die Unterlassungsverpflichtung auszusprechen, wenn wie hier ein objektiver Verstoß gegen den FSA-Kodex festgestellt wird.

Eine Befristung der Verbote entsprechend der vorgesehenen Neuregelung kommt nicht in Betracht. Diese ist noch nicht in Kraft. Die Pharma-Unternehmen können sich gegen das Verbot wehren, sobald § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Kodex nicht mehr gilt. […] Entsprechend § 767 ZPO (Vollstreckungsgegenklage) ist ein Voll­streckungsgegen­antrag möglich, der zur Aufhebung des Verbots zu führen hat, und zwar mit Wirkung ab Außerkraft­treten der Be­stimmung. Dem kann der FSA auch ohne förmli­ches Verfahren nach­kommen, ebenso wie bei einer Vollstreckungsgegenklage der Titel­gläubiger auf die Rechte aus den Verboten verzichten kann, bevor es zu einer Klage kommt.

3) Soweit es um die Sanktionen geht, die der Spruchkörper 1. Instanz ausgesprochen hat, ist die Höhe des Ordnungsgeldes nicht zu beanstanden. Dagegen hält der Spruchkörper 2. Instanz die Verhängung einer Geldstrafe nicht für gerechtfertigt.

a) Die Verhängung einer Geldstrafe gemäß §§ 22 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 3 Satz 1 VerfO setzt nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz Ver­schul­den voraus.

Die genannten Bestimmungen stellen allerdings nach ihrem Wortlaut nicht auf Ver­schulden ab. Sie enthalten insoweit aber eine Regelungslücke, die dahin auszufüllen ist, dass Ver­schulden erforderlich ist. Das ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der in der FSA-Verfahrensordnung vor­ge­sehenen verschiedenen Sanktionen.

Gibt ein Pharma-Unternehmen auf eine Abmahnung hin sogleich eine mit Ordnungsgeld bewehrte Unterlas­sungs­erklärung ab und verstößt es später gegen diese, so schuldet es das fest­gelegte Ord­nungsgeld. Hierbei handelt es sich um eine Art Vertragsstrafe, wie sie im Wettbewerbsrecht üblicherweise vereinbart wird. De­ren Ver­wir­kung setzt aber Verschulden voraus. Trotz des Wortlauts des § 339 Satz 2 BGB, der nicht auf Verschul­den abstellt, gilt das Verschul­denserfordernis nämlich auch dann, wenn die geschuldete Leistung wie hier in einem Unterlassen besteht (vgl. Pa­landt-­Grüneberg, BGB, 73. Aufl., Rdn. 15 zu § 339). Im Wettbewerbsrecht ist das allgemein anerkannt.

Entsprechend verhält es sich, wenn ein Spruchkörper auf Grund eines objektiven Verstoßes eine Unterlassungsverpflichtung nebst Androhung von Ordnungsgeld aus­gesprochen hat und es zu einem weiteren Verstoß mit der Festsetzung des Ordnungs­geldes kommt. Das Erfordernis des Verschuldens ist in sol­chen Fällen allerdings in der Regel unprob­le­ma­tisch, zumindest Fahrlässigkeit [ist] nahezu immer gegeben.

Demgegenüber ist ein Strafgeld schon für den ersten Verstoß gegen den FSA-Kodex eine noch schärfere Sanktion. Der Kodex-Verstoß wird insoweit ähnlich wie eine Ord­nungs­wi­drigkeit geahndet. Ebenso wie diese setzt er daher erst recht Verschulden vor­aus, und zwar trotz der Formulierung in § 20 Abs. 4 Satz 2 VerfO, wonach die Ver­pflich­tung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung „in jedem Fall“ mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Geldstrafe zu verbinden ist, und trotz der Formulierung in § 22 Abs. 2 Satz 2 VerfO, der bei der Verhän­gung einer Geldstrafe durch den Spruch­körper 1. Instanz allein auf die „Feststellung eines Kodex-Verstoßes“ abstellt. Obwohl dort jeweils von Verschulden keine Rede ist, führen die vorstehenden systematischen Ausführungen zu einer einschränkenden Aus­le­gung, die allerdings nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen von Bedeutung ist, weil in fast allen Fällen Ver­schulden vorliegt.

Bei der Verhängung von Vereinsstrafen – und darum geht es hier – ist zwar umstritten, ob und in welchen Fällen dafür Verschulden Vor­aus­set­zung ist (vgl. dazu Palandt-Ellen­ber­ger, Rdn. 15 zu § 25 BGB mit weiteren Nach­wei­sen). Im vor­lie­genden Gesamtzu­sam­menhang der vorgese­he­nen Sanktionen ist die Frage aber dahin zu beantworten, dass Verschulden erfor­der­lich ist.

b) Nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz haben die einsprechenden Pharma-Unternehmen es zwar objektiv unterlassen, in genügen­dem Maße auf eine Offen­le­gung durch V hinzuweisen. Bei ihnen lag jedoch ein Verbotsirrtum vor, der unver­meid­bar war.

Wie im Rahmen des OWiG anerkannt ist, liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, wenn bei einer Ordnungswidrigkeit entsprechend wie hier gerichtliche Entscheidungen fehlen, bei ungeklärter Rechtslage verschiedene Möglichkeiten der Interpretation beste­hen und der Betroffene sich für eine der möglichen Auslegungen entscheidet (Göhler/ Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 11 Rdn. 27 a). Die Frage, ob § 20 Abs. 5 Satz 3 nach der Anpassung an § 32 Abs. 3 MBO-Ä auch auf externe Fortbildungsveranstaltungen ge­werb­licher Anbieter wie V anwendbar ist, gab Anlass zu Zweifeln. Für das Verständnis der einsprechenden Pharma-Unternehmen ließen sich vertretbare Argu­mente finden. Eine einschrän­kende Auslegung kam trotz des Wort­lauts und syste­ma­ti­schen Zu­sam­menhangs der Bestimmung wegen der dargestellten Ent­ste­hungs­geschichte durch­aus ernsthaft in Betracht. Der Spruchkörper 2. Instanz weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier um ganz besonders gelagerte Aus­nahmefälle han­delt.

c) Da es bereits am Verschulden fehlt, kann offen bleiben, ob eine entsprechende Anwen­­dung des § 153 Abs. 1 StPO in Betracht kommt, die bei geringem Ver­schul­den und fehlendem öffent­li­chen Interesse eine Ein­stellung wegen Geringfügigkeit ermöglicht. Im Rahmen der FSA-Verfahrensordnung würde das – nur – bei der Frage der Straf­sank­tion in beson­ders gelagerten Ausnahmefällen dazu führen, dass der FSA bei ge­rin­gem Ver­­schulden und fehlen­dem In­teresse von der Verhängung von Strafgeld absehen könn­te, obwohl die FSA-Verfah­rensord­nung nach ihrem Wortlaut eine solche Möglich­keit nicht vorsieht. Den Pharma-Unternehmen fiele hier allenfalls leichtes Verschulden zur Last. Der Nichtver­hängung eines Strafgeldes würde auch kein Interesse des FSA entgegenstehen; denn nach der Abmahnung hat V auf Veranlassung der drei Unternehmen bei den folgenden Veranstaltungen die er­forder­lichen Veröffentli­chungen vor­genommen, und außer­dem tritt die umstrittene Vorschrift demnächst außer Kraft.

Die Einsprüche sind demnach im Wesentlichen unbegründet. Soweit es um die verhäng­ten Strafgelder geht, ist die Entscheidung 1. Instanz aufzuheben. Im Übrigen sind die Einsprüche zu verwerfen.

[…]

Die Verfahrenskosten legt die Geschäftsstelle des FSA gemäß §§ 31, 33 VerfO fest. Dabei wird zu erwägen sein, ob der in der Verfahrensordnung vorgesehene Kostenbe­trag von 10.000 € jeweils zu reduzieren ist, weil es sich um drei gleichzeitige Verfahren mit gleichem Streitgegenstand handelt. […]

Eine Quotelung der Kosten scheidet aus, obwohl die betroffenen Pharma-Unternehmen obsiegt haben, soweit es um die Verhängung der Geldstrafe geht. Das ändert aber nichts daran, dass sie die vollen Verfahrenskosten 1. und 2. Instanz zu tragen haben. Die FSA-Verfahrensordnung knüpft bei den Verfahrensgebühren an einen festgestellten Verstoß an. Eine Quotelung ist nur in dem hier nicht gegebenen Fall des § 31 Abs. 1 Satz 4, 2. Halbsatz VerfO vorgesehen (vgl. bereits die Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz vom 12. Juni 2008 in der Sache FS II 1/08/2007.10-208).

Ergebnis

Der Spruchkörper 2. Instanz hat auf die Einsprüche der Firmen Almirall, Bayer und Pfizer die Ent­schei­dung des Spruchkörpers 1. Instanz vom 25. Februar 2014 aufgehoben, so­weit es um das gegen diese Unternehmen verhängte Strafgeld geht.

Im Übrigen wurden die Einsprüche verworfen und die Entschei­dung des Spruchkörpers 1. Instanz bestätigt, derzufolge die Firmen Almirall, Bayer und Pfizer jeweils

  • gegen § 20 Abs. 5 Satz 3 FSA-Ko­dex Fachkreise verstoßen haben und
  • verpflichtet sind, es künftig zu unterlassen, bei externen Fortbildungsveranstaltungen gewerblicher Veranstalter, die von ihnen finanziell unterstützt werden, nicht jeweils darauf hinzuwirken, dass die Unter­stützung einschließlich (a) der Bedingung und (b) des Umfangs, also vor allem der Höhe der Unterstützung und der empfangenen Gegenleistungen sowohl (c) bei der Ankündigung als auch (d) bei der Durch­führung der Veranstaltung vom Veranstalter offen gelegt wird.

Berlin, im Juni 2014

Az.: 2013.2-347 und 2013.2-351

Der identische Sachverhalt war Gegenstand von zwei weiteren Verfahren gegen die Firmen Astellas Pharma GmbH (Astellas) und Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA (BMS).

Nach Abmahnung hat sich BMS am 10. Januar 2014 verpflichtet,

es zu unterlassen, von V für Ärzte durchgeführte berufliche Fortbildungsveranstaltungen finanziell zu unterstützen, ohne darauf hinzuwirken, dass neben der Nennung von Bristol-Myers als Unterstützer oder Sponsor auch die Höhe des Unterstützungsbetrages und die von V gewährten Gegenleistungen bei der Ankündigung der Veranstaltungen auf der Homepage [von] V offengelegt werden, wie geschehen bei der finanziellen Unterstützung der Fortbildungsveranstaltungen […].

Astellas hat die Entscheidung 1. Instanz vom 25. Februar 2014, die in der Berichterstattung zu den Verfahren zu FS II 1/14/2013.2-346, 349 und 352 wiedergegeben ist, in Rechtskraft erwachsen lassen und an die Stiftung Denkmalschutz eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR entrichtet.

Beide Verfahren sind daher abgeschlossen.