FSA unterstützt nachdrücklich schnelle Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen

Berlin, 14. März 2016 I Zur aktuellen Berichterstattung zum Status des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erklärt der Geschäftsführer des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA) Dr. Holger Diener: „Wir sind seit Jahren Verfechter des Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen und die geäußerten Mutmaßungen, dass die vermeintlich rege Lobbytätigkeit der Pharma- und Ärzteverbände das Gesetz nun bewusst verzögere, sind nicht zutreffend: Bereits vor über 14 Jahren haben die FSA-Mitglieder, die über 75 Prozent des Umsatzes mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland repräsentieren, freiwillig die kommende Rechtslage für sich vorweggenommen, indem die Zusammenarbeit mit allen Ärzte identisch strengen Regeln unterworfen wurde – egal ob diese angestellt oder in eigener Praxis tätig sind. Daher begrüßen die FSA-Mitglieder nachhaltig die Schließung der bestehenden Lücke durch das Antikorruptionsgesetz, mit der erstmals einheitliche Vorgaben für alle Marktteilnehmer und nicht nur für FSA-Mitglieder geschaffen werden. Insbesondere bei einem Strafgesetz muss aber auch für jeden leicht erkennbar sein, was erlaubt ist und was nicht. Ob dies im vorliegenden Entwurf zutrifft, wird aktuell diskutiert. Das ist eine normale demokratische Entscheidungsfindung und hat nichts mit einer Verzögerung oder Aufweichung des Gesetzgebungsverfahrens zu tun.“

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