§ 21 des Kodex – Abgabe von Fachbüchern bei Kongressen
AZ.: 2006.4-121 (1. Instanz)
Leitsatz
Die Abgabe eines medizinischen Fachbuches an Ärztinnen und Ärzte anlässlich eines Kongresses im Wert von 39,95 EUR verstößt gegen den „FS Arzneimittelindustrie“-Kodex. Auch der Hinweis, das Fachbuch befasse sich zumindest in Teilen mit den in der Fortbildungsveranstaltung behandelten Themen, führt zu keinem anderen Ergebnis.
Sachverhalt
Ein Mitgliedsunternehmen hatte anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung durch die Universität Erlangen an interessierte Ärztinnen und Ärzte Bücher eines Fachbuchverlages kostenlos abgegeben. Von dem 118 Seiten starken Buch bezogen sich 11 Seiten auf konkrete Themen des Kongresses.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die kostenlose Abgabe eines Fachuches, stellt eine Werbegabe im Sinne von § 21 Abs. 1 des Kodex dar. Werbegaben dürfen nur in den Grenzen des § 7 HWG abgegeben werden. § 7 HWG legt fest, dass Zuwendungen nur von geringem Wert sein dürfen. Diese Geringwertigkeitsgrenze ist hier nicht eingehalten (s. auch Berichterstattung Az.: 2005-5-64).
Der Marktwert des abgegebenen Buches betrug 39,95 EUR und überstieg damit die Geringwertigkeitsgrenze, die nach der bisherigen Rechtsprechung der Spruchkörper auf 5,00 EUR festgelegt ist. Damit war ein Kodexverstoß festzustellen.
Das Unternehmen konnte mit dem Einwand nicht gehört werden, dass es sich bei dem Fachbuch um ein die Fortbildung begleitendes Skript handelte, denn zum einen waren die Autoren des herausgegebenen Fachbuches nicht identisch mit den Referenten der Fortbildungsveranstaltung, zum anderen befassten sich lediglich 11 Seiten des insgesamt 118 Seiten umfassenden Buches mit den Themen der Fortbildung.
Fortbildungsbegleitende Unterlagen, die kostenlos bei Fortbildungsveranstaltungen abgegeben werden können, liegen nur dann vor, wenn sie sich inhaltlich ausschließlich und eng an die Fortbildungsinhalte anlehnen. Das Unternehmen hat jedoch durch die kostenlose Abgabe des Fachbuches den Ärzten die Möglichkeit gegeben, Anschaffungskosten für das am Markt für EUR 39,95 erhältliche Fachbuch zu ersparen, um sich umfassend zu angesprochenen Themen zu informieren.
Ergebnis
Das Unternehmen hat die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet und sich für den Wiederholungsfall zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.
Berlin, im Juli 2006