§ 20 Abs. 3 Satz 2 und § 20 Abs. 2 des Kodex – Fortbildungen im Ausland an 2 verschiedenen Tagungsorten

Der Einspruch ist zulässig. Er ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 VerfO ein­­gelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 VerfO geboten ist, be­grün­det wor­­den.

I.

1) Gegenstand des Einspruchsverfahrens ist nicht die Prüfung der Frage, ob ein Verstoß gegen § 20 Abs. 8 FS-Kodex vorliegt.

a) Der Spruchkörper 1. Instanz ist offenbar davon ausgegangen, dass kein Verstoß ge­gen § 20 Abs. 8 FS-Kodex gegeben ist. In der Begründung der Entscheidung wird darauf nicht ab­­gestellt; der Tenor ist vielmehr auf Verstöße gegen § 20 Abs. 2 und 3 FS-Kodex zu­ge­schnitten.

b) Durch den Einspruch ist das Beanstan­dungsverfahren nur insoweit in die 2. Instanz ge­langt, soweit der Spruchkörper 1. In­stanz entschieden hat, nämlich über den Sach­ver­halt, aus dem nach seiner Auffassung Verstöße gegen § 20 Abs. 2 und 3 FS-Kodex fol­gen.

Die Frage, ob ein Verstoß gegen § 20 Abs. 8 FS-Kodex zu bejahen ist, fällt in den Rah­men eines anderen „Streitgegenstandes“, der nicht in die 2. Instanz gelangt ist; er betrifft zu einem wesentlichen Teil einen anderen Sachverhalt als denjenigen, der für § 20 Abs. 2 und 3 FS-Kodex maßgebend ist. Vor allem kommt es in letzterem Zusam­men­­hang auf Schaffhausen, in ersterem auf Zürich an. Diesen Ausführungen steht nicht ent­gegen, dass § 24 Abs. 2 Satz 4 VerfO die Möglichkeit einer Verböserung vor­sieht. Da­­­nach kann der Spruchkörper 2. Instanz im Rah­men seines Strafrahmens auch schwe­rere Sank­tionen verhängen oder die Namens­ver­öffentlichung anordnen. Das be­trifft aber nur die Fol­gen eines festgestellten Versto­ßes, dagegen nicht auch andere „Streitgegen­stän­de“, bei denen zu einem wesentlichen Teil andere Sachverhalte zu prü­fen sind.

c) Ergänzend weist der Spruchkörper 2. Instanz darauf hin, dass er eben­falls einen Ver­stoß gegen § 20 Abs. 8 FS-Kodex verneint.

Am Veranstaltungsort Zü­rich stehen mit dem Schweizerischen Epilepsiezentrum, der EPI-Klinik und den Schweizer Referenten not­wendige Res­sourcen und außerdem Fachkenntnisse zur Verfügung; zu­gleich spre­chen logi­stische Gründe für die Wahl von Zürich. Es be­stehen nicht etwa An­haltspunkte da­für, dass die Einsprechende den Veranstaltungsort Zürich nur gewählt hat, um am Vortage eine Betriebsbesichtigung in Schaffhausen durchführen zu können. Demge­mäss hat der Spruchkörper 1. In­stanz zu Recht den Veranstaltungsteil am Samstag in Zü­rich nicht beanstandet, auch nicht – an­ge­­sichts des straffen Zeitplans – gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Kodex. Da die Veran­stal­tung demnach im Ausland, in Zürich, statt­fin­den durfte, ist nicht etwa noch zu prü­fen, ob der Veranstaltungsort Schaffhausen für sich al­lein betrachtet gegen § 20 Abs. 8 FS-Ko­dex verstößt. Ob dieser Ort kodexkon­form ausgewählt worden ist, entscheidet sich al­lein nach § 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Ko­dex.

II.

Der Einspruch ist begründet. Die Einsprechende hat weder gegen § 20 Abs. 3 FS-Ko­dex (1) noch gegen § 20 Abs. 2 FS-Kodex verstoßen (2).

1) Auch die Auswahl des Tagungsortes Schaffhausen ist allein nach sachlichen Ge­sichts­­punkten erfolgt (§ 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Kodex).

a) Gegen die Stadt Schaffhausen als solche bestehen schon angesichts des straffen Zeit­plans der Veranstaltung kei­ne Bedenken dagegen, sie als (zusätzlichen) Veranstaltungs­ort zu wählen. Darauf hat die 1. In­stanz auch nicht abgestellt.

b) Etwas anderes ergibt sich nicht da­raus, dass in Schaff­hausen am Vormittag eine Be­triebs­besichtigung – mit einer an­schlie­ßenden Vorstellung des Konzerns und seiner Toch­terunternehmen – stattfand.

Der Spruchkörper 1. Instanz hat einen Verstoß gegen § 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Kodex darin gesehen, dass in Schaffhausen bei einem Gesamtaufenthalt von 7,5 Stunden der Zeit­­an­­teil der Besichtigung der Produktionsstätte mit 1,5 Stunden lediglich 20 % betra­gen ha­be, daher von absolut untergeordneter Bedeutung gewesen sei und andere Krite­rien als die Besichtigung für die Auswahl des Tagungsortes Schaffhausen (und der Ta­gungs­stät­te) nicht ausschlaggebend gewesen seien.

c) Nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz fehlt es an einem Verstoß.

Auszugehen ist davon, dass die Auswahl von Zürich als Veranstaltungsort im vorlie­gen­den Fall nicht zu beanstanden ist. Da es sich um eine einheitliche Fortbildungsveranstal­tung handelt, sind beide Veranstaltungsorte – Zürich und Schaffhausen – bei der Prü­fung des § 20 Abs. 3 Satz 2 FS-Kodex im Zusammenhang zu betrachten.

Die Einbeziehung einer Betriebsbesichtigung in eine interne Fortbildungsveranstaltung verstößt nicht von vornherein gegen den FS-Kodex. Sie kann gemäß § 20 Abs. 1 FS-Ko­dex Gegenstand einer Fortbildungsveranstaltung sein. Auch aus ärztlicher Sicht sind sie – anders als touristische Werksbesichtigungen mit Freizeitwert – sinnvoll, wenn die da­bei „vermittelten Kenntnisse für ein besseres allgemeines Ver­ständnis für die Anwen­dung der Produkte von Bedeutung sind“ (Dieners, Zusammen­arbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl., Seite 101, Rdn. 39). Das trifft hier zu, wie die Einsprechende über­zeu­gend dargestellt hat. Dann aber bestehen insoweit sachliche Gründe für den zusätzli­chen Veranstal­tungs­ort Schaffhausen und für die Veranstaltungsstätte Betriebsstätte.

Demgegenüber kommt es im vorliegenden Falle nicht darauf an, ob die Produktionsbe­sich­ti­gung „für die Indikation des Me­dika­men­tes sowie für die Verordnung des Arztes (k)eine grundlegen­de Bedeutung“ hatte, wie es der Spruchkörper 1. Instanz formuliert hat. Maßgebend ist, dass sich die bei der Besich­ti­gung erhaltenen Informationen wie etwa über die verschiedenen Darreichungsformen in engem Zusammenhang mit dem The­ma der Fortbildung standen und dass die Ärzte Ein­blicke in die Umsetzung von Er­kennt­nis­sen in der Praxis erhielten. Die Betriebsbesichti­gung fügt sich demnach zwang­los in den wissenschaftlichen Kon­text und Charakter der Tagung ein (vgl. zur Vermitt­lung von pro­duktbezogenen Infor­ma­tionen im Rahmen von Veranstaltungen, bei denen der wis­senschaftliche Charakter im Vordergrund steht: Dieners Seite 275, Rdn. 190 am Ende).

Wie dem Spruchkörper 1. Instanz allerdings einzuräumen ist, kommt etwas anders dann in Betracht, wenn der zeitliche Anteil der Besichtigung an der gesamten Veranstaltung nur gering ist und im Übrigen keine sachlichen Gründe für die Wahl des Ta­gungsortes vorliegen. Das ist etwa nach dem Sachverhalt anzunehmen, zu dem die Ent­scheidung des Spruchkörpers 1. Instanz in der Sache 2006.3-117 ergangen ist.

Der vorliegende Fall liegt jedoch anders. Hier sollte nicht nur an einem einzigen Tag eine Tagung mit Betriebsbesichtigung stattfinden. Vielmehr ist zu berück­sichtigen, dass es sich um eine zweitägige Tagung handelte, deren zweiter Teil nicht zu beanstan­den ist. Für die Auswahl des Tagungsortes Zürich gab es wie dargelegt sachli­che Grün­de. Dann geht es aber nicht um die Frage, ob die Auswahl des zusätzlichen Ta­gungsortes Schaff­hau­sen für sich allein betrachtet auf sachlichen Gründen beruhte, son­dern ob das im Zu­sammenhang mit dem Tagungsort Zürich zutrifft. Die weitere Tagung sollte – kodexkonform – am zweiten Tag in Zürich stattfinden, die Be­triebs­besichti­gung in Schaffhausen am Vor­tage mitorganisiert werden, verbunden mit weiteren Tagungsan­tei­len. Das ist nach Auf­fassung des Spruchkörpers 2. Instanz aus den aufgeführten sachli­chen Gründen kodex­kon­form. Der Einsprechenden schadet es nicht etwa, dass nachmittags in Schaffhausen – und nicht in Zü­rich – ein wissenschaftlicher Vortrag gehalten worden ist. Das macht für die dargelegte Beurteilung keinen Unterschied.

2) Verstöße gegen § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 FS-Kodex sind ebenfalls nicht gegeben.

Da die Dauer der Fortbildungsveranstaltung wie dargelegt im vorliegenden Falle nicht zu beanstanden ist, waren die beiden Über­nachtungen notwendig (vgl. zur Notwendig­keit Dieners Seite 277, Rdn. 194), demzufolge die Kosten für zwei Abend­es­sen ange­mes­sen.

a) Nach Auffassung des Spruchkörpers 1. Instanz hätte die Veranstaltung – ohne den An­teil am Freitagvormittag in Schaffhausen – am Nachmittag in Zürich beginnen kön­nen, so dass bei einer solchen, dann gebotenen Straffung die Teilnehmer erst am Frei­tag­vor­mittag anreisen konnten; dann hätte es die erste Übernachtung und das erste Abend­­essen nicht gegeben. Da aber Schaffhausen wie dargelegt als Veranstaltungsort im Zusammenhang mit einer Betriebsbesichtigung nicht zu bean­standen ist, durfte die Ver­anstaltung am Freitagvormittag beginnen, mit der Folge, dass von daher auch die er­ste Übernachtung und das erste Abendessen kodexkon­form sind.

b) Die Übernahme der Kosten ist auch nicht aus anderen Gründen kodexwidrig.

Nach § 20 Abs. 2 FS-Kodex muss der berufsbezogene wissenschaftliche Charakter der internen Fortbildungsveranstaltung „eindeutig im Vordergrund“ stehen. Das ist zu be­ja­­hen. Dabei ist die gesamte Veranstaltung als Einheit zu betrachten, dagegen nicht nur der Anteil Schaffhausen für sich allein. Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Be­stand­teile der Tagung.

Die wissenschaftlichen Vorträge zu Themen der Neurologie umfassten an beiden Ta­gen zusammen 4,5 Stunden, die Besichtigung und die Vorstellung des Konzerns insgesamt 3 Stunden sowie die Führung durch das Schweizerische Epilepsie-Zentrum 1 Stun­de, zu­­sammen 4 Stunden. Demnach lag das zeitliche Übergewicht insoweit bei den wissen­schaftli­chen Vorträgen.

Die Be­triebsbesichtigung und die Führung durch das Epilep­sie­­zentrum, die beide für die teil­neh­menden Ärzte keinerlei Freizeitwert hatten, fügten sich nahtlos in den wissen­schaft­li­­chen Kontext der Tagung ein. Sie stehen in engem Zusammenhang mit dem The­ma der Fort­bildung, was für die gebotene Gesamtbetrachtung von Bedeutung ist. Das gilt auch, wenn auch in deutlich geringerem Maße, für die Darstellung des Kon­zerns, sei­ner Pro­duk­te und Entwicklungen. Demnach steht der wissen­schaft­­liche Charakter, der zeitlich mehr als zur Hälfte von den wissenschaftlichen Vorträgen her geprägt wird, unter Berücksich­tigung der er­gänzenden Inhalte der weiteren Tagungsanteile eindeutig im Vorder­grund.

Die Zei­ten für Pausen und Bustransfer sind uner­heb­lich und nicht mitzurechen. Der Bus­­transfer hat keinen Freizeitwert und ist nicht etwa als Rahmenprogramm (Aus­flugs­fahrt) anzusehen.

Der Einspruch ist demnach begründet, die Entscheidung des Spruch­kör­pers 1. Instanz da­­her aufzuheben, das Beanstandungsverfahren einzustellen.