§ 20 Abs. 1 des Kodex – Themenauswahl für Fortbildungsveranstaltungen durch Pharmaunternehmen (2. Instanz) und § 20 Abs. 7 Belastung einer Kostenpauschale für Mahlzeiten von Begleitpersonen (Anmerkung 1. Instanz)

Der Einspruch ist zulässig. Er ist innerhalb der Zweiwochenfrist des § 25 Abs. 1 VerfO eingelegt und zugleich, was gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 VerfO geboten ist, begründet worden.

Die Entscheidung 1. Instanz ist zwar nicht an den Rechtsanwalt der Einsprechenden zugestellt worden, obwohl das entsprechend § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich war (Dieners, Zusammenarbeit der Pharmaindustrie mit Ärzten, 2. Aufl., Seite 386, Rdn. 147). Der Zustellungsmangel ist jedoch gemäß § 189 ZPO geheilt worden.

Gegenstand des Einspruchsverfahrens ist nicht die Frage, ob die Einsprechende gegen § 20 Abs. 2 und/oder Abs. 3 FSA-Kodex verstoßen hat, sondern allein die Frage, ob die Vorausset zun gen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex gegeben sind oder nicht.

Der Einspruch ist begründet. Die Fortbildungsveranstaltung der Einsprechenden erfüllte die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex und war daher erlaubt.

Liegen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex nicht vor, ist die betroffene Fortbildungsveranstaltung, wie aus dem systematischen Zusammenhang mit § 21 FSA-Kodex folgt, nach dem Sinn und Zweck der Gesamtregelung beider Bestimmungen als unentgeltliche und daher unzulässige Zuwendung von Fortbildungsleistungen anzusehen, wenn kein angemessenes Entgelt verlangt wird (Dieners, Seiten 272 f., Rdn. 187). Im vorliegenden Falle sind nach Auffassung des Spruchkörpers 2. Instanz die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 FSA-Kodex gegeben.

1. ) Bei dem Forum handelte es sich um eine (aus der Sicht der Ärzte) berufsbezogene Fortbildungsveranstaltung. Das gilt für alle vierzehn Vorträge.
2. Voraussetzung ist weiter, dass sich das Forum als eigene (interne) Fortbildungsveranstaltung unmittelbar (direkt) mit dem Pharmabereich der Einsprechenden befasste. Die Fortbildungsveranstaltung muss einen direkten Zusammenhang mit dem Pharmabereich des veranstaltenden Pharmaunternehmens haben und aus diesem Bereich zu einer Wissensvermittlung bei den Ärzten führen. Das bedeutet nicht, dass sich die Veranstaltung nach § 20 Abs. 1 FSA-Kodex zwingend mit bestimmten Arzneimitteln des Unternehmens befassen müsste. Aus den dort unter „insbesondere“ aufgeführten Beispielen folgt keine derartige Einschränkung, sondern nur, dass es um Themen gehen muss, die sich (unmittelbar) mit dem Pharmabereich des Unternehmens befassen. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der Fortbildungsveranstaltung vorzunehmen, in deren Rahmen auf den Inhalt der einzelnen Vorträge einzugehen ist.

a) Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang ist ohne weiteres zu bejahen, soweit es um sieben der insgesamt vierzehn Vorträge geht, wie es auch der Spruchkörper 1. Instanz angenommen hat. Diese Vorträge, mit einer Zeitdauer von zusammen vier Stunden, betrafen die zur Reproduktionsmedizin gehörenden Fortbildungs-Teile „Fertilitätsprophylaxe“ und „Prognosefaktoren“, ferner aus dem Fortbildungs-Teil „Aktuelles aus der ART“ die Themen „Stammzellen für die Reproduktionsmedizin“ und „Epigenetics – What is it and why is it relevant to reproductive medicine?“.

b) Wie sich aus der Entscheidung des Spruchkörpers 2. Instanz vom 28. September 2006 (FS II 2/06/2005.12-106) zu § 6 Abs. 1 FSA-Kodex a.F. (mit § 20 Abs. 1 FSA-Kodex n.F. identisch, abgesehen von der nunmehr erfolgten Ausdehnung allgemein auf „Angehörige der Fachkreise“) ergibt, können ergänzend – nicht für sich allein als Gegenstand einer Fortbildungsveranstaltung für Reproduktionsmediziner mögliche – Themen einbezogen werden, die in einem engen, fachlich übergreifenden Zusammenhang zum Pharmabereich des Unternehmens stehen und in ihrer Verknüpfung mit Themen aus diesem Bereich eine sinnvolle Fortbildungseinheit bilden. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ist kein zu strenger Maßstab anzulegen.

Die erforderliche Gesamtbetrachtung führt hier zur Zulässigkeit der drei Vorträge aus dem Fortbildungs-Teil „Psychosomatik“ mit den Themen „Traum vom eigenen Kind“, „Die alten Eltern – Kinderwunsch und Kindeswohl“ und „Mann sein – Frau sein“. Diese psychosomatischen Themen – mit einer Zeitdauer von je einer halben Stunde – gehören für Reproduktionsmediziner zum unerlässlichen Hintergrund und bilden von daher zusammen mit den Themen aus der Reproduktionsmedizin eine sinnvolle, fachübergreifende Fortbildungseinheit.

Soweit es um die bisher angesprochenen zehn Vorträge geht, weist die Fortbildungsveranstaltung der Einsprechenden demnach einen hinreichenden fachlichen Zusammenhang mit ihrem Pharmabereich auf.

c) Bei den drei Vorträgen zum Fortbildungsteil „Pharmaökonomie“, die sich mit juristisch-betriebswirtschaftlichen Fragen beschäftigten, und bei dem Vortrag „Odyssee 2020 – Innovationen in der Reproduktionsmedizin“, der gesellschaftliche Aspekte behandelte, fehlt es zwar am unmittelbaren Bezug zum Pharmabereich der Einsprechenden. Diese Vorträge durften jedoch gleichwohl in die Gesamtveranstaltung einbezogen werden.

aa) Wie sich aus der Ent scheidung des Spruchkörpers 2. Instanz vom 16. Februar 2006 (FS II 1/06/2005.9-90) ergibt, können in eine erlaubte Fortbildungsveranstaltung zusätzlich – nicht für sich allein als Gegenstand einer Fortbildungsveranstaltung für Reproduktionsmediziner mögliche – (allgemein) arzneimittelbezogene, kostenerstattungsrechtliche Fragen behandelt werden. Entsprechendes gilt, wenn es sich wie hier um ökonomische Fragen bzw. gesellschaftliche Fragen handelt, die sich mit den äußeren Rahmenbedingungen der Reproduktionsmedizin befassen und daher wenigstens mittelbar auf den Pharmabereich der Einsprechenden bezogen sind. Erforderlich ist in einem solchen Fall lediglich, dass dieser Fortbildungsteil weniger Gewicht hat als die anderen Teile, d.h. unter 50 % der gesamten Veranstaltung liegt. Das trifft hier zu. Es geht um einen Zeitanteil von 2 ½ Stunden gegenüber 5 ½ Stunden im übrigen, d.h. um weniger als ein Drittel der Gesamtzeit von 8 Stunden.

bb) Falls man annähme, dass die unter c) angesprochenen vier Vorträge nur dann erlaubt wären, wenn die Teilnehmer hierfür ein angemessenes Entgelt gezahlt hätten, so trifft das jedenfalls zu.

Die Einsprechende hat das verlangte Entgelt zwar als Gegenleistung für alle in der Einladung genannten Leistungen deklariert. Maßgebend ist jedoch, wofür ein Entgelt objektiv erforderlich gewesen wäre. Ein Entgelt war nicht notwendig, soweit es um die anderen zehn Vorträge, das Abendessen, die Übernachtung, das Mittagessen und die Pausen getränke sowie um die An- und Abreise geht. Die drei Vorträge zur Pharmaökonomie fanden am Freitagnachmittag, zu Beginn der Veranstaltung statt, der Vortrag „Odyssee 2020“ zum Schluss der Veranstaltung. Auch ohne diese vier Vorträge wäre eine Übernahme der Kosten für die An- und Abreise, die Übernachtung und die gesamte Verpflegung kodexkonform gewesen. Wenn man demgemäss die EUR 100, die von den Tagesgästen (ohne Abendessen) gezahlt worden sind, zugrunde legt, so entfiele dieser Betrag vollständig auf die vier Vorträge. Das wäre ein angemessenes Entgelt. Für die EUR 250 gilt das erst recht.

Der Einspruch ist demnach begründet, die Entscheidung des Spruchkörpers 1. Instanz daher aufzuheben, das Beanstandungsverfahren einzustellen.